Archiv für August 2007

Was bedeutet die BGH-Entscheidung? Fünf vorläufige Thesen


Die am Ende angekündigten weitere Analysen, Argumente und Vorschläge folgen nun doch erst am Sonnabend.

Dieser Text als pdf-Datei: http://delete129a.blogsport.de/images/BGHThesen.pdf

Vor ca. einer Woche wurde Andrej H. aus der Haft entlassen. Dagegen hatte die BAW Beschwerde eingereicht. Gestern wurde bekannt, daß der BGH-Senat, der für die Entscheidung darüber zuständig ist, sich bis Anfang Oktober Zeit läßt. (1) Was bedeutet dies? Und was folgt daraus?

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Erste Hinweise zur Bedeutung des Aufschubs der BGH-Entscheidung


Wir werden hier morgen eine Einschätzung dazu, wie dieser Aufschub zu bewerten ist und welche Fragen sich daraus für die Soli-Bewegung ergeben veröffentlichen. (Einl. delete129a)

Fall Andrej H.

BGH stellt Terror-Paragraphen auf den Prüfstand

Der Fall des unter Terrorismusverdacht stehenden Berliner Soziologen Andrej H. hat im Bundesgerichtshof eine Grundsatzdiskussion über den „Terrorismus-Paragraphen“ 129a ausgelöst.

30.08.2007 16:57 Uhr

BERLIN – Der Bundesgerichtshof (BGH) will offenbar grundlegend entscheiden, was eine terroristische Vereinigung ausmacht und unter welchen Voraussetzungen die Bundesanwaltschaft Verdächtige wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe verfolgen darf. Wie die Anwältin des unter Terrorismusverdachts stehenden Soziologen Andrej H., Christina Clemm mitteilte, will der BGH nicht wie erwartet schon in den nächsten Tagen über die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen die Haftverschonung für ihren Mandanten entscheiden. Das Gericht habe sie vielmehr darüber informiert, dass es sich grundsätzlich mit den Voraussetzungen für die Eingruppierung einer Vereinigung als terroristische Vereinigung befassen wolle.

Laut Clemm will der BGH daher nicht vor dem 5. Oktober über die Beschwerde der Bundesanwaltschaft entscheiden. Bis dahin bleibt der Haftbefehl gegen H. außer Vollzug. Der Berliner Soziologe wird verdächtigt, Mitglied der linksgerichteten „militante gruppe“ (mg) zu sein, die die Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigung einstuft. Gegen seine vorübergehende Inhaftierung hatten Wissenschaftler weltweit protestiert.

Zweiter Teil des Paragraphen 129a wird diskutiert

Auf dem Prüfstand des BGH steht nun der Paragraph 129a des Strafgesetzbuches, der die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ahndet. Der erste Teil dieser Vorschrift zielt auf schwere Fälle des Terrorismus und zählt dazu Delikte auf wie Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Geiselnahme.

Der zweite Absatz stuft eine Gruppierung auch dann als terroristisch ein, wenn sie etwa Brandanschläge und andere so genannte gemeingefährliche Straftaten begeht. Voraussetzung ist aber, dass diese Taten dazu bestimmt sind, etwa „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern“, oder politische und soziale Grundstrukturen des Staates „zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“.

Verfahren gegen Andrej H. könnte an die Berliner Staatsanwaltschaft abgegeben werden

Die Bundesanwaltschaft sieht diese Vorgaben bei der „mg“ als erfüllt an, obwohl die Gruppierung bei ihren bislang rund zwei Dutzend Brandanschlägen darauf Wert legte, dass keine Menschen verletzt wurden. Die Behörde verweist demgegenüber auf die Bekennerschreiben der Gruppe, die bestehende staatlichen Strukturen durch eine kommunistische Ordnung ersetzen wolle.

Sollte der BGH gleichwohl zu der Ansicht kommen, dass die Brandanschläge der „mg“ zwar politisch motiviert sind, aber noch keinen Terrorismus-Vorwurf rechtfertigen, müsste die Bundesanwaltschaft das Terrorismus-Verfahren gegen H. und drei weitere in Untersuchungshaft sitzende Mitglieder einstellen und den Fall an die Berliner Staatsanwaltschaft abgeben. Dort würde dann wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung ermittelt. (mit AFP)

(Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Andrej-H-Terrorismusverdacht;art122,2369413
)

Andrej bleibt zunächst frei / BGH-Senat überprüft Anwendung des § 129a

Soziologe bleibt frei / BAW verschiebt Entscheidung über Haftverschonung

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Freundschaften haben und Bibliotheken benutzen ist gefährlich – Soli-Party für die 129 a-Gefangenen

Soli-Party

Montag, 03.09.07, 20 Uhr:

DruZbaR

„Freundschaften haben und Bibliotheken benutzen ist gefährlich, Soli- für die 129 a Gefangenen“

Lecker Essen und Cocktails, bei schönem Wetter draussen.

(Quelle:
http://www.yorck59.net/node/3
)

Ort:

NewYorck
Bethanien am Mariannenplatz 2; linker Seitenflügel
Berlin-Kreuzberg

(Quelle:
http://www.yorck59.net/alt/druzbar.htm
)

Mehr Selbstbewußtsein im Kampf gegen § 129a


In den vergangenen Wochen schien es zeitweilig so zu sein, als wolle eine Stellungnahme nach der anderen die jeweils vorhergehende, in der Bekundung der Harmlosigkeit der Unterzeichnenden, der (zu Recht oder zu Unrecht) Beschuldigten, von Brandanschlägen generell und selbst der militanten gruppe (die eher als skurril denn als Organisation mit revolutionärem Anspruch dargestellt wurde) überbieten wollen. In letzter Zeit ändert sich dies. Den Durchbruch brachte wohl der internationale Aufruf (1), der auch die Freilassung der Beschuldigten fordert, denen der Brandstiftungsversuch bei MAN vorgeworfen wird.
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Sind kritische WissenschaftlerInnen unfähig, Brandsätze legen?

Erklärung

21. August 2007 – Rolf Hartmann und Manfred Sehl

Wir studierten, promovierten und lehrten mehrere Jahren an deutschen Hochschulen. Überrascht haben wir Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, die Teile unserer kritischen Kolleginnen und Kollegen vom Katheder ließen. Ihre Aussagen treffen uns. Sie lesen sich so, als ob kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler keine Brandsätze unter – wie Tucholsky sagen würde – für organisierten Massenmord produziertes Kriegsgerät legen könnten. Dabei waren doch Angehörige verschiedener Universitäten 1972 daran beteiligt, einen Rechner der US-Army zu sprengen und damit die Bombardierung von Vietnam für die Dauer mehrerer Tage zu stoppen.

Die Kundgabe, dass die Verhaftung von vier Menschen Ende Juli d. J. der Einschüchterung und Kriminalisierung kritischer Wissenschaft dienen, können wir nicht gänzlich teilen. Nach unseren bescheidenen Informationen stellt sich die Sache so dar, dass die Inhaftierten sowohl kritische Geister als auch Teil der neuen sozialen Bewegungen und politisch-praktisch tätige Menschen sind, die in die breite Öffentlichkeit hineinwirken. Das macht sie für die Ermittlungsbehörden interessant und führt dazu, dass diese jene observieren und mit politischen Strafverfahren überziehen.

Der Inbrandsetzungsvorwurf gegen unbemannte LKW ist unserer Auffassung nach kein Grund für eine Untersuchungshaft. Zu untersuchen wäre vielmehr, warum sich heute wieder deutsche Waffen in der Hand deutscher Soldaten in drei Kontinenten befinden und einen Dienst für das Töten von Menschen leisten. Zu untersuchen wäre vielmehr, warum gegen den weltweiten Waffengang und die Beteiligung der Bundeswehr der Protest und der Widerstand in der deutschen Bevölkerung blass bleibt. Zu untersuchen wäre in unseren jeweiligen wissenschaftlichen Disziplinen, wie Terrorhysterie und Kriegslogik unsere Gesellschaft bestimmen und verändern.

Uns bleibt jedoch wie so oft nur das Spiel des demokratischen Meinungspluralismus und im elfenbeinernen Turm mit der Waffe der Kritik zu kämpfen, die wohlweislich nicht andere Formen der Kritik ersetzen kann. Insofern haben unsere kritischen Kolleginnen und Kollegen nicht unrecht. Wir sind tatsächlich nicht in der Lage Brandsätze an Kriegsgerät zu hinterlassen. Uns fehlt – offen gestanden – auch der Mut, auf fremdes Gelände vorzudringen und dort eigenhändig abzurüsten. Wir haben großen Respekt und hohe Achtung vor all denen, die dies in aller Welt versuchen und ein Zeichen gegen Kriege setzen. Sie gehören deshalb zu den klügsten Menschen, die wir haben.

Welche Strafe hat die Demontage von mörderischem Kriegsgerät auf deutschem Boden in Zeiten völkerrechtswidriger Kriege unter deutscher Beteiligung verdient? In Anbetracht der Lehren aus der Geschichte plädieren wir für Freispruch.

Rolf Hartmann und Manfred Sehl
21. August 2007

(Quelle:

https://dissentnetzwerk.org/node/3796
;
auch bei:
http://einstellung.so36.net/de/soli/174;
http://de.indymedia.org/2007/08/191772.shtml [unter Ergänzungen];
http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/3984.html)

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Antiterroristisches Wochenende

12.-14. Oktober 2007

Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die Innere Sicherheit unterstützen. Nehmen Sie mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf.
Vorbei mit Duckmäusertum und halbherzigem Rumgezeter!

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Bewährungshaftsstrafe gegen ehemalige ASTA-Vorsitzende wegen Demo auf Autobahn


HU Marburg kritisiert Freiheitsstrafen gegen B3A Blockierer

dp – 28.08.2007

Empört hat sich der HU-Ortsverband Marburg über das Urteil des Amtsgerichts Marburg gegen drei Studierende geäußert. Die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU) hält die von Amtsrichter Jürgen-Peter Taszis verhängten Freiheitsstrafen gegen die ehemalige Marburger AstA-Vorsitzende Lena Behrendes sowie die Studenten Max Fuhrmann und Philipp Ramezani für eine politisch motivierte Abstrafung berechtigter Proteste gegen die verfassungswidrige Einführung von Studiengebühren in Hessen.

Nach einem elfstündigen Verhandlungs-Marathon hatte Taszis am Montag (27. August) die frühere Vorsitzende des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AstA) zu vier, Fuhrmann zu fünf und Ramezani sogar zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damit war er weit über die Forderung des Staatsanwalts Dr. Kurt Sippel nach einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen hinausgegangen.

Die Humanistische Union teilt die Auffassung der Anwälte der Verurteilten, die in der von Taszis bestraften Blockade der Marburger Stadtautobahn B3A am 11. Mai 2006 keine strafbare Handlung sehen konnten. (mehr…)

Meinungsfreiheit abgewürgt

Meinungsfreiheit_abgewürgt

(Quelle:
http://de.indymedia.org/2007/08/192491.shtml
)

30 Jahre „Deutscher Herbst“

RH-Zeitung

Rote Hilfe 27.08.2007 09:48 Themen: Repression Soziale Kämpfe

Zum 30. Jahrestag der Stammheimer Todesnacht und der sich anschließenden Repressionswelle gegen die gesamte Linke, die unter dem Namen „Deutscher Herbst“ in die Geschichte einging (wann hätte es jemals einen „Deutschen Frühling“ gegeben?), (mehr…)

Aufruf zum Antikapitalistischen Block bei der Demo 22.9.


No Justice – No Peace! – Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat! Weg mit dem §129a/b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

16. August 2007 in Allgemein Geschlossen

Aufruf des Bündnisses “kein Friede” zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am 22.9.2007

Deutscher Herbst 2007.
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Sicherheitsverwahrung, §129c, Kill-Fahndung gegen vermeintliche „Terroristen“, der deutsche Polizeistaat rüstet auf. Die vor allem mit der Person des Innenministers Schäuble in Verbindung gebrachte Verschärfung von Repression und Überwachung ist mittlerweile auch in linksliberalen bis hin zu bürgerlichen Kreisen in die Kritik geraten. Ein breites Bündnis von Organisationen wie dem Chaos Computer Club, attac, den Grünen bis hin zur FDP-Fraktion ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am 22. September in Berlin auf. Auch wir als radikale Linke wollen uns daran mit einem antikapitalistischen Block beteiligen, denn der weiteren Überwachung und Kontrolle muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Dabei geht es momentan vor allem um die Ausweitung der Telefon-, Internet- und E-Mail-Überwachung, welche durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der ganzen EU eingeführt werden soll. In der BRD soll das Gesetz am 1.1.2008 in Kraft treten. Eine weitere Ausweitung der Kontrolle stellt die geplante Online-Durchsuchung von Computern durch das BKA dar.
Zu einem antikapitalistischen Block rufen wir auf, da wir im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien und Organisationen nicht alleine einzelne Verschärfungen kritisieren, sondern das gesamte herrschende System infrage stellen und überwinden wollen.

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Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung = Terrorismusverdacht?


Die Mühlen der Justitz mahlen langsam – oder der Kampf gegen Windmühlenflügel

Veranstaltung 31. 8. 2007 im Gasthaus Wiese, Gedelitz

18.00 Uhr Film „Auf Nummer sicher?“ von David Dietl
über die Auswirkungen der biometrischen Vollerfassung und Einsatz von Radiofrequenz-Identitäts-Technologie: Privatsphäre ade

19.30 Uhr Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Verteidigung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten im Rechtsstaat
Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Spezialistin für Polizei- und Versammlungsrecht, Hamburg, Trägerin des Werner-Holtfort-Preises 2003

Überwachungsstaat, Datensammlung, Sonderdateien, Gebrauchsanweisung zur Gegenwehr

Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Berlin, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Bonn

Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung = Terrorismusverdacht? Bericht über den § 129 a anhand der „Goldenen Hakenkralle“ und den aktuellen G8-Verfahren

Carsten Gericke, Rechtsanwalt, Hamburg, Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, Berlin

BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V
Drawehner Strasse 3 – 29439 Lüchow
Tel. 05841- 4684, Fax 3197
Spendenkonto: 44 060 721 KSK Lüchow (BLZ 258 501 10)

(Quelle:
http://www.castor.de/diskus/anzeigen/2007/bi0824.html
)

Haus der Demokratie schließt sich der Forderung nach Verfahrenseinstellung an


Präzise wird hier erkannt, dass nicht die kritische Wissenschaft als solche mit dem Verfahren angegriffen wird, sondern jene kritische Wissenschaft, die zugleich im Kontakt mit „sozialkritische bzw. linke politische Initiativen“ steht (Einl. delete129a).

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Vollversammlung, Mi, 29.08.2007, 20 Uhr


Mi, 29.08.2007, 20 Uhr, Berlin, Mehringhof (großer Versammlungsraum)
Treffen für alle, die aktiv an der Soliarbeit mitwirken wollen

Andrej frei. Wo bleiben die anderen drei?

stattweb.de-News und -Mitteilungen, 23.August 2007

Karlsruhe: Andrej frei. Wo bleiben die anderen drei?

Gegen Kaution und unter Auflagen ist Andrej. H. aus der Untersuchungshaft vorläufig entlassen, nicht ohne die Mitteilung, dass der Haftbefehl nach 129a sofort wiederbelebt werden kann. Die Bundesanwaltschaft will gleich an die nächste Instanz, sich gegen die Leichtfertigkeit des Untersuchungsrichters zu verwahren. Einen praktizierenden Terroristen zu grenzenlosen Kontakten nach außen freigeben!

Schon von daher kein Grund zur Entwarnung. (mehr…)

Bericht von der Kundgebung


http://www.abriss-berlin.de/blog/2007/08/24/im-zeichen-des-129-a

Die Linke muss Antworten finden auf die Frage, was adäquaten Widerstandsstrategien sind


Wer kämpft kann verlieren – Wer nicht kämpft hat schon verloren.

Gegeninformationsbüro 22. August 2007

[…] die Bundeswehr agiert schon lange wieder als Angriffs- und Eroberungsarmee und steht ohne jeden Zweifel unverändert in der Kontinuität des deutschen Militarismus zur Durchsetzung der Interessen der machtgierigen herrschenden Klasse. Heute ist sie Teil der Nato, an zehn Militäreinsätzen im Ausland beteiligt und verantwortlich für die Bombenabwürfe 1999 auf die Bevölkerung in Jugoslawien und jetzt in Afghanistan. Allein in Afghanistan gehen bereits Tausende Tote, Verstümmelte, Vergewaltigte, Gefolterte, Obdachlose und Fliehende auf das Konto dieser sogenannten Friedensstifter.
Ist die Sabotage gegen die Kriegsarmee Terrorismus? Der aggressiven deutschen Außenpolitik entspricht die Verschärfung der sozialen Bedingungen im Inneren. Aufrüstung und Kriege kosten nicht nur Menschenleben sondern auch Milliardenbeträge, die bei der Bevölkerung abkassiert werden:
Lohnraub durch Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung, Entlassung von Arbeitskräften, Kürzung der Renten, Reduzierung der Gesundheitsversorgung durch die sogenannte Gesundheitsreform, Reduzierung der Bildung auf die Kinder der Elite, enorme Preiserhöhungen, Armut, Obdachlosigkeit. Eine immer weiter zunehmende Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung ist eine erwiesene Tatsache.
In dem Maße, wie unser Widerstand gegen die Verschärfung des Angriffs auf uns wächst, erhöht der Staat den Terror gegen uns:
[…]
Wenn die herrschende Klasse ihre Interessen gefährdet sieht, setzt sie alle Mittel ein, sie durchzusetzen.
[…] wir wollen hier nicht über die anschwellende staatliche Repression lamentieren. Sie ist der logische Ausdruck eines profitorientierten und aggressiven Systems, das den vielfältig wachsenden Widerstand unter Kontrolle kriegen bzw. bereits im Keim ersticken will.
Die Linke muss Antworten finden auf die Frage, welche adäquaten Widerstandsstrategien gegen die militärische und ökonomische Gewalt des Kapitalismus entwickelt werden müssen, denn wie unsere revolutionären Urmütter und Urväter schon sagten: „Das Reaktionäre fällt nicht um, wenn es nicht zu Boden gestürzt wird.“
Dass Proteste nicht ausreichen, um die menschenverachtende Politik der kapitalistischen Elite zu stoppen, haben wir millionenfach in einer langen Geschichte erfahren. Wir müssen den Schritt vom Protest zum Widerstand organisieren und das geht nicht ohne Infragestellung des bürgerlichen Legalismus. Ohne organisierten massenhaften Widerstand wird die brutale staatliche Repression jeden revolutionären Kampf ersticken.

Wir sind praktisch alle 129a, b, c, d!
Solidarische Grüße an alle Genossinnen und Genossen im Knast.
Revolutionäre Organisationen aufbauen!
Die Kriegsarmee sabotieren!
Den Kapitalismus abschaffen!

Gegeninformationsbüro
www.gegeninformationsbuero.de

(Quelle:
http://www.gegeninformationsbuero.de/frameset.html?/repression/antibund2007_gib.htm
;
Hervorhebungen teilweise entfernt)

naja, ‚muß ermittelt werden‘, aber ansonsten

Pressemitteilung vom 23.08.2007 | 14:35

Die Linke. im Bundestag

Haftverschonung gut – 129a StGB muss weg

23. August 2007 Katina Schubert und Elke Breitenbach

Zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den Berliner Soziologen Andrej H. erklären die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert und das Mitglied des Parteivorstandes Elke Breitenbach:

Wir begrüßen, dass der Haftbefehl gegen Andrej H. außer Vollzug gesetzt wurde. Es bleibt aber bei den absurden § 129a – Vorwürfen gegen ihn und weitere Wissenschaftler. Die intellektuelle Auseinandersetzung mit stadtentwicklungs- und sozialpolitisch brisanten Themen wird unter Terrorismusverdacht gestellt.
Wir fordern die sofortige Einstellung der 129a-Verfahren gegen Andrej H. und die weiteren Wissenschaftler sowie die anderen inhaftierten 129a-Verdächtigen.
Wenn jemand bei versuchter Brandstiftung gestellt wird, muss dies der Gegenstand der Ermittlungen sein.
Der § 129a – das zeigt sich wieder – ist weiter ein reiner Ermittlungs- und Einschüchterungsparagraph, der die Prinzipien des Rechtsstaats auf den Kopf stellt. Wir erneuern unsere Forderung nach Streichung des § 129a aus dem Strafgesetzbuch.

Berlin – Veröffentlicht von pressrelations

Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=293251

(Quelle:
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=293251&sid=&aktion=jour_pm&print=1
;
Hervorhebungen teilweise hinzugefügt)