§Amazone: Lieber weniger Pathos und mehr Argumente

Anmerkungen vor allem zur Presseerklärung der Verteidigung im Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe

nebst Vorschlag für einen Minimalkonsens: „Delete 129a!“

„[…] nicht schaden nach unserer Meinung Worte den Taten, sondern vielmehr, sich nicht durch das Wort vorher belehren zu lassen, ehe man an die nötige Tat herangeht.“
(Thukydides, Der Peleponnesische Krieg, Buch 2, Vers 40).

Vorbemerkung:
Mir scheint, diejenigen, die Soli-Arbeit für die Gefangenen machen oder zukünftig machen wollen, oder sich öffentlich zu den Verhaftungen geäußert haben und weiterhin äußern wollen, haben eine eigene Verantwortung, sich über die Linie ihrer Solidaritäts-Arbeit zu verständigen und können nicht abwarten, bis es den Gefangenen unter den Bedingungen der Haft möglich ist, einzeln oder gemeinsam Erklärungen abzugeben.
Denn auch ohne ausdrücklich über die Ausrichtung der Soli-Arbeit zu diskutieren, wird täglich – mit jeder Erklärung, die irgendwo veröffentlicht wird, Schritt für Schritt eine Linie festgelegt – aber eben ohne etwaig mögliche problematische Konsequenzen zu bedenken.
Und in der Tat kann eine solche unbewußt festgelegte Linie, problematische Konsequenzen haben. Auf eine Gefahr hat bereits Ulla Jelpke in ihrer zweiten Erklärung hingewiesen: „Durch die Konzentration auf den Wissenschaftler H. könnten die drei anderen Gefangenen in den Hintergrund treten, warnte die Linksfraktionsabgeordnete Ulla Jelpke.“ (1)
Der vorliegende Text, möchte einen Beitrag zu einer solchen Diskussion über die Ausrichtung der Soli-Arbeit leisten; und hoffentlich kommen andere Beiträge, möglichst bald auch der Gefangenen selbst, vielleicht auch der Verteidigung, hinzu.
Dazu möchte der vorliegende Text insbesondere auf zwei Gefahren hinweisen:

a) Auf die Gefahr, daß bestimmte Erklärungen vorab-Festlegungen beinhalten, die den Spielraum für eventuelle spätere politische Erklärungen der Gefangenen nicht erweitern, sondern reduzieren.
und
b) auf die Gefahr eines – ich möchte nicht sagen: unkritischen, aber: – nicht hinreichend reflektierten Bezuges auf bestimmte Rechtsnormen und -konstruktionen, vorliegend insb. auf die gewisse Einschränkung, die der § 129a in der Regierungszeit von SPD und Grünen erfahren hat, sowie auf das immer gern zitierte „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ (auf das sich auch Ulla Jelpke bezieht).
Diese Gefahren müssen nicht immer soweit gehen wie im Falle der Erklärung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Die RLS bezeichnet in ihrer Soli-Erklärung „Freiheit des Denkens und […] Gewaltfreiheit“ als „hohe Güter der Bundesrepublik [!]“.(2) Damit vergißt sie (oder ignoriert) Polizeigewalt und Bundeswehreinsätze genauso wie die Geschichte der Repression in der Bundesrepublik vom KPD-Verbot der 50er Jahre über die Berufsverbote der 70er Jahre bis hin zu aktuellen Fällen, die sich eben (wie die genannten Fällen zeigen) nicht nur gegen bewaffnete Gegner und Gegnerinnen der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse richtet(e), sondern immer auch – wenn für den Staat nötig – gegen das bloße Denken grundsätzlicher Kritik, und manchmal sogar gegen weniger als das. (3)

Im folgenden soll nun allerdings vor allem die Erklärung der Verteidigung (4) der Gefangenen diskutiert und der Vorschlag für einen Minimalkonsens der Soli-Arbeit unterbreitet werden: Delete 129a – das ist die Forderung, die sowohl den Beschuldigten dient, gegen die die Bundesanwaltschaft reine Gesinnungs- und Kontaktschuld-Verfahren betreibt, als auch denen die auf dem MAN-Firmengelände festgenommen wurden. Sie läßt sich sowohl mit linksradikalen oder revolutionären als auch mit liberal-demokratischen Argumenten begründen. Sie arbeitet am ehesten einer Spaltung in ‚unschuldige Wissenschaftler’ und ‚schuldige Tätern’ entgegen. Denn, indem die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen die drei bei MAN-Festgenommen als 129a-Verfahren betreibt, steht auch bei ihnen nicht die konkrete Tat, sondern die Gesinnung bzw. der politische Wille im Zentrum der Beschuldigung.
Die folgenden Überlegungen konzentrieren sich auf die Frage, wie eine Argumentationslinie in der Soli-Arbeit und der Verteidigung aussehen kann, die den Gefangenen gerade nicht zumutet, sich von ihrem politischen Willen (sei dies der der militanten gruppe oder ein anderer) zu distanzieren. Gewissens-, Weltanschauungs- und Meinungsäußerungsfreiheit sollen (5) – und zwar im Falle von allen sieben Beschuldigten und nicht der nur der ‚renomierten Wissenschaftler’ – gegen das bundesdeutsche Gesinnungsstrafrecht verteidigt werden.

1. Die Erklärung der Verteidigung konzentriert sich darauf, den Terrorismus-Vorwurf abzuwehren. Wenn wir davon ausgehen, daß die Festnahmen auf dem MAN-Firmengelände in Brandenburg nicht völlig grundlos erfolgten (vgl. unten bei Anm. 8) und davon am Ende zumindest ein Hausfriedensbruch übrig bleibt, ist dies sicherlich eine realistische und richtige Strategie.
Zu fragen ist allerdings, ob die Umsetzung dieser Strategie in all ihren Einzelheiten genauso realistisch und richtig ist.

2. Da ist als allererstes die Frage, ob das, was den Beschuldigten vorgeworfen wird, (unabhängig davon, ob sie die Täter waren) Terrorismus im Sinne des Gesetzes ist. Dazu heißt es in der Erklärung der Verteidigung: „Verfehlt erscheint schon, das versuchte In-Brand-Setzen von drei Autos unter Ausschluss einer Personengefährdung als Terrorismus zu bezeichnen. Immerhin setzt selbst der weite Straftatbestand des § 129a StGB voraus, dass die Straftaten bestimmt sind, ‚durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich zu schädigen’.“
a) Nun ist „erheblich“ sicherlich ein ziemlich vager Begriff, und drei kaputte Autos sind nicht die Revolution. Aber: Letztlich handelt es sich bei der Frage, was den Staat erheblich schädigen kann, eher um eine politische (oder vielleicht noch: politikwissenschaftliche) Frage als um eine juristische Frage (auch wenn sich der amtlichen Gesetzesbegründung vielleicht entnehmen läßt, was sich der Gesetzgeber unter „erheblich“ vorgestellt hat).
Es erscheint in Anbetracht der politischen Implikationen, die die Frage hat, nicht ganz unproblematisch, daß sich die Verteidigung zu ihr äußert, bevor es eine politische Erklärung der Angeklagten selbst zu dem Verfahren gibt.
Immerhin kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich die oder einige Angeklagten zu einer (welche auch immer) Organisationsmitgliedschaft bekennen. Punkt. Wir wissen es einfach nicht; die Verteidigung vielleicht auch nicht und die Gefangenen selbst vielleicht auch noch nicht. Und genau hier zeigt sich die oben angesprochene Gefahr von vorab-Festlegungen: Umso entschiedener die Verteidigung darauf beharrt, daß das, was den Gefangenen vorgeworfen wird, keine erhebliche Gefährdung des Staates darstellt, um so schwieriger wird es den Gefangenen gemacht – falls sie es denn wollen –, zu erklären, daß ihre politische und vielleicht auch militante Praxis sehr wohl auf eine erhebliche Beeinträchtigung des Staates zielt. Durch voreilige Erklärungen besteht hier die Gefahr, daß eventuelle politische Strategie der Gefangenen und juristische Strategie der Verteidigung in einen Widerspruch zueinander geraten (ein Widerspruch, der aber durchaus nicht zwangsläufig ist; für mögliche andere Argumentationsstrategien s. unten in Abschnitt 3. und 4.).
Unabhängig von der Frage, wer für den jetzigen Brandanschlags-Versuch verantwortlich ist, darf jedenfalls vermutet werden, daß die militante gruppe für ihre Gesamtstrategie beansprucht, daß sie den Staat erheblich schädigen kann – wenn sie die gewünschte Vermassung erfährt. – Der Wortlaut des Gesetzes stellt allerdings nicht auf die Gesamtstrategie einer Organisation ab, sondern auf die einzelnen Taten, wobei es nicht nur auf die schon durchgeführten, sondern auch auf zukünftige Taten ankommt. Dennoch oder deswegen: Achtung, vor politischen Vorab-Festlegungen, nur um schnell juristisch zu punkten.

b) Auch liberale AnwältInnen (von linken oder revolutionären ganz zu schweigen) sollten sich den von SPD und Grünen insoweit etwas entschärften § 129a nicht schön reden. Es ist nämlich durchaus nicht so, daß der alte Katalog von Straftaten, die zum Tätigkeitsspektrum einer „terroristischen Vereinigung“ gehören, ganz oder teilweise gestrichen und durch das ‚erheblich schädigen’- Kriterium ersetzt wurden. Vielmehr blieb der Katalog von Taten wie Brandstiftung erhalten – nur wurde für diese ‚kleinen Delikte’ das ‚erheblich schädigen’-Kriterium hinzugefügt. Prinzipiell kommt also auch für den rot-grünen Reform-Gesetzgeber in Betracht, daß eine Organisation, die ausschließlich Brandanschläge durchführt, als „terroristisch“ klassifiziert wird.
Dies nicht zu sehen – und hier zeigt sich ein weiteres Risiko in der bisherigen Argumentation der Verteidigung –, wäre 1. politisch blauäugig und 2. – sofern überhaupt eine juristische Diskussion mit der Bundesanwaltschaft und dem Gericht geführt werden soll – auch kontraproduktiv: Wer von vornherein abwegige Argumente vorbringt (sich z.B. den § 129a um Meilen liberaler redet, als er in Wahrheit ist), kann sich die juristische Argumentation auch gleich schenken (6) – und sich statt dessen auf ein politisches Plädoyer für die Abschaffung des § 129a (oder noch weitergehende Ziele) beschränken. Solche Plädoyers sind als politische Initiativen zwar richtig, in der konkreten Situation würde eine solche Selbstbeschränkung auf politische Proklamationen den Beschuldigten aber relativ wenig helfen (selbst innerhalb des engen Rahmens, in dem Verlauf und Ergebnis von politischen Prozessen überhaupt beeinflußt werden können). (7)
Und gerade liberale AnwältInnen seien gefragt, ob es denn wirklich eine liberale Lösung ist, daß jetzt das Kriterium ‚den Staat erheblich schädigen’ ins Gesetz geschrieben wurde. Immerhin bedeutet dies, die politische Funktion des § 129a deutlicher zu machen als bisher – gleiche Taten werden schärfer bestraft, wenn sie in (realistischer) staatsfeindlicher Absicht begangen werden. Das hat den Vorteil der Transparenz und Ehrlichkeit auf seiner Seite – weshalb sich dem von revolutionärer Seite aus auch Vorteile abgewinnen lassen. Aber für das klassisch liberale Anliegen, nur Taten, aber nicht Gesinnung zu bestrafen, ist dies ein Schlag ins Gesicht. Für die juristische Argumentation heißt das: Es wäre zu prüfen, ob es nicht richtiger wäre, statt sich die neue Gesetzeslage für die eigene Argumentation zu eigen zu machen, diese vielmehr an diesem Punkt des offenen Gesinnungsstrafrechts politisch und verfassungsrechtlich (vgl. Anm. 5) anzugreifen.

3. Sodann geht es um die Frage, ob die Beschuldigten überhaupt einer Organisation (konkret: der mg) angehören oder nur versucht haben, diesen einen Anschlag zu verüben. Dazu scheint die BAW nicht viel in der Hand zu haben. Die Verteidigung resümiert: „Die Erhebung des Terrorismusvorwurfes gegen die sieben Beschuldigten in diesem neuen § 129a-Verfahren ist höchst spekulativ nicht haltbar. Die Haftentscheidungen gegen vier der Beschuldigten sind skandalös. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft und des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof belegen einmal mehr, wie deutsche Strafverfolgungsbehörden mit den Terrorismus-Sondergesetzen in unverhältnismäßiger und rechtlich haltloser Weise gegen missliebige Tatverdächtige vorgehen.“
Man mag das ganze Verfahren politisch einen Skandal nennen, und auch juristisch ist es ein Skandal, zumindest was die Beschuldigten anbelangt, die nicht bei MAN festgenommen wurden und denen Dinge vorgeworfen werden wie: „Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der ‚militante(n) Gruppe (mg)’ zu verfassen, zum anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen.“
Gefragt sei aber, ob hinsichtlich der drei bei MAN-Festgenommenen der gleiche auftrumpfende Tonfall („höchst spekulativ“, „nicht haltbar“, „skandalös“) wie bei den vier dort nicht festgenommenen Beschuldigten angebracht ist, wenn derartige Erklärungen nicht nur für ein ohnehin prinzipiell staatskritisches Publikum geschrieben werden, sondern bei Justiz und liberaler Öffentlichkeit etwas bewirken sollen.
In Anbetracht des vom BKA akribisch zusammengetragen akademischen Hintergrundes, zumindest von einigen Beschuldigten, und des damit verbundenen Alters der Beschuldigten wird es doch wohl, ohne diesen in den Rücken zu fallen, zulässig sein zu sagen, daß die BAW-Argumentation nicht „höchst spekulativ“ ist, sondern daß es vielmehr sehr wahrscheinlich (und sehr zu hoffen ist), daß bei den drei in Brandenburg Festgenommenen ihr Aufenthalt auf dem MAN-Firmengelände kein Zufall und auch keine Spontantat war. Wir werden wohl erwarten können, daß GenossInnen, die sich – wohl unstreitig – illegal auf einem Firmengelände aufhielten und dabei anscheinend auch Brandsätze dabei hatten (RA Lindemann: „Nach Aktenlage kann man von einem gewissen Tatverdacht ausgehen.“ (8) / Presseerklärung der Verteidigung: „Die drei Beschuldigten waren in der Tatnacht von der Polizei observiert worden.“), und die das nicht am Anfang ihrer politischen Erfahrungen machen, sich dabei etwas denken und diese Aktion nicht als Eintagsfliege geplant haben. Das heißt nicht, daß sie mg-Mitglieder sind; und es heißt erst recht nichts Bezug auf mg und diejenigen, bei denen es keine konkrete Tatbeteiligung vorliegt.
Aber: Bei den drei in Brandenburg Festgenommenen wird doch wohl jedeR, der/die nicht völlig naiv ist, irgendeine Art von organisiertem Vorgehen erwarten (dürfen). Und dann sollte doch bitte sehr auch, wenn man sich nicht selbst und die Beschuldigten lächerlich machen will, die juristische Argumentation darauf eingestellt – also nicht pauschal mit Begriffen wie „höchst spekulativ“ und „nicht haltbar“ operiert, sondern darauf beharrt werden, daß hohe Wahrscheinlichkeit noch kein Beweis ist (9) und Leute, wenn es keinen Beweis (im vorliegenden Fall: für eine Organisationsmitgliedschaft) gibt, dann eben – nach liberalen Maßstäben – freigesprochen werden müssen bzw. (s. oben) das erhöhte Strafmaß für die politische Gesinnung mit verfassungsrechtlichen (und politischen) Argumenten angriffen werden.
Mir scheint, nur mit einer solchen Argumentation, die auf dem Unterschied zwischen Wahrscheinlichkeit und Beweis beharrt, läßt sich eine Spaltung der Beschuldigten in einige ‚unschuldige Wissenschaftler’ und einige ‚schuldige Täter’ vermeiden. Und in der Tat ist Wissenschaft – im Sinne dieser oder jener Seite – niemals unschuldig, niemals harmlos – auch wenn die Schuld nicht immer auch eine strafrechtliche ist. Es geht also mit der Unterscheidung von Wahrscheinlichkeit und Beweis nicht darum, eine Unschuldskampagne vorzuschlagen, sondern vielmehr darum, maximalen juristischen Spielraum dafür zu schaffen, daß sich die Gefangenen – falls sie wollen – politisch ‚schuldig’ bekennen können.

4. Mit einer solchen Verschiebung der Schwerpunktsetzung der Argumentation ließe sich selbst der immanent juristischen Argumentation noch eine weitere – nämlich über den aktuellen Fall hinausreichende – kritische Wendung geben. Die Verteidigung schreibt: „Die aktuellen Verfahren, insbesondere die Begründung der Haftbefehle belegen einmal mehr, wie die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland die Terrorismus-Ausnahmegesetzgebung gegen bestimmte Straftatverdächtige und Bevölkerungsteile einsetzen, nämlich unverhältnismäßig und ohne rechtstaatliche Skrupel.“
Statt dessen ließe sich zeigen, daß
a) daß das in aller Munde geführte „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ nichts anderes bedeutet als Anwendung der allgemeinen Gesetze nach je den aktuellen staatlichen Effizienz-Kriterien. Dabei mögen im Einzelfall auch ein paar Toleranz-Brosamen nach links abfallen (10) – insbesondere, wenn links jung und unerfahren ist, unbedacht gehandelt hat und noch reintegrierbar ist (vielleicht auch für spleenige WissenschaftlerInnen); und andererseits gibt es aber bei den ‚wirklich Staatsfeinden’ auch ein Draufschlag auf’s ohnehin repressive Gesetz. D.h.: Gerade die Berufung auf das „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ würde einer Spaltung der Beschuldigten in ‚harmlose Wissenschaftler’ und ‚wirkliche Täter’ zuarbeiten – eine Spaltung, die aber keineswegs im Sinne der Linken wäre, wenn wir mit Thukydides (s. eingangs) davon ausgehen, daß es ohne richtige Worte auch keine richtigen Taten gibt.
b) Und auch der „Rechtsstaat“ ist allenfalls zur Hälfte das, was sich liberale JuristInnen unter ihm vorstellen, zur anderen Hälfte, wenn nicht noch mehr, ist er das, was Innenstaatssekretär Altmaier nach Heiligendamm in ihm sah: „Der demokratische Rechtsstaat ist ein starker Staat, und das muss er auch in seiner Arbeit zum Ausdruck bringen.“ (11)
Es ist nämlich gerade der Rechtsstaat, dessen (Ausnahme-)Recht höher ist als die (normalen) Gesetze, der es erlaubt, daß diejenigen, bei denen ‚man’ ‚weiß’, daß sie ‚es’ gewesen sein müssen, obwohl sie den gesetzlichen Tatbestand nicht erfüllt haben (oder es ihnen zumindest nicht nachgewiesen werden kann), ihre ‚gerechte Strafe’ bekommen.
„Für die Rechtsblindheit des liberalen Gesetzesdenken war es kennzeichnend, daß man aus dem Strafrecht den großen Freibrief, die ‚Magna Charta des Verbrechers’ (Fr. v. Liszt) zu machen suchte. […]. Die Justiz verwandelt sich dadurch in einen Zurechnungsbetrieb, auf dessen von ihm voraussehbares und von ihm berechenbares Funktionieren der Verbrecher ein wohlerworbenes subjektives Recht hat. Staat und Volk aber sind in einer angeblich lückenlosen Legalität restlos gefesselt.“, so schrieb Carl Schmitt 1934 unter der Überschrift „Der Führer schützt das Recht“ (12). Im gleichen Sinne und selben Jahr setzte er – unter der Überschrift „Nationalsozialismus und Rechtsstaat“ – dem liberalen „nulla poena sine lege“ (Keine Strafe ohne Gesetz) „den Gerechtigkeitssatz ‚nullum crimen sine poena’“ (Kein Verbrechen [soll] ohne Strafe [bleiben]) entgegen und forderte in diesem Sinne, daß „vorbehaltlos von dem einen nationalsozialistischen deutschen Rechtsstaat“ gesprochen wird (13).
Mit den heutigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen angepaßten Modifikationen liegt die – von der Verteidigung zurecht angegriffene – BAW-Argumentation zur Organisationsmitgliedschaft und der ganze § 129a (der ja bekanntlich u.a. geschaffen wurde, um wegen Mitgliedschaft auch dann verurteilen zu können, wenn eine individuelle Beteiligung an konkrete Taten nicht nachweisbar ist) immer noch auf der gleichen juristischen Linie, die ihrerseits 1934 nicht vom Himmel gefallen ist, sondern eine längere Geschichte hat (also nicht ns-spezifisch, aber ns-kompatibel ist). – Die BAW-Argumentation ist aber nicht damit anzugreifen, daß ihr einfach jede Plausibilität abgesprochen wird (wer/welche soll das glaube? Siehe oben in Abschnitt 3.), sondern indem das rechtsstaatliche Prinzip ‚gerechte Strafe geht vor Gesetz’ und ein Gesetzgeber politisch und verfassungsrechtlich angegriffen wird, der darauf verzichtet dem Handeln von Justiz und Exekutive anhand äußerer, kontrollierbarer Kriterien gesetzliche Vorgaben zu machen statt dessen den Weg zu Gesinnungsjustiz freimacht, um Beweisprobleme zu umgehen und Verurteilungen auf Verdacht zu ermöglichen. Denn das einzige, was staatliche Repression überhaupt halbwegs in Grenzen halten und berechenbar machen kann ist, daß sie sich im Rahmen des vorher nachlesbaren Gesetzes bewegt. Genau daran mangelt es im Rechtsstaat, der das Gesetz (auch ohne es ausdrücklich zu ändern) verhältnismäßig, den je aktuellen Verhältnissen gemäß macht.

Aus den genannten Gründen ist es wichtig, nicht (nur) innerhalb des § 129a zu argumentieren (was diesen legitimiert), sondern – anhand des und mit dem aktuellen Fall – deutlich zu machen, daß der Paragraph weg muß: aus politischen und aus verfassungsrechtlichen Gründen.

Paragraphenamazone

(1) junge Welt, 08.08.2007; http://www.jungewelt.de/2007/08-08/026.php und http://soli.blogsport.de/presse/.

(2) „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Erklärung der RLS zur Verhaftung ihres ehemaligen Promovenden Andrej H. (Medieninformation 1007/14); http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=9929&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1026&tx_ttnews%5BbackPid%5D=406&cHash=1861d7839d.

(3) Als ein weiteres besonders problematisches Beispiel sei hier die Erklärung des MietEchos (MieterEcho: Erklärung der MieterEcho-Redaktion zur Verhaftung von Andrej H.; http://soli.blogsport.de/2007/08/06/mieter-echo-erklaerung-der-mieterecho-redaktion-zur-verhaftung-von-andrej-holm/) erwähnt: „Völlig überraschend musste die MieterEcho-Redaktion der Tagespresse entnehmen, dass gegen Andrej H. Haftbefehl erlassen worden sei. Ihm wird vorgeworfen Mitglied einer ‚Militanten Gruppe’ (mg) zu sein. Bei dieser Gruppe – in der Presse als bislang wenig bekannt beschrieben – soll es sich um ‚Feierabendendterroristen’ mit verschwörungstheoretischer Argumentation handeln, die durch das Anzünden einiger Kraftfahrzeuge ‚die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen’ gedenke.“ –
Was würde hiernach wohl aus der Solidarität mit dem langjährigen Redaktions-Mitglied des MieterEchos, Andrej H., werden, falls es der Bundesanwaltschaft doch gelingen sollte, handfeste Beweise für eine Mitgliedschaft von Andrej H. in der militanten gruppe zu präsentieren. Würde dann aus dem Mitglied eines „renommierten internationalen Verbund[es] von Stadtsoziologen“ ein Vertreter „verschwörungstheoretischer Argumentation“ werden?

(4) Presseerklärung der Verteidigung in den aktuellen § 129a-Verfahren („militant(e) gruppe (mg)“), 02.08.2007; http://soli.blogsport.de/2007/08/02/presseerklaerung-der-verteidigung/ und http://www.rote-hilfe.de/news/dokumentation_presserklaerung_der_verteidigung_im_129a_verfahren_gegen_die_mg_militante_gruppe.

(5) S. http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-grundrechte-und-a-129a-stgb/.

(6) Es ist ja nicht so, daß das Gericht einfach eine Mittellinie zwischen Anklage und Verteidigung fährt, und die Verteidigung deshalb nur lautstark genug betonen muß: ‚völlig unschuldig’, um am Ende noch zu einem halbwegs erträglichen Ergebnis zu kommen.

(7) Vor Gericht bringen politische Plädoyers der Verteidigung (unbeschadet des Rechts der Beschuldigten, sich zu ihren etwaigen Motiven zu äußern) relativ wenig. Was notwendig ist, ist vielmehr hinsichtlich des § 129a eine verfassungsrechtliche Argumentation (vgl. dazu Anm. 5) gegenüber dem Gericht und eine politische Argumentation gegenüber Öffentlichkeit und Gesetzgeber, die weder mit den juristischen noch mit den politischen Argumenten opportunistisch umgeht.

(8) „Unhaltbar und skandalös“. „Militante Gruppe“: Verteidigung sieht in Terrorismusvorwurf gegen vier Berliner ein Konstrukt. Ein Gespräch mit Sven Lindemann, junge Welt, 03.08.2007, S. 2; http://www.jungewelt.de/2007/08-03/056.php und http://de.indymedia.org/2007/08/189731.shtml.

(9) D.h.: Die Behauptung der BAW, daß es eine Organisationsmitgliedschaft gibt, wäre – im Gegensatz zur Argumentation der Verteidigung – nicht als „hoch spekulativ“ zurückweisen. Vielmehr wäre es realistischer (und damit: glaubwürdiger – soweit Glaubwürdigkeit überhaupt eine Rolle spielt) und auch politisch weniger opportunistisch zu argumentieren: ‚Eine Mitgliedschaft (wenn auch vielleicht nicht bei der mg, so zumindest irgendwo anders) ist nicht unwahrscheinlich – aber einen Beweis gibt es bisher nicht.’ –
Dies dürfte eher im Sinne der Beschuldigten sein, als sie letztlich als unbedacht Handelnde darzustellen, und wie der Berliner Grünen-Fraktionschef, Volker Ratzmann, – wahrscheinlich gut gemeint – zu argumentieren: „Augenscheinlich“ handele es sich um „einen zufällig
zustande gekommenen, losen Zusammenschluss von Personen“ (http://www.taz.de/index.php?id=digi-artikel&ressort=ba&art=2706&no_cache=1).

(10) Helmut Ridder, „Das Menschenbild des Grundgesetzes“. Zur Staatsreligion der Bundesrepublik Deutschland, in: Demokratie und Recht 1979, 123 – 134 (127, 133).

(11) Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 102. Sitzung, Plenarprotokoll – Vorab-Veröffentlichung, 13. Juni 2007; http://bundestag.de/bic/plenarprotokolle/plenarprotokolle/16102.html.

(12) Deutsche Juristenzeitung 1934, Sp. 945 – 950 (947).

(13) Juristische Wochenschrift 1934, 713 – 718 (714, 716).

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7 Antworten auf „§Amazone: Lieber weniger Pathos und mehr Argumente“


  1. 1 Interessierter Leser 01. Oktober 2008 um 4:46 Uhr

    Euer Blog lieferte lange Zeit die interessantesten Beiträge zur Debatte über die Soli-Arbeit im mg-Verfahren. Jetzt ist es seit langer Zeit nichts mehr gekommen. Das ist äußerst schade. Interessant wäre, wenn ihr euch wenigstens noch einmal zu Wort meldet mit einer Reflexion, woran dieses Projekt gescheitert ist.

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