F.e.l.S.: Ist die militante gruppe selbst schuld, daß nach § 129a gegen sie ermittelt wird?

Auf http://soli.blogsport.de/ wurde eine Erklärung von F.e.l.S. zu den 129a-Verhaftungen von vermeintliche mg-Mitglieder veröffentlicht. Einerseits fordert F.e.l.S.: „Trotz allem muss die Kritik an militanter Politik solidarisch und konkret bleiben.“

Andererseits schreibt die Gruppe aber selbst in folgendem Tonfall:
„Dass in den letzten Jahren derart viele §129a-Verfahren ohne spürbare öffentliche Empörung oder gar Widerstand möglich waren – die spontanen Reaktionen nach den Razzien am 9. Mai waren angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels offensichtlich eine Ausnahme – ist auch eine Konsequenz unserer eigenen Politik: Dass die Ermittlungsbehörden Staatsfeinde ausmachen und gegen jegliche rechtsstaatlichen Spielregeln wegsperren können, ist auch das Resultat einer politischen Ausrichtung, die Kapitalismus- und Staatskritik, Radikalität und antagonistische Politik mit Selbstisolierung verwechselt. […].Dies muss als Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Konstellation verstanden werden, deren Ursache auch im sektiererischen Charakter linksradikaler Politik begründet ist – einer Politik, die sich mit sich selbst und ihren Ritualen und Gewissheiten begnügt […]. Ein Ausdruck dieser Politik ist auch eine militante Praxis à la ‚mg’. […]. Die ‚mg’ verfolgt genau die Form selbstbezogener Politik, die die radikale Linke isoliert hat.“

Die Erklärung endet zwar mit: „In diesem Sinne: Freiheit für Oliver, Florian, Axel und Andrej! Solidarität mit den Gefangenen und Beschuldigten vom 31. Juli 2007 organisieren! Abschaffung von Paragraf 129a ff.!“
Aber dieses „In diesem Sinne“ bezieht sich wohl nicht uneigennützig auf die Gefangenen, sondern darauf, daß F.e.l.S. anscheinend Angst hat, selbst zum Kollateralschaden zu werden: „Einer der zentralen Momente des gegenwärtig im stärker sich herausbildenden präventiven Sicherheitsstaats ist der allgemeine Verdacht gegen alle, die nicht Ja und Amen sagen. Dabei greift die Strategie von Angst und realer Verfolgung ineinander. […]. Wer hat sich in Berlin nach dem 31. Juli nicht überlegt, wen der Beschuldigten er/sie kennt und wann und unter welchen Umständen ein letztes Treffen stattfand. […]. Das Ergebnis ist ein umfassendes System der Isolierung. Soll ich noch auf diese oder jene Demo gehen, wenn dort die Polizei wieder in großen Maßstab filmt? Soll ich wirklich mit meiner politischen Initiative eine Solidaritätsadresse schreiben? Welche Kneipen sollte ich lieber nicht regelmäßig aufsuchen? Kann ich bei google überhaupt mal ‚militante gruppe’ eingeben, um mich zu informieren, was die so schreiben?“

Und für die Soliarbeit wird vorgeschlagen: „Doch Solidaritätsarbeit darf nicht zur Selbstbestätigung der eigenen ‚antagonistischen’ Politik werden.“

Dazu nur eine Anmerkung: Selbstbestätigung ist sicherlich immer nutzlos! Aber wer/welche schlägt das vor? Könnt Ihr sagen, wen und was ihr meint? Oder wird hier nur ein Pappkamerad aufgebaut, um ihn umhauen und sich selbst dadurch besser profilieren zu können?
Und: „Solidaritätsarbeit darf nicht zur Selbstbestätigung […] werden.“ Ja! Aber darum geht es doch aktuell gar nicht, sondern allenfalls wäre die Frage, ob eine antagonistische Haltung gegenüber dem Staat Ausgangspunkt der eigenen Soli-Arbeit und von Bündnissen mit nicht antagonistischen Kräften sein soll oder nicht.
Aber auch diese Frage stellt sich im Moment nicht real. Was doch im Moment schon fraglich ist, ob zumindest eine gleichberechtigte Solidarität mit allen Gefangenen auf der Grundlage einer liberalen Ablehnung des Gesinnungs-§ 129a zustande kommt. Oder hat jemandE radikaleres vorgeschlagen?


1 Antwort auf „F.e.l.S.: Ist die militante gruppe selbst schuld, daß nach § 129a gegen sie ermittelt wird?“


  1. 1 Rosa Luxemburg 17. August 2007 um 22:14 Uhr

    Hallo Fels,

    „sektiererischer Charakter linksradikaler Politik“ – sind an dir eigentlich die letzten 15 bis 20 Jahre vorbeigegangen?

    Als du gegründet wurdest, war diese Kritik an der autonomen Szene ja nicht ganz falsch. Aber wie kannst du denn heute im Jahre 2007 die gleiche Kritik als Litanei wiederholen?

    Hast du gar nicht mitbekommen: In der Zwischenzeit haben sich die RAF, die Revolutionären Zellen und die Rote Zora aufgelöst. Die Autonomen haben eine ihrer früheren Positionen nach der anderen geräumt; irgendwelche (falls mich meine Erinnerung nicht trügt, waren es Frauen aus dem Antirassistische Zentrum in Berlin) hatten schon irgendwann in den 90ern kritisiert, daß die Autonomen zunehmend nur Lückenbüßer sind für Positionen, die Ex-Liberale und SozialarbeiterInnen freigegeben haben.

    Nicht nur die Sekterei von früher wurde aufgegeben, sondern eine revolutionäre Position nach der anderen geräumt.

    Hattest du damals, in den 90ern vielleicht meinen Offenen Brief in analyse & kritik (ak 355 und 356) verpaßt?

    Hier wäre eine Gelegenheit zum Nachlesen:

    http://delete129a.blogsport.de/images/ak355_EinePolemik.pdf

    http://delete129a.blogsport.de/images/ak356_EinePolemik.pdf

    Herzlich

    eure Rosa

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