Wie sich wehren gegen 129a-Verfahren?

Quelle:
http://www.stattweb.de/baseportal/Forum&comd=thread&beitrag=945

(vgl. hier zur vorhergehenden Diskussion:
http://delete129a.blogsport.de/2007/08/15/stattweb-freiburg-nur-jetzt-die-alten-fehler-nicht-wiederholen/ + Kommentar)

*
fg – 15.08.2007, 12:38 Uhr:

Vielen Dank für den Diskussionsbeitrag.
Mit dem Ausdruck “notwendig” meinte ich- vielleicht wirklich zu kurz ausgedrückt- denknotwendig- in dem Sinn, dass die Bundesanwaltschaft, um ihrem eigenen Begriff von terroristischer Vereinigung auch nur notdürftig zu genügen, “notwendig” so tun muss, als bestehe ein stringenter Zusammenhang zwischen dem einen, der denkt, “anstiftet” juristisch gedacht, und den dreien, die die Sache ausführen. Da von mg als Gruppe keine Texte vorliegen, die sich offen über Brandstiftung zur Erschütterung des Staatswesens geäußert hätten, wäre ihre Handlung wirklich nur “gefährliche Brandstiftung “geblieben. Das reicht aber selbst für dehnbarste juristische Begriffe für 129 a nicht aus. Also muss den dreien im Kasernenhof ein anderswo formuliertes Motiv unterschoben werden, um den Begriff überhaupt in die Diskussion einführen zu können.
Da ich von Andrej gar nichts weiß, kann ich mir keine Überlegungen erlauben, ob oder ob nicht er überhaupt in Beziehung zu den drei anderen steht.
( Dass er -und dazu noch konspirativ! einen der drei getroffen haben soll, besagt denn doch zu wenig. Wen kannte man in den siebziger Jahren nicht aus allen möglichen Zusammenhängen, und hörte später, von Polizei, BKA oder Bundesanwaltschaft vorwurfsvoll, man habe da ganz gefährliche Kontakte?)
AMAZONE hat vollkommen recht, wenn sie von einer aktiv handelnden Gruppe fordert, dass im Idealfall alle gemeinsam überlegen, gemeinsam taktische und strategische Ziele entwickeln und gemeinsam handeln.
Dass dieses Ideal nicht immer lückenlos zu erfüllen ist, muss eingeräumt werden.
Über die Struktur von mg selbst wollte und konnte ich also gar nichts sagen, sondern nur über das von der BAW entwickelte Konstrukt. Hinzukommt außer den juristischen Zwängen, dass entsprechende Behörden sich gar keine andere Struktur in der Welt vorstellen können als ihre eigene, nämlich die nach Befehl und Exekution. So ließen sich die Oberschulämtler aller Art in den sechziger und siebziger Jahren niemals davon überzeugen, dass Flugblätter von Schülern oder anderen anders als auf Befehl eines Ober-Guru verfasst und verteilt worden wären.
Zurückzugreifen wäre zur Abwehr dieser Tendenzen nicht nur auf den Begriff der “Gesinnungsjustiz”, sondern auch auf den des Täterstrafrechts- statt -wie die liberale Theorie fordert- der jeweils einzelnen Beurteilung einer konkret zurechenbaren Tat.
Neumann in seinem “Behemoth” hat sehr gut ausgeführt, dass ab 1933 zunehmend solche Täterkategorien eingeführt und beurteilt wurden. Das wurde in der Zeit des NS nur gesteigert, nicht aber erfunden. Nicht nur das hergebrachte Konstrukt des “Gewohnheitsverbrechers”,sondern auch solche wie “der Gemeinschaftsfremde” usw. wurden zunehmend eingeführt.
Heute etwa der “Störer” , der “Hassprediger” der “Autonome” an sich -der “Hooligan”. All diese Kategorien haben für den Betroffenen den Nachteil, dass er fast nie einen Gegenbeweis -wie beim Tatstrafrecht immer hin und wieder möglich -führen kann. Wie beweise ich, dass ich nicht”autonom” bin? Die “Behandlung”durch die Justiz mischt sich damals wie heute sehr stark mit der noch viel entwickelteren durch die Polizei. ( Vergleiche als ganz mildes Beispiel den vorbeugenden Besuch der Polizei vor Demos bei “Störern).
Zur konkreten Abwehr wäre am ehesten an eine Publikationsform zu denken, wie es früher “ROTE ROBE” war. In dieser arbeiteten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sonstig juristisch Bewanderte und Nichtjuristen zusammen, einmal, um Prozessergebnisse- und -strategien mitzuteilen, die vielen Einzelentscheidungen der Gerichte zusammenzufassen und auszuwerten und die Tendenz gewisser Urteile herauszuarbeiten. Also ein beck-News, das nicht nur die Fakten korrekt zusammenfasst, sondern das vor allem das faktisch Gegebene kritisch aufdröselt. Bei den heutigen Verhältnissen wäre das zwar als print-Fassung besonders erwünscht, aber immerhin auch als bloße Netzveröffentlichung nützlich.Vielleicht könnte die website delete-129a- zur Entstehung eines solchen Organs einen Beitrag leisten?


1 Antwort auf „Wie sich wehren gegen 129a-Verfahren?“


  1. 1 §amazone 17. August 2007 um 0:21 Uhr

    Paragraphenamazone – 16.08.2007, 23:55 Uhr:

    AW Wie sich wehren gegen 129a-Verfahren?

    Vielen Dank für Deine hochspannende Rückantwort:

    Ich fange mal mit der Mitte Deiner Antwort an und komme schließlich auf Deinen Anfang zurück:

    Zunächst mal: Übereinstimmung zu dem, was Du über die Struktur DER mg oder auch ANDERER militanter GruppeN sowie zu dem Denken der Behörden darüber sagst.

    Dann:

    a) TÄTERSTRAFRECHT ODER GESINNUNSSTRAFRECHT

    Ich habe gegen Deine Unterscheidung von Tat- und Täterstrafrecht nichts Relevantes einzuwenden. Ich würde nur sagen: Wenn der/die TäterIn nicht durch die Tat charakterisiert ist, dann bleibt als Merkmal nur die Gesinnung (oder noch krasser: vermeintliche biologische Disposition).

    b) ROTE ROBE – NEUE FOLGE

    Das wäre sicherlich nicht schlecht. Ob das der existierende blog – neben dem aktuellen Verfahren – auf breiterer Ebene leisten kann? Da bin ich erst einmal ziemlich skeptisch. Was ich mir vorstellen könnte, wäre: Wenn sich der jetztige blog gut entwickelt und die aktuelle Schlacht (so oder so) geschlagen ist, das als Nachfolge-Projekt ins Auge zu fassen.

    So – das folgende mag jetzt vielleicht zunächst etwas nach Fachsimpelei klingen – aber es hat eine entscheidende politische Konsequenz, die am Ende auch ausformuliert wird.

    c) ZU (DENK)NOTWENDIG

    Du schreibst: „Da von mg als Gruppe keine Texte vorliegen, die sich offen über Brandstiftung zur Erschütterung des Staatswesens geäußert hätten, wäre ihre Handlung wirklich nur ‚gefährliche Brandstiftung’ geblieben. Das reicht aber selbst für dehnbarste juristische Begriffe für 129 a nicht aus.“

    Ich habe jetzt nicht im Kopf, ob die mg mal was konkret zur Funktion von Brandstiftungen gesagt hat: Aber generell verstehen sie ja das, was sie machen, als einen Beitrag zu einer langfristigen revolutionären Strategie.

    Und dann muß – so steht wohl zu befürchten – der 129a nicht mehr gedehnt werden als ohnehin immer gedehnt wird:

    Eine TV ist nach dem Gesetz zunächst einmal dadurch definiert, daß „deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,“ bestimmte Straftaten, z.B. Brandstiftungen, durchzuführen.

    So dann wird gesagt, daß „eine der …
    Taten“ aus dem Katalog wiederum bestimmt und geeignet sein muß, den Staat erheblich zu schädigen. Das bezieht sich mit Sicherheit nicht nur auf die Tat, bei der die Festnahme erfolgte, sondern mindestens auf alle Taten, die die Vereinigung schon durchgeführt hat.

    Und ich würde schließlich befürchten – ohne dazu wissenschaftlich recherchiert zu haben –, daß das doppelte „bestimmt“ auf die Zukunft bezogen ist. (Zumindest wäre das keine völlig abwegige Auslegung). D.h.: Die Vereinigung muß gegründet worden sein, um im Laufe der Zeit Taten aus dem Katalog durchzuführen – und eine (oder auch mehrere) davon muß (müssen) wiederum bestimmt und geeignet sein, den Staat erheblich zu schädigen.

    Ob das für die mg gilt? Schwierige Frage! Bspw. ließe sich vielleicht argumentieren, daß – falls irgendwann mal das ‚schwer schädigen’-Stadium erreicht wird – die mg dann schon gar nicht mehr die mg ist, sondern in irgendeine übergreifende Struktur aufgegangen ist, die dann auch eine neue Vereinigung i.S.d. Gesetzes wäre. Und ob das aber das Gericht überzeugt?

    Wenn die drei bei MAN Festgenommenen nun gar nicht mg sind (wie die BAW behauptet), sondern irgendein autonomes, fluktuierendes Kleingrüppchen xy (was durchaus nicht unwahrscheinlich ist), das ohnehin keine revolutionären Ansprüche hat, sondern nur ‚Freiräume’ verteidigen und im übrigen Sand im Getriebe sein will, wäre es natürlich viel einfacher den 129a-Vorwurf abzuwehren.

    d) ZUR FUNKTION VON ANDREJ IN DEM BAW-KONSTRUKT

    „Also muss den dreien im Kasernenhof nee, die Fahrzeuge scheinen bei MAN zur Reparatur gewesen zu sein, so hatte ich es zumindest verstanden, PA ein anderswo formuliertes Motiv unterschoben werden, um den Begriff überhaupt in die Diskussion einführen zu können.“
    Was meinst Du mit „anderswo“? – Was die BAW Andrej maximal vorwerfen kann (und was nach allem, was öffentlich bekannt ist, nicht besonders glaubwürdig ist), ist, daß er an der Formulierung von mg-Texten mitgewirkt zu haben. Wenn nun aber nach Deiner Lesart (s. oben) die mg-Texte gar nicht ausreichen, den Terrorismus-Vorwurf zu begründen, dann hilft der BAW Andrej auch nicht weiter. Weil das, was Andrej in internationalen wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht, wird dafür ja erst recht nichts hergeben. (Der Verweis auf seine wissenschaftlichen Texte hat ja für BAW nur die Funktion, ihn mit den ‚eigentlichen brisanten’ mg-Texten in Verbindung zu bringen, aber NICHT DIREKT die wissenschaftlichen Texte zu kriminalisieren. – Nur berücksichtigt die BAW nicht, daß die mg einfach bei Andrej abgeschrieben und das dann mit eigenen, spezifischen Ideen angereicht haben kann.)

    Ich würde also sagen: Auch für juristische Argumentation der BAW ist die Verbindung zwischen den Dreien und Andrej nicht notwendig. Sie könnte im Falle von Andrej dem Druck nachgeben und die anderen weiterhin wegen 129a anklagen – zumindest sofern sie bei den Dreien Verbindungen zur mg ideologischer Art und/oder via Tatdurchführung nachweisen kann. (Auf indymedia behauptet jemand ohne Quellengabe, die BAW habe DNA-Spuren von den bisherigen mg-Aktionen. Dann wäre nichts mit Kleingruppe xy.)

    POLITISCHE KONSEQUENZ meiner pessimistischen Einschätzung der strafgesetzlichen Rechtslage: Solange das Verfahren nicht an dem Punkt mg oder autonome Kleingruppe xy kippt, führt an der politischen und verfassungsrechtlichen Infragestellung des § 129a kaum ein Weg vorbei.

    Angenommen die drei ‚Brandenburger’ wären tatsächlich mg und nicht Kleingruppe xy, so sehe ich nicht viel Spielraum für eine immanente Lösung innerhalb des bestehenden § 129a StGB. Und deshalb ist m.E. die Forderungen nach ‚Weg mit ihm’ von so zentraler Bedeutung.

    PS:
    Kannst Du Deine etwaige Rückantwort mit bearbeiten/kopieren bitte gleich auch in den blog http://delete129a.blogsport.de/ stellen? Dann bekomme ich es beim nächsten Mal schneller mit.

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.