Freitag: Das Ausnahmerecht des § 129a ist der entscheinde Punkt

Steffen Vogel

Wenn Worte gefährlich werden

Ausnahmerecht

Ein kritischer Wissenschaftler steht in Berlin wegen seiner Publikationen und seines gesellschaftlichen Engagements unter Terrorverdacht

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Derart pauschale Anschuldigungen münden nur deshalb in ein Verfahren, weil das Ausnahmerecht der siebziger Jahre noch immer Gültigkeit besitzt. Das gilt insbesondere für die schwerste Waffe innerhalb des „Lex RAF“, den Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches. Er ermöglicht einen Schuldspruch auch dann, wenn eine Person keine Straftat begangen hat – außer der, einer „terroristischen Vereinigung“ anzugehören, sie zu unterstützen oder für sie zu werben. Damit wird die Unschuldsvermutung umgekehrt: Werden Aktionen in Namen einer Gruppe verantwortet, gilt dies zugleich als individuelles Geständnis. Zugleich verlangt der Paragraf verschärfte Haftbedingungen. Die vier derzeit Inhaftierten verbringen 23 Stunden am Tag in Einzelhaft und dürfen im Monat eine Stunde Besuch empfangen. Jeglicher Kontakt zu ihren Anwälten wird überwacht.

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(Quelle:
http://www.freitag.de/2007/33/07330201.php;
Freitag, 17.08.2007)