Knastkundgebung am 22.8.07 um 18h in Berlin-Moabit

alle raus jetzt!
FREIHEIT FÜR AXEL, FLORIAN, OLIVER UND ANDREJ!

Heraus zur Kundgebung am 22. August 2007 um 18 Uhr am Knast Moabit!

Drei am 30./31. Juli 2007 in Brandenburg (Havel) festgenommene
Antimilitaristen und eine vierte Person wurden am 1. August, vom
Generalbundesanwalt in Haft genommen. Ihnen und drei weiteren Genossen wird
vorgeworfen Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung“, namentlich der
„militanten gruppe“, nach Paragraph 129a zu sein. Dieser werden seit 2001
etwa 30 Anschläge zugeschrieben. Drei der Beschuldigten sollen beim Zünden
von Brandsätzen unter Bundeswehrautos ertappt worden sein, der Vierte wurde
im Zuge der Hausdurchsuchungen verhaftet, die am 31. Juli in sieben
Privatwohnungen in Berlin und Leipzig, sowie einem linken Buchladen
erfolgten. Mittlerweile sitzen die vier Verhafteten in Berlin-Moabit in
Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft stützt ihre Begründung auf verschiedene Indizien. So
führt sie als Begründung an, dass der Inhaftierte Andrej H. und ein weiterer
Sozialwissenschaftler intellektuell in der Lage wären, die Texte der „mg“ zu
verfassen und verschiedene Phrasen in ihren wissenschaftlichen Publikationen
verwendeten, die auch die „mg“ benutze. Auch wäre es ihnen möglich
uneingeschränkt Bibliotheken zu nutzen, in denen sie zum Verfassen der
„mg“-Texte recherchieren könnten. Allen vier Beschuldigten wird weiterhin
konspiratives Verhalten zur Last gelegt. Hierzu zählt, wenn mensch sich am
Telefon mit „Schwede“ anredet, bei Verabredungen keine genaue Uhrzeit nennt,
bei Kneipenbesuchen das Handy zu Hause lässt oder sich beim spazieren im
Park des Öfteren umschaut.

Auch fehlt jeder Beweis eines terroristischen Akts. So ist die versuchte
Brandstiftung, bei denen keine Menschen gefährdet wurden, als versuchte
Zerstörung von Kriegsmaterial zu werten, nicht jedoch als Terrorismus. Daher
ist der Vorwurf nach Paragraph 129a und die Untersuchungshaft nicht haltbar
und wird auch in diesem Fall, wie bei 98 Prozent der Ermittlungsverfahren
seit 1976, nicht mit einer Verurteilung enden. Vielmehr dient den
Herrschenden der Paragraph 129a als Instrument zur Ausforschung und
Einschüchterung sozialer Bewegungen, bei dem elementare Grundrechte für
vermeintliche Beschuldigte und ihr Umfeld außer Kraft gesetzt werden. Dies
rief und ruft seit zwei Wochen nationalen und internationalen Protest
hervor.

Am Freitag, den 24. August, findet in Karlsruhe der Haftprüfungstermin von
Andrej H. statt. Dort wird vom zuständigen Richter entschieden, ob die über
Andrej H. verhängte Untersuchungshaft rechtmäßig ist. Deshalb findet am 22.
August um 18 Uhr eine Kundgebung an der JVA Moabit statt, um unseren
Forderungen nach Freilassung unserer Freunde Nachdruck zu verleihen und den
Genossen im Knast zu zeigen, dass sie nicht allein sind, sondern mit unserer
Solidarität und Unterstützung rechnen können.

Sofortige Einstellung aller Verfahren nach Paragraph 129a und b!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste ­ Der Kampf geht weiter!

SOLIKUNDGEBUNG
22. August um 18 Uhr vor der JVA Moabit (Nähe Hauptbahnhof)

(Quelle:
Knastkundgebung am 22.8.07 um 18h in Berlin-Moabit)


1 Antwort auf „Knastkundgebung am 22.8.07 um 18h in Berlin-Moabit“


  1. 1 §Kassandra warnt vor übereiltem Optimismus - Deshalb: H E U T E Knastkundgebung: 18 h Moabit | Delete 129a Pingback am 22. August 2007 um 15:23 Uhr
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