VS-Anwerbeversuche in Frankfurt/M. und Potsdam


1.

Stellenausschreibung des Verfassungsschutzes – oder: Zeit des Fischens

Verfasst von Libertad-Frankfurt am 10. August 2007 – 12:52.


G8
Libertad! VS

10. 08.07: Verfassungsschutz aktuell aktiv in Frankfurt

Liebe Genoss/innen,

aktuell operiert ein Trupp Verfassungschützer/innen vom Bundesamt aus Köln in Frankfurt/Main. Gestern wurde unsere Genossin B.W. vom BfV abgepasst und auf der Straße angesprochen. Tags zuvor waren sie bei dem mit ihr befreundeten und von ihr betreuten 93jährigen Genossen Jacob Moneta und fragten nach ihr. Heute waren sie bei einer mit uns bekannten Genossin zu Hause. Beiden wurde eine „Stelle im öffentlichen Dienst“ angeboten – eine nette Umschreibung der beabsichtigten Spitzeltätigkeit.

Beide Genossinnen und wir wollen diese Anwerbeversuche natürlich öffentlich machen. Diese Notiz jetzt dient vor allem dem Zweck euch zu informieren, dass offensichtlich VS-Anwerber/innen in Frankfurt unterwegs sind, dass möglicherweise auch schon andere angesprochen wurden oder es noch werden. Wir möchten alle bitten, Kontaktaufnahmen jeglicher Art öffentlich zu machen.

Wir halten diese Anwerbeversuche nicht für etwas besonderes, im Gegenteil, wir gehen davon aus, dass es in diesen Wochen und Monaten zu dutzenden solcher Kontaktaufnahmen gekommen ist und kommen wird – ganz sicher nicht nur in Frankfurt.

Es tut sich was in der Linken, das hat die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel gezeigt. Die Aktivitäten umfassen eine gehörige Breite an unterschiedlichen Interventionen. Das will der Verfassungsschutz nicht nur von außen begutachten, sondern mittenmang sein. Tausende neuer und alter Genoss/innen haben sich bewegt, Hunderte sind dazu gekommen. Neue Projekte und Vernetzungen werden diskutiert, also insgesamt eine Situation, die notwendig und günstig ist nach Informant/innen und
geheimen Mitarbeiter/innen zu fischen.

Es ist notwendig diese Anwerbeversuche öffentlich zu machen. Schon allein deshalb, damit sich auch andere trauen „nein“ zu sagen und es nicht mit sich alleine ausmachen müssen. Held/innentum ist nicht gefragt, auch nicht, auf solche Anwerbungen einzusteigen mit der Absicht der „Gegenausforschung“. Das führt zu nichts.

Es ist nicht das erste Mal, dass Genoss/innen von Libertad! oder dem uns zugeordneten „Umfeld“ von Geheimdiensten und anderen Repressionsorganen
angegangen wurden. Damit muss Libertad!, wie auch andere linke Organisationen und Gruppen leben. Wer die kapitalistischen Verhltnisse radikal umwälzen will, ist nun mal im staatlichen Visier. Dazu gehören Unterwanderungsversuche, Observationen, Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren. Wie z.B. das seit Jahren gegen einige
Libertad!-Mitglieder betriebene Verfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“. Damit wurden die ergebnislosen Durchsuchungen am 9. Mai in Berlin begründet, die gegen die Anti-G8-Mobilisierung gerichtet war.

Der Geheimdienst will die Linke und die neuen Vorhaben und Projekte ausforschen und unterwandern. Polizei und Justiz wollen uns kriminalisieren. Deswegen geht beides auch nach dem G8 weiter. Dazu gehören die Verhaftungen in Berlin und Brandenburg, wie auch die neuen Vorstöße der Innenminister nach Ausweitung der repressiven Kompetenzen.

Dem müssen wir uns entgegenstellen. Das heißt zuerst mal: Anna und Artur halten das Maul bei Verfassungsschutz und Polizei. Und: Solidarität mit allen, die von den staatlichen Behörden angegangen und verfolgt werden.

Libertad!-Frankfurt

(Quelle:
http://www.linksnavigator.de/drupal/libertad/zeit_des_fischens
)

2.

Erneuter Anquatschversuch in Potsdam

EA Potsdam 18.08.2007 13:11 Themen: Antifa

Linker in Potsdam von Verfassungsschutzspitzeln angequatscht

Erneuter Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Potsdam

Am 17.08.2007 kam es in Potsdam zu einem Anquatschversuch auf offener Straße. Um ca. 12.45 Uhr wurde ein Genosse von einer Person angesprochen, die ca. 25-35 Jahre alt war und kurze dunkelblonde Haare hatte und nach seinem Namen gefragt. Der Genosse war verwundert und fragte, warum die Person denn das wissen wolle. Darauf gab es keine weiteren Nachfragen, sondern nur die Antwort: „Wussten sie, das sie im Internet auf einer Liste der Rechtsextremen stehen?“. Der Genosse kommentierte auch diese Frage nicht. Dann kam der Mann auf den Punkt, als er meinte: „Ich arbeite für’s Innenministerium an einer Studie über Rechtsextremismus, wollen sie da nicht mitmachen?“ Der Genosse reagierte entsprechend angemessen und ließ den Schnüffler ohne Kommentar „im Regen“ stehen. Nachdem er den zweiten Mann (ca. 45 Jahre alt und graue Haare) wahrgenommen hatte, wurde ihm klar, dass diesem Anquatschversuch eine längere Observation vorausgegangen sein muss.

Das Auto der VS-ler (B-EL 1268 silbergrauer BMW Limousiene) ist dem Genossen bekannt gewesen. Mindestens zwei Tage lang ist ihm das Fahrzeug bis zu seiner Arbeitsstelle außerhalb Potsdams nachgefahren. Auch die beiden Männer, so erinnerte sich der Genosse, hat er schon ein oder zwei Tage vor dem Anquatschversuch in einer Kneipe in der Nähe seiner Wohnung gesehen.

Dieser erneute Anquatschversuch macht deutlich, mit welchem Aufwand der Verfassungsschutz vorgeht um Leute dazu zu bringen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Eine längere Observation ist nicht unüblich, was dann eben oft dazu führt, dass die SchnüfflerInnen einen Menschen auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder so ansprechen. Auch der Versuch, zu implizieren, dass doch für die gleiche Sache gearbeitet werden soll ist nicht ungewöhnlich und soll ein wie auch immer geartetes Zusammengehörigkeitsgefühl schaffen.

Es bleibt festzustellen, dass die Abfuhr, welche der Genosse den Schlapphüten verpasst hat, genau die richtige Art und Weise des Umgangs mit einer solchen Situation war und ist. Lasst die Bemühungen ins Leere laufen. Macht eure Strukturen auf solche Versuche aufmerksam und wendet euch an lokale Rechtshilfegruppe. Veröffentlicht solche Anquatschversuche, denn der VS (ein Geheimdienst) fürchtet nichts so sehr wie die Öffentlichkeit.

Keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz!
Keine Aussagen gegenüber Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten und Justiz!
No justice – no peace!

EA Potsdam

(Quelle:
http://de.indymedia.org/2007/08/191206.shtml
)