§Kassandra warnt vor übereiltem Optimismus – Deshalb: HEUTE Knastkundgebung: 18 h Moabit

Die Seite http://einstellung.so36.net/ scheint einen Sieg feiern zu wollen, bevor die Schlacht überhaupt richtig begonnen hat.

Gestern abend wurde dort dreimal im Prinzip die gleiche Agenturmeldung -

++ einmal als „Zeit“-Meldung unter der Überschrift: „Linksextremismus: Mögliche Haftentlassung für Berliner Terrorverdächtige“

++ einmal als „Tagesspiegel“-Meldung unter der Überschrift: „Mögliche Haftentlassung für Berliner Terrorverdächtige“

++ und schließlich als „Morgenpost“-Meldung mit der neutraleren Überschrift: „Freitag Haftprüfung für unter Terrorverdacht stehende Berliner“ -

veröffentlicht. Unter der TSP- und MoPo-Meldung steht mittlerweile immerhin der Hinweis, dass nur ein Haftprüfungstermin für Andrej H. beantragt wurde (die Haftentlassung der anderen drei steht also ohnehin im Moment nicht an); unter der Zeit-Meldung fehlt dieser Hinweis (Stand: 22.8., 9:45 h – um 15:20 h auch) immer noch.

Die TSP- und Zeit-Überschriften bleiben aber ohne jede kritische Kommentierung. Natürlich kann jeder Haftprüfungstermin hypothetisch zu einer Haftentlassung führen (und sie ist – auch juristisch – dringend geboten; wir haben dies auf dieser Seite mehrfach dargelegt); allerdings ist auch bekannt, dass es nicht allzu häufig ist, dass die Gerichte in politischen Strafsachen Anträgen der Verteidigung folgen.

Auch im Text der Agenturmeldung – die im übrigen, wie es dort selbst heißt, auf einer Mitteilung der BAW beruht – finden sich KEINE konkreten Hinweise (z.B.: „Wie aus Justizkreisen zu vernehmen ist, ist mit einer Aufhebung des Haftbefehls zu rechnen.“) auf eine positive Entscheidung über den Antrag. Zu hoffen ist dies natürlich; wir PessimistInnen würden uns umso mehr freuen -

ein Grund, diese nichtssagende Meldung gleich dreimal auf die Startseite einer homepage zu stellen, ist das nicht.

Das ist entweder gedankenlos (weil nicht damit rechnend, dass viele Leute nur die drei Überschriften lesen und dann denken werden, „dann ist ja alles klar“), oder eine Kalkulation mit derartigen nachlässigen Lektüregewohnheiten, weil man schnell Erfolgsmeldungen produzieren will. Deshalb sei unser Plädoyer für weniger Pathos und mehr Argumente, mit dem wir diesen blog begonnen hatten, noch einmal in Erinnerung gerufen.

Und deshalb heute 18 h: Knast-Kundgebung in Moabit. -

Und weil wir gerade eben schon beim Thema „voreiliger Optimismus“ waren. In dem Aufruf heißt es:

„… ist die versuchte Brandstiftung, bei denen keine Menschen gefährdet wurden, als versuchte Zerstörung von Kriegsmaterial zu werten, nicht jedoch als Terrorismus. Daher ist der Vorwurf nach Paragraph 129a und die Untersuchungshaft nicht haltbar und wird auch in diesem Fall, wie bei 98 Prozent der Ermittlungsverfahren seit 1976, nicht mit einer Verurteilung enden.“

Woher nehmen die Aufruf-VerfasserInnen diesen Optimismus? Wir machen die Kundgebung also nur, weil das Problem an diesem dummen § 129a, der ein „Instrument zur Ausforschung und Einschüchterung“ ist (Aufruf), nur diese lästigen Hausdurchsuchungen sind? Dass die Gefangenen am Ende frei kommen, steht schon jetzt fest? („wird auch in diesem Fall … nicht mit einer Verurteilung enden.“ – Woher nehmt ihr diese Gewissheit?)