Andrej is released, at least for the time being! He is released based on bailment – accusation still pending

Andrej has been released from prison this afternoon. That does not mean
charges have been dropped and none of the others has been released either.
The Bundesstaatsanwaltschaft (Federal Prosecutor) is not happy about this
and tries to put him back into prison.
This is just a quick note to let you know and thank you all for your
commitment. All we know at the moment is that Andrej is released on bail
and conditions. There will be more on this page:
http://www.policing-crowds.org/index.php?RDCT=21b1be8c41d011e043d4

There are still the charges, damages to reputation and §129a …. so please
continue to ask other people to sign the petition.

(Quelle:
policing.crowds@gmail.com;
Please direct all replies to this email to einstellung@so36.net since that is the official address. Don‘t send any emails to policing.crowds@gmail.com, this is just a big data dump we use for sending and other administrative purposes.)


Zu beachten ist unbedingt, der von der Anwältin betonte Unterschied zwischen Haftverschonung und Aufhebung des Haftbefehls. Die Entscheidung bedeutet KEINEN Sieg in der Sache. Der 129a-Verwurf ist damit nicht vom Tisch! § 112 StPO bestimmt, daß in 129a-Verfahren die Untersuchungshaft auch angeordnet werden „darf“ (nicht: „muß“), wenn keiner der üblichen Haftgründe wie Fluchtgefahr etc. vorliegt. Auch im Rahmen von 129a-Verfahren sind Haftverschonungen zulässig. S. auch http://delete129a.blogsport.de/images/Sonderrechtssystem.pdf. (Einl. delete129a).

Es folgt der deutsche Text der Pressemitteilung der Anwältin:

####

Pressemitteilung: Zur Haftverschonung von Dr. Andrej H.

Hiermit teile ich mit, dass mein Mandant Herr Dr. Andrej H. heute um 13.30 Uhr aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Der Haftbefehl wurde nicht aufgehoben, sondern der Ermittlungsrichter am BGH hat meinen Mandanten nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen von der Untersuchungshaft verschont.

Dies bedeutet, dass nach Ansicht des Ermittlungsrichters der Fluchtgefahr mit weniger einschneidenden Mitteln als der Untersuchungshaft begegnet werden kann.

Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sie gegen diese Entscheidung in Beschwerde gehen werde.

Da uns eine Beschwerdebegründung noch nicht vorliegt, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte erteilen.

Mein Mandant wird zum jetzigen Zeitpunkt keine Interviews geben.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Clemm

(Quelle:
http://einstellung.so36.net/de/pm/138
)


1 Antwort auf „Andrej is released, at least for the time being! He is released based on bailment – accusation still pending“


  1. 1 Was bedeutet BGH-Entscheidung? Fünf vorläufige Thesen | Delete 129a Pingback am 31. August 2007 um 9:33 Uhr
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