Aufruf zum Antikapitalistischen Block bei der Demo 22.9.


No Justice – No Peace! – Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat! Weg mit dem §129a/b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

16. August 2007 in Allgemein Geschlossen

Aufruf des Bündnisses “kein Friede” zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am 22.9.2007

Deutscher Herbst 2007.
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Sicherheitsverwahrung, §129c, Kill-Fahndung gegen vermeintliche „Terroristen“, der deutsche Polizeistaat rüstet auf. Die vor allem mit der Person des Innenministers Schäuble in Verbindung gebrachte Verschärfung von Repression und Überwachung ist mittlerweile auch in linksliberalen bis hin zu bürgerlichen Kreisen in die Kritik geraten. Ein breites Bündnis von Organisationen wie dem Chaos Computer Club, attac, den Grünen bis hin zur FDP-Fraktion ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am 22. September in Berlin auf. Auch wir als radikale Linke wollen uns daran mit einem antikapitalistischen Block beteiligen, denn der weiteren Überwachung und Kontrolle muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Dabei geht es momentan vor allem um die Ausweitung der Telefon-, Internet- und E-Mail-Überwachung, welche durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der ganzen EU eingeführt werden soll. In der BRD soll das Gesetz am 1.1.2008 in Kraft treten. Eine weitere Ausweitung der Kontrolle stellt die geplante Online-Durchsuchung von Computern durch das BKA dar.
Zu einem antikapitalistischen Block rufen wir auf, da wir im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien und Organisationen nicht alleine einzelne Verschärfungen kritisieren, sondern das gesamte herrschende System infrage stellen und überwinden wollen.

[….] Alle die versuchen aus der bestehenden Logik auszubrechen geraten schnell ins Visier der Repressionsorgane. Von PolitikerInnen wird die Ausweitung der Überwachung mit der Herstellung von mehr Sicherheit gerechtfertigt. Doch um wessen Sicherheit geht es wirklich? Um die Sicherheit der Masse der Lohnabhhängigen, Arbeitslosen und MigrantInnen sicher nicht. Denn deren Leben ist zunehmend von Angst und Unsicherheit geprägt, sei es im Job oder auf dem Amt. In Zeiten in denen der so genannte soziale Frieden auch hier in den Metropolenländern Risse bekommt, ist es für die Herrschenden umso wichtiger den Ausbau der Repressions- und Überwachungsmöglichkeiten voranzutreiben, um gegen mögliche Unruhen gewappnet zu sein.


Repression, Ausnahmezustand, Mord

Das kapitalistische System braucht Repression um bestehen zu können. Das staatliche Gewaltmonopol mit seinen verschiedenen Apparaten wie Polizei, Militär und Justiz ist dazu da die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten und gegen jeglichen Widerstand, der sich gegen die bestehende Gesellschaftsordnung richtet vorzugehen. Dafür gibt es in der Geschichte und auch gegenwärtig etliche Beispiele: Ermordungen von Demonstranten wie Benno Ohnesorg am 2.Juni 1967, Klaus-Jürgen-Rattay am 22.September 1981 und Carlo Giuliani während des G-8-Gipfel in Genua 2001. Oder die massiven Polizeieinsätze gegen streikende LehrerInnen in Oaxaca/Mexico.
Wenn die Stabilität der permanenten kapitalistischen Ausbeutung in Gefahr scheint, wirft das System selbst seine eigenen rechtstaatlichen Grundsätze über Bord. Ein Beispiel dafür ist die Reaktion des deutschen Staates auf die Entführung des BDI-Vorsitzenden und Altnazis Hanns-Martin-Schleyer durch die Rote Armee Fraktion (RAF) während des so genannten „deutschen Herbst“ 1977 vor 30 Jahren. Gegen die Angriffe der Metropolenguerilla reagierte der Staat mit einem polizeistaatlichen Ausnahmezustand: Raster- und Killfahndung, tausende Razzien und Festnahmen gegen den vermeintlichen „Sympathisantensumpf“, Mediengleichschaltung und das faktische außer Kraft setzen der parlamentarischen Demokratie durch die „Krisenstäbe“. Sein Höhepunkt fand diese ungleiche Auseinandersetzung zwischen der postfaschistischen BRD und der kommunistischen Guerilla in der Stammheimer Todesnacht vom 18. Oktober 1977. Damals wurden die im Isolationstrakt inhaftierten RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Zellen tot aufgefunden, Irmgard Möller überlebte schwer verletzt. Die von staatlicher Seite verbreitete Version lautet Selbstmord. Irmgard Möller, die einzige Überlebende bleibt bis heute bei einer anderen Version. Demnach haben Polizeibeamte sie in den frühen Morgenstunden aus ihrer Zelle gezerrt und ihr die lebensgefährlichen Stichverletzungen zugeführt.

Das System ist kriminell, nicht der Widerstand

Als radikale Linke kämpfen wir für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Gesellschaft, in der für die Bedürfnisse und nicht für den Profit produziert wird. Unser Ziel ist eine Gesellschaft in der alle über die Produktionsmittel, die Produkte und deren Verwendung verfügen und nicht eine kleine Minderheit wie es heute der Fall ist. Aber die herrschende Klasse wird nicht freiwillig ihre Macht und ihr Eigentum aufgeben, sondern wird mit allen Mitteln versuchen ihre Herrschaft zu verteidigen. Wir gehen deshalb davon aus, dass eine neue solidarische Gesellschaftsordnung nicht durch Reformen des bestehenden Systems, sondern nur durch eine revolutionäre Umwälzung erreicht werden kann. Daher ist es klar, dass gerade linke antagonistische Kräfte immer wieder mit staatlicher Repression überzogen werden, um unsere Strukturen auszuforschen, zu behindern und unseren Widerstand zu brechen.
Ein Beispiel hierfür ist die Repression im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung. Es gab eine vielfältige Kampagne gegen den G8-Gipfel, die von Veranstaltungen und Demonstrationen bis hin zu militanten Aktionen mit Bezug zum G8 reichte. Darauf reagierte der Staat mit zahlreichen Hausdurchsuchungen am 9. Mai in Berlin, Hamburg und weiteren Orten, sowie nach dem G8 in Berlin und Bad Oldesloe. Als Vorwand für die Razzien musste die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a herhalten. Der Paragraph 129 a und b gibt den staatlichen Behörden die Möglichkeit linke AktivistInnen zu kriminalisieren und ihnen langjährige Haftstrafen anzuhängen.

Aktuell werden sieben linke Aktivisten beschuldigt einer „terroristischen Vereinigung“ anzugehören. Vier davon sitzen seit dem 31. Juli in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit. Drei von ihnen werden beschuldigt Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben, der Vierte ist im Knast weil er mit einem der Angeklagten konspirative Kontakte gehabt haben soll und in seinen Publikationen Themen wie Mieterverdrängung behandelt, eine Thematik, die auch die Militante Gruppe (mg) in ihren Erklärungen erwähnt hat. Die Zerstörung von Infrastruktur der Bundeswehr, die an mehreren Kriegseinsätzen wie zum Beispiel in Afghanistan beteiligt ist als „terroristisch“ zu bezeichnen ist diffamierend und stellt die Realität auf den Kopf. Terroristisch sind diejenigen, die für Profite über Leichen gehen und nicht diejenigen die für eine andere Gesellschaft kämpfen.
Doch wir werden uns weder von Repressionsmaßnahmen noch so genannten Sicherheitsverschärfungen einschüchtern lassen. […].

Weg mit § 129a und b!

Freiheit für Axel, Florian, Oliver und Andrej! Freiheit für die Gefangenen aus der RAF! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen! -

Kommt zum antikapitalistischen Block am 22. September um 14.30 Brandenburger Tor

Mobilisierende Gruppen

* AALP
* AAPB
* AG17
* AIWP
* AKP
* AKVS
* ALB
* ALI
* ARAB
* AutoKomm
* AWK
* GIB
* GIS Magdeburg
* InterKomm
* NEA
* Revolution
* Rigaer 94
* Rote Hilfe OG Berlin
* VLL

(Quelle:
http://keinfriede.blogsport.de/
;


6 Antworten auf „Aufruf zum Antikapitalistischen Block bei der Demo 22.9.“


  1. 1 Gruppe Internationale Solidarität 29. August 2007 um 14:07 Uhr

    Leider stellt das Bündnis mensch vor die Entscheidung mit den Schläger_innen der Gruppe Internationale Solidarität (GIS) Magdeburg zusammen zu demonstrieren oder den linksradikalen Block zu meiden und stattdessen mit den Parteien zusammen zu laufen, deren Freiheitsdenken spätestens aufhört, wenn sich Menschen hier „illegal“ aufhalten.
    Ich hoffe das Bündnis kommt noch früh genug zur Vernunft und beendet die Zusammenarbeit mit der GIS!

    Zum Hintergrund:
    Unter anderem Personen aus der GIS haben am 27. Juli 2007 eine Veranstaltung des Antifaschistischen Infoportals Magdeburg angegriffen. Bei dem Angriff wurden Verletzungen der Teilnehmer_innen zu mindestens in Kauf genommen. Details: http://jungle-world.com/seiten/2007/28/10227.php

  2. 2 Das geprüfte Argument 29. August 2007 um 15:26 Uhr

    @ 1. Kommentar:

    Du bist lustig. Als wenn die GIS die Veranstaltung völlig zweckfrei und aus Jux und Dollerei zum Verletzen des AIP angegriffen haben…weil sie „schläger“ sind. Das da eine handfeste politische Feindschaft über den Nahost-Konflikt im Gange ist, kannst Du ruhig mal sagen.

    Mehr analytisches dazu:

    http://geprueftesargument.blogsport.de/2007/06/29/magdeburg-antifa-vs-antifa-oder-verkehrt-vs-verkehrt/

  3. 3 1. Kommentator 30. August 2007 um 11:43 Uhr

    Selbstverständlich bestehen dort große inhaltliche Differenzen bezüglich des Nahost-Konflikts (und nicht nur dazu). Die „handfeste (!) politische[] Feindschaft“ ist dort aber ziemlich einseitig. Inhaltliche Differenzen und Angriffe gegen Veranstaltungen sind völlig unterschiedliche Sachen. Natürlich sind die kruden Theorien von GIS, AAMD und Magdeburger Frauengruppe wohl deren Legitimation für die Angriffe (die Ursache liegt wohl eher in Reviermakierung, wie in der Aussage der GIS im jw-Interview deutlich wird: „[…] »Antideutsche« sind in Magdeburg ein »zugezogenes« Problem […]“), aber durch den Angriff auf eine Veranstaltung stellt sich die GIS eindeutig außerhalb der radikalen Linken, innerhalb derer mensch solidarisch diskutieren könnte. Dass nach so einem Vorfall noch mit der GIS zusammengearbeitet wird ist inakzeptabel – egal wie mensch zu dem Nahost-Konflikt oder sonst was steht.

  4. 4 Interessiert 30. August 2007 um 12:26 Uhr

    Kommentator hast Du vielleicht auch noch einen link zu dem jw-Interview?

  1. 1 Morgen (Sa., 22.9.) Groß-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung | Delete 129a Pingback am 21. September 2007 um 9:12 Uhr
  2. 2 Heute (Sa., 22.9.): Volles Programm - Fight repression, smash the state! | Delete 129a Pingback am 21. September 2007 um 23:33 Uhr
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