Andrej bleibt zunächst frei / BGH-Senat überprüft Anwendung des § 129a

Soziologe bleibt frei / BAW verschiebt Entscheidung über Haftverschonung

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
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Berlin, 30. August 2007

An die Redaktionen
Innenpolitik, Recht, Berlin

Pressemitteilung: Soziologe bleibt frei. BAW verschiebt Entscheidung über Haftverschonung

Gestern Nachmittag hat der zuständige Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe mitgeteilt, dass der Senat frühestens Anfang Oktober über die Beschwerde gegen die Haftverschonung von Andrej H. entscheiden wird.
Nach Aussage des Vorsitzenden Richters des 3. Strafsenats bestehen rechtliche Grundsatzfragen wie die Frage, ob der §129a StGB in dem Verfahren überhaupt angewandt werden darf. Diese Grundsatzentscheidung wird sich nach Einschätzung der Anwälte von Florian L., Oliver R., Axel H. auch auf deren Situation auswirken.

„Die Bundesanwaltschaft hat sich mit dem Konstrukt der terroristischen Vereinigung völlig verrannt,“ so Volker Eick, einer der Sprecher des Bündnisses für die Einstellung des 129a-Verfahrens. „Der Vorwurf einer terroristischen Vereinigung gegen die drei in Brandenburg Verhafteten wird aus zwei Kontakten mit Andrej H. konstruiert. Was immer weiter entschieden wird, wir fordern nachdrücklich die Freilassung von Oliver, Florian und Axel“, so Eick weiter.

Für Andrej H. bedeutet die Entscheidung des Richters, dass er auf jeden Fall bis Anfang Oktober in Freiheit bleibt. „Wir gehen davon aus, dass das auch danach so bleibt, denn die von der Bundesanwaltschaft dargelegte Fluchtgefahr dürfte dann wohl endgültig hinfällig sein,“ so Eick.

Weitere Informationen finden Sie unter http://einstellung.so36.net/

oder unter der Telefonnummer: [… ]

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Zur Haftverschonung von Dr. Andrej H.

BGH prüft Voraussetzungen des §129a

Rechtsanwältin Christina Clemm
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Berlin, 30.8.2007

An die Redaktionen

Hiermit teile ich mit, dass mir der Bundesgerichtshof mitgeteilt hat, über die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen die Haftverschonung meines Mandanten Herrn Dr. Andrej H. nicht bereits in den nächsten Tagen zu entscheiden.

Vielmehr beabsichtige der 3. Senat des Bundesgerichtshofes sich anlässlich dieses Falles grundsätzlich mit den Voraussetzungen der Annahme eines dringenden Tatverdachts i.S.d. § 129a StGB auseinanderzusetzen und mit der Frage hinsichtlich der Voraussetzungen zur Eingruppierung einer Vereinigung als terroristische Vereinigung im Sinn des § 129 a StGB.

Der Bundesgerichtshof beabsichtigt nicht vor dem 5.10.2007 zu entscheiden.

Die Haftverschonung meines Mandanten bleibt bis zur Entscheidung weiterhin bestehen.

Mein Mandant wird auch weiterhin für Interviews nicht zu Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Clemm, Rechtsanwältin

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(Quelle:
mail von einstellung@so36.net vom heutigen Tage;
vgl. http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4056.html)