Archiv für September 2007

TSP: Das „alltägliche Geschäft“ des BKA – Registrierung von IP-Adressen

BKA

Der falsche Klick

Wer auf der Internetseite des Bundeskriminalamts recherchiert, wird registriert – und möglicherweise zurückverfolgt. Weil Internetprovider Daten ihrer Kunden oft nur kurz speichern, soll nun das Gesetz geändert werden.

Von Ralf Schönball und Matthias Meisner

30.09.2007 21:20 Uhr

Die Internetseite des Bundeskriminalamtes hat nur 14 Zeilen. Unter „offene Tatkomplexe“ beschreibt die Behörde die nach ihrer Darstellung linksterroristische Vereinigung „Militante Gruppe“. Sie erwähnt etwa Bekennerschreiben zu zehn Brandanschlägen in Berlin und Umgebung – und die Beschäftigung der Aktivisten „mit verschiedenen linksradikalen Themenfeldern, aktueller Schwerpunkt ist die beabsichtigte Kürzung von Sozialleistungen“, dazu gibt es ein paar Links. Wer sich im Netz diese offizielle Information einholt, riskiert was: Ausweislich eines Vermerkes der Behörde, der dem Tagesspiegel vorliegt, werden seit September 2004 die IP-Adressen – es geht um Zahlenkolonnen, die der eindeutigen Identifizierung von Rechnern dienen – aller Besucher dieser Internetseite registriert. Zudem versuchte die Behörde, einen Teil der Computerbesitzer zu identifizieren, die die betreffende BKA-Website besucht hatten.

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Gesammelte Presseberichterstattung zur Volksbühnen-Veranstaltung

1. Junge Welt

2. taz

3. Süddeutsche Zeitung

4. http://www.freie-radios.net (Audio-Dateien)

5. Telepolis

6. Neues Deutschland

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PCE(r) (Spanien): Wir sind für eine breite, offene politische Arbeit, einschliesslich aller legalen Möglichkeiten, die es geben kann


Interview der baskischen Zeitschrift „Nabarra“ mit dem PCE(r)-Generalsekretär Manuel Perez Martinez

Bei indymedia wurde eine auszugsweise Übersetzung eines Interviews, das die baskischen Zeitschrift „Nabarra“ mit dem inhaftierten PCE(r)-Generalsekretär Manuel Perez Martinez führen konnte, veröffentlicht. Eine spanische Version des Interviews ist unter http://www.antorcha.org/carcel/nabarra.htm zugänglich.
Wir möchten darauf hinweisen, dass die Übersetzung augenscheinlich nicht von deutschen MuttersprachlerInnen erstellt wurde. Über die Zusendung einer überarbeiteten, vollständigen und mit den notwendigen Begriffserläuterungen versehenen Übersetzung des Interviews würden wir uns freuen.


Schwerkranke Gefangene aus der PCE(r) erneute ins Krankenhaus eingewiesen

In dem Vorspann zu dem – im folgenden dokumentierten – Interview-Auszug wird auf die Situation der PCE(r)-Gefangenen Fina Gracía Aranburu hingewiesen. Laut http://political-prisoners.net wurde sie am 19. September, nachdem sie einen erneuten Angina Pectoris-Anfall erlitten hatte, der noch schwerwiegender als alle vorhergehenden gewesen sei, vom Gefängnis in ein Madrider Krankenhaus verlegt. Einer der behandelnden Notärzte habe erklärte, dass die Frau sterben können, wenn sie nicht aus der Haft entlassen wird. Ähnlich habe sich bereits 17 Tage vorher ein anderer Arzt, nachdem er die Befunde von Fina Gracía Aranburu gesehen hatte, äußerte.

Aufrufe zur Freilassung von Fina werden von der baskischen Roten Hilfe gesammelt: socorrorojoeh@yahoo.es

Weitere Informationen zur Situation von Fina:

http://www.antorcha.org/carcel/fina.htm
(spanisch)


http://www.antorcha.org/euskar/fina.htm
(katalanisch)

(Ein. delete 129a)

AUSZÜGE AUS EINEM INTERVIEW MIT DEM GENERALSEKRETÄR DER SPANISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (REKONSTRUIERT), MANUEL PEREZ MARTINEZ, MIT DER BASKISCHEN ZEITSCHRIFT NABARRA (Gefängnis Alcalá Meco, 21. September 2007 ) (Orginal unter: www.nabarra.com, Nummer 78; Sept.07)

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Termine in Bremen, Köln und Berlin


1. Bremen: Geschichte und Politik der RAF, 25.10., 20 h

Eine Einführung in die Geschichte der Stadtguerilla jenseits der medialen Räuberpistolen

Donnerstag, 25.10. 2007, 20 Uhr – Kulturzentrum Lagerhaus, Kioto, Schildstraße 12-19, 28203 Bremen

Im Rahmen der Reihe “Sternzeit 77: 30 Jahre ´Deutscher Herbst´ – Medien, Erinnerungspolitik, Geschichtsbewusstsein, Bewegung”

Mit Hanno Balz

Bei der Mainstream-Sicht auf die RAF hat sich in den letzten Jahrzehnten ein regelrechter Erzähl-Kanon herausgebildet, der sich in der Regel um personalisierte Dramen dreht. Bei dieser Veranstaltung soll es jedoch darum gehen, die RAF, vor allem jene der 1970er Jahre, im Kontext einer bundesrepublikanischen Linken und dem weltweiten revolutionären Aufbruch der 60er und 70er Jahre zu diskutieren. Welche Programmatik war die Grundlage für den Versuch, in der Metropole BRD eine Stadtguerilla ins Leben zu rufen? Und wieso ist dieser Versuch schon früh gescheitert?

Hanno Balz ist Historiker und Kulturwissenschaftler an der Universität Bremen, er erforscht die Medialität der RAF und ist kein Zeitzeuge.

Eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Initiative in Kooperation mit dem Antifaschistischen Komitee

(Quelle:
http://www.rosa-luxemburg.com/?p=105
)

2. Köln: Filme „von der Revolte 1967 bis zum ‚Deutschen Herbst‘“, 11. bis 14. Oktober

Einleitung

Zur Filmreihe im Kölner Filmhaus vom 11. bis 14. Oktober

„Bring it all back home“ ist der Titel einer LP, die Bob Dylan 1965 veröffentlichte. 1969 benannte sich der weather underground nach einem der songs auf der Platte. „You don‘t need a weatherman to know, which way the wind blows“, hieß es in dem Lied. Der weather underground war für zahlreiche spektakuläre Bombenanschläge auf militärische Einrichtungen in den USA verantwortlich. Das Ziel der Militanten war die Beendigung des Krieges in Vietnam. Der Krieg in Indochina drängte junge Menschen auf der ganzen Welt zum Handeln. Überall stellten sie die kapitalistische Ordnung in Frage und kämpften für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Auch in Deutschland entwickelte sich – ausgehend von den Universitäten – ab Mitte der Sechzigerjahre eine starke außerparlamentarische Bewegung. Nachdem am 2. Juni 1967 der Student Benno Ohnesorg während einer Demonstration gegen den Schah-Besuch in Berlin von einem Polizisten erschossen wurde, radikalisierten sich viele Aktivistinnen und Aktivisten. Die Frankfurter Kaufhausbrandstiftung 1968, mit der die späteren RAF-Gründer gegen den Vietnamkrieg protestieren wollten, wirkte wie ein Fanal. Mit der Befreiung von Andreas Baader am 4. April 1970 in Westberlin konstituierte sich die Rote Armee Fraktion. 1972 schließen sich verschieden militante Gruppen zur Bewegung 2. Juni zusammen. Ihre erfolgreichste Aktion war die Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz und die Befreiung von fünf Gefangenen aus der Haft. 1973 trat eine Revolutionäre Zelle (RZ) mit Anschlägen auf Niederlassungen des US-Konzerns ITT erstmals in Erscheinung. 1978 verübte die feministische Rote Zora ihren ersten Anschlag, auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen des §218-Urteils. Über Ziele und Methoden des Kampfes wurde in der Linken heftig gestritten. Während die RAF Krieg im „Herzen der Bestie“ (Che) führen wollte, propagierten andere den „Kampf um die Köpfe der Menschen“(RZ). Doch viele Linke wollten davon nichts wissen und machten sich auf den „langen Marsch“ (Mao) durch die Institutionen. Im Herbst 1977 war die Konfrontation zwischen Staat und Stadtguerilla auf dem Höhepunkt. Auch wenn sich danach viele Militante zurück zogen, setzte sich die Revolte fort. Neue soziale Bewegungen, wie die Anti-AKW-Bewegung, gewannen an Bedeutung. Doch nach dem Fall der Mauer 1989 schien der Niedergang der Linken unaufhaltsam. Die bewaffneten Gruppen der Siebzigerjahre lösten sich nach und nach auf oder traten nicht mehr in Erscheinung.

Die Erinnerung an die Jahrzehnte der Konfrontation ist verblasst, ihre Geschichte noch nicht geschrieben. Die Revolte ist jedoch nicht zu Ende. film in bewegung ist eine temporäre Assoziation von Aktivistinnen und Aktivisten aus der linken Bewegung und zeigt eine Auswahl von Filmen, die uns eine Tür zum Verständnis jener Jahre öffnen können. Zahlreiche Filmemacherinnen und Filmemacher haben ihre Erfahrungen ab Ende der sechziger Jahre künstlerisch verarbeitet und mit ihren Werken Dokumente der Revolte geschaffen. Manche Beiträge erscheinen überraschend aktuell.

Im Programm sind Spielfilme wie der „Unsichtbare Aufstand“ und „Die Innere Sicherheit“, Dokumentationen wie „Starbuck Holger Meins“ und „The Weather Underground“ sowie einzigartige Kurzfilme aus dem Fundus der Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen, u.a. „Von der Revolte zur Revolution“ über die Blockade der BILD-Zeitung 1968 in Hamburg. Bei einigen Vorführungen sind Filmemacherinnen und Filmemacher und andere Akteure zugegen und stehen für Fragen zur Verfügung.

(Quelle:
http://www.filminbewegung.de/einleitung.html
)

::: Programm :::

Do. 11.10.

19:00
Starbuck Holger Meins | D 2001, R: Gerd Conradt, 90 Min
21:00 Porträt einer Bewährung | D 1964, R: Alexander Kluge. 13 Min.
Auf Leben und Tod | Schweden 1979, R: Hans Herderberg, 55 Min.
>> infos zu den filmen

Fr. 12.10.
19:00 Der unsichtbare Aufstand | D/F/I 1972, R: C. Costa-Gavras, 121 Min.
21:00 Rot ist die blaue Luft | F 1977, R: Chris Marker, 179 Min.
>> infos zu den filmen

Sa. 13.10.
19:00 Von der Revolte zur Revolution | D 1968 R: K.Rosenthal, 60Min.
Projekt Arthur | D 1987, Produktion: Medienwerkstatt Freiburg, 72 Min.
21:30 Messer im Kopf | D 1978, R: Reinhard Hauff, 108 Min.
>> infos zu den filmen

So. 14.10. Matinee mit der antimilitaristischen Initiative
„Bundeswehr wegtreten“
12:00 Sir! NoSir! | USA 2005, R: David Zeiger, 85 Min.

19:00 Die innere Sicherheit | D 2001, R: Christian Petzold, 104 Min.
21:00 Der Tod der Ratte | F 1973, R: Pascale Aubier, 6 Min.
The Weather Underground | USA 2002, R: Sam Green and Bill Siegel, 93Min, engl. OF
>> infos zu den filmen

(Quelle:
http://www.filminbewegung.de/programm.html
;
Literaturliste zum Thema:
http://www.filminbewegung.de/literaturliste.html
)

3. Termine in Berlin

siehe: http://delete129a.blogsport.de/2007/09/27/termine-2/

Veranstaltung: So., 30. Sept. Berlin – 10.30 – 13.00 Uhr Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz


So., 30. Sept. Berlin – 10.30 – 13.00 Uhr Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

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Dem Staate dienen

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 515 / 16.3.2007

Das Hamburger Institut für Sozialforschung, die RAF und der „Sympathisantensumpf“

1.400 Seiten mit 64 Beiträgen zum Thema „Die RAF und der linke Terrorismus“ – schon der Umfang des zweibändigen Werkes macht deutlich, dass Wolfgang Kraushaar und sein Arbeitgeber, das Hamburger Institut für Sozialforschung, den großen Wurf versucht haben. Unabhängig von den Motiven und Leistungen der einzelnen AutorInnen handelt es sich in erster Linie um eine geschichtspolitische Tat: eine Abrechnung mit der radikalen Linken insgesamt, zugleich ein Bekenntnis des Instituts zu diesem Staat und seinem Gewaltmonopol. Unvermeidliche Begleiterscheinungen dieses Projekts sind Selbstbezichtigung und Denunziation.

„Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Geschichte der RAF inzwischen ein abgeschlossenes Kapitel“, schreibt Wolfgang Kraushaar in der Einleitung. Was abgeschlossen ist, wird zum Gegenstand der Geschichtsschreibung, es wird eingeordnet und „historisiert“ – ein Fall für die Wissenschaft. Eine solche „Geschichte der RAF“ zu schreiben, wäre verdienstvoll – allein, der Historiker Kraushaar und das Hamburger Institut für Sozialforschung haben anderes, „Größeres“ im Sinn: Denn – so Kraushaar im allerersten Absatz des Buches – eine Hinwendung zu dem „abgeschlossenen Kapitel“ RAF setze das Bewusstsein voraus, „dass der Blick zurück perspektivisch zugleich auch immer durch jenes Schreckensdatum mitgeprägt ist, das in dem Kürzel ,9/11` seinen Ausdruck gefunden hat“. Tatsächlich widmet Kraushaar sich auf den folgenden Seiten ernsthaft den Unterschieden von „altem“ und „neuem Terrorismus“. Will das Hamburger Institut ein neues – öffentlichkeitswirksames und damit in mehrfacher Hinsicht profitables – Fach etablieren, die „vergleichende Terrorismusforschung“?

Terror im Wandel der Zeiten: „Von der RAF zu Al-Qaida“

Der Verdacht erhärtet sich, wenn man 90 Seiten weiter auf Henner Hess‘ Beitrag „Die neue Herausforderung“ stößt, dessen Unterzeile lautet: „Von der RAF zu Al-Qaida“. Wer sich trotzdem auf die Lektüre einlässt, stellt mit Erstaunen fest, dass weder in diesem noch in anderen Beiträgen eine eindeutige Definition geboten wird, was denn Terrorismus eigentlich ist. Kraushaar gesteht sogar zu, dass „eine umstandslose und möglicherweise voreilige Subsumtion der RAF unter den Terrorismusbegriff als fragwürdig erscheinen“ müsse. Was ihn nicht hindert, eben diesen „linken Terrorismus“ der RAF unter allen möglichen Aspekten untersuchen zu lassen.

Der Doktorand Olaf Gätje wurde z.B. für einen Beitrag aus „sprachwissenschaftlicher Perspektive“ verpflichtet. Seine „Stilanalyse eines Zellenzirkulars aus dem ,info`-System“ behandelt u.a. den „prototypischen Gebrauch des Schrägstrichs“ und enthüllt, dass die Formulierung „schwer isoliert“ eine „eindeutig negative Beurteilung der Haftsituation“ bedeute. Bemerkenswert erscheint dem jungen Forscher auch folgende Spezialität der Lageberichte aus dem Knast: „Abweichend von dem für die Textsortenklasse ,Bericht` sonst prototypischen Stilzug der Neutralität und Sachlichkeit liegen im vorliegenden Fall für den Gruppenstil der RAF charakteristische stark einstellungsbekundende und emotionale bzw. emotionalisierende Gestaltelemente vor.“ Die schönsten Satiren schreibt das Leben, die zweitschönsten entstehen, wenn (mehr…)

Empörung nur für den Unschuldigen?

Swing – autonomes Rhein-Main-Info: The Empire Strikes Back

[…]

Empörung nur für den Unschuldigen?

Auf die Festnahme von Andrej entwickelte sich sehr zügig auf breiter Basis eine allgemeine Empörung und Solidarisierung. Vor allem in sozial-wissenschaftlichen Bereichen wurde Andrejs Festnahme sehr richtig als Angriff auf die Beschäftigung mit gesellschaftskritischen Themen erkannt. Eine breite Solidarisierungskampagne entfaltete sich an seinem Fall. Der öffentliche Druck in Kombination mit der scheinbar zu gewagten Begründung für seine Festnahme hat offensichtlich dazu geführt, dass Andrej gegen Kaution vorerst rausgekommen ist. Der §129a ist damit natürlich noch nicht vom Tisch, abgesehen davon, dass die BAW Revision gegen die Haftentlassung beantragt hat.
Die Kampagne um Andrej war/ist im Gesamtkontext der Verhaftungen des 31.7. eine widersprüchliche Sache. Auf der einen Seite hätte ohne die Verhaftung von Andrej die BAW wahrscheinlich überhaupt keine relevante kritische Resonanz zu ihrer Aktion bekommen. Andererseits macht sich eine empörte kritische Solidarität nur an seinem Fall fest. Nämlich an seiner Rolle als Wissenschaftler, an der Dreistigkeit des konstruierten Zusammenhangs, der die juristische Beweisführung selbstbewusst gegen den Strich bürstet, und der vorrausgesetzten ”Unschuld”svermutung der Liberalen gegenüber Andrej. Über Axel, Florian und Oliver wird statt dessen lieber geschwiegen. Viele die Andrejs Verhaftung unglaublich finden, denken das angesichts dessen, dass die Bullen behaupten die drei anderen in flagranti ertappt zu haben, die Bullen ihren Job gemacht haben, indem sie die Gewalttäter aka Terroristen eingefangen haben. Die tatsächlichen Terroristen in Verbindung zum unschuldigen Wissenschaftler zu bringen, stört in einer solchen Logik eher die Solidaritätskampagne. Eine solche Position ist von einem staatsräsonistischen Gewaltbegriff geprägt, die die illegitime Gewalt im Brandsatz und nicht im Bundeswehrauto sieht.
Das Abfackeln von Militärfahrzeugen ist und bleibt aber die Vernichtung von Kriegsmaterial! Im Falle von Fahrzeugen der Bundeswehr erweitert um eine Widerstandshandlung gegen eine Armee die Angriffskriege zur Gewährleistung des ungehinderten Zugangs ihrer Regierung und Konzerne zu den weltweiten Ressourcen durchführt.

Solidarität auch mit der “mg”?!

Funkstille aber auch großteils bei den Linksradikalen. Hier dürfte das Schweigen ja kaum mit der fehlgeschlagenen Aktion zusammenhängen. Möglicherweise hängt das eher mit dem Unbehagen und der Kritik an den Aktionen und Papieren der “mg” zusammen. Das Nichteinverstanden sein mit den Konzepten der “mg” und der maßgeblich von ihnen voran getriebenen Berliner Militanzdebatte kann aber nicht der Ausgangspunkt für die Frage der Solidarität sein. (Die Vermutung, dass jeder militanter Zusammenhang der nachts im Berliner Raum auf der Straße erwischt wird, angesichts des Fahndungsdrucks der auf Bullen und BAW lastete, als terroristische Vereinigung “mg” verkauft wird, dabei mal ganz außer acht gelassen!) Ein repressiver Angriff gegen militante Strukturen – “mg” hin oder her – ist prinzipiell immer auch ein Angriff gegen die gesamte radikale Linke. Die Verhaftungen vom 31.7. müssen in einen Kontext mit den weitreichenden Ermittlungen im Zusammenhang mit den G8-Strukturen gesehen werden. Die BAW hat das mit den überschneidenden Begründungen für die Durchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels bewiesen. Es wird Zeit das wir das selbst auch kapieren, trotz aller wichtigen und richtigen Kritik an der “mg”.

[…]

Don´t panic, be responsible

Wichtig bleibt aber festzuhalten, dass trotz des enormen geheimdienstlichen Aufwandes Bullen und Bundesanwaltschaft die ganze Repressionskeule nach dem bekannten Muster des Ermittlungsparagraphen §129a aufgezogen haben. Es wird wild konstruiert, unbewiesene Zusammenhänge behauptet und auf Spekulationen ganz eigener Logik folgender Bullenhirne ganze Netzwerke ausgeforscht, beschuldigt und einzelne auf Verdacht weggehaftet. Der §129a macht´s möglich. Gesinnungshaft und Spitzelei in guter deutscher Tradition. So beschissen das für die Betroffenen ist, stellt das ganze dennoch kaum eine neue Qualität geheimdienstlicher Mittel gegen uns dar. Wie die Bullen selbst zugeben, ist es trotz Observation, Kommunikationsmittelüberwachung und Raumüberwachung durch Mobiltelefone möglich, Gespräche zu führen, die von den Schergen nicht mitgelauscht werden können. Dafür musst du nicht das Gras wachsen hören und nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Entscheidend ist es, ob es uns gelingt, einige linke Grundregeln in unsere alltäglichen politischen Arbeit zu integrieren: Anna und Arthur halten´s Maul am Telefon, in geschlossen Räumen und auf Demos und Veranstaltungen. Verschlüsselte e-mails und Festplatten sind heute ja auch relativ einfach und effektiv zu gewährleisten. Zum Quatschen trefft sich Anna und Arthur zufällig beim Sparziergehen. Dabei lassen sie ihre Handys natürlich zu Hause. Bei spontanen Gesprächen schaltet Arthur sein Handy im Zweifelsfalle ab und nimmt den Akku raus – und Anna hat ihres sowieso lieber wieder weggeworfen!

(Quelle:
http://gipfelsoli.org/Repression/129a/4131.html
)

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Deutscher Mob versus „RAF-Sympathisanten“

Drama um die RAF

Hängt ihn neben die rote Syphilis!

Was kommt nach dem deutschen Volkzorn? Stuttgart widmet der RAF einen Theater-Schwerpunkt: Liebe ist kälter als das Kapital – Endstation Stammheim.

Von Till Briegleb

Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe haben ein schönes Grab. Geschmackvoll bepflanzt liegt es auf dem idyllischen Dornhaldenfriedhof am Südhang des Stuttgarter Talkessels. Rotdorn, Rotahorn, rote Geranien und rote Rosen mögen einen versteckten Hinweis auf die politische Gesinnung der RAF-Gründer geben, aber schon das rührende rote Totenlichtlein zerstört sofort die Assoziation revolutionärer Farbspiele.

Früher lag das Gemeinschaftsgrab mit der schlichten Platte, auf der nur die Namen und „Stuttgart Stammheim, 18. Oktober 1977″ steht, am äußersten rechten Rand isoliert im Grün, aber mittlerweile ist Grabfeld 99 dicht belegt. Ein freier Platz Sicherheitsabstand in jede Richtung wird noch gewahrt. Direkt neben den Terroristen will wohl doch keiner bestattet werden. Ansonsten erweckt die letzte Ruhestätte der drei Selbstmörder den Eindruck, als seien hier Menschen begraben, die ihrer Nachwelt etwas bedeuten.

Das war bekanntlich nicht immer so. In den Zeiten des deutschen Volkszorns empfanden anständige Deutsche Bezeichnungen wie „Schwein“ und „Sau“ für die Gefangenen in Stammheim als beleidigend für die Tierart. Davon zeugt auch eine kleine Nebenglosse des Deutschen Herbstes, die im Baader-Meinhof-Jubiläumsjahr 2007 am Stuttgarter Staatstheater zum Kernprojekt eines RAF-Schwerpunktes wurde, mit dem Intendant Hasko Weber jetzt seine neue Spielzeit eröffnet hat.

Claus Peymann, in den entscheidenden Jahren Schauspielintendant am Stuttgarter Staatstheater, hatte 1977 ein Bittschreiben der Mutter von Gudrun Ensslin, Geld für eine Zahnbehandlung der Gefangenen zu spenden, ans Schwarze Brett gehängt und selbst 100 Mark gespendet. Als dies von einigen Medien hysterisch aufgebauscht wurde, erhielt Peymann rund 600 Schmähbriefe und Morddrohungen.

Die vier Aktenordner aus dem baden-württembergischen Landesarchiv, in denen diese Zeugnisse dokumentiert sind, hat das Regiekollektiv Rimini-Protokoll nun als Ausgangspunkt einer ihrer typischen Dokumentarkomödien genommen. Peymann selbst liest in eitlem Stolz, aber durchaus unterhaltend, die schönsten Stellen aus den „Peymannbeschimpfungen“ vor, allerdings nur als riesige Videoeinspielung auf der Bühnenrückwand: „Ihnen gehört die Mistgabel auf den Kopf gearscht, dass Ihnen die Socken platzen“ schreibt ein Lynchjustizler im Geiste.

Weniger grotesk formulieren es ordentliche Deutsche, die meinen, dass Peymann neben der „roten Syphilis“ aufgehängt gehört, und auch der urdeutsche Ausbruch „Sie gehören vergast“ fehlt nicht. Ein Briefeschreiber, beheimatet im Kaffeebergweg 12 in Schwäbisch-Gmünd, hoffte dagegen, dass Peymann einmal einige „Familienmitglieder entführt und abgeknallt werden“. (mehr…)

Termine


1. Streitgespräch it Jürgen Elsässer (Junge Welt) und Bernhard Schmid (Jungle World)

Wie viel Populismus verträgt die Linke?
Der Publizist Jürgen Elsässer und Mitarbeiter der Tageszeitung Junge Welt hat mit seinem Buch “Angriff der Heuschrecken, Zerstörung der Nationen und globaler Krieg”, das er als “Manifest für einen linken Populismus” bezeichnet, viel Kritik ausgelöst.
Der Mitarbeiter der Jungle World Bernhard Schmid wirft Elsässer in einem in der Neuauflage des Buches abgedruckten Briefwechsel vor, rechte Argumentationsmuster zu gebrauchen. Wir laden Jürgen Elsässer und Bernhard Schmid zum Streitgespräch über linken Populismus ein.
Dabei stehen für uns zwei Fragen im Mittelpunkt. Kann es einen linken Populismus überhaupt geben? Warum finden manche nichts dabei, sich Pop-Linke oder Pop-Antifa zu nennen, verteilen aber sehr freigiebig das Etikett des Populismus?
Wir hoffen auf eine lebhafte Debatte.

Sonntag, 30. September 2007, 19 h, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

(Quelle:
http://interkomm.so36.net/frame.php
)


2. Amsterdam: Wissenschaftliche Konferenz „30 Jahre ‚Deutscher Herbst‘. Die Rezeption der RAF in Politik, Medien und Kunst“

Donnerstag, 11. Oktober, 13–22 Uhr, Freitag, 12. Oktober, 9–17 Uhr
Goethe-Institut Amsterdam
Veranstaltungssprache: deutsch
Eintritt: frei
Anmeldung erbeten bei: hofmann@amsterdam.goethe.org

In diesem Jahr liegt der „Deutsche Herbst“ – der symbolische Höhepunkt der langwierigen Konfrontation zwischen der Rote Armee Fraktion und anderen links orientierten terroristischen Gruppierungen und dem deutschen Staat – dreißig Jahre zurück. Während der wissenschaftlichen Tagung, an der Historiker, Politologen, Kunstwissenschaftler und Germanisten teilnehmen, wird der Schwerpunkt nicht auf den Mitgliedern der RAF, sondern vielmehr auf der Dynamik der politischen und kulturell-medialen Reaktionen liegen.
Teilnehmer sind u.a. Gerhart Baum, Willem van Bennekom, Bazon Brock, Beatrice de Graaf und Jacco Pekelder.

In Zusammenarbeit mit Duitsland Instituut Amsterdam und den Universitäten Bielefeld und Leiden.

(Quelle:
http://www.goethe.de/ins/nl/ams/prj/ver/de2553185.htm
)

Programm

Donnerstag, den 11.10.2007

13.00-13.15 Eröffnung: „Deutscher Herbst“ vor 30 Jahren
Joachim Umlauf (Amsterdam)

13.15-14.00 Einführung in Geschichte und Geschichtsschreibung der RAF
Klaus Weinhauer (Bielefeld)

14.00-17.30 Sektion 1:
Die Konfrontation der Politik und der Justiz mit dem Terrorismus
Moderation: Nicole Colin (Bielefeld/Amsterdam)
- Beatrice de Graaf (Leiden/Den Haag)
Der Umgang der bundesdeutschen Justiz mit dem Terrorismus im internationalen Vergleich
- Martin Jander (Berlin)
Isolation: Die Debatte über die Haftbedingungen der RAF-Gefangenen
- Jacco Pekelder (Amsterdam)
Herbst in Holland: Die RAF in den Niederlanden
- Gerhart Baum (Köln)

Nach dem deutschen Herbst: Rechtsstaat und Terrorismus

19.30-22.00 Buchpräsentation / Boekpresentatie
Sympathie voor de RAF
De Rote Armee Fraktion in Nederland, 1970-1980
Jacco Pekelder
(Mets en Schilt, Amsterdam)
Toelichting door de auteur en aanbieding van eerste exemplaren aan oud-politieagent Herman van Hoogen en oud-advocate Josephine Dubois-Brinkmann.
(und anschliessend ab 20.15) Öffentliche Podiumsdiskussion:
Demokratie und Terrorismus, heute und vor 30 Jahren Moderation: Jacco Pekelder (Amsterdam)

Bob de Graaff, Historiker (Leiden/Den Haag)
Joachim Lampe, Bundesanwalt a. D. (Karlsruhe)
Willem van Bennekom, Rechtsanwalt und Richter a. D. (Amsterdam)

Freitag, den 12.10.2007

9.30-12.30 Sektion 2:
Terrorismus und Öffentlichkeit
Moderation: Beatrice de Graaf (Leiden/Den Haag)
- Martin Steinseifer (Giessen/Freudenberg)
Gesichter des Terrorismus: Bilder von „Terroristen“ in den bundesdeutschen Printmedien der 1970er Jahre
- Angelika Ibrügger (Bielefeld)
Heinrich Böll, die RAF und die deutsche Öffentlichkeit
- Stefan Spiller (Marburg/Pfullingen)
Der Sympathisant als Staatsfeind: Die Mescalero-Affäre
- Janneke Martens (Amsterdam)
Die RAF im niederländischen Fernsehen

14.00-16.15 Sektion 3:
Zur Vorstellung des Terrors
Moderation: Freia Anders (Bielefeld)
- Ingrid Gilcher-Holtey (Bielefeld)
Vis ludens
- Klaus Michael Bogdal (Bielefeld)
Verändern oder Sterben: Imperative der Revolte
- Nicole Colin (Bielefeld/Amsterdam)
„Born in the RAF“: Die Aufarbeitung des Terrorismus durch das Theater

16.30 Prinzipielle Erörterung über das Wirksamwerden von Ideen
Bazon Brock (Wuppertal)

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Nachlese: 22.9.// Antikapitalistischer Block

Berichterstatter 27.09.2007 20:20 Themen: Repression

Über 10 000 Menschen versammelten sich am Samstag den 22.9. September 2007 um gegen Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Schäubles Sicherheitspolitik zu demonstrieren. Aufgerufen hatte ein breites bürgerliches Bündnis an dem neben Chaos Computer-Club und ATTAC auch Parteien wie der FDP, den Grünen und der Linkspartei beteiligt waren. Vor allem in den Internet-Communities wurde dafür seit Monaten fleissig mobilisiert. Auch verschiedene Bündnisse der radikalen Linken beteiligten an den Protesten. Neben der Hedonistischen Internationalen und dem Mayday-Bündnis rund um die Gruppe „FelS“ muss vor allem das „kein Friede-Bündnis“ erwähnt werden.

Klassenstandpunkt und Märtyersymbolik – das „kein Friede“ Bündnis

Dieses vor allem aus Antifa-Gruppen wie ALB, der ARAB und der ALI bestehende Bündnis hatte bundesweit zu einen antikapitalistischen Block unter dem Motto „NO JUSTICE – NO PEACE – Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat!“ mobilisiert. In den Aufruf wurde – für Antifagruppen ungewöhnlich – Bezug auf die Geschichte des bewaffneten Kampfes und die Ereignisse im Herbst 1977 genommen. Dies wurde im Zusammenhang mit den aktuellen Sicherheitsverschärfung und der massive §129a-Repression gegen die radikale Linke in den letzen Monaten gestellt. Ein weitere Verdienst der AufruferInnen war den liberale Begriff von „Freiheit“ kritisiert, und einen Klassenstandpunkt eingenommen zu haben. Kritisiert werden kann an dem „kein Friede“ Bündnis jedoch das martialische Mobilisierungsplakat (1), was zwar der linken endlich wieder einen offensiven Ausdruck gab, jedoch Leute über Szene Kreise hinaus kaum Anzusprechen vermochte. Darauf abgebildet war ein „Strassenkämpfer“ der im Begriff war einen Stein auf den Bundesadler zu werfen und oben rechts in der Ecke das Konterfei von Ulrike Meinhof in einem verlaufenen Stern. Es wirkte etwas wie eine nach den massiven Ausschreitungen in Rostock wieder in Mode gekommene Remizens an die „gute Alte Zeit“, Märtyersymbolik aus den Zeiten des bewaffneten Kampfes kombiniert mit einem deutlich an die frühen Plakate der Göttinger Autonomen Antifa (M) angelehnte Old-School-Antifa-Symbolik. Nicht jedermenschs Sache.

Zwischen Interventionismus und populistischen Antikommunismus – Das Maydaybündis

Das Mayday-Bündniss mobilisierte dagegen mit einer unspektakulären, aber sehr gut vermittelnden Plakatreihe (2). Ein Ärgernis war hingegen der Aufruf des Mayday-Bündnis. Nach dem Motto „die Leute dort abholen wo sie stehen“ wurden billigste populistische antikommunistische Reflex bedient mit der Parole: „Sie nennen es Sicherheit, wir nennen es STASI 2.0.“ Völlig Egal was Mensch von der „realsozialistischen“ Staatkapitalismus und seinen Repressionsorganen hält, sollte sich Linke solch totalitaristische antikommunistische Quatsch ebenso Verkneifen wie faschismusrelativierende Phrasen wie „Polizei SA SS“ und „Gespato 2.0“. Das das Berliner Sozialforum und andere zivilgesellschaftlich Orientierte Gruppen auf so etwas kommen ist klar, aber die sich linksradikal und manchmal sogar „kommunistisch“ verstehende Gruppe „FeLS“ und die „internationalen Kommunisten“ hätten sich solch populistischen Blödsinn verweigern sollen.

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Termine

► Do, 27.09.2007, Berlin, 19:00, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal
Republikanische Vesper: §129 a: Bildung terroristischer Vereinigungen. Zur Geschichte des Paragraphen, zur Frage des politischen Sonderstrafrechts und ob dergleichen unter demokratischen Verhältnissen überhaupt hinnehmbar ist.
Veranstalter: Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Redaktion Ossietzky, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein & Stiftung Haus der Demokratie

► Fr./Sa./So. 28.-30.9.2007 Berlin: Bandito-Rosso, Lottumstr.10a, 10119 Berlin
Langes Bandito-Rosso-Soli-Wochenende für EA und gegen 129a-Repression:
Fr. 28.09. pünktlich 20 Uhr BeVöKü: Pilzsuppe Hubertus, Gulasch (auch vegetarisch/vegan) mit Rotkraut und Knödeln, Eis mit heißen Früchten und grünem Pfeffer (3,-€ normal & 5,-€ Solipreis) und ab 22 Uhr Berlin-Untergrund-Kurzfilme
Sa. 29.09. ab 20 Uhr Soliparty mit Cocktailtresen, DJ(ane)s und Karaokekeller
So. 30.09. ab 14 Uhr Flohmarkt, Infostände, Waffeln, Kuchen & Kaffee und abends tatort

► So, 30.09.07, Berlin, Koma F, Køpi, Köpenicker Str. 137, 10179 Berlin
Solikonzert für §129a Gefangene! „Calavera“ (Anarcho Hip Hop aus St. Etienne) + DJ Lotta Amata (Hip Hop/ Dub n Punk/ Drum n Bass)

► Do/Fr, 4./5.10.07, Berlin, Bremer Landesvertretung, Hiroshimastraße 24
Konferenz: Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz
Veranstalter: amnesty international, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Holtfort-Stiftung
Unterstützer: Medico International und Stiftung Menschenrechte (infos)

► Fr, 05.10.2007, Berlin, 19 Uhr, Humboldt-Universität, Institut für Europäische Ethnologie, Raum 311, Mohrenstraße 41, 10117 Berlin
Kritische Geographie Berlin lädt ein: „Confessions of a Desk-Bound Radical“ – Öffentlicher Vortrag von Prof. Don Mitchell (Department of Geography, Syracuse University, NY) in englischer Sprache; Müssen bzw. können WissenschaftlerInnen politische Aktivisten sein? Was ist die Perspektive von Nicht- Aktivisten – gibt es die überhaupt? Was ist die Rolle von Wissenschaft in politischen Bewegungen? Angesichts der aktuellen Kriminalisierung kritischer Wissenschaftler in Deutschland erhalten diese Fragen eine neue Aktualität.

► Fr, 23.11.2007, Berlin, 17 Uhr, Humboldt-Uni, Unter den Linden 6, Raum 3094 (Hauptgebäude, Seitenflügel, 3. OG)
Polizeiliche Übergriffe und Gegenstrategien: Eine Veranstaltung von amnesty international (ai) und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)

(Quelle – Auswahl aus:
http://einstellung.so36.net/de/termine
;
weitere Termine bei:
http://keinfriede.blogsport.de/termine/
)

Ein Rückblick auf die Reaktionen der Auslandspresse auf die Todesnacht von Stammheim

18.10. 1977 aus der Sicht des Auslands

Renate Döhr,Irlandgruppe Omega.Berlin 26.09.2007 22:02

International waren die Reaktionen nicht nur der radikalen Linken auf die Stammheimer Todesnacht 1977 teilweise viel eindeutiger als der in der damaligen Bonner Republik.

Wie Teile des Auslands auf die Todesnacht in Stammheim 1977 reagierte

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Die arme Polizei – wie sie beim G8-Gipfel leiden mußte


Den kompletten Bericht gibt es bei indymedia: http://media.de.indymedia.org/media/2007/09//195201.pdf (Einl. detelte129a)

G-8-Gipfel in Heiligendamm

Gewerkschaft kritisiert Polizeichefs

Berlin (ap) – Gravierende Planungsfehler, taktische Fehlentscheidungen und unzumutbare Versorgungsmängel: Der Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm war aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlampig vorbereitet und schlecht ausgeführt. Der Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei der GdP legte am Dienstag in Berlin eine überaus kritische Bilanz vor, die sich in erster Linie gegen das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern richtet.

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Fortsetzung der Diskussion über den „übergesetzlichen Notstand“

Zur Fortsetzung der Diskussion über den Text von §Amazone „@Spiegel-Leser globalequity: Danke für die Blumen, aber bitte meine Kritik am BVerfG nicht vergessen!“

siehe:

http://forum.spiegel.de/search.php?searchid=1270813
.

Vgl. auch:

http://forum.spiegel.de/search.php?searchid=1270831


http://forum.spiegel.de/search.php?searchid=1270827
.

[Zu diesen drei defekten links siehe die Nachbemerkung mit Erläuterung einer alternativen Suchmöglichkeit. 6.10.07 – delete129a]

Das dortige Schluss-Statemente von §Amazone lautet:

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Phantasien von PolizeibeamtInnen und GeheimdienstlerInnen

Erklärung der Projektwerkstatt auf Gegenseitigkeit (PAG) zu den laufenden 129a-Verfahren

Als am 9. Mai diesen Jahres eine Welle von Hausdurchsuchungen gegen den G8-Widerstand stattfand, waren auch 6 Menschen aus der Projektwerkstatt auf Gegenseitigkeit betroffen. Offizieller Anlass für die Durchsuchungen war damals die Behauptung des Bundeskriminalamtes (BKA), dass es eine „terroristische Vereinigung“ (Paragraph 129a Strafgesetzbuch) gäbe, die für zahlreiche Brandanschläge und Farbbeutelwürfe verantwortlich sei. Inzwischen hatten die Beschuldigten die Möglichkeit einen kleinen Teil der Akten zu diesem Strafverfahren (immerhin 33 Aktenordner) zu sichten. Dabei wurde klar, dass es einerseits an ernsthaften Hinweisen für die Existenz einer solchen „terroristischen Vereinigung“ mangelt und andererseits auch belastbares Material für die Tatbeteiligung der Beschuldigten an irgendwelchen Anschlägen fehlt. Aus den Akten wird nur deutlich, dass die Beschuldigten politisch aktiv sind, teilweise an der Vorbereitung der G8-Proteste beteiligt waren und einige der Beschuldigten sich kennen, da sie z.B. in der PAG zusammenarbeiten. Ansonsten wird in den Akten spekuliert, dass die älteren Beschuldigten die Anschläge planten, aber wegen ihres Alters die Ausführung den jüngeren Beschuldigten überließen. Aber beim Formulieren von Bekennerschreiben könnten sie dann wieder mitgewirkt haben.

Hierbei handelt es sich um die Phantasien von PolizeibeamtInnen und GeheimdienstlerInnen. Belastendes findet sich in den Akten an keiner Stelle. Dafür sagen die Akten aber sehr viel über die Arbeitsweise des BKA aus. Über Monate wurden Telefonanschlüsse überwacht, Telefonate akribisch notiert, Zehntausende E-Mails mitgelesen und beobachtet, welche Internetseiten gelesen wurden. Briefe wurden abgefangen und gelesen, Autos mit Peilsendern versehen und Handystandorte geortet um so Bewegungsprofile der Betroffenen zu erstellen. In Autos wurden Wanzen installiert, so dass dort geführte Gespräche belauscht werden konnten. Und es fanden zahlreiche Observationen statt, Hauseingänge wurden per Video überwacht. (mehr…)

129a-Soliaktion auf Antikriegsdemo Berlin

Solidarische KriegsgegnerInnen 24.09.2007 14:49 Themen: Militarismus Repression

Die Postkartenrückseite zum Nachbasteln (43K)

Auf der Demo gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswerhr am 15.9. in Berlin gab es Transparente, Redebeiträge, Flugblätter und ein kleine Soliaktion für die im Knast Moabit einsitzenden Genossen Axel, Florian und Oliver.

Ein Streichholz muss nach dem Ausdrucken noch augeklebt werden…
ES GIBT ZU VIELE BUNDESWEHRFAHRZUEUGE!

Drei Genossen wird eine versuchte Sabotageaktion an Kriegsmaterial, konkret eine Brandstiftung an Bundeswehrlastern, hergestellt durch die MAN-AG in Brandenburg vorgeworfen. Sie werden mit dem Terrorismusparagraphen 129a beschuldigt, Mitglieder der „militanten gruppe mg“ zu sein, zusammen mit vier weiteren Beschuldigten.

Auf der Demo wurden Bastelsatz-Postkarten verteilt, in denen die Aktion in den Kontext vielfacher und weltweiter Antikriegs- und Sabotageaktionen gestellt wird, um auch in der Friedensbewegung Solidarität zu zeigen und aufzubauen. Bisher kamen Solidaritätsbekundungen vor allem aus dem Kontext sogenannter Kritischer Wissenschaften, StadtforscherInnen etc.

Solidaritätsarbeit ist auch, aber nicht nur die konkrete Antirepressions-, Knast- und Unterstützungsarbeit – es geht auch darum, in den politischen Feldern aktiv zu sein, wo Aktionen und Positionen krimimalisiert werden und gegen eine Spaltung vorzugehen.

Am Ende der Demo wurden vor der Tribüne einige der gebastelten Papierbundeswehrfahrzeuge in Brand gesteckt.

SOLIDARITÄT UND FREIHEIT FÜR AXEL, FLORIAN UND OLIVER!

Im folgenden der Text von der Postkartenrückseite:

Es gib zu viele Bundeswehrfahrzeuge…

…dagegen gibt es noch viel zu wenige Versuche, militärische Infrastruktur untauglich zu machen für ihren kriegerischen Einsatz. (mehr…)

Zur Rechtfertigung von Brandsätzen


Linke Politik verteidigen
Solidarität gegen staatliche Repression

Linke Politik verteidigen – deshalb riefen am 9. Mai 2007 in Berlin, Hamburg und anderswo tausende Demonstrant/innen: „Wir sind alle 129a“. Die Bundesanwaltschaft hatte an diesem Tag bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsuchen lassen. Die Vorwürfe gegen namentlich 21 Verdächtige lauteten auf „Gründung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels“ und „Gründung der terroristischen Vereinigung ‚militante gruppe‘“ nach §129a. Erkannt wurde dieser Polizeiüberfall zu Recht als Versuch, die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel einzuschüchtern und zu spalten. Beides wurde entschieden zurückgewiesen. Der anschließende Zorn gegen den Staat stärkte die Kampagne gegen den G8-Gipfel.
Am 31. Juli wurden drei Leute – Axel, Florian und Oliver – bei Brandenburg an der Havel verhaftet. […]. Ein versuchter Brandanschlag gegen Fahrzeuge der Bundeswehr auf einem Gelände der Rüstungsfirma MAN – so lautet der Vorwurf, der ihnen gemacht wird. Wir verstehen das als antimilitaristischen Sabotageakt. Gegen die deutsche Kriegspolitik muss sich linke Politik richten. Die zunehmende Militarisierung im Inneren und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr stehen jeder emanzipatorischen Entwicklung entgegen. Aus diesem Grund häuft sich Sabotage gegen Kriegsgeräte. Deshalb waren die Aktionstage gegen Krieg und Militarisierung ein wichtiger Teil der Proteste im Juni an der Ostsee. Deshalb geht die jährliche „Münchner Sicherheitskonferenz“ nicht ohne Protest vonstatten. Aus demselben Grund stört die Kampagne „Bundeswehr wegtreten!“ in Arbeitsagenturen die Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr.
Militante Aktionen sind, besonders im Vorfeld der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel, häufiger geworden. Die Ignoranz der Macht gegenüber den Protesten gegen Krieg, neoliberale Globalisierung und Sozialabbau blieb damit nicht unbeantwortet. Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge stellen, genauso wie die massenhaften Blockaden des Tagungsortes der G8, das Gewaltmonopol des Staates offen in Frage. Diese Entwicklungen sieht der Staat nicht gerne. (mehr…)

Demo-Foto 22.9.: Freiheit für Axel, Florian, Oliver. Linke Politik verteidigen. Weg mit den §§ 129 ff.

Gesammelte Berichterstattung von der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Überwachungsstaat am 22.09.2007 in Berlin:

http://de.indymedia.org/2007/09/194668.shtml#artikel