Über Verhältnismäßigkeit

„Um ‚Toleranz‘ buhlt und bettelt am inständigsten das Gros der blinden Mannschaft, die hart am ‚linken‘ Systemrand eben diesen am nachhaltigsten dadurch härtet, daß sie mit dem Nachsuchen um ‚Toleranz‘ (den mit ihrem politischen Wollen den Systemrand bereits Überschreitenden kommt das natürlich nur wie ein taktisch gemeintes Einschwenken vor) affirmativ wird. Sie bestätigt damit objektiv, daß das, was ihr Recht ist, ihr aber bloß qua ‚Jugendsünde‘ oder irrendes Gewissen o. ä. zugestanden wird, ‚an sich‘ nicht Recht, daß es vielmehr ein vergönnungsweise als Wohltat gespendetes Nicht-Recht ist. Was kann sie dann noch argumentativ ins Feld führen, wenn die Ausdehnung der Toleranzmarge sich nach den jeweiligen Umständen ‚verhältnismäßig‘, den ‚Verhältnissen‘ entsprechend, verengt? Und welchen rauschhaften Illusionen erliegt sie, wenn die Toleranzmarge sich, den ‚Verhältnissen‘ entsprechend, mal wieder erweitert!“

(Quelle:
Helmut Ridder, „Das Menschenbild des Grundgesetzes“. Zur Staatsreligion der Bundesrepublik Deutschland, in: Demokratie und Recht 1979, 123 – 134 [133])

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