Was die BGH-Entscheidung bedeutet und was jetzt zu tun ist


Eine Antwort in sechs Thesen

Der vollständige, die folgenden sechs Thesen begründende Text ist hier als siebenseitige pdf-Datei erhältlich. Es handelt sich um eine extended (and revised) version des am Freitag bereits veröffentlichten zweiseitigen Textes Was bedeutet die BGH-Entscheidung? Fünf vorläufige Thesen.

Vor ca. einer Woche wurde Andrej H. aus der Haft entlassen. Dagegen hatte die BAW Beschwerde eingereicht. Am Donnerstag wurde bekannt, daß der BGH-Senat, der für die Entscheidung darüber zuständig ist, sich bis Anfang Oktober Zeit läßt. Was bedeutet dies? Und was folgt daraus?

These 1.: Die BGH-Entscheidung ist erfreulich, aber keine Überraschung, denn sie kann mittelfristig dem staatlichen Interesse dienen.

These 2.: Der BGH wird in den nächsten Wochen zwei Fragen prüfen; das heißt nicht, dass er sie zu Gunsten von Andrej (und den anderen Beschuldigten) beantworten wird.

These 3.: Der BGH wird jetzt (noch) nicht über den Verdacht entscheiden, dass Oliver, Florian und Axel mg-Mitglieder sind.

These 4.: Die beiden Fragen, mit denen sich der BGH tatsächlich befassen wird, betreffen juristisch den Begriff des „dringenden“ Tatverdachts (und zwar ausschließlich bzgl. Andrej) und die gesetzliche Definition von „terroristischen Vereinigungen“ (mit generellerer Bedeutung).

These 5.: Beide Fragen haben hochgradig politische Implikationen. An ihnen wird sich entscheiden, ob am Ende der Auseinandersetzung (des Verfahrens) Linksliberale und radikale / revolutionären Linke Freiheitsrechte zurückerobern haben werden oder aber die staatlich-staatstragende Repression stärker wird.
Und es sind in der Tat schon die Fragen des BGH, die die politischen Implikationen haben – und zwar die falschen! Es kommt politisch und juristisch nicht darauf an, ob der § 129a auf den vorliegenden Fall angewendet werden kann. Denn Anwendung und ‚einzelfall-gerechte‘ Nicht-Anwendung, sind gleichermaßen antiliberal.

These 6.: Die zentrale Frage ist vielmehr, ob der § 129a in einer Gesellschaft, die beansprucht, liberal-demokratisch verfaßt zu sein, (verfassungsrechtlich und politisch) überhaupt akzeptabel ist. Auf die Verneinung dieser Frage muß in den nächsten Wochen alle Energie gerichtet werden.

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4 Antworten auf „Was die BGH-Entscheidung bedeutet und was jetzt zu tun ist“


  1. 1 Rumpelstilzchen 05. September 2007 um 14:46 Uhr

    Freiheit und Gleichheit-- @ paragraphenamazon

    Rumpelstilzchen. 31.08.2007 – 22:51

    Die eher von Skepsis geprägten Ausführungen der Paragraphenamazone würde ich dem Grundsatz nach teilen. Es kann auch sehr gut sein, daß der BGH die Behauptung, daß politisch bestimmte Brandstiftung „Terrorismus“ wäre , juristisch festklopfen will. Die Linksliberalen bekämen so einen Block Beton vor ihre Feullitons gepackt.

    Mir fällt allerdingst auf, daß sich die Paragraphenamazone mehrfach postiv auf den Liberalismus bezieht. Liberal wäre Gleichheit vor dem Gesetz, nicht Verhältnismäßigkeit der Mittel. Leute-- das ist Ideologie aus Frankreich, wo es eine siegreiche bürgerliche Revolution gab-- liberte fraternite egalite! In Deutschland hieß Liberalismus Ausgleich zwischen Feudalherren und Bürgertum, mit Eintritt der Sozialdemokratie in die „politische Klasse“ auch mit den angepaßten Teilen des Proletariats.
    Gerade weil ich kein Antideutscher bin-- bringt es wirklich was, hier den Konfliktpunkt zwischen bürgerlichen ideologien zu suchen ?
    Ich glaube, Paragraphenamazone packt die richtigen Fragen falschrum an. Freiheit und Gleichheit müssen erkämpft werden. Da papierne Rechte ohne Kohle für Gericht und Anwalt letztlich Spielereien für Wohlhabende sind (trotz Roter Hilfe), geht es um nicht weniger als das das Durchsetzen neuer Gesellschaftlichkeit. Die abstrakten Postulate der bürgerlichen Revolution lassen sich hierzulande erst später umsetzen-- aber sie sollten auch nicht linksradikal den an den Status quo Angepaßten (den Verhältnismäßigkeitsfixierten) überlassen werden. Nicht Antimilitarismus statt konkreter Antirepressionsarbeit, sondern beides und als Richtungsforderung begriffen.
    Im konkreten Fall könnte Paragraphenamazones Widerspruch international weiterwirken, weil da „Liberalismus“ in der Tat wie vorgeschlagen gefüllt wird.
    Hierzulande allerdings finde ich vor allem richtig, gegen die subjektivierende Formulierung des §129a vorzugehen. Wenn die Absicht, den Staat zu bekämpfen, zum Kriterium für den § wird, wird politische Verteidigung -also Meinungsfreiheit!- zum Delikt.
    Auch sehe ich durchaus Chancen, daß auch die drei Antimilitaristen zumindest bis zum Prozeß frei kommen, wenn der §129a gegn Andrej kippt.

    Solidarität sollte vielfältig, aber auch zielgerichtet sein.

  2. 2 Paragraphenamazone 05. September 2007 um 14:49 Uhr

    Ein aktiver Widerspruch

    Paragraphenamazone 01.09.2007 – 21:04

    1.
    Rumpelstilzchen fragt: „Gerade weil ich kein Antideutscher bin-- bringt es wirklich was, hier den Konfliktpunkt zwischen bürgerlichen ideologien zu suchen ?“

    Sehen wir nicht gerade am aktuellen Fall, dass dies durchaus ein aktiver Widerspruch ist? Während sich von den beiden deutschen Erklärungen die eine (Häusermann-Erkl.) von jeder nicht-staatlich legitimierten Gewalt distanziert und die andere (Rosa-Luxemburg-Stiftungs- und Gewerkschafts-Spektrum) nur sehr vage zur Frage der Freilassung der vermeintlichen Brandstifter äußert, fordert der internationale Aufruf, der kein linksradikaler ist, sondern von lauter sozialdemokratischen und liberalen Intellektuellen unterschrieben ist, klipp und klar die Freilassung aller Beschuldigten.
    Westliche Liberale haben es nicht nötig, einen Distanzierungs-Kotau vor dem Staat zu machen, nur weil sie mal ein kritisches Wort sagen. Und sie sprechen auch klar aus, was die Konsequenz der Zurückweisung des anti-“terroristischen“ Ausnahmerechts sein muß: Keine Inhaftierung wegen einer bloß versuchten Brandstiftung! Der RLS-/Gewerkschaftsaufruf spricht dagegen verschwiemelt von einer „rechtsSTAATLICHEN Prüfung“: Ein eigener Standpunkt wir gar nicht erst bezogen (nicht einmal als Meinungsäußerung), sondern selbst das Prüfen, die Meinungsbildung, an den Staat delegiert.

    2.
    Rumpelstizlchen schreibt:
    „Freiheit und Gleichheit müssen erkämpft werden. Da papierne Rechte ohne Kohle für Gericht und Anwalt letztlich Spielereien für Wohlhabende sind (trotz Roter Hilfe), geht es um nicht weniger als das das Durchsetzen neuer Gesellschaftlichkeit.“

    Ich sage ja nicht, daß die Ideale der französischen Revolution das Ende der Geschichte seien oder gar der Kommunismus (oder die Anarchie). Nur sind diese Ideale im Deutschen Rechtsstaat noch weniger Realität als in liberalen, westlich-parlamentarischen Systemen.

    Und – klar! – formale Freiheit und Gleichheit sind wiederum nicht der Kommunismus oder die Anarchie. Aber sie sind nicht nur Papier, sondern markieren den realen, historischen Unterschied zwischen einer bürgerlichen juristischen Ordnung, in der das Juristische nicht einfach nur eine Verdoppelung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse ist, und einer feudalen Rechtsordnung, in der auch der rechtliche Status der BürgerInnen kein gleicher ist. Formale Gleichheit ist ein riesiger Fortschritt gegenüber dem antiken (und vom deutschen NS aufgegriffenen und auch heute in der BRD nicht überwundenen) Herrscher-Motto: „Jedem das Seine.“ / „Wer schon hat bekommt noch mehr“ – auch mehr Rechte als der/die, der/die nichts hat.

    3.
    Rumpelstilzchen schreibt außerdem: „Auch sehe ich durchaus Chancen, daß auch die drei Antimilitaristen zumindest bis zum Prozeß frei kommen, wenn der §129a gegn Andrej kippt.“

    Zu hoffen ist es. Nur müßte dafür zum einen der Druck national und international noch viel höher werden. Zum anderen wird dies kaum ein Automatismus sein, der aus einer evtl. Einstellung des 129a-Verfahrens gegen Andrej zwangsläufig folgen würde. Da scheinen mir viele grundlos zu optimistisch sein.

    Von meinem gestrigen Text gibt es im übrigen mittlerweile eine siebenseitige extended version, in der auch meine diesbezügliche Skepsis [These 3 mit Anm. (4)] genauer begründet ist:

    http://delete129a.blogsport.de/images/WasdieBGHEntscheidungbedeutet2.pdf.

  3. 3 Freundlicher Hinweis 06. September 2007 um 13:28 Uhr

    Das fand ich recht interessant und passend zum Thema:

    Der Rechtsstaat – die Faust aus dem Westen

    Wochenendseminar zur Inneren Sicherheit vom 18.-20. Januar 2008 in Berlin

    Reformen des Rechtsstaates zugunsten der nie enden wollenden Verbesserung der inneren Sicherheit laufen regelmäßig nach Schema F ab: Ein Innenminister macht ein „Problem“ aus und sieht „Handlungsbedarf“. Oftmals bekommt das „Problem“ bzw. deren Verursacher einen Namen, die von „Gefährder“ über „Schläfer“ bis hin zu „Verfassungsfeind“ oder ganz allgemein „Krimineller“ reichen.

    Ist das Problem ausgemacht, schlägt der entsprechende Innenpolitiker Maßnahmen zu dessen Bewältigung vor. Da gibt es aktuell: Online-Durchsuchungen, Bundeswehreinsätze im Innern, und Internierung von „Gefährdern“. Älter und schon umgesetzt sind der „Große Lauschangriff“ oder Schilys Sicherheitspakete nach dem 11.September 2001. Dass diese Maßnahmen nicht einfach nur ein Draufhauen der Staatsgewalt auf die ausgemachten Feinde sein soll, wird gleich mitgesagt: „Unsere Freiheit und Werte“ sollen da geschützt werden, die „die“ bekämpfen.

    Mit schöner Regelmäßigkeit rufen solche Reformen Kritiker aus der demokratischen Opposition bis hin zu außerparlamentarischen Gruppierungen auf den Plan. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“, zitieren sie den ehemaligen amerikanischen Benjamin Franklin. Die jeweiligen Maßnahmen werden als „unverhältnismäßig“ kritisiert und „jetzt endgültige“ der Übergang zum „Totalitarismus“ entdeckt.

    Beide Standpunkte, die der Politik und ihrer Kritiker, sind merkwürdig. Einerseits verwundert, dass aus der so gelobten Freiheit permanent Sicherheitsprobleme erwachsen, sei es durch Räuber oder Terroristen, die man dann mit jeder Menge Gewalt versucht, halbwegs in den Griff zu bekommen. Die bürgerrechtlichen Kritiker bleiben in ihrer Kritik doch recht bescheiden: Dass Gewaltausübung zur Bewältigung der „Probleme“ sein muss, haben sie auch verstanden. Sie treibt allein die Frage um, wie viel Schlagstock denn in Stellung gebracht werden soll. Und wer immer wieder „jetzt“ den Übergang zur Diktatur beschwört, bringt zum Ausdruck, dass er den Zustand vor der Reform als recht angenehm empfand.

    Anhand der aktuellen und vergangenen Reformen wollen wir mit Euch versuchen, den Zweck von Freiheit und Rechtsstaat bzw. deren Verhältnis zueinander zu klären. Wir wollen fragen, warum ausgewiesene Rechtsstaatsfreunde auch mal foltern ganz okay finden und welcher Zusammenhang zwischen Feindbildern gegen Ausländer in Zeiten deutscher Kriege besteht.

  4. 4 Entscheidung weiter verschoben 14. Oktober 2007 um 20:13 Uhr

    BGH-Entscheidung nicht vor dem 18. Oktober

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frist für Stellungnahmen zur Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BAW) gegen die Haftverschonung von Andrej H. erneut verschoben. „Mit einer Entscheidung ist nicht vor dem 18. Oktober zu rechnen“, so Rechtsanwältin Christina Clemm, die Verteidigerin von Andrej H.

    Bei der erneut verschobenen Entscheidung geht es nicht alleine um die Frage, ob Andrej H. wieder in den Knast muss. Vielmehr will sich der 3. Strafsenat des BGH zu der rechtlichen Grundsatzfrage äußern, ob der §129a StGB in diesem Verfahren überhaupt angewandt werden darf.

    Hintergrund ist die Tatsache, dass seit Ende 2003 Anschläge als „Terrorismus“ eigentlich nur noch gelten, wenn sie den Staat „erheblich schädigen“. Interessant in diesem Zusammenhang ist folgende Äußerung von Bundesinnenministerin Brigitte Zypires gegenüber dem Spiegel: „Welcher Terrorangriff könnte den Bestand unseres Gemeinwesens und der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung bedrohen? Ein Attentat wie am 11. September wäre eine furchtbare Tragödie, aber es bliebe ein krimineller Akt und würde den Bestand unseres Staates nicht in Frage stellen.“ (Spiegel 39/2007) Ein versuchter Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr müsste somit allemal weit unterhalb von „Terrorismus“ abgehandelt werden. Man darf also gespannt sein, was der BGH entscheidet.

    13.10.2007

    (Quelle:
    http://einstellung.so36.net/de/402)

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