Gerhard Baum: Der Ursprung liegt in den 70er Jahren erlassenen Sondergesetzen

Holger Schmale

Der Deutsche Herbst wirkt fort

Am 5. September jährt sich zum 30. Mal die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer durch Terroristen der RAF. Damit begann der so genannte Deutsche Herbst, der mit der Ermordung Schleyers und dem Selbstmord der Häftlinge um Andreas Baader in Stammheim sechs Wochen später noch nicht endete. Interessiert das noch jemanden?

Ich meine: Ja. Schon die Debatte um die Begnadigung von Christian Klar im Frühjahr ist mit solcher Wucht und Verbissenheit geführt worden, dass es sich offenbar noch um eine ziemlich klaffende Wunde im Bewusstsein des Landes handeln muss.
Wir widmen dem Thema eine ganze Sonderausgabe des Magazins in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung. Dafür haben wir auch ein Interview mit Gerhart Baum geführt, der damals Staatssekretär und dann Bundesinnenminister war. Es ist ein eindrucksvolles Gespräch, in dem der FDP-Politiker die verheerende Überreaktion des Staates auf die RAF kritisiert und den Bogen schlägt zur heutigen Debatte um den Kampf gegen den Terrorismus: „Der Sicherheitsstaat ist unersättlich.“ Baum weist nach, dass das Vorgehen des Staates gegen G-8-Kritiker vor Heiligendamm oder den unter Terrorismusverdacht stehenden Berliner Wissenschaftler seinen Ursprung in den damals erlassenen Sondergesetzen hat. Der Deutsche Herbst ist nicht nur Geschichte. Er wirkt fort.

Verfasst am 29.08.07, 13:40 Uhr

(Quelle:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/blog/schmale/2007/08/der_deutsche_herbst_wirkt_fort.html
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Hervorhebung im Text hinzugefügt)


Das vollständige Baum-Interview gibt es unter folgenden Adressen:


http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/magazin/682934.html

http://einstellung.so36.net/de/ps/275

Auszüge:
„auch beim Paragrafen 129a, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung zum Thema hat. Diese Vorschrift war ein absolutes Novum. Bis dahin hatte das Strafrecht das Einzeldelikt im Auge. Von da an war auch die Organisation ein Bezugspunkt. Das geht aus meiner Sicht zu weit, wenn man sich die heutige Auslegung betrachtet. Denken Sie nur an das Vorgehen gegen die G-8-Kritiker vor Heiligendamm, denken Sie an den unter Terrorismusverdacht stehenden Wissenschaftler in Berlin. Das Strafrecht hat da eine gewaltige Keule zur Hand.“

„Der Sicherheitsstaat ist unersättlich. Der Ausnahmezustand darf nicht zur Regel werden.“

Über sein Gespräch mit Horst Mahler 1978:
„Ich finde, ich habe richtig gehandelt. Ich rede nicht von einem Horst Mahler, wie er heute ist. Der ist ja völlig abgedriftet. Wir reden von einem Horst Mahler, der einer der entscheidenden Ideologen der RAF war und ihre Anfangsphase wesentlich geprägt hat.“

Zu der Erklärung von Christian Klar vom Jahresanfang:
„Das war ja ein Intermezzo der besonderen Art, dass einem Strafgefangenem das Recht auf freie Meinungsäußerung abgesprochen wurde. Auch solche Äußerungen muss die Gesellschaft ertragen.“


1 Antwort auf „Gerhard Baum: Der Ursprung liegt in den 70er Jahren erlassenen Sondergesetzen“


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