An die EinladerInnen zur VV (*)


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Was wir gut finden

Wir stimmen euch zu, dass eigene Positionen aus der radikalen Linken bisher kaum wahrnehmbar sind.

Auch finden wir euren Kampagnenvorschlag am Ende gut: „Wir laden daher alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen ein, gemeinsam mit uns eine Kampagne auf den Weg zu bringen, die sich zeitlich auch an dem weiteren Prozessverlauf orientieren soll und z.B. in einer großen Demonstration im Sommer des nächsten Jahres ihren Höhepunkt finden könnte. In Stichworten einige Punkte, die als Bestandteil einer Kampagne diskutiert werden könnten:
- Kleinere, dezentrale Veranstaltungen (Themen könnten u.a. Erfahrungen in allen Ländern (Berichte von AktivistInnen), Militarismus & Patriarchat, Verflechtung militärischer und ziviler Organisationen, Normalisierung des Kriegszustandes/ ‚humanitäre’ Einsätze der Armee und neuer Nationalismus sein)
- Begleitung durch Aktionsprogramm
- Öffentlichkeitsarbeit
- Kinospot“.

Wo uns die Welt etwas komplizierter zu sein scheint / Eine grundsätzliche Zwischenbemerkung


Einige wichtige Punkte sehen wir allerdings auch anders als ihr: „Schon seit Einführung wird der §129a vom linksliberalen Spektrum kritisiert, da er als Instrument der politischen Justiz einen Organisationsstraftatbestand konstruiert und so vor allem der Ausforschung, Kriminalisierung und Einschüchterung linker Widerstandspotentiale dient:“

++ Warum hier der – uns etwas abfällig erscheinende – Tonfall („Schon seit Einführung…“)? Diese Kritik ist ja nicht dadurch hinfällig oder falsch geworden, dass sie „schon seit Einführung“ vorgebracht wird. Denn bisher hatte sie keinen Erfolg. Aber dies nur am Rande.

++ Ihr schreibt weiter: „Es kann allerdings nicht die Aufgabe einer linken Soli-Arbeit sein, durch (Wieder-)Herstellung eines auf konkrete Einzeldelikte abzielenden Strafrechts den Glauben der guten StaatsbürgerInnen an die Gerechtigkeit eines ‚demokratischen’ Rechtsstaates zu bestärken.“

Das scheint uns nicht ganz so einfach zu sein:

-- Stimmt, es kann weder Aufgabe der Linken sein, irgendeinen „Glauben“ zu bestärken – und heute schon gar nicht an ein so schwammiges und idealistisches Konzept wie Gerechtigkeit (1). Das Gleiche gilt auch – ob nun als „Glaube“ oder schlicht als positive Haltung – für den deutschen „Rechtsstaat“, der tatsächlich nur ein „demokratischer“ in Anführungszeichen ist. (2)

-- Wo wir euch aber nicht zustimmen, ist, wo wir den Eindruck haben, dass eurer Meinung nach die Linke kein Interesse an der „(Wieder-)Herstellung eines auf konkrete Einzeldelikte abzielenden Strafrechts“ und vielleicht nicht einmal an der Herstellung von – zumindest: bürgerlich-liberalen – demokratischen Verhältnissen in Deutschland hat. In einer ganz langfristigen Perspektive würden wir Euch auch hier zustimmen: Ja, die Linke hat langfristig weder ein Interesse an der Aufrechterhaltung „eines auf konkrete Einzeldelikte abzielenden Strafrechts“ noch an überhaupt irgendeinem Strafrecht. In einer anarchistischen oder kommunistischen Gesellschaft (oder wie wir sie auch immer nennen wollen), wird auch das Strafrecht als Mittel der Regelung gesellschaftlicher Probleme oder individuellen Fehlverhaltens überwunden sein. Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg.

Bis dahin denken wir, hat die Linke zum einen durchaus ein eigenes, positives Interesse an der „(Wieder-)Herstellung eines auf konkrete Einzeldelikte abzielenden Strafrechts“. Denn dies würde einen konkreten, materiellen Schutz gegen Repression bedeuten – und wir sollten daher diesen Kampf auch nicht den Linksliberalen allein überlassen.

Zum anderen scheint es uns – in Anbetracht der Probleme, die es im ‚Realsozialismus’ mit politischem Strafrecht und der Beschränkung gesellschaftlicher, politischer Diskussionen gab – selbst in einer nach-revolutionären (nach-bürgerlichen) Perspektive verkehrt zu sein, den Unterschied zwischen Tat- und Gesinnungsstrafrecht geringzuschätzen – jedenfalls, wenn wir nicht glauben, dass von heute auf morgen der Sprung in eine „Gesellschaft ohne Knäste“ möglich ist.

Dies in aller Kürze, um unsere grundsätzliche Position anzudeuten – aber zurück zu eurem Kampagnen-Vorschlag:

Wie können wir erfolgreich für die Verteidigung der „Unschädlichmachung von Bundeswehrfahrzeugen als legitimes Mittel im Kampf gegen Militarismus und Kriegszustand“ kämpfen?

Wie gesagt, wir stimmen eurer Analyse zu, dass „bislang […] einer Positionierung, in der die […] Unschädlichmachung von Bundeswehrfahrzeugen als legitimes Mittel im Kampf gegen Militarismus und Kriegszustand gewertet wird, noch nicht genügend Platz eingeräumt.“

Und wir stimmen euch auch zu, wenn ihr schreibt: „Ebenso sollte aber wohl allen klar sein, dass innerhalb dieser Logik [= der linksliberalen Kritik am § 129a] das Maximum, was an Zustimmung seitens des bürgerlichen Spektrums momentan zu erzielen ist, eine Verurteilung der Inhaftierten wegen versuchter Brandstiftung ist“.

Genauso sollte allerdings auch allen klar sein: Eine Kampagne, die die „Unschädlichmachung von Bundeswehrfahrzeugen als legitimes Mittel im Kampf gegen Militarismus und Kriegszustand“ verteidigt, wird kurzfristig kein besseres Ergebnis erzielen. Es ist auf absehbare Zeit ausgeschlossen, dass sich ein bundesdeutsches Gericht der Einschätzung der „Unschädlichmachung von Bundeswehrfahrzeugen als legitimes Mittel“ anschließt und auf dieser Grundlage Angeklagte freispricht.

Vielmehr muß sogar klar die Möglichkeit ins Auge gefaßt werden, dass die Justiz nicht nur das praktische Unschädlichmachen von Bundeswehrfahrzeugen als Straftat behandelt (was es zweifelsohne ist), sondern auch das politische Verteidigen der Legitimität dieses Unschädlichmachens kriminalisiert.

Unter beiden Gesichtspunkten scheint uns für den Erfolg der von euch vorgeschlagenen Kampagne zentral zu sein, diese Kampagne nicht im Gegensatz zu – oder auch nur getrennt von – einer linksliberalen Kampagne gegen Gesinnungsstrafrecht, sondern in Verbindung mit einer solchen anzulegen.

Denn:

1. sollten wir uns des Umstandes bewußt sein, dass eine solche Einbettung als Schutz gegen Kriminalisierung politischer Arbeit vielleicht notwendig ist

und

2.: Wenn die Einschätzung der „Unschädlichmachung von Bundeswehrfahrzeugen als legitimes Mittel“ nicht ihrerseits nur ein „Glaube“ sein soll, sondern eine solche Kampagne – zumindest mittel- oder langfristig – praktisch mehr bringen soll, als eine liberale Verteidigung von Tat- gegen Gesinnungsstrafrecht, dann ist es unbeweisbar, eine solche Kampagne nicht nur als Selbstvergewisserung derjenigen anzulegen, die von dieser Einschätzung ohnehin schon überzeugt sind, sondern diese Diskussion in breite gesellschaftliche Bündnisse hineinzutragen. Und „breite gesellschaftliche Bündnisse“ heißt dann eben nicht nur Autonome, AntimilitaristInnen und AntiimperialistInnen zu versammeln, die eh schon von dieser Einschätzung überzeugt sind, sondern mit linksliberalen, linkssozialdemokratischen/linksgewerkschaftlichen, linksgrünen Einzelnen und Organisationen zu diskutieren und zu sehen, wo bei allen Differenzen (die nicht verschwinden sollten) gemeinsame Positionen bestehen.

Wir möchten deshalb noch einmal an die Ausgangsüberlegung von Paragraphenamazone erinnern: Es geht „darum, maximalen juristischen Spielraum dafür zu schaffen, daß sich die Gefangenen – falls sie wollen – politisch ‚schuldig’ bekennen können.“ (3) Und entsprechendes gilt für die Bewegung draußen. Genauso wie wir eine Unschuldskampagne kritisieren, die die politische Identität von Gruppen, die sich zu militanten Aktionen bekannt haben und eventuell auch die politische Identität der konkret vom Staat beschuldigten Personen negiert oder auch nur außer Acht läßt, genauso falsch fänden wir es allerdings auch, gar nicht mehr darum zu kämpfen, den Legalitätsspielraum ausweiten.

Wir möchten insofern noch einmal auf unsere folgende Überlegung zurückkommen: „In den vergangenen Wochen schien es zeitweilig so zu sein, als wolle eine Stellungnahme nach der anderen die jeweils vorhergehende, in der Bekundung der Harmlosigkeit der Unterzeichnenden, der (zu Recht oder zu Unrecht) Beschuldigten, von Brandanschlägen generell und selbst der militanten gruppe (die eher als skurril denn als Organisation mit revolutionärem Anspruch dargestellt wurde) überbieten wollen. In letzter Zeit ändert sich dies. Den Durchbruch brachte wohl der internationale Aufruf, der auch die Freilassung der Beschuldigten fordert, denen der Brandstiftungsversuch bei MAN vorgeworfen wird. […]. In diesem Kontext scheint es nun auch möglich zu sein, weitergehende Fragen anzuschneiden.“ (4)

In diesem Sinne geht uns unseres Erachtens gerade darum, die Soliarbeit im vorliegenden Fall praktisch so zu organisieren und inhaltlich so zu strukturieren, dass ein liberaler Kampf gegen Gesinnungsstrafrecht und das linksradikale oder revolutionäre Nutzen des dadurch zu gewinnenden Spielraums nicht gegeneinander gestellt werden, sondern in wechselseitiger Verbindung und wechselseitigem – durchaus auch kontroversen – Austausch finden.

Dies setzt zweierlei voraus:

Auf liberaler Seite das Selbstbewußtsein, sich Kritik am Gesinnungsstrafrecht nicht durch Harmlosigkeits- und Unterwerfungsgesten gegenüber dem Staat zu erkaufen; und auf linksradikaler Seite den Verzicht auf Überheblichkeitsgesten gegenüber den linksliberalen KritikerInnen von Gesinnungsstrafrecht.

Wir möchten daher vorschlagen, in folgende Richtung (und das heißt: perspektivisch mit Liberalen zusammen) zu diskutieren: Welchen Beitrag können Liberale dazu leisten, dass Kritik am Gesinnungsstrafrecht nicht nur abstrakt bleibt, sondern konkret den Spielraum schafft, eine Kampagne wie sie in der Einladung zur VV vorgeschlagen wurden, zu ermöglichen und in breite Kreise der Gesellschaft zu tragen (was nicht notwendig macht, dass sich Liberale – hier und heute – die Inhalte einer solchen Kampagne zu eigen machen).

Auf die Schnelle – einige von delete129a

PS.:
Außerdem: Bringt es für die politische Analyse und die politische Handlungsfähigkeit wirklich soviel, bestimmte juristisch-moralische Wertungen einfach gegen die Herrschenden umzudrehen? So wie ihr es zu machen scheint, wenn ihr schreibt: „Denn schließlich handeln nicht diejenigen verbrecherisch, die den Versuch unternehmen, Mordwerkzeuge zu beseitigen, sondern diejenigen, die von ihnen Gebrauch machen, um ihre Herrschaft abzusichern und/oder auszuweiten.“ Ein Krieg ist etwas anderes als ein individueller Mord. Und was ist damit gewonnen, internationale, gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisses als „Verbrechen“ zu bezeichnen?

(*) http://de.indymedia.org/2007/09/194045.shtml

(1) http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/zur-illegalitaet-von-brandstiftungen/recht-gerechtigkeit-moral/

(2) http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-lieber-weniger-pathos-und-mehr-argumente/ [Abschnitt 4.b)] und die links in der rechte Randspalte in der Rubrik „Naturrecht des Stärkeren vs. Gesetze der Schwachen – Vom griech. Nomos zum dt. Rechtsstaat“ auf der dortigen Startseite

(3) http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-lieber-weniger-pathos-und-mehr-argumente/ (Abschnitt 3. am Ende)

(4) http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4038.html

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1 Antwort auf „An die EinladerInnen zur VV (*)“


  1. 1 Antirep und Antimil gehören zusammen! | Delete 129a Pingback am 20. September 2007 um 23:55 Uhr
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