Warum in der Frage der Gewissensfreiheit jeder Kompromiß unmöglich ist


„Auf d[…]er Bekenntnis-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit baut die politische Demokratie historisch auf, ihre aktuelle Bedeutung tritt in der funktionierenden Demokratie aber hinter der Meinungsfreiheit zurück, weil dort in der Regel nur die Möglichkeit der Meinungsäußerung, der demokratischen Teilhabe am öffentlichen politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß zum Problem wird.“

„Daß nur das Verhalten der Staatsbürger geregelt werden solle, die Gewährleistung der gleichen bürgerlichen und politischen Rechte von der Gesinnung des Bürgers unabhängig sein solle, war das Programm der Aufklärung und ist das liberale Element, das in Art. 3 Abs. 3, 33 Abs. 3 und Art. 4 GG enthalten und unabdingbarer Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 79 Abs. 3 GG ist.“

„eine bequeme Begrenzung, einen Kompromiß gibt es gerade nicht, wo das Prinzip schon die Voraussetzungen der demokratischen Freiheiten antastet.“

Wir dokumentieren hier einen uns zugesandten Text.

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