Der Deutsche MilitärRechtsStaat wie er leibt und lebt – Verteidgungsminister will Zivilflugzeuge auf „übergesetzlicher“ Grundlage abschießen lassen

Zu Verteidigungsminister Jungs Berufung auf einen „übergesetzlichen“ Notstand, mit dem er für die Bundeswehr ein (Handlungs)recht, das über den Gesetzen steht, beansprucht, sei zunächst auf die links in der Rubrik „Naturrecht des Stärkeren vs. Gesetze der Schwachen – Vom griech. Nomos zum dt. Rechtsstaat“ verwiesen. Außerdem sie die Frage aufgeworfen, ob dies nicht die Androhung eines partiellen Staatsstreiches genannt werden muß.

16.09.07, 08:04 7 Kommentare

Flugzeugentführung

Jung würde Befehl zum Abschuss geben

Verteidigungsminister Jung würde ein entführtes Flugzeug, das für Terror-Angriffe benutzt werden soll, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. „Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen“.

„Ich wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition“, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im FOCUS-Interview. „Deshalb müsste ich im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen: Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen.“

Jung räumte ein, dass zwar das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs auf die Fälle beschränkt habe, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord sind. „Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln.“

„Ganz oder gar nicht“

Die SPD lehnt bislang die Forderung Jungs ab, die Möglichkeiten für den Abschuss eines Flugzeugs auch mit Unschuldigen über eine Änderung des Grundgesetzartikels 87a zu ermöglichen. Deshalb könne er auch nicht auf das Angebot des Koalitionspartners eingehen, das Vorgehen der Bundeswehr bei einem besonders schweren Unglücksfall gesetzlich zu regeln und sich im anderen Fall auf den übergesetzlichen Notstand zu berufen, argumentierte der Minister: „Gäbe es diese Möglichkeit noch, wenn ich einen Teil ausdrücklich anders geregelt habe? Also gilt für mich: Ganz oder gar nicht.“

Jung verwies darauf, dass in Abstimmung mit der Luftwaffe für einen möglichen Abschuss „nur diejenigen Piloten fliegen sollten, die auch vor dem Hintergrund dieser schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, diesen Befehl auszuführen“. Er müsse sich im Ernstfall auf die Soldaten verlassen können: „Ich kann in einer solchen Situation nicht lange diskutieren“, so Jung zu FOCUS.

(Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/flugzeugentfuehrung_aid_132959.html
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