FAZ und taz zur Notstands-Debatte

16.09.2007 7 Kommentare

Minister-Äußerung

Flugzeuge zum Abschuss freigegeben

Verteidigungsminister Jung will entführte Passagierflugzeuge auch ohne Rechtsgrundlage zerstören lassen – und sich auf „übergesetzlichen Notstand“ berufen. VON CHRISTIAN RATH

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) würde ein entführtes Flugzeug, das für Terrorangriffe benutzt werden soll, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. „Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen“, sagte Jung dem Focus. Jung will sich dann auf „übergesetzlichen Notstand“ berufen.

„Jung will wohl Gott spielen“, höhnte Petra Pau, Vizechefin der Linksfraktion. FDP-Politiker Burkhard Hirsch wurde noch deutlicher: „Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Minister erklärt, er werde eine Entscheidung des Verfassungsgerichts missachten und ein Verbrechen anordnen, wenn er es für richtig hält.“

Auf Klage von Hirsch hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2006 einen Passus im rot-grünen Luftsicherheitsgesetz für nichtig erklärt, der den Abschuss entführter Passagierflugzeuge im Extremfall erlaubte. Der Gesetzgeber dürfe nicht unschuldiges Leben opfern, um anderes Leben zu retten, entschied Karlsruhe. Eine derartige Regelung zur Abwehr von Terroranschlägen sei generell ausgeschlossen. Möglich sei nur eine gesetzliche Erlaubnis zum Abschuss von Flugzeugen, die ausschließlich mit Terroristen besetzt sind. Doch auch hierfür müsse zunächst das Grundgesetz geändert werden.

Mit seiner Äußerung verstößt Jung nicht gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter haben keine Anweisung für den Fall gegeben, dass ein entführter Passagier-Jet gezielt in ein AKW oder ein vollbesetztes Fußballstadion gelenkt werden soll. Sie haben nur eine gesetzliche Regelung verboten, die einen Abschuss in solchen Fällen ausdrücklich erlaubt. Schon in ihrer Entscheidung von 2006 deuteten die Richter an, dass ein Verteidigungsminister und die Piloten nach einem Abschuss straflos ausgehen könnten – wenn ein „übergesetzlicher Notstand“ vorliegt. Viele halten das Karlsruher Urteil deshalb für scheinheilig.

Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind solche rechtsfreien Räume zuwider. Er regte deshalb Anfang des Jahres die Einführung eines „Quasi-Verteidigungsfalles“ im Grundgesetz an. Entführte Passagierflugzeuge dürften dann in einer kriegsähnlichen Situation doch mit gesetzlicher Billigung abgeschossen werden. So will er dem Verteidigungsminister und den Piloten Rechtssicherheit verschaffen. Kein Wunder, dass auch Verteidigungsminister Jung den Vorstoß Schäubles gestern unterstützte.

Abgelehnt wird eine so weit gehende Grundgesetzänderung nach wie vor von der SPD, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hält eine Verfassungsänderung für überflüssig, weil die Bundeswehr heute schon aus dem Ausland kommende Flugzeuge „zur Verteidigung“ abschießen dürfe. Justizministerin Brigitte Zypries lehnt dagegen jede Ausweitung und Neuinterpretation des Verteidigungsfalles ab. Ein Verteidigungsminister könne sich beim Abschuss eines Jets nur auf sein Gewissen berufen. Wie das Franz Josef Jung gestern ankündigte.

(Quelle:
http://www.taz.de/index.php?id=start&art=4728&id=deutschland-artikel&src=SZ&cHash=1130d1b845
)


Kritik an Jung und Schäuble

„Aufruf zum Verfassungsbruch“?

17. September 2007
Die jüngsten sicherheitspolitischen Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben für heftigen Debatten in und außerhalb der Koalition gesorgt. Besonders Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bringt mit seinen öffentlichen Überlegungen über einen möglichen Abschuss entführter Passagierflugzeuge die Diskussion in Wallung.

Jung hatte gesagt, bei einem von Terroristen entführten Flugzeug müsse „vom Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands“ Gebrauch gemacht werden. Führende SPD-Politiker lehnen den Vorstoß Jungs entschieden ab. Zugleich warfen sie Schäuble vor, mit seiner Warnung vor nuklearen Terroranschlägen die Bevölkerung auf unverantwortliche Weise zu ängstigen. (Siehe auch: Interview: Schäuble warnt vor atomaren Anschlag)

„Hysterische Reaktionen“

Auch die Opposition nannte die Äußerungen der beiden Minister verheerend. Die CDU-Spitze nahm Jung und Schäuble in Schutz. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach nach Beratungen der Parteiführung von „hysterischen Reaktionen“, die „verantwortungslos“ seien „gemessen an den tatsächlichen Bedrohungen“. Jung habe lediglich „auf eine vorhandene Gesetzeslücke hingewiesen“, sagte Pofalla. Schließlich sei das Luftsicherheitsgesetz ursprünglich ein Gesetz der rot-grünen Koalition gewesen, das allerdings im Bundesverfassungsgericht gescheitert sei. Die CDU sei der Meinung, dass die Gesetzeslücke nun geschlossen werden müsse. Wir stehen als CDU dafür bereit. Wir sind für eine Grundgesetzänderung.“

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, Jungs Äußerung sei in keiner Weise mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz in Einklang zu bringen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warf Jung einen „Aufruf zum Verfassungsbruch“ vor. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte keinerlei Verständnis für ihren Kabinettskollegen „Wir haben eine Verfassungsgerichtsentscheidung, die uns solcher Diskussionen völlig enthebt“. (Siehe auch: Schäuble will Abschuss entführter Flugzeuge möglich machen) Zugleich distanzierte sich die SPD-Politikerin von Schäubles Warnung vor einem nuklearen Terroranschlag. Sie hoffe sehr, dass Schäuble Anhaltspunkte dafür habe „und nicht ein neues Thema lostritt, das zur Verunsicherung der Bevölkerung führt, ohne dass wir einen besonderen Hintergrund dafür haben“, sagte Frau Zypries.

„Unkonventionelle Stoffe“ in der Hand von Terroristen?

Das Bundesinnenministerium stellte klar, dass es bislang „keinen einzigen konkreten Hinweis“ gebe, dass Terroristen über Nuklearmaterial verfügen würden. Ein Sprecher widersprach zugleich dem Eindruck, Schäuble habe vor einem Anschlag mit Atomwaffen gewarnt. Vielmehr habe er darauf hingewiesen, dass Terrororganisationen offen mit der Idee würben, „unkonventionelle Stoffe“ in die Hände zu bekommen, um Anschläge vorzubereiten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Struck nannte Jungs Aussage unglücklich. Dagegen verteidigten Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein Stellvertreter Bosbach (beide CDU) den Minister und forderten die SPD auf, eine gesetzliche Grundlage für das Vorgehen in solchen Fällen zu schaffen.

Beck sagte, er hoffe, dass sich Jung korrigiere. Das Bundesverfassungsgericht habe einen Rahmen gesetzt. Danach dürften unschuldige Menschenleben nicht gegeneinander abgewogen werden. Sollte Jung dennoch den Befehl zum Abschuss geben, würde man die Verantwortung auf die Kampfpiloten der Bundeswehr abschieben. „Und nach all dem, was wir nach der Nazi-Diktatur den Menschen beigebracht haben, was Teil der inneren Führung der Bundeswehr geworden ist, müsste ein Soldat der Bundeswehr sagen, Nein, dieser Befehl ist nicht mit der Verfassung vereinbar“, sagte Beck.

Kampfpiloten: „Befehl des Ministers nicht folgen“

Jung verteidigte seinen Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge. Er argumentiere „auf der Basis des Bundesverfassungsgerichts“. Der Staat müsse so handeln, wenn es kein anderes Mittel gebe, eine derartige Bedrohungslage für die Bürger abzuwenden. Für solche Situationen sei es erforderlich, eine verfassungsrechtliche Grundlage zu schaffen. „Bis dahin gilt das Recht des übergesetzlichen Notstandes“, sagte Jung und sagte zur Verantwortung der Kampfpiloten: „Gehen Sie davon aus, dass das alles besprochen ist“

Der Vorsitzende des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Deutschen Bundeswehr (VBSK), Thomas Wassmann, sah dies anders. Er könne „den Piloten nur empfehlen, in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen.“

Grüne fordern Rücktritt Jungs

Die Grünen haben indes den Rücktritt Jungs gefordert. Ihr Vorsitzender Reinhard Bütikofer sagte, er sei „fassungslos, wie der Minister mit der Verfassung umgeht.“ Das Bundesverfassungsgericht habe klar entschieden, dass das Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig sei. Jungs Verhalten sei nicht mit der „Verpflichtung eines Bundesministers in Einklang zu bringen, die Verfassung zu schützen, und deswegen gehört dieser Verteidigungsminister weg“.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte eine Regierungserklärung zur inneren Sicherheit. „Ein Bundesinnenminister, der meint, atomare Anschläge von Terroristen seien nur eine Frage der Zeit, muss ja Erkenntnisse haben – oder er spricht ins Blaue hinein“, sagte Westerwelle. Die Position Jungs sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Der FDP-Chef nannte die Äußerungen der beiden Ressortchefs „verheerend“, weil sie die Bevölkerung systematisch verunsicherten. Der Abgeordnete der Linksfraktion Wolfgang Neskovic sagte, Jung mache sich mit seiner Äußerung als Minister untragbar und riskiere eine lebenslange Freiheitsstrafe, wenn er seine Ankündigung tatsächlich umsetzen würde..

Union sieht „gesetzlichen Handlungsbedarf“

Jungs Vorgänger, der frühere Verteidigungsminister Struck, sagte, einen Befehl zum Abschuss einer Passagiermaschine zu geben, verletze auch die Rechte eines Piloten, der sich nicht strafbar machen dürfe. Wiefelspütz nannte Jungs Äußerungen grenzwertig und hoch problematisch. „Wenn es um die Verfassung geht, sollte ein Minister tadellos sein. Er sollte solche Äußerungen unterlassen“, sagte Wiefelspütz.

Dagegen lobte Kauder den Vorschlag Jungs. „Ich finde es völlig richtig, dass man in einer konkreten Situation, wo es darum geht, dass Tausende von Menschenleben gefährdet werden, vielleicht auch noch ganz andere Dinge passieren, dass man dann handeln muss„, sagte er. Dass ein Verteidigungsminister „eine so mutige Aussage machen muss zum Schutz der Bevölkerung“, zeige, wie groß der Handlungsbedarf nach einer gesetzlichen Grundlage sei. Bosbach sagte, es gebe eine Lücke in den gesetzlichen Bestimmungen, „die wir solange nicht schließen können, bis sich die SPD endlich bewegt“. Er forderte die SPD auf, einer Grundgesetzänderung beim Thema Luftsicherheit zuzustimmen.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) plädiert für eine Verfassungsänderung, um den Abschuss von Flugzeugen zu ermöglichen, die von Terroristen als fliegende Bombe genutzt werden. „Die Lösung ist, dass wir die Verfassung ändern“, sagte Uhl. Dafür gebe es einen konkreten Vorschlag Schäubles. Gegen die Haltung des Bundesverfassungsgerichtes, das einen Abschuss für rechtswidrig halte, stehe die Ansicht des Verteidigungsministers, der sich seinem Amtseid verpflichtet fühle, die Menschen zu schützen, sagte Uhl. „Das ist ein nicht befriedigender Rechtszustand, der muss geklärt werden.“

Uhl nahm auch Innenminister Schäuble gegen Kritik wegen dessen Warnung vor einem möglichen Terroranschlag mit Nuklearmaterial in Schutz. Schäubles Äußerungen seien keine Panikmache. „Es geht nicht um eine Atombombe, sondern um eine herkömmliche Bombe, der man Material beimischt, das strahlt.“

„Ängste zu schüren ist der falsche Weg“

Dagegen handelt Jung nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, „grob fahrlässig“. Eine solche Debatte sei nicht zulässig, da sie gegen den „unabänderlichen“ Artikel 1 des Grundgesetzes zum Schutz der Menschenwürde verstoße, sagte Arnold im Deutschlandfunk. Dies habe das Verfassungsgericht ausdrücklich dargelegt. Es sei an der Zeit, dass die Union endlich einen sehr konkreten Gesetzesvorschlag unterbreite, anstatt „wild“ zu spekulieren.

Auch die Warnung Schäubles vor einem terroristischen Nuklearschlag stieß bei Arnold auf Kritik. Ängste zu schüren sei der falsche Weg, sagte er. Die Vorstellung, Terroristen würden eine Atombombe zünden, sei „völlig absurd“. Das Risiko einer mit strahlendem Material versetzten Bombe sei hingegen nicht völlig auszuschließen. Arnold äußerte den Verdacht, Jung und Schäuble würden lediglich die Toleranzgrenzen des Koalitionspartners austesten. Dass die Vorschläge keine Chance auf Verwirklichung hätten, zeige, dass es eher um eine politische Strategie, denn um einen Schutz der Bevölkerung gehe, sagte Arnold.
Text: FAZ.NET mit ddp/dpa
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

(Quelle:
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EB92A92E841834C4080EED56B289783B3~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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es gibt zu dem Beitrag zahlreiche LeserInnen-Kommentare)


1 Antwort auf „FAZ und taz zur Notstands-Debatte“


  1. 1 Anonymous 18. September 2007 um 7:36 Uhr


    Wir diskutieren nicht mit Nazis!

    Hier wurde ein Kommentar eingestellt, der „Meinungsdeliktsgesetze wie z.B. §130 STGB als Kern der Demokratiegefährdung in Deutschland an[sieht]“.

    § 130 StGB lautet:


    㤠130 Volksverhetzung
    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
    2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
    a) verbreitet,
    b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
    c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
    d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
    2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
    (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
    (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
    (5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.
    (6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.“

    Weiter führt der Autor aus:
    „Wenn die Mehrheit des Volkes einschließlich der Überwachungskritiker sich nicht daran stört, daß jährlich mehrere tausend Menschen wegen Äußerung ihrer Meinung strafverfolgt werden und teilweise zu erheblichen Haftstrafen nur wegen Meinungsäußerungen, nicht wegen Gewalttaten verurteilt werden, dann ist die Demokratie gefährdet.Alle, die nur Stasi 2.0 kritisieren, dürfen sich dann nicht wundern, wenn nun auch die Linke in den Focus der Strafverfolger gerät, siehe die Verhaftung von Andrej H. wegen Verwendung bestimmter Wörter und dem Zugang zu Bibliotheken.“

    Der Autor hatte seinen Kommentar mit einer Seite verlinkt, auf der er sich als NPD-Wähler bekennt.

    Dazu ist folgendes anzumerken:

    1. Wir machen hier keine Werbung für Seiten von NPD-Wählern und ähnliche Positionen. Wir haben die Verlinkung daher gelöscht und werden im Wiederholungsfalle ohne weitere Erläuterung genauso verfahren. Dies gilt genauso für Kommentare, die sich bereits durch ihren Inhalt und nicht erst durch die Verlinkung als diesem Spektrum zugehörig outen.

    2. Wir diskutieren auch weder hier noch woanders mit VertreterInnen derartiger Positionen; allenfalls diskutieren wir über deren Position.

    3. Für die Diskussion unter AntifaschistInnen sei angemerkt, dass diese Seite nicht die Funktion hat, über die Sinnhaftigkeit und momentane verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines solchen strafrechtlichen staatlichen Vorgehens gegen bestimmte Varianten faschistischen Gedankenguts zu diskutieren (wobei wir unsere diesbzgl. Zweifel nicht verhehlen wollen). Diese Seite hat die Funktion, Antipressionsstrategien zu diskutieren. FaschistInnen sind AkteurInnen von Repression, und für uns stellt sich nur die Frage, wie ihnen wirksam begegnet werden kann. Dies wäre an anderer Stelle zu diskutieren.

    4. Ungeachtet unserer Skepsis gegenüber staatlichen Vorschriften wie dem § 130 StGB, gibt es für AntifaschistInnen keinen Grund, sich den Schuh anzuziehen, denen uns der Kommentator präsentiert: „Wenn die Mehrheit des Volkes einschließlich der Überwachungskritiker sich nicht daran stört, daß jährlich mehrere tausend Menschen wegen Äußerung ihrer Meinung strafverfolgt werden […], dann ist die Demokratie gefährdet.Alle, die nur Stasi 2.0 kritisieren, dürfen sich dann nicht wundern, wenn nun auch die Linke in den Focus der Strafverfolger gerät, siehe die Verhaftung von Andrej H. wegen Verwendung bestimmter Wörter und dem Zugang zu Bibliotheken.“
    Die Linke ist nicht zeitlich nachgängiges Opfer („wenn nun auch die Linke …“) von zuerst gegen rechts gerichteten staatlichen Maßnahmen. Auch nur geringe und leicht zu beschaffende Kenntnis über deutsche Geschichte und Gegenwart lässt wissen, dass sich staatliche Sondergesetzgebung und Maßnahmen zuerst und vor allem gegen links und allenfalls im Ausnahmefall gegen rechts richten, was auch kein Zufall ist in Anbetracht der unterschiedlichen Position und Funktion von Rechten und Linken in Bezug auf den repressiven gesellschaftlichen status quo. Es gibt weder hinsichtlich der inhaltlichen Positionen von Rechten und Linken noch hinsichtlich der staatlichen Reaktionen darauf eine rechts-links-Symmetrie, der gegenüber der Staat (in der guten oder bösen) Mitte stände. Dies ist sowohl gegenüber der hegemomialen Totalitarismus-Theorie als auch gegenüber rechten Anbändelversuchen zu betonen.
    Die Linke hat ihre Position gegenüber dem Staat unabhängig von Rechten und gegenüber Rechten unabhängig vom Staat zu definieren. Alles andere wäre ein Verrat an den herrschaftskritischen Ansprüchen der Linken.

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