Flugzeug-Abschuss – Ein Streit um nichts?

Der SPD-Abgeordnete Arnold sagte heute im Bundestag: Man solle nicht über Dinge reden, die nicht geregelt werden könnten. Das kann wohl nur bedeuten: Man soll es tun, ohne drüber zu reden. Auch ein manchmal liberaler Kommentator wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung stellt die Konstruktion eines „Rechts des übergesetzlichen Notstands“ nicht in Frage. Immerhin arbeitet er heraus, dass Jung am Ende noch mehr als den „übergesetzlichen Notstand“, den Prantl ihm zugesteht, haben will: Der Abschuss soll nicht rechtswidrig, aber entschuldigt (und deshalb straffrei) sein, sondern sogar rechtmäßig. Dies ist freilich ein in erster Linie strafrechtstheoretischer Unterschied, der für die Abgeschossen praktisch auf’s Gleiche hinausläuft: Ihr Tod wird sanktionslos hingenommen.
(Damit eine Tat bestraft werden kann, muß sie rechtswidrig und schudhaft begangenen worden sein. Zum Beispiele sind Kinder generell schuldunfähig [§ 19 StGB], aber ihre Tat ist trotzdem rechtswidrig. Das Gleiche gilt bspw. für denjenigen, der zum Tatzeitpunkt an einer „tiefgreifenden Bewußtseinsstörung“ litt [§ 20 StGB]. Das natürlich nicht das Umfeld, in dem sich ein Verteidigungsminister eingruppiert sehen will… – Vgl. auch den Unterschied zwischen den §§ 32, 34 StGB [Rechtfertigungsgründe = die Tat ist nicht einmal rechtswidrig] und § 35 [Entschuldigungsgrund = Tat wird als rechtswidrig, aber nicht als schuldhaft begangenen angesehen.] Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stgb/gesamt.pdf)

SPD distanziert sich Jung

Berlin (dpa) – Die SPD hat sich im Bundestag deutlich vom Verfassungsverständnis von Verteidigungsminister Franz Josef Jung distanziert. Die Diskussion über den Abschuss entführter Passagierflugzeuge schade der großen Koalition, sagte ihr Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Man solle nicht über Dinge reden, die nicht geregelt werden könnten, sagte er an die Adresse des Verteidigungsministers. Jung verteidigte sich: Deutschland müsse wehrhaft bleiben.

(Quelle:
http://fr-online.de/_inc/_multifunktion/?em_client=fr&em_art=ticker&em_loc=29&em_cnt=1213091
)

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19.09.2007 17:57 Uhr

Anti-Terror-Pläne der Union

Der Abschuss

Darf ein Zivilflugzeug zur Verhinderung einer womöglich noch größeren Katastrophe abgeschossen werden? Die Frage rührt an den Grundfragen des Rechts – und ist juristisch nicht befriedigend zu lösen. Sie ist Teil politischer Last und Verantwortung.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Es geht um die Fälle, von denen man sich wünscht, es gäbe sie nur in den juristischen Lehrbüchern: Ein Flugzeug wird entführt, offenbar von Terroristen, hundert Passagiere an Bord; Sicherheitsbehörden befürchten, dass die Verbrecher es in ein vollbesetztes Fußballstadion, steuern; Verteidigungsminister befiehlt: Abschuss. Die Frage lautet: Haben sich die Beteiligten strafbar gemacht, wenn ja, wie? Hätte der Kampfpilot den Abschussbefehl verweigern dürfen?

Leben gegen Leben. Das Problem, ob ein Zivilflugzeug zur Verhinderung einer womöglich noch größeren Katastrophe abgeschossen werden darf, rührt an Grundfragen des Rechts. Das Recht weigert sich, einem Abschuss der wirklich oder vermeintlich dem Tod geweihten Menschen den Segen zu geben.

Es spricht in diesen tragischen Fällen von einem übergesetzlichen Notstand, und das bedeutet: Die Tat, der Abschuss, bleibt ein Verbrechen – aber die Täter können straflos bleiben. Weil die Tat also Straftat ist und bleibt, darf der Pilot im Kampfjet den Befehl verweigern. Das Gesetz sagt nämlich: „Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn damit eine Straftat begangen wird.“

Anspruch auf einer sicheren Rechtsgrundlage

Das ist die Rechtslage, die die Minister Jung und Schäuble ändern wollen. Sie wollen Legitimation und Rechtssicherheit für den befehlenden Minister und den Abschuss-Piloten; sie wollen, dass ihr Handeln rechtmäßig ist und nicht nur straflos: „Gerade diejenigen, die in einer solchen Extremlage Verantwortung tragen, haben einen Anspruch darauf, auf einer sicheren Rechtsgrundlage zu handeln“, so sagte es schon seinerzeit, als das Luftsicherheitsgesetz verabschiedet wurde, Wolfgang Bosbach, der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU.

Schon das Luftsicherheitsgesetz sollte den Abschuss legalisieren. Das Bundesverfassungsgericht hat das am 15. Februar 2006 verboten; das Gesetz wurde für verfassungswidrig erklärt.

Die Diskussionen gehen gleichwohl weiter und werden überwiegend so geführt, als gäbe es kein Karlsruher Urteil. An die Stelle von schriller Kritik am Gericht, wie es sie vor einem Jahrzehnt gab, ist das Ignorieren seiner Entscheidungen getreten.

Das gilt nicht für Innenminister Schäuble. Er ignoriert das Urteil nicht, er versucht, es zu umgehen: Weil er weiß, dass mit normalen Gesetzen der Abschuss nicht rechtmäßig gemacht werden kann, will er auf die Regeln ausweichen, die für den „Verteidigungsfall“, also im Krieg gelten.

(Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/deutschland/artikel/948/133698/
)

Schäuble ist klar, dass er ganz anders argumentieren muss als sein Vorgänger Schily. Alle bisherigen Argumente, die bis zum Karlsruher Urteil gebraucht wurden, sind verbraucht: Den Insassen des Flugzeugs kann man also keine mutmaßliche Einwilligung in die eigene Tötung unterstellen; schon gar nicht kann man eine solche Einwilligung in die Geschäfts- und Transportbedingungen aufnehmen.

Sie haben auch keine Solidarpflicht mit den Lebenden dergestalt, dass sie, weil dem Tod geweiht, auf ihr Leben verzichten müssen. Sie können auch nicht als Teil der Waffe Flugzeug betrachtet werden. Das Verfassungsgericht hat eine solche Degradierung zum Objekt ausdrücklich verboten. Die Insassen haben sich auch nicht, wie Soldaten im Krieg, für den Staat, also für das Ganze, aufzuopfern.

Der letztere Gedanke aber führt zum Schäuble-Plan. Es ist ein Kriegsplan. Er ist nicht neu, er wurde schon vor einem Dreivierteljahr heftig diskutiert, aber das öffentliche Gedächtnis ist kurz. Die Argumentation ist listig, arglistig: Eine Flugzeugentführung löst, nach Schäubles Grundgesetzänderungs-Plänen, den Quasi-Kriegsfall aus. Im Kriegsfall dürfen Schäuble, Jung und Merkel das tun, was sie in Friedenszeiten nicht tun dürfen: Menschenleben als bloße Rechnungsposten betrachten.

Nach dem Genfer Abkommen ist es so, dass die Pflicht der Militärs, die Zivilbevölkerung zu schonen, entfällt, wenn Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Auf den Quasi-Kriegsfall des Wolfgang Schäuble angewandt heißt dies: Die Tötung der Passagiere ist nun als Kollateralschaden nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips zulässig; der Pilot des Kampfjets, hat nicht mehr das Recht zur Befehlsverweigerung.

Rechtsstaat in extremer Gefahrenlagen

Der Schäuble-Plan passt zum gängigen Sprachgebrauch, zum „Krieg gegen den Terror“. Er widerspricht aber der gesamten geltenden Rechtsordnung, er erhebt sich über die Verfassung. Sicherlich: Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen; aber es darf sich dabei nicht selbst in Unrecht verwandeln. Eine solche Verwandlung findet statt, wenn auf Fälle schwerster Kriminalität Kriegsrecht angewendet wird.

Einst konnte der Monarch den „Belagerungszustand“ ausrufen, wenn er die öffentliche Sicherheit für massiv bedroht hielt – und dann zu jedem Mittel greifen. Warum soll die Bundesregierung nicht dürfen, was der Kaiser durfte? Weil der Terrorismus weder sie noch den Gesetzgeber zu Mitteln verleiten darf, die die Zivilität des Landes gefährden. Ein Rechtsstaat zeigt sich darin, dass er auch in extremen Gefahrenlagen Rechtsstaat bleibt.

Die Tragik des Terrorangriffs ist juristisch nicht befriedigend zu lösen. Diese Erkenntnis ist vielleicht eine Zumutung, aber ein Verfassungsminister muss diese Zumutung aushalten. Sie ist Teil seiner politischen Last und Verantwortung.

(SZ vom 20.9.2007)

(Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/948/133698/2/
)


2 Antworten auf „Flugzeug-Abschuss – Ein Streit um nichts?“


  1. 1 Lukas Friedrich 24. Februar 2010 um 14:26 Uhr
  2. 2 Lukas Friedrich 24. Februar 2010 um 14:27 Uhr

    :*

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