Antirep und Antimil gehören zusammen!


1. Aus Anlaß der beiden folgenden Texte möchten wir noch einmal auf unsere Stellungnahme zu dem VV-Vorschlag für eine Antimil-Kampagne hinweisen: http://delete129a.blogsport.de/2007/09/11/an-die-einladerinnen-zur-vv/. Gerade die aktuelle „Notstands“-Diskussion scheint uns zu zeigen, dass eine reine Antimil-Kampagne (ohne Bezug zu Antirep-Themen) genauso an der aktuellen Situation vorbeigehen würde wie eine reine Antirep-Kampagne ohne Bezug auf Antimil-Themen.
2. Die Vorbemerkung zu dem ersten Text, den wir im folgenden dokumentieren, stammt aus der Quelle, die wir verwenden.
(Einl. delete129a)

Staats-Terror
Für die Freilassung der Antimilitaristen Alex H., Florian L. und Oliver R.!


Vorbemerkung: Die Bundesanwaltschaft führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen angebliche Angehörige einer angeblichen terroristischen Vereinigung. Zahlreiche Stimmen sowohl aus dem linken als auch liberal-bürgerlichen Spektrum haben sich in den letzten Wochen besorgt und ablehnend zum willkürlichen Vorgehen der BAW geäußert. Stellungnahmen aus der Friedensbewegung sind hingegen bislang rar. Wir, Vorstandsmitglieder des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, sind der Meinung, auch antimilitaristische Gruppen sollten sich für dieses Verfahren interessieren.

Die staatliche Repression gegen soziale Bewegungen, die sich gegen Hochrüstung, Krieg und Ausbeutung wendet, nimmt ständig zu.

Die Bundesregierung führt sowohl nach außen als auch nach innen einen repressiven und militaristischen Kurs. Es wird mittlerweile als „Normalität“ verkauft, dass die Bundeswehr ihren Verteidigungsauftrag aufgibt und zur Interventionsarmee umgebaut wird, dass deutsche Soldaten in aller Welt für Krieg und Besatzung eingesetzt werden. Insbesondere Innenminister Schäuble hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen.

Seit seinem Amtsantritt tritt der Innenminister als Frontmann derjenigen auf, die der Bundeswehr Polizeiaufgaben übertragen wollen und damit eine Militarisierung der Innenpolitik einfordern. Damit einher geht der schrittweise Abbau der Grundrechte, wie er sich unter anderem in der zunehmenden Überschneidung von Polizei und Geheimdiensten, um sich greifender Telefonüberwachung und lauten Rufen nach Abschaffung der Unschuldsvermutung ausdrückt. Anlässlich des G8-Gipfels konnten die antimilitaristischen und anderen sozialen Bewegungen erleben, was für eine Verfassung sich die Bundesregierung wünscht: Weitreichende Demonstrationsverbote sollten demokratiefreie Zonen schaffen, und wer es doch wagte zu protestieren, wurde für Stunden und Tage in Käfige gesperrt. Die Polizei war sich für keine Falschdarstellung zu schade, und bereits im Vorfeld wurde massiv gegen KriegsgegnerInnen und GlobalisierungskritikerInnen gehetzt. Bundesweit wurden Wohnungen und Projektbüros durchsucht. Polizei und Verfassungsschutz stellten Straßenblockaden auf die gleiche Ebene wie terroristische Gewalt.

Bei all dem stand die Bundeswehr Gewehr bei Fuß. Über 2400 Soldaten standen im Einsatz, beteiligten sich an der Überwachung von DemonstrantInnen mittels Tornado-Flugzeugen und Fennek-Spähpanzern, transportierten Polizisten und wandelten das Krankenhaus Bad Doberan faktisch zum Militärkrankenhaus um. Diese verfassungswidrige Entwicklung deutet an, wo diese Republik endet, wenn den repressiven Projekten der Bundesregierung nicht entgegengetreten wird. Schon heute muss, wer es unternimmt, entschiedenen Protest zu entwickeln, mit starker Repression rechnen. Das haben nicht nur viele DemonstrantInnen in Heiligendamm erlebt.

Mitte August wurden in Berlin mehrere Menschen festgenommen, nachdem sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder einer angeblichen „militanten gruppe“ zu sein. Der Staat fährt mit dem politischen Strafparagraphen 129a das schwerste juristische Geschütz auf, das ihm zur Verfügung steht. Er belässt es nicht bei einem simplen Ermittlungsverfahren wegen der angeblich versuchten Brandstiftung, sondern beschuldigt die Angeklagten, einer „terroristischen Vereinigung“ anzugehören. Die Haftbeschlüsse sprechen die Sprache der Willkür. Sie sprechen auch die Sprache eines Staates, der mit den schärfsten Mitteln gegen jene vorgeht, die er für verdächtig hält, seinen Kriegskurs zu sabotieren wollen. Dies bedroht alle Menschen, die in diesem Land antimilitaristisch tätig sein wollen und läutet die weitere Kriminalisierung von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern ein.

Unabhängig vom konkreten Fall stellen wir die Frage: Was ist schon das Beschädigen von Kriegsgerät gegen das Führen eines Krieges? In den USA und in Großbritannien ist das demonstrative Sabotieren von Kampfflugzeugen, Waffen und Munition Teil der antimilitaristischen Kultur, ohne dass es Verfahren wegen „Terrorismus“ gibt.

Die Bundesanwaltschaft hingegen konstruiert eine „terroristische Vereinigung“. Damit will sie die im Vorfeld der Verhaftungen erfolgten Observationen und die nun verhängte Untersuchungshaft gegen einige der Beschuldigten rechtfertigen. Diese Argumentation ist hanebüchen. Wir fordern die Freilassung von Alex H., Florian L. und Oliver R. und die Einstellung des politisch motivierten 129a-Verfahrens gegen sie und weitere Angeklagte dieses Verfahrens!

Terroristische Vereinigungen sind jene Politikerkreise und Beschlussorgane, die den Kriegen der letzten Jahre zugestimmt und diese gefördert haben. Terroristen sind jene Wirtschaftsbosse, die an diesen Kriegen verdienen. Und Soldaten sind bekanntlich …

Terroristisch ist der Krieg, nicht der Widerstand dagegen!

Vorstand der DFG-VK Berlin-Brandenburg

(Quelle:
http://www.bamm.de/presse/repression.shtml
)


Redebeitrag von Peter Grottian bei der Afghanistan-Demo in Berlin am 15.9.07

- Es gilt das gesprochene Wort -

- Sperrfrist: 15.09.07, Redebeginn, ca: 12.30 Uhr -

Wenn hier ein Vertreter der sozialen Bewegungen, sozialer Protestbewegungen und Bürgerrechtsorganisationen sprechen darf, so deshalb, weil es einen strukturellen Zusammenhang von hegemonialem Macht- und Kriegswahn und der Zurichtung der inneren Verfassung einer Demokratie gibt. Die sich dynamisierende militärische Intervention in Verbindung mit einem hysterisierten Terrorismus erzeugt die Voraussetzung dafür, die Grundrechte zu Tode zu schützen, erzeugt die allumfassende Angst, dass gegen den Terrorismus fast alle Mittel rechtens sind, auch wenn die Demokratie in Teilen liquidiert zu werden droht. Deshalb muss der Kampf gegen den Krieg auch immer ein Kampf für Grund – und Menschenrechte, für soziale und globale Rechte sein. Deshalb ist es eine Aufgabe der Zukunft globalisierungskritische Bewegungen, Friedensbewegung, Ökologiebewegung, soziale Bewegungen und andere so zusammenzubinden, dass unsere universellen menschrechtlichen Ansprüche eingelöst werden. Wenn die Friedensbewegung hoffentlich bald zu Blockaden von kriegsbedingten Produktionen, der massenhaften Verweigerung von Soldaten oder zu Air-Base-Belagerungen aufruft, dann müssen das Proteste aller sozialen Bewegung werden. Und wenn wir Abgeordnete der Partei Die Linke und Kollegen und Kolleginnen aus den Gewerkschaften zum zivilen Ungehorsam gewinnen können, umso besser. Es ist lang her, dass wir mit Oskar Lafontaine und Heinrich Böll die Raketen von Mutlangen blockierten. Es muss verändert und unter veränderten Bedingungen erneut geschehen.

Aber diesen Kampf muss ein Kampf um soziale Grund- und Menschenrechte nach innen korrespondieren. Wenn diese Kriegsinterventionen und hochgelogenen Terrorismus – Abwehrmaßnahmen sich weiter dynamisieren, wird der Schäublesche Sicherheitswahnsinn die doppelte Enteignung der Bürger durch feinmaschige Kontrolle und Entrechtlichung bewerkstelligen.

Wie schreibt der unermüdlich fechtende Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sinngemäß: Hinter der Terrorismuswolke geschieht der Abbau von Grundrechten so rapide und werde fast alles im Namen des Anti-Terrorkampfes zugelassen, dass Grundrechts schon nicht mehr geschützt werden könnten. Er liegt mit seinen Befürchtungen wohl richtig, wie wir selbst in den letzten Monaten erfahren durften:

* das Demonstrationsrecht wurde in Rostock und Heiligendamm so eingeschränkt und pervertiert, dass der Eindruck erzeugt werden sollte, hier demonstrierten die geballten Terroristenvereinigungen;
* die Bundesluftwaffen – Einsätze markierten die vorgezogene Schäuble-Vision des innenpolitischen Militäreinsatzes der Bundeswehr – absolut grundgesetzwidrig;
* die Umgestaltung des § 129a zum Großscheunentor des terroristischen Vor-Vor-Verdachts, eröffnete alle augenmaßlosen Durchsuchungen, Festnahmen und anderen Zwangsmaßnahmen. Nichts aber auch Nichts, konnte die völlig entfesselte Bundesanwaltschaft vor Rostock vorweisen. Und in den letzten Wochen wurde die Bildung einer terroristischen Vereinigung schon an Hand von wissenschaftlichen Stichworten wie „gentrification“ bei Stadtforscher diagnostiziert. Die Beispiele zeigen wie eine Bundesanwaltschaft die Gefahren hochlügt. Man darf als kritischer Wissenschaftler wohl sagen: Glaubt der Bundesanwaltschaft vorerst kein Wort mehr, so hat sie sich willfährig vor den Karren der Terroristenhysterie spannen lassen. Auch bei den jüngsten, angeblich in letzter Minute vereitelten Terroranschlägen ist höchste Skepsis angebracht – es stinkt nach einer künstlich hochgezogenen Terroristenwolke.
* die jüngste Forderung nach einer Konvertitendatei markiert einen fundamentalen Rassismus. Migranten, Asylsuchende, Flüchtlinge werden zum Freiwild der Terrorabwehr – und anschließend alle Bürgerinnen und Bürger.
* die Disziplinierungs- und Diskriminierungsstruktur bildet als alltägliche Diskriminierung die Brücke die Hartz IV. Wer Deutschland am Hindukusch verteidigt muss nicht nur die Militärausgaben ausweiten, sondern durch die Verbreitung von sozialen Ängsten eine terrorismustrotzende und sozial Akzeptanz herstellen. Oder anders: Hegemonialer Smog militärischen Denkens erzeugt auch tendenziell die soziale Disziplinierung nach Hartz IV – mit Leistungen, die kein menschenwürdiges Leben zulässt, mit hundertausendfachen Zwangsumzügen und privatesten Beschnüffelungsmaßnahmen. 7,4 Millionen Menschen sind betroffen. 2,6 Millionen Kinder sind verarmt. Krieg und sozialer Krieg haben ein gebrochenes, nicht kausales aber strukturelles Entsprechungsverhältnis. Für ein abenteuerliches Kriegs- und Sicherheitsversprechen kann die Demokratie nicht vor die Hunde gehen!

Aber die spannende Frage an uns ist: warum lassen wir die Herrschenden soweit kommen, wo ist unser Widerstand, wo unser ziviler Ungehorsam, wo unser Widerstand, der den Herrschenden weh tut? Sicherlich, die heutige Demo ist ein respektabler Anfang. Aber dabei darf es nicht bleiben. Die terrorismusgespickte Einschüchterung darf keine großkoalitionäre Erfolgsstory werden.

Rostock und Heiligendamm sind ein Fanal auch einer jungen Protestgeneration der 16 bis 30 Jährigen, aber sie muss sich jetzt mehr artikulieren, sichtbarer, sprachmächtiger und aktionsmächtiger werden sowie selbst neue Strategien ausloten.

Die strategische Allianz von der Partei Die Linke, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen muss mehr gedacht, erprobt und wechselseitige Dynamik übersetzt werden. Es geht mehr, wenn wir es wirklich, wirklich wollen.

Der Schlüssel liegt darin, ob wir uns zutrauen plurale Formen des zivilen Ungehorsams, des gewaltlosen Widerstands mehr zu praktizieren: Rüstungsproduktionen empfindlich stören, Rüstungsimages von Firmen systematisch beschädigen, Sozialproteste in den Reichtumszonen organisieren, Kinder- und Elternproteste in Kitas und Schulen vom Zaun brechen. Wir müssen den Herrschenden wehtun – darunter geht es nicht. Demos sind gut – zivilgesellschaftliche Widerstände sind unsere Herausforderung. Aus manchem Demofrust soll Ungehorsamslust werden.

Darüber lasst uns auf dem Sozialforum in Deutschland vom 18. – 21.10.2007 in Cottbus reden und lasst uns den Global Action Day am 26. Januar 2008 dazu ausbauen, dass Widerstandsformen gegen den Krieg und für soziale Menschenrechte eine Einheit von zivilgesellschaftlichen Widerständen bilden. Mehr Mut zur Wut und für eine neue Courage des zivilen Ungehorsams! Lasst uns das wirklich, wirklich machen.

(Quelle:
http://einstellung.so36.net/de/314
)