Justizministerium und Ex-Verfassungsrichter stimmen Jung zu

Eine Zwischenbilanz über die Flugzeug-Abschuß-Diskussion nach der gestrigen Bundestags-Debatte

Wer/welche oberflächlich liest, müßte meinen, die Jung-Pläne seien nach der gestrigen Bundestags-Debatte vom Tisch. Wer/welche genau liest merkt, daß in der Sache praktisch gar kein Dissens besteht, sondern SPD und zumindest auch Teile der parlamentarischen Opposition Jung nur übel nehmen, daß er ausspricht, was alle denken. Nach einem Bericht der Welt hat auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium (BMJ) eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu den Jung-Äußerungen mitgezeichnet; in der Antwort heißt es: „Den Worten des Bundesverfassungsgerichts kann nicht entnommen werden, dass es der Bundesregierung untersagt ist, terroristische Angriffe abzuwehren, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind. Darauf nimmt die Ministeräußerung Bezug.“ Auch der Richter, der im BVerfG für die Vorbereitung des Urteils zu dieser Frage zuständig war, soll nach dem Welt-Bericht Jung mehr oder minder zugestimmt haben.

[…]

html-Version mit kontroverser Diskussion unter:

http://de.indymedia.org/2007/09/194779.shtml

pdf-Datei:

http://delete129a.blogsport.de/images/ImBerichtzuBTagDebatteFlugzeugAbschu.pdf

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