§Amazone @Spiegel-Leser globalequity: Danke für die Blumen, aber bitte meine Kritik am BVerfG nicht vergessen!

Dieser Text (vollständig) als pdf-Datei:

Spiegel-Leser globalequity schreibt:

„Das BVerfG hat weder einen Abschuss von Passagierflugzeugen verboten, noch erklärt es solche per se als Verstoß gegen die Menschenwürde […], noch verwehrt es die Berufung auf übergesetzlichen Notstand – im Gegenteil: es lässt diesen Ausweg offensichtlich bewusst offen […]. Essentiell ist diese (neutrale!) Schilderung der Sachlage: http://de.indymedia.org/2007/09/194779.shtml sowie horizonterweiternd: http://delete129a.blogsport.de/2007/…che-tradition/)“ (http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1493321#post1493321).

Vielen Dank für die Blumen. Wir kommen zwar zu einer ähnlichen – wenn wohl auch nicht vollständig gleichen – Analyse des BVerfG-Urteils. Ich halte aber das Urteil für falsch. Globalequity hält es dagegen für richtig und hält es wohl auch für richtig, den dadurch entstandenen Spielraum für einen Flugzeug-Abschuss zu nutzen. Deshalb hier noch (einmal) Folgendes zur Klarstellung – unter I. zu den juristischen Fragen und unter II. zu der politischen Frage (Teil II. dürfte auch ohne vorheriger Lektüre von Teil I. verständlich sein):

I. Zur (Grund)gesetzeslage

[…]

8. Zusammenfassung

Um hier nach noch einmal meine Analyse von BVerfG-Urteil und Verfassungsrechtslage zusammenzufassen:

a) Wie bereits in meinem vorhergehenden Text ausgeführt, hat das BVerfG Jung seine beiden Argumente hinsichtlich „übergesetzlicher Notstand“ und „gemeiner Gefahr“ (Jung) bzw. Gefahr für das „Staatsganze“ (BVerfG) selbst in den Mund gelegt.

b) Beide Argumente sind aber falsch, weil es einen solchen Notstand im StGB und eine aus einer solchen Gefahr abgeleitete „Einstandspflicht“ nicht gibt. Übergesetzliche und übergrundgesetzliche Konstruktionen sind abzulehnen.

c) Selbst, wenn man/frau die Figur des „übergesetzlichen Notstandes“ akzeptiert, folgt daraus nur die Straffreiheit von Abschuss und Abschussaufforderung, aber nicht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Abschusses.

d) Der Gesetzgeber ist keinesfalls gehindert, den Abschuss durch Verfassungsänderung nicht nur straffrei, sondern auch (verfassungs)rechtmäßig zu machen.

e) Ich tendiere zwar dahin, (als Schlussfolgerung aus Art. 102 GG) eine einfachgesetzliche Einführung des Abschusses für unzulässig zu halten. Mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit würde das BVerfG aber sogar ein neues einfaches Gesetz, das anders als das alte begründet ist (überverfassungsmäßige „Einstandspflicht“ statt Art. 35 GG) akzeptieren.

Das heißt: Den Plänen von Jung und Schäuble muss in erster Linie auf politischer Ebene entgegengetreten werden.

II. Zur politischen Beurteilung

An einer Stelle äußert sich globalequity nicht nur zur Rechtslage, sondern auch zu seiner eigenen politischen Position:

„Ich sehe eine gewisse Inkonsequenz und Doppelmoral darin, den Ernstfall nicht verfassungsrechtlich geregelt zu haben. Wenn Jung gestern sinngemäß meint, einem Rechtsstaat würde gut zu Gesicht stehen das Problem mit eigenen Mitteln zu lösen, anstatt auf außergesetzliche Normen zurückzugreifen (was geschehen würde), stimme ich ihm schon zu.“ (http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1488409#post1488409)

Diese „Inkonsequenz und Doppelmoral“ entsteht überhaupt nur, wenn man/frau über(verfassungs)gesetzmäßige Lösungen akzeptiert. Nach den wirklichen, z.Z. gültigen Gesetzen wäre ein Abschuss nichts anderes als Totschlag (vielleicht sogar Mord). Statt zu außergesetzlichen Mitteln zugreifen, sollte sich Jung einfach an das Gesetz (§§ 212, 212 StGB) halten. Dann gibt es auch keine „Inkonsequenz und Doppelmoral“.

Auch in der Sache ist der Abschuss abzulehnen. Wie close reading bei indymedia ausführlich dargelegt hat, besteht praktisch keine Möglichkeit rechtzeitig sicher einschätzen zu können, ob es sich um eine normale Flugzeugentführung handelt oder ob das Flugzeug als Waffe eingesetzt werden soll (http://media.de.indymedia.org/media/2007/09//194780.pdf, 4 f.). Bei einem Abschuss würde die Tötung von EntführerInnen, Besatzung und Passagieren also praktisch auf einen bloß Verdacht hin erfolgen. Daher kann ich mich auch dem Fast-Schlusssatz von close reading anschließen:

„Wenn trotz alldieser Unsicherheit ein Abschuß mit welcher Konstruktion auch immer juristisch legalisiert oder meta-juristisch legitimiert werden soll, dann scheint also das Hauptmotiv der VerfechterInnen derartiger Lösungen nicht der Schutz der Bevölkerung am Boden zu sein, sondern um jeden Preis Handlungsfähigkeit des (Rechts)staats beweisen zu wollen“ (S. 5).

PS.:

Lesenswert ist in der Tat die globalequity zitiert Presseerklärung des CDU-Abgeordneten Gehb. Hinsichtlich der auch von Gehb aufgemachten Unterscheidung ex ante – ex post gilt allerdings auch in dem Fall das oben in I.7. Gesagte:

„17.09.2007 | 17:47 Uhr

Gehb: Ex-Justizministerin unfähig, Urteil zu lesen

Berlin (ots) – Zu den heutigen Äußerungen der ehemaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (Flugzeug-Abschüsse/Interview Bundesverteidigungsminister) erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Als Rechtspolitikerin hat sich die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger völlig disqualifiziert, da sie zum wiederholten Male die falsche Behauptung verbreitet, das Bundesverfassungsgericht habe einen Abschuss verboten. Wer als verantwortliche FDP-Rechtspolitikerin die Bürger so täuscht, weil man unfähig ist oder gar wissentlich falsch ein Urteil liest, sollte sich aus der Rechtspolitik verabschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.02.2006 die vom Gesetzgeber ex ante eingeräumte Erlaubnis für nichtig erklärt, aber damit nicht einen Abschuss verboten! Eine ex post Betrachtung unter politischen und strafrechtlichen Gesichtspunkten ist bewusst offen gelassen worden (Randnummer 130: „Dabei ist hier nicht zu entscheiden, wie ein gleichwohl vorgenommener Abschuss und eine auf ihn bezogene Anordnung strafrechtlich zu beurteilen wären“). […].“
(http://www.presseportal.de/pm/7846/1050532/cdu_csu_bundestagsfraktion)


5 Antworten auf „§Amazone @Spiegel-Leser globalequity: Danke für die Blumen, aber bitte meine Kritik am BVerfG nicht vergessen!“


  1. 1 Administrator 24. September 2007 um 0:13 Uhr

    FAZ: Die SPD wird die Koalition an der Flugzeug-Abschuss-Frage nicht zerbrechen lassen

    „Jede Verschwörungstheorie ist der armen, aber aufgeregten Hauptstadt hundertmal lieber als der ermüdende Alltag einer großen Koalition. Doch so schnell zerbricht dieses Bündnis nicht.

    Berliner Schützengräben

    Die Minister Jung und Schäuble sind sich im Kampf gegen den Terror einig

    Die Koalition schlägt sich, die Koalition verträgt sich. Dieses Wechselspiel wird sich bis zum Ende ihrer Lebensspanne fortsetzen. Allenfalls werden die Zyklen kürzer. Den Punkt der größten Annäherung, ohne die es nicht möglich gewesen wäre, miteinander zu regieren, haben Union und SPD schon hinter sich. Die Messingplakette dazu („Hier waren sie sich am nächsten“) könnte im Schlosshof von Meseberg eingelassen werden. Doch ist an einem solchen Punkt auch die Abstoßungskraft zwischen zwei Polen am größten. So brauchte es nicht viel, um die Koalitionäre vier Wochen nach den Fraternisierungsfestspielen im märkischen Sand wieder in ihren Berliner Schützengräben verschwinden zu lassen.

    Beiden Seiten ist das Bündnis ein Gefängnis. Die SPD magerte stark in ihm ab. Aber auch die Union kennt die verführerische Kraft des Ausbruchsgedankens. Doch endeten bisher alle Erwägungen bei dem Schluss, dass es besser sei, die restliche Zeit abzusitzen, als die große Flucht zu wagen.

    Den ersten Stein werfen

    Die Union müsste bei der gegenwärtigen Kräfteverteilung im Bundestag ein Bündnis mit der FDP um die Grünen erweitern – ein Ding der Unmöglichkeit, siehe den Sonderparteitag von Göttingen. Auch die SPD könnte sich auf diese Retro-Partei nicht verlassen. Abgesehen davon steht die FDP für einen fliegenden Wechsel in eine solche Ampel nicht zur Verfügung. Von einem Pakt mit der Linkspartei aber würde als Erstes die SPD selbst zerrissen.

    Eine vorgezogene Wahl zu provozieren wäre ebenfalls eine riskante Sache, von der Prozedur wie vom Ergebnis her. Der Bundespräsident müsste es sich gut überlegen, ob er abermals den Bundestag vorzeitig auflöste. Wer immer den ersten Stein würfe, brauchte einen guten Grund, um daraus in der nachfolgenden Wahl einen Gewinn zu ziehen, der groß genug wäre, um eine „kleine“ Koalition bilden zu können.

    Ein blühender Acker

    Eine solche Gelegenheit bietet sich derzeit nicht. Das Hauptaugenmerk der SPD und der Union gilt daher der nächsten regulären Wahl und dem Bestreben, sich auf dem Profilierungsparcours dorthin nicht von der anderen Seite übertreffen zu lassen. Die Dünnhäutigkeit der SPD in der Terrorismus-Debatte rührt von dem Wissen her, auf einem Feld, das die Bürger umtreibt, unnötig Terrain preisgegeben zu haben.

    Das einst an Schily verlorene, jetzt aber von Schäuble und den anderen Sicherheitspolitikern der Union zurückeroberte Land ist für CDU und CSU zu einem blühenden Acker geworden.“

    (Quelle:
    http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E6CEE781A95BB45B787812DBAD81CABE0~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

  2. 2 Administrator 24. September 2007 um 0:24 Uhr

    „Veilen dank für diesen Beitrag und die ganze Arbeit die sie mit dem Thema verbunden haben.

    Mit freundlichen Gruß“

    Wintermute0
    Heute, 21:10 #1762
    Registriert seit: 24.06.2006
    Beiträge: 19

    (Quelle:
    http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1495467#post1495467)

  3. 3 Qw 24. September 2007 um 14:03 Uhr

    >> Der Gesetzgeber ist keinesfalls gehindert, den Abschuss durch Verfassungsänderung nicht nur straffrei, sondern auch (verfassungs)rechtmäßig zu machen.

    Was falsch ist! Wenn ein Flugzeug mit Unschuldigen darin abgeschossen wird, dann macht der Staat diese Menschen zu reinen Objekten, was der Definition des BverfG nach, gegen die Menschenwürde verstösst. Und damit kann es, wie du wohl wissen wirst, wegen der Ewigkeitsklausel in §79 GG auch keine GG-Änderung und entsprechende Norm geben, wodurch ein solcher Abschuss ermöglicht wird.
    Dies gilt solange man zumindestens einen gewissen Glauben an den Rechtsstaat besitzt, den ich hier in einiger deiner Zeilen herauslese, selber allerdings nicht besitze und als Nichtjurist zum Glück auch nicht benötige.

  4. 4 Paragraphenamazone 24. September 2007 um 15:17 Uhr

    §AMAZONE ANTWORTET QW

    1. Menschenwürde und Objektformel
    a) Ich hatte in meinem Text (S. 3 [unmittelbar vor Überschrift 3.1.] und S. 6 [das „neugierig“-Zitat]) und auch schon in meinem vorhergehenden Text (1) versucht zu zeigen, dass das BVerfG seine Objekt-Formel für den Fall in Frage stellt, dass das „Staatsganze“ bedroht ist. Hier noch ein neues Zitat aus einem anderen „neugierig“-Beitrag bei indymedia:

    „Nehmen wir nur mal an, in Art. 1 GG stände das drin, was das BVerfG im ERSTEN Schritt sagt (Abschuss unzulässig), dann bleibt davon als Grenze einer Verfassungsänderung nichts übrig, wenn das BVerfG – wie von ihm selbst als Möglichkeit schon in den Raum gestellt – als ZWEITEN Schritt eine ÜBERverfassungsmäßige oder verfassungs-immanente, ungeschriebene (oder wie auch immer genannte) ‚Einstandspflicht‘, sich im Flugzeug-Fall abschiessen zu lassen, konstruiert.“ (http://de.indymedia.org/2007/09/194779.shtml; 22.09.2007 – 17:41)

    Dagegen ist, „falsch […]! Wenn ein Flugzeug mit Unschuldigen darin abgeschossen wird, dann macht der Staat diese Menschen zu reinen Objekten, was der Definition des BverfG nach, gegen die Menschenwürde verstösst.“, ein bißchen wenig als Gegenargument.

    b) Soviel erst einmal zum BVerfG; was meine eigene Position anbelangt so hatte ich in meinem vorhergehenden Beitrag argumentiert: „Art. 1 III GG lautet: ‚Die NACHfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.‘ D.h.: Die Menschenwürdegarantie in Art. 1 I (= VORstehend) GG bindet den Gesetzgeber gerade nicht unmittelbar. […]. Daß eine so hoch abstrakte Norm wie die Menschenwürdegarantie den Gesetzgeber nicht unmittelbar bindet, hat auch seinen guten Grund: Sie läßt sich nur mittels politischer Erwägungen konkretisieren; und eine solche politische Konkretisierungsarbeit zu leisten, ist Aufgabe des Gesetzgebers, nicht des Verfassungsgerichts.“ (2) Hinzukommt – und auch darauf hat „neugierig“ an gleicher Stelle bei indymedia hingewiesen –: Art. 79 III GG schützt nur „Grundsätze“, verbietet also nicht jede Modifikation.
    c) Was passiert Deiner Ansicht nach eigentlich im Kriegsfall mit der Objektformel? Krieg ohne tote Zivilisten gibt es nicht.


    2. Der Glaube an den Rechtsstaat

    a) Ich glaube gar nicht.
    b) Und hinsichtlich des Rechtsstaats hatte ich bereits in meinem allerersten Beitrag bei delete129a und später erneut (3) argumentiert, dass die Berufung auf den Rechtsstaat gerade ein Mittel ist, mit dem sich der Staat extralegale (ÜBERgesetliche = illegale) Handlungsmöglichkeiten verschafft.

    3. Vom Nutzen des juristischen Handwerkszeugs

    Wovon ich allerdings überzeugt bin ist, dass es für die BürgerInnen im allgemeinen und Linke (als prädestinierte Opfer politischer Represion) von Vorteil wäre, der Staat hielte sich zumindest an seine eigenen Gesetze (4) (die man deshalb nicht toll finden muß). Auch diesbezüglich hilft kein Glaube, sondern nur wissenschaftlicher (ein bißchen) und politischer Kampf – wieviel, hängt von der Mobilisierungsfähigkeit ab.

    (1) http://delete129a.blogsport.de/images/UebergesetzlicheStaatsnotwehr.pdf, S. 3 f.).

    (2) http://delete129a.blogsport.de/images/UebergesetzlicheStaatsnotwehr.pdf, S. 5.

    (3) wie (2), S. 4.

    (4) http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-lieber-weniger-pathos-und-mehr-argumente/; Abschnitt 4.b); vgl. auch noch: http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/zur-illegalitaet-von-brandstiftungen/recht-gerechtigkeit-moral/

  1. 1 Fortsetzung der Diskussion über den “übergesetzlichen Notstand” | Delete 129a Pingback am 25. September 2007 um 10:36 Uhr
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