Die arme Polizei – wie sie beim G8-Gipfel leiden mußte


Den kompletten Bericht gibt es bei indymedia: http://media.de.indymedia.org/media/2007/09//195201.pdf (Einl. detelte129a)

G-8-Gipfel in Heiligendamm

Gewerkschaft kritisiert Polizeichefs

Berlin (ap) – Gravierende Planungsfehler, taktische Fehlentscheidungen und unzumutbare Versorgungsmängel: Der Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm war aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlampig vorbereitet und schlecht ausgeführt. Der Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei der GdP legte am Dienstag in Berlin eine überaus kritische Bilanz vor, die sich in erster Linie gegen das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern richtet.

Rund um das Gipfeltreffen der acht führenden Industriestaaten waren Anfang Juni rund 20.000 Einsatzkräfte aus ganz Deutschland für mehrere Tage in Mecklenburg zusammengezogen worden. Die Polizisten seien während des Einsatzes häufig gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt gewesen, die vermeidbar gewesen wären, wenn es Vorkontrollen gegeben hätte, kritisierten die Experten der Gewerkschaft.

Der Vorsitzende des GdP-Fachausschusses, Bernhard Schmidt, sagte: „Die Art und Weise, wie in Mecklenburg-Vorpommern geführt wurde, war für uns chaotisch und nicht nachvollziehbar.“ Er sprach von „unkoordinierter Einsatzbewältigung“ gerade in der heißen Phase der Auseinandersetzung mit dem gewaltbereiten „Schwarzen Block“ der G-8-Gegner.

So habe beispielsweise ein Einsatzführer den vom Einsatzkommando angeforderten Wasserwerfer für den Hafen von Rostock mit den Worten abgelehnt: „Ich erkenne hier keine Wasserwerferlage.“ Der Einsatzführer habe sich einen Kilometer vom Geschehen entfernt befunden. „Solche gravierenden Fehler dürfen nicht passieren“, kritisierte Schmidt. In einer Notsituation müsse die Führung anders reagieren als mit dem normalen polizeilichen Repertoire.

Die Vorwürfe richteten sich in erster Linie an das Schweriner Innenministerium, das bei dem Einsatz federführend gewesen sei, sagte GdP-Sprecher Rüdiger Holecek. Das Vorgehen der Polizeiführung sei nach Eindruck der Gewerkschaft stark von den politischen Vorgaben bestimmt gewesen. Da es sich um einen länderübergreifenden Einsatz gehandelt habe, trügen aber auch die anderen Bundesländer und das Bundesinnenministerium Verantwortung.

Ein weiterer Fall zeigt dem Bericht zufolge die mangelnde Umsicht. Eine zwischen die Fronten sogenannter Autonomer geratene Polizeieinheit habe auf ihren Hilferuf über Funk nur die lapidare Antwort erhalten: „Schlagen Sie sich zum Wasser durch. Dort steht ein Seenotkreuzer“. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender, kommentierte dies mit den Worten: „Wer solche Funksprüche loslässt, dem mangelt es offenbar an ausreichender Einsatzerfahrung.“

Mindeststandards einhalten

Angesichts des langen Vorlaufs wurde der G-8-Einsatz in dem Bericht als der „schlechteste Versorgungseinsatz in den letzten Jahren“ bezeichnet.

Kritisiert wurden die langen Einsatzzeiten von 16 bis 20 Stunden, die auch dadurch zustande kamen, dass die Anfahrtswege bis zu zwei Stunden betrugen. Die Unterkünfte selbst waren laut Schmidt offenbar gut, wenn es sich Hotels oder Ferienparks handelte, aber unzumutbar, wenn es ausgemusterte Bundeswehrkasernen waren. Dort fehlte es dem Bericht zufolge teils an warmen Wasser, Verdunklungsmöglichkeiten und Schränken. „Manchmal gab es nicht einmal eine Möglichkeit, ein Handtuch oder gar den Einsatzanzug zu trocknen“, sagte Schmidt.

Stark bemängelt wurde im Bericht auch die Verpflegung durch private Firmen. Bei Temperaturen um die 30 Grad habe es zu wenige Getränke gegeben, die Lunchpakete seien unappetitlich gewesen, und warme Mahlzeiten seien nur einzelnen Einheiten vergönnt gewesen. In den aufgeheizten Fahrzeugen sei der Schmelzkäse auf den Brötchen mittags mangels Kühlmöglichkeit buchstäblich weggeschmolzen, sagte Schmidt. In dem Bericht wurde auch angeprangert, dass man offenbar vergessen hatte, Dixie-Toiletten für die Beamten aufzustellen oder die Sanitäreinrichtungen öffentlicher Gebäude zu öffnen.

Die Gewerkschaft hat ihren Abschlussbericht inzwischen an die Innenministerkonferenz weitergeleitet. Darin wird ausdrücklich verlangt, dass die Forderungen zu Mindeststandards etwa bei Unterbringung und Verpflegung künftig eingehalten werden müssten.

(Quelle:
http://fr-online.de/top_news/?em_cnt=1215848
)