Fortsetzung der Diskussion über den „übergesetzlichen Notstand“

Zur Fortsetzung der Diskussion über den Text von §Amazone „@Spiegel-Leser globalequity: Danke für die Blumen, aber bitte meine Kritik am BVerfG nicht vergessen!“

siehe:

http://forum.spiegel.de/search.php?searchid=1270813
.

Vgl. auch:

http://forum.spiegel.de/search.php?searchid=1270831


http://forum.spiegel.de/search.php?searchid=1270827
.

[Zu diesen drei defekten links siehe die Nachbemerkung mit Erläuterung einer alternativen Suchmöglichkeit. 6.10.07 – delete129a]

Das dortige Schluss-Statemente von §Amazone lautet:

Zitat:
Zitat von Silverhair Beitrag anzeigen
es spielt eigene Gewaltige Rolle ob sie vorher einen „Todschlag ankündigen“ oder ihn „spontan machen“.
Im Falle das sie diesen vorausplanen ist es „Vorsatz“ und wird weitaushöher bestraft als wenn sie einfach aus Spontanität handeln.
H. Jung hat einen „vorsätzlichen Gesetzesbruch“ angekündigt – und wenn ein Pilot sich geäussert hat das er das ausführen will dann hat er auch einen Vorsatz, also haben diese dann alle Strafhärte des Gesetzes zu treffen.
Ich bin mir noch nicht mal so sicher ob nicht im Falle eines Gesetzes das ja die Abwägung prinziell verbietet hier nicht auch „heimtücke“ zum tragen kommt, weil man ja bewußt gegen ein Gesetz verstoßen will.

Auch wer nicht im voraus PLANT, sondern erst in der konkreten Situation eine bewusste (wie Sie sagen: Gewissens)ENTSCHEIDUNG trifft, handelt im juristischen Sinne vorsätzlich.

Auch der juristische Begriff der „Heimtücke“ passt in Ihrem Kontext nicht; gucken Sie bitte in einem juristischen Wörterbuch, worauf er sich bezieht und wie er definiert ist.

Ich muss mich jetzt hier nämlich ausklinken, weil ich noch andere Dinge zu tun habe.

MIT SCHEINT, EINES IST AUF JEDEN FALL DEUTLICH GEWORDEN:

DAS BVerfG-URTEIL IST BEI WEITEM NICHT SO EINDEUTIG, WIE DIE KRITIKERiNNEN VON JUNG MEINEN.

Der ausschlaggebende Punkt bei einer Folgeentscheidung wird sein, wie das BVerfG das Konzept der „Einstandspflicht“ weiterentwickelt.

Ich befürchte – nach allem, was ich auch über die ältere Rechtsprechung des BVerfG weiss – weiterhin, dass sich das BVerfG am Ende nicht noch einmal gegen eine Abschuss-Ermächtigung stellen wird.

Die gegenteilige Einschätzung wird jedenfalls wenig geeignet sein, Widerstand gegen eine solche Entwicklung zu mobilisieren, sondern in lautstarker Empörung verpuffen.

Zitat:
Zitat von Silverhair Beitrag anzeigen
Das „aufrollen“ geschieht doch tag für tag vor Gericht. Praktisch alle Gesetze sind nur Rahmen innerhalb dessen es Einzelfallabwägungen gibt. Und natürlich gelten die Rechtsgrundsätze und die Ziele der Verfassung als Bindemittel was zu beachten ist. Hat ein Richter deshalb den Eindruck das ein Gesetz die Verfassung in unzulässiger Art auslegt kann er ja dafür das BVerfG anrufen!
Sehr schön kann man das bei Harz IV beobachten – da gibt es ein paar 100.000 Klagen gegen, und hätte man nicht künstlich vielen H4 die Prozesskostenhilfe gestrichen wären es ein paar Mio wohl. Und jede dieser Entscheidungen ist letztlich als Einzelfall zu prüfen, solange zumindest bis das BVerfG das ganze als solches kippt.
Auch dieses Grundsatzproblem kann ich hier leider nicht weiter diskutieren.

Gucken Sie bitte hier, wenn Sie das Thema interessiert:

http://delete129a.blogsport.de/dokum…leranzprinzip/

http://delete129a.blogsport.de/dokum…rungsfreiheit/
.

Von da aus können Sie sich leicht die weitere (zum Teil auch noch passendere) Literatur zu dem Thema zu erschließen.

Es war interessant, mit Ihnen allen zu diskutieren. Vielen Dank für die implizite ‚Einladung‘, globalequity.

PS::
Wenn Sie sich für BürgerInnenrechte und staatliche Repression interessieren, dürfte der blog

http://delete129a.blogsport.de

insgesamt für Sie von Interesse sein

(Quelle:
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1501210#post1501210
)

Antwort von globalequity:

Zitat:
Zitat von §Amazone Beitrag anzeigen
Es war interessant, mit Ihnen allen zu diskutieren. Vielen Dank für die implizite ‚Einladung‘, globalequity.

Bitte! Wir sind zwar in vielen Dingen anderer Meinung, aber ihre Artikel (und Diskussionsstil) sind sehr empfehlenswert.

(Quelle:
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1501246#post1501246
)

Nachbemerkung zu den defekten links:

Die ersten drei links in diesem Beitrag verlinkten die dortigen Diskussionsbeiträge von §Amazone, globalequity und Silverhair. Diese URLs scheinen aber nicht permanent zu sein. Die Beiträge lassen sich auch wie folgt finden: http://forum.spiegel.de/, rechts unterhalb des „Anmelden“-Feldes auf „Suchen“ klicken. Es öffnet sich eine Suchmaske (http://forum.spiegel.de/search.php). Dort bspw. nach den genannten Benutzernamen suchen.

Es öffnet sich dann ein neues Fenster, in dem eine Liste mit den Themen, zu denen die fragliche Person diskutiert hat. Oberhalb dieser Liste findet sich bspw. eine Zeile „Suchen: Beiträge von: §Amazone“. Dort auf den jeweiligen Benutzernamen klicken. Im nächsten Fenster dann in dem Kasten „Beiträge“ auf „Suche alle Beiträge von §Amazone“ klicken. Sodann erscheint eine Liste aller fraglichen Beiträge.


2 Antworten auf „Fortsetzung der Diskussion über den „übergesetzlichen Notstand““


  1. 1 Links defekt 04. Oktober 2007 um 3:21 Uhr

    Die Links zum Spiegel-Forum sind leider defekt:

    vBulletin-Systemmitteilung
    Ihre Suchanfrage erzielte keine Treffer. Bitte versuchen Sie es mit anderen Suchbegriffen.

  2. 2 Administrator 06. Oktober 2007 um 21:08 Uhr


    Nachbemerkung zu den defekten links:

    Die ersten drei links in diesem Beitrag verlinkten die dortigen Diskussionsbeiträge von §Amazone, globalequity und Silverhair. Diese URLs scheinen aber nicht permanent zu sein. Die Beiträge lassen sich auch wie folgt finden: http://forum.spiegel.de/, rechts unterhalb des „Anmelden“-Feldes auf „Suchen“ klicken. Es öffnet sich eine Suchmaske (http://forum.spiegel.de/search.php). Dort bspw. nach den genannten Benutzernamen suchen.

    Es öffnet sich dann ein neues Fenster, in dem eine Liste mit den Themen, zu denen die fragliche Person diskutiert hat. Oberhalb dieser Liste findet sich bspw. eine Zeile „Suchen: Beiträge von: §Amazone“. Dort auf den jeweiligen Benutzernamen klicken. Im nächsten Fenster dann in dem Kasten „Beiträge“ auf „Suche alle Beiträge von §Amazone“ klicken. Sodann erscheint eine Liste aller fraglichen Beiträge.

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