Empörung nur für den Unschuldigen?

Swing – autonomes Rhein-Main-Info: The Empire Strikes Back

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Empörung nur für den Unschuldigen?

Auf die Festnahme von Andrej entwickelte sich sehr zügig auf breiter Basis eine allgemeine Empörung und Solidarisierung. Vor allem in sozial-wissenschaftlichen Bereichen wurde Andrejs Festnahme sehr richtig als Angriff auf die Beschäftigung mit gesellschaftskritischen Themen erkannt. Eine breite Solidarisierungskampagne entfaltete sich an seinem Fall. Der öffentliche Druck in Kombination mit der scheinbar zu gewagten Begründung für seine Festnahme hat offensichtlich dazu geführt, dass Andrej gegen Kaution vorerst rausgekommen ist. Der §129a ist damit natürlich noch nicht vom Tisch, abgesehen davon, dass die BAW Revision gegen die Haftentlassung beantragt hat.
Die Kampagne um Andrej war/ist im Gesamtkontext der Verhaftungen des 31.7. eine widersprüchliche Sache. Auf der einen Seite hätte ohne die Verhaftung von Andrej die BAW wahrscheinlich überhaupt keine relevante kritische Resonanz zu ihrer Aktion bekommen. Andererseits macht sich eine empörte kritische Solidarität nur an seinem Fall fest. Nämlich an seiner Rolle als Wissenschaftler, an der Dreistigkeit des konstruierten Zusammenhangs, der die juristische Beweisführung selbstbewusst gegen den Strich bürstet, und der vorrausgesetzten ”Unschuld”svermutung der Liberalen gegenüber Andrej. Über Axel, Florian und Oliver wird statt dessen lieber geschwiegen. Viele die Andrejs Verhaftung unglaublich finden, denken das angesichts dessen, dass die Bullen behaupten die drei anderen in flagranti ertappt zu haben, die Bullen ihren Job gemacht haben, indem sie die Gewalttäter aka Terroristen eingefangen haben. Die tatsächlichen Terroristen in Verbindung zum unschuldigen Wissenschaftler zu bringen, stört in einer solchen Logik eher die Solidaritätskampagne. Eine solche Position ist von einem staatsräsonistischen Gewaltbegriff geprägt, die die illegitime Gewalt im Brandsatz und nicht im Bundeswehrauto sieht.
Das Abfackeln von Militärfahrzeugen ist und bleibt aber die Vernichtung von Kriegsmaterial! Im Falle von Fahrzeugen der Bundeswehr erweitert um eine Widerstandshandlung gegen eine Armee die Angriffskriege zur Gewährleistung des ungehinderten Zugangs ihrer Regierung und Konzerne zu den weltweiten Ressourcen durchführt.

Solidarität auch mit der “mg”?!

Funkstille aber auch großteils bei den Linksradikalen. Hier dürfte das Schweigen ja kaum mit der fehlgeschlagenen Aktion zusammenhängen. Möglicherweise hängt das eher mit dem Unbehagen und der Kritik an den Aktionen und Papieren der “mg” zusammen. Das Nichteinverstanden sein mit den Konzepten der “mg” und der maßgeblich von ihnen voran getriebenen Berliner Militanzdebatte kann aber nicht der Ausgangspunkt für die Frage der Solidarität sein. (Die Vermutung, dass jeder militanter Zusammenhang der nachts im Berliner Raum auf der Straße erwischt wird, angesichts des Fahndungsdrucks der auf Bullen und BAW lastete, als terroristische Vereinigung “mg” verkauft wird, dabei mal ganz außer acht gelassen!) Ein repressiver Angriff gegen militante Strukturen – “mg” hin oder her – ist prinzipiell immer auch ein Angriff gegen die gesamte radikale Linke. Die Verhaftungen vom 31.7. müssen in einen Kontext mit den weitreichenden Ermittlungen im Zusammenhang mit den G8-Strukturen gesehen werden. Die BAW hat das mit den überschneidenden Begründungen für die Durchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels bewiesen. Es wird Zeit das wir das selbst auch kapieren, trotz aller wichtigen und richtigen Kritik an der “mg”.

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Don´t panic, be responsible

Wichtig bleibt aber festzuhalten, dass trotz des enormen geheimdienstlichen Aufwandes Bullen und Bundesanwaltschaft die ganze Repressionskeule nach dem bekannten Muster des Ermittlungsparagraphen §129a aufgezogen haben. Es wird wild konstruiert, unbewiesene Zusammenhänge behauptet und auf Spekulationen ganz eigener Logik folgender Bullenhirne ganze Netzwerke ausgeforscht, beschuldigt und einzelne auf Verdacht weggehaftet. Der §129a macht´s möglich. Gesinnungshaft und Spitzelei in guter deutscher Tradition. So beschissen das für die Betroffenen ist, stellt das ganze dennoch kaum eine neue Qualität geheimdienstlicher Mittel gegen uns dar. Wie die Bullen selbst zugeben, ist es trotz Observation, Kommunikationsmittelüberwachung und Raumüberwachung durch Mobiltelefone möglich, Gespräche zu führen, die von den Schergen nicht mitgelauscht werden können. Dafür musst du nicht das Gras wachsen hören und nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Entscheidend ist es, ob es uns gelingt, einige linke Grundregeln in unsere alltäglichen politischen Arbeit zu integrieren: Anna und Arthur halten´s Maul am Telefon, in geschlossen Räumen und auf Demos und Veranstaltungen. Verschlüsselte e-mails und Festplatten sind heute ja auch relativ einfach und effektiv zu gewährleisten. Zum Quatschen trefft sich Anna und Arthur zufällig beim Sparziergehen. Dabei lassen sie ihre Handys natürlich zu Hause. Bei spontanen Gesprächen schaltet Arthur sein Handy im Zweifelsfalle ab und nimmt den Akku raus – und Anna hat ihres sowieso lieber wieder weggeworfen!

(Quelle:
http://gipfelsoli.org/Repression/129a/4131.html
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