Gesammelte Presseberichterstattung zur Volksbühnen-Veranstaltung

1. Junge Welt

2. taz

3. Süddeutsche Zeitung

4. http://www.freie-radios.net (Audio-Dateien)

5. Telepolis

6. Neues Deutschland


1. Junge Welt

01.10.2007 / Inland / Seite 5

Alles Terrorismus

Bündnis für die Einstellung des Verfahrens nach Paragraph 129a lud zu Podiumsveranstaltung in Berlin. Gefangene weiterhin 23 Stunden am Tag in Isolation

Von Sebastian Wessels

Kein Richter dieses Staates werde bei einer so mageren Ermittlungslage einen Haftbefehl erlassen, war Christina Clemm am 1. August zuversichtlich. Doch sie irrte. Clemm vertritt als Rechtsanwältin den Berliner Soziologen Andrej H., der wegen angeblicher »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs am 31. Juli verhaftet worden war. Sein Vergehen: Er hatte Wochen zuvor mit einem der drei Männer verkehrt, die versucht haben sollen, im Namen einer Organisation namens »militante gruppe« (mg) drei unbemannte LKW der Bundeswehr in Brand zu setzen. Außerdem, so die Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA), tauchten in seinen Publikationen »Schlagworte und Phrasen« auf, die sich in den Bekennerschreiben der mg wiederfänden. Vollends abenteuerlich wird es, wenn das BKA argumentiert, H. und drei weitere Personen, gegen die ermittelt wird, hätten als Hochschulmitarbeiter »Zugang zu Bibliotheken« und verfügten daher über die nötigen Hilfsmittel, um die relativ anspruchsvollen Bekennerschreiben der mg zu verfassen.

Mehrere hundert Besucher folgten am Sonntag vormittag einer Einladung des Bündnisses für die Einstellung des §129a-Verfahrens in die Berliner Volksbühne, wo Clemm und andere über den aktuellen Stand informierten und sich um eine politische Einschätzung bemühten. Zugleich muß die Podiumsveranstaltung unter dem Motto »Ist jetzt alles Terrorismus?« als Solidaritätskundgebung verstanden werden – schließlich sitzen Florian L., Axel H. und Oliver R. immer noch unter Sonderhaftbedingungen im Gefängnis, wo sie 23 Stunden am Tag isoliert sind. Andrej H. ist inzwischen auf Betreiben seiner Anwälte wieder frei, allerdings nur im Rahmen einer »Haftverschonung« – sein Ermittlungsverfahren läuft weiter. Zudem sei die Bundesanwaltschaft »weiter bemüht«, ihn wieder »in Untersuchungshaft zu bekommen und ihm etwas anzuhängen«, so Clemm.

Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, bezeichnete den 129a als »Ermittlungs- und Ausforschungsparagraphen«, den die Behörden als »Dietrich« verwenden könnten, um in verdächtigte Gruppen einzudringen. Über 90 Prozent der Verfahren würden früher oder später eingestellt, so Göss­ner, doch dann hätten sie ihren Zweck bereits erfüllt. Derzeit gebe es Vorstöße, die Antiterrorgesetzgebung noch auszubauen; einige Länderminister wollten etwa auch die Sympathiewerbung für als terroristisch geltende Vereinigungen wieder unter Strafe stellen. Wenn man dann beispielsweise den Klimawandel als größte globale Bedrohung bezeichnete und die Gier internationaler Konzerne anprangere, könne das als Sympathiebekundung für Osama bin Laden ausgelegt werden, der Anfang September ähnliches gesagt hatte. So sei die »wundersame Terroristenvermehrung« nach der ersten Welle der Antiterrorgesetzgebung zu erklären – in den 80er Jahren waren auf ihrer Grundlage in Deutschland mehr als 3000 Verfahren mit mehr als 10000 »Verdächtigen« angestrengt worden.

Der Physiker und Philosoph Fritz Storim, der selbst von Ermittlungen auf der Grundlage von Paragraph 129a betroffen ist, warnte davor, das Thema »auf die leichte Schulter« zu nehmen, weil die Konstrukte, mit denen etwa gegen Andrej H. ermittelt werde, so lächerlich wirkten. Es sei eine »große persönliche Belastung«, wenn sämtliche Bewegungen und Telekommunikation überwacht würden, es kein Bankgeheimnis und keinen Datenschutz für die Betreffenden mehr gebe und jeder Versuch, ein wenig Privatsphäre zu wahren, als »konspiratives Verhalten« ausgelegt werde.

Als »Mittel, um Oppositionsbewegungen zu kriminalisieren«, sah auch Roland Roth vom Komitee für Grundrechte und Demokratie den 129a. Seine Geschichte und die seiner Vorläufer in der Gesetzgebung bestätigten dies. Dabei gehe es vor allem um linke Opposition: Auf 98 Verfahren gegen linke Gruppen kämen etwa zwei gegen rechte.

(Quelle:
http://www.jungewelt.de/2007/10-01/036.php
)


2. taz

Bewegung
Debattistische Vereinigung gegen § 129 a

In der Volksbühne bestärken sich Menschenrechtler, Rechtsanwälte und Betroffene in ihrer Kritik an der Bundesanwaltschaft. Die nutze den Strafgesetzbuchparagrafen 129 a als Dietrich in linke Zusammenhänge. VON PETER NOWAK

Der große Saal der Volksbühne war gut gefüllt. Doch was die rund 500 ZuschauerInnen am Sonntagvormittag geboten bekamen, war kein Theater, sondern das reale Leben. Unter dem Titel „Ist jetzt alles Terrorismus?“ diskutierten die Rechtsanwältin Christina Klemm, der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, das Gründungsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Roland Roth, und der Physiker Fritz Storim über die politische Dimension des Paragraphen 129 a, der die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen unter Strafe stellt.

Hintergrund der Veranstaltung ist die Festnahme des Stadtsoziologen Andrej H. am 31. Juli. Dem Mandanten von Christina Klemm wurde vorgeworfen, Mitglied der militanten gruppe (mg) zu sein. Wenige Stunden zuvor waren in Brandenburg an der Havel drei Männer beim Versuch erwischt worden, Militärfahrzeuge in Brand zu setzen. Die mg hatte sich in den vergangenen Jahren zu einer Vielzahl von Brandanschlägen, vor allem auf Fahrzeuge, bekannt.

Ihren Verdacht gegen H. hatte die Bundesanwaltschaft damit begründet, dass der Soziologe in seinen Publikationen Begriffe verwandt habe, die auch in Erklärungen der mg auftauchten. Zudem habe er als Wissenschaftler Zugang zu Bibliotheken, wo er Recherchen für die nach Einschätzung der Ermittler intellektuell anspruchsvollen mg-Erklärungen getätigt haben könnte.

Andrej H. kam in Untersuchungshaft und erhielt erst nach drei Wochen gegen strenge Meldeauflagen Haftverschonung. Dagegen legte die Bundesanwaltschaft Beschwerde ein, über die der Bundesgerichtshof demnächst entscheiden wird.

Davon könnte laut Clemm nicht nur die Frage abhängen, ob Andrej H. wieder ins Gefängnis muss, sondern auch, ob gegen die drei anderen Inhaftierten weiter nach Paragraf 129 a oder nur noch wegen versuchter Brandstiftung ermittelt werden kann.

Florian L., einer der drei Inhaftierten, bezeichnete in einem kurzen Brief an die TeilnehmerInnen der Veranstaltung seine derzeitige Unterbringung als Isolationshaft. Zudem rief er zu einem „kreativen Bündnis gegen Überwachung, Vereinzelung und Kriminalisierung linker Bewegungen“ auf.

Das war auch das Anliegen von Rolf Gössner, der seinen Vortrag mit der Anrede „Liebe Intellektuelle – liebe potenzielle Terroristen“ begann. Der Bürgerrechtler bezeichnete den Paragrafen 129 a „als Dietrich, mit dem der Staat in linke Zusammenhänge eindringt“. Er müsse zusammen mit der gesamten Antiterror-Gesetzgebung einschließlich der Notstandsgesetze abgeschafft werden, forderte Gössner unter großem Applaus. Dem schloss sich auch Roland Roth vom Komitee für Grundrechte und Demokratie an.

Fritz Storim, der sich als „politsch aktiver Physiker und Philosoph“ vorstellte, gehört zu den 18 Personen, die im Vorfeld der G-8-Proteste in Heiligendamm von Hausdurchsuchungen betroffen waren. Weil Forschungsmaterial noch immer bei der Polizei liege, sei die von ihm geleitete Bremer Messstelle für Arbeits- und Umweltgefahren praktisch lahmgelegt, berichtete Storim. Er plädierte für eine offensive Verteidigungsstrategie, aber gegen eine Unschuldskampagne. „Wir sind schuldig, weil wir uns mit den herrschenden Verhältnissen nicht abfinden wollen und eine andere Gesellschaft wollen“, rief er unter großem Applaus.

Nach der überraschend gut besuchten Demonstration gegen Überwachung im Internet am vorvergangenen Wochenende zeigt nach Meinung vieler TeilnehmerInnen, auch die Diskussion in der Volksbühne, dass der Widerspruch gegen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung wachse.

(Quelle:
http://www.taz.de/index.php?id=berlin-aktuell&art=5410&src=TE&id=820&cHash=0e564a352e9
)


3. Süddeutsche Zeitung

Brandstifter durch Begriffe

Eine Berliner Veranstaltung zum Fall des terrorverdächtigen Soziologen Andrej H.

Manchmal reichen offenbar ein paar Zufälle aus, um unter Verdacht zu geraten, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Der Zugang zu Bibliotheken etwa, eine ausreichend hohe Intelligenz und die damit verbundene Fähigkeit, komplexe Artikel zu verfassen, in denen potentiell linksradikale Begriffe auftauchen wie „Gentrification“, „drakonisch“ oder „marxistisch-leninistisch“. Viel länger ist sie nicht, die Liste der Vorwürfe, auf die das Bundeskriminalamt (BKA) die fast ein Jahr dauernden Ermittlungen gegen eine promovierten Stadtsoziologen der Berliner Humboldt Universität, den 36-jährigen Andrej H., gründet. Anfang August erließ die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe Haftbefehl gegen H., die Strafverfolger werfen ihm vor, einer der intellektuellen Köpfe der in Berlin aktiven „Militanten Gruppe“ (mg) zu sein.

Was war passiert? In der bis auf den letzten Platz besetzten Berliner Volksbühne berichtete H.s Anwältin Christina Clemm am Sonntag über die Ereignisse, die ihren Mandanten ins Gefängnis brachten und eine „beispiellose Welle der Solidarität“ unter deutschen und ausländischen Wissenschaftlern, Künstlern und Aktivisten hervorrief. Am frühen Morgen des 30. Juli nahm die Polizei demnach in Brandenburg/Havel drei Männer fest, die dringend verdächtigt werden, Brandsätze unter drei Lkws der Bundeswehr gelegt zu haben. In den folgenden Tagen durchsuchten Beamten des BKA die Wohnungen von vier mutmaßlichen Unterstützern der Verdächtigen, darunter die von Andrej H. und weiteren Wissenschaftlern. H. war der Polizei bereits 2006 aufgefallen: Offenbar waren die Beamten, die seit Jahren erfolglos nach den Mitgliedern der „mg“ suchten, bei einer Internetrecherche darauf gestoßen, dass deren Bekennerschreiben einige Ausdrücke enthalten, die auch H. in Artikeln verwendete.

Unter konspirativen Umständen

Seitdem galt H. als verdächtig und wurde mit allen polizeilichen Möglichkeiten überwacht, die der Anti-Terror-Paragraph 129a, der die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafte stellt, erlaubt: H.s Telefon wurde abgehört, sein Handy geortet, er selbst und seine Familie observiert. Verhaftet wurde er im August deswegen, weil er sich in den Monaten zuvor zweimal mit einem der mutmaßlichen Brandstifter getroffen hatte, laut Polizei unter „konspirativen Umständen“. H. und die drei anderen wurden im Hubschrauber zum Ermittlungsrichter nach Karlsruhe und wieder zurück nach Berlin geflogen. Dort kamen alle vier ins Gefängnis Moabit, unter verschärften Haftbedingungen: 23 Stunden am Tag isoliert, die Anwaltspost wird kontrolliert, Gespräche mit dem Anwalt sind nur durch eine Glasscheibe möglich. H. ist inzwischen gegen Auflagen vorübergehend von der Haft verschont worden, am 5. Oktober entschiedet der Bundesgerichtshof auf Antrag der Bundesanwaltschaft erneut über den Haftbefehl.

Dabei werden die Bundesrichter Anwältin Clemm zufolge auch die Frage behandeln, ob der Paragraf 129a in diesem Fall überhaupt greifen kann. Anders gefragt: Ist die „Militante Gruppe“, die sich in den vergangenen Jahren zu etwa 25 Brandanschlägen auf Autos und Autohäuser in Berlin bekannte, eine terroristische Vereinigung? Die Diskutanten in der Volksbühne beantworten die Frage mit einem klaren Nein. Clemm spricht von „einfacher Brandstiftung“, der mit auf dem Podium sitzende Bremer Physiker und politische Aktivist Fritz Storim nennt den versuchten Anschlag „Sabotage von Kriegsgerät“. Und ein Zuhörer meldete sich mit dem Vorschlag zu Wort, die Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge doch besser eine „Abrüstungsinitiative“ zu nennen statt Brandstiftung.

Barbara Kerbel

Süddeutsche Zeitung, 01.10.2007

(Quelle:
http://einstellung.so36.net/de/ps/363
)


4. http://www.freie-radios.net (Audio-Dateien)

a) Mitschnitt eines schriftlichen Grußes von Florian, vorgelesen von RAin Christina Clemm auf der Informationsveranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus“ in der Berliner Volksbühne.


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b) Mitschnitt des Referats von Christina Clemm auf der Informationsveranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus“ in der Berliner Volksbühne.
Christina Clemm, Strafverteidigerin im aktuellen 129a-Verfahren, informiert zum aktuellen Stand des Verfahrens in Berlin.

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c) Mitschnitt des Referats von Rolf Gössner auf der Informationsveranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus“ in der Berliner Volksbühne. Zu der Veranstaltung anlässlich der aktuellen 129a-Verfahren kamen über 500 Interessierte.
Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt und Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) klärt über die historische und gegenwärtige Bedeutung des §129a, seine justizpolitischen Implikationen und dessen europäische Dimension auf.

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d) Mitschnitt des Referats von Fritz Storim auf der Informationsveranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus“ in der Berliner Volksbühne.
Dr. Fritz Storim (politisch aktiver Physiker und Philosoph und von mehreren Strafverfahren nach dem §129a betroffen. Er arbeitet bei der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz Bremen und der Universität Bremen) berichtet über das Ausmaß der Überwachung und die Auswirkungen der politischen Verfolgung auf das private, soziale und berufliche Umfeld. Er unternimmt den Versuch einer politischen Einordnung.

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e) Mitschnitt des Referats von Roland Roth auf der Informationsveranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus“ in der Berliner Volksbühne.
Prof. Dr. Roland Roth (Fachhochschule Magdeburg und Komitee für Grundrechte und Demokratie) beschreibt die vergangenen und gegenwärtigen Versuche der verschiedenen Bundesregierungen, neue soziale Bewegungen zu kriminalisieren, und konzentriert sich dabei auf bürgerrechtliche Aspekte der Überwachungs-, Einschüchterungs- und Kriminalisierungsmaßnahmen.

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(Quelle:
http://einstellung.so36.net/de/ps
)

5. Telepolis


Büchner und ein schwarzer Beutel

Harald Neuber 03.10.2007

Bundesgerichtshof prüft Anklagen gegen „militante gruppe“. Wird der Justizfarce ein Ende gesetzt?

Es kommt Bewegung in den Rechtsstreit um eine angeblich in Deutschland operierende linksextreme Gruppe. Zwei Monate nachdem vier junge Männer unter dem Vorwurf (1) (Angeblicher Schlag gegen Militante Gruppe, festgenommen und inhaftiert wurden, einer Organisation mit dem Namen „militante gruppe“ (mg) anzugehören ( Angeblicher Schlag gegen Militante Gruppe (2)), wird der 3. Strafsenat (3) des Bundesgerichtshofes (BGH) ab Freitag Beschwerden beider Seiten prüfen. Dabei geht es zunächst um die Haftverschonung eines der Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die vorläufige Entlassung von Andrej H. Beschwerde eingelegt. Die fünf Richter werden aber auch darüber entscheiden müssen, ob die mg überhaupt als terroristische Vereinigung einzustufen und das harsche Vorgehen der Staatsanwaltschaft damit gerechtfertigt ist.

Die Verteidiger bestreiten das. Florian L., Axel H. und Oliver R. wird der Versuch vorgeworfen, Fahrzeuge der Bundeswehr auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg an der Havel anzuzünden. Warum sie aber nicht wegen konventioneller strafrechtlicher Delikte wie Brandstiftung oder Sachbeschädigung angeklagt wurden, bleibt bis heute das Geheimnis der Bundesstaatsanwaltschaft als Klägerin. Derweil werden in dem Verfahren stetig neue absurde Details öffentlich, die einen schweren Vorwurf der Berliner Rechtsanwältin Christina Clemm stützen ( „Beweisnot der Ermittlungsbehörden“ (4)): Mit einem abenteuerlichen Konstrukt sei versucht worden, eine Terrorgefahr zu suggerieren, die tatsächlich aber nie existiert hab e.

Ab Freitag wird sich zeigen, ob die fünf mit dem Fall befassten BGH-Richter dieser Farce ein Ende setzen – auch wenn sie Teilen der Staatsführung in ihrem Versuch zum Vorteil gereicht, die Antiterrorgesetze zu verschärfen. Ein abschließendes Urteil, so heißt es in Ministerienkreisen, ist erst Anfang November zu erwarten.

Der Staatsschutz und ein schwarzer Beutel

Während Andrej H. am 22. August vorläufig auf freien Fuß kam, werden die drei übrigen Männer weiter in der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Moabit festgehalten. Weil sie unter dem Antiterrorparagraphen 129a (5) angeklagt sind, gelten besonders strenge Bedingungen: 23 Stunden Einzelhaft, kontrollierte Post, keine Teilnahme an Veranstaltungen in den Gefängnissen, Kontakt zu Besuchern mitunter nur mit Trennscheibe. Die Anwälte fordern nun auch ihre Entlassung. „Das Material der Staatsanwaltschaft“, sagt die Verteidigerin von Andrej H., Christina Clemm, „deckt die Anschuldigungen nicht.“ Und das, obwohl es sich allein in diesem Fall auf 29 Aktenordner erstreckt.

Auf einer Veranstaltung (6) in der Berliner Volksbühne schilderte die Juristin vor wenigen Tagen vor Hunderten Besuchern die teils unglaublichen Darstellungen von Staatsanwälten und Staatsschutz. Als ihr Mandant Andrej H. bereits rund um die Uhr beschattet wurde, sei ihm ein Observationsteam in eine Berliner Universität gefolgt, wo er sich mit einem Bekannten treffen wollte. Weil die Beamten Andrej H. verloren, schlussfolgerten sie, dass es sich offenbar um ein ganz besonders konspiratives Treffen gehandelt haben muss. Und nachdem der Soziologe H. in den Genuss der Haftverschonung (7) kam, gab ihm Clemm einige Ordner mit Prozessmaterial zur Prüfung in einem Tragebeutel mit. Als die Mutter des Beschuldigten in einem Telefonat fragte, ob man sich bei einem Besuch am Nachmittag „über den Inhalt der schwarzen Tüte“ unterhalten solle, stand erneut ein Polizeikommando vor Hs. Haustür, um die Wohnung zu durchsuchen. Solche Überreaktionen der Verantwortlichen lassen nicht nur darauf schließen, unter welch enormen Druck die Staatsschützer inzwischen stehen, Beweise für ihre Anschuldigungen vorzulegen. „Dieses Vorgehen“, so Clemm, „ist auch nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.“ Die Akten der Verteidigung seien schließlich vor Zugriff geschützt. Interessiert habe das jedoch niemanden.

10.000 Terroristen – nur in den achtziger Jahren

Politiker, die ein solches Vorgehen verteidigten, „erfüllen selber die Kriterien des Terrorismus“, sagte der Jurist Rolf Gössner auf dem Berliner Kongress. Gössner stellte den „mg“-Fall in einen historischen Kontext. So sei der Paragraph 129a vor 30 Jahren als „maßgeschneiderte Antwort auf die RAF“ im Strafrecht etabliert worden. Inzwischen wurde das Antiterrorrecht aber konsequent ausgeweitet. Für die Ermittlungsbehörden zähle offenbar nicht die tatsächliche Gefahr, vermutete der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (8).

Für Polizei und Staatsschutz biete das Vorgehen unter dem Strafrechtsparagraphen 129a den Vorteil, „exzessive Methoden“ anzuwenden. Das ursprünglich angeblich für einen singulären Fall eingerichtete Instrumentarium sei allein in den achtziger Jahren in 3.300 Strafermittlungsverfahren angewendet worden. Insgesamt sei dabei gegen rund 10.000 Personen ermittelt worden – 10.000 potenzielle Terroristen. Fragwürdig sind mitunter auch die Urteile. So wurde vor einigen Jahren eine Münchnerin nach Paragraph 129a verurteilt, weil sie einen fünfzackigen Stern an eine Mauer sprühte. Daneben stand das Zitat des Schriftstellers und Vormärzrevolutionärs Karl Georg Büchner (9): „Krieg den Palästen!“ Die Frau wurde zu zwölf Monaten Haft verurteilt, ihr Begleiter zu sechs Monaten – weil er sie bei der Aktion „abgeschirmt“ hatte.

Dass es um die Legitimation des Antiterrorrechts schlecht bestellt ist, verdeutlicht auch eine andere Zahl. In nur sechs Prozent der Anklagen nach Paragraph 129a wurde seit dessen Inkrafttreten überhaupt eine Anklage erhoben. In 94 Prozent der Fälle musste die Staatsanwaltschaft also eingestehen, dass der Anfangsverdacht unbegründet war. Der rechtsstaatliche Schaden, der durch die unbegründete Verletzung der Freiheitsrechte der Zielpersonen entstanden ist, konnte nicht repariert werden.

Auch im aktuellen Fall können sich die Richter des 3. BGH-Strafsenats nun nur noch in Schadensbegrenzung üben. Enge Beobachter des Verfahrens gehen davon aus, dass sie den Terrorvorwurf gegen die drei Inhaftierten und die übrigen Angeklagten fallen lassen und die Verfahren an die regionale Staatsanwaltschaft zurück verweisen. Der Vorsitzende Richter hat Klaus Tolksdorf hat sich schon in der Vergangenheit zurückhaltend zum ausufernden Antiterrorkampf geäußert. „Für staatliche Gerichte“, sagte er einmal, „kann der Kampf gegen den Terrorismus nicht einen ungeregelten, wilden Krieg bedeuten.“
Links

(1) http://www.bka.de/fahndung/personen/tatkomplexe/militante_gruppe [Achtung: Das BKA registriert die IP-Nr. der BesucherInnen dieser Seite! S. http://delete129a.blogsport.de/2007/10/01/sz-ueber-registrierung-von-ip-adressen-das-bka-macht-was-dem-justizministerium-verboten-wurde/ Anm. delete 129a]
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25876/1.html
(3) http://www.bundesgerichtshof.de/richter/richter_strafsenate.php
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26115/1.html
(5) http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html
(6) http://einstellung.so36.net/de/303
(7) http://einstellung.so36.net/de/pm/138
(8) http://www.ilmr.de
(9) http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=4187

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26329/1.html

(Quelle:
http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=26329&mode=print
)

Nachbemerkung delete129a:

Zu der optimistischen Prognose des Autors möchten wir noch einmal auf unsere pessimistischere Einschätzung des Verfahrensstandes und des Wertes des „Pessismismus des Verstandes“ hinweisen:
http://delete129a.blogsport.de/images/WasdieBGHEntscheidungbedeutet2.pdf

http://delete129a.blogsport.de/2007/09/01/ueber-pessimismus/
)

6. Neues Deutschland

Hysterie gegen Linke

Bündnis informierte zum Paragrafen 129a. Von Jörg Meyer

Das „Bündnis für die Einstellung des Paragraf-129a-Verfahrens“ hatte zur Informationsveranstaltung in die Berliner Volksbühne geladen.

Das Theater war voll besetzt, das Interesse an den aktuellen Verfahren und dem Hintergrund groß. Ende Juli waren vier Personen aus Berlin und Brandenburg verhaftet worden, bei drei weiteren gab es Hausdurchsuchungen. Ihnen wird vorgeworfen Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg) zu sein, die seit 2001 für zahlreiche Brandanschläge verantwortlich zeichnet.

Anwältin Christina Klemm betonte, dass es neben der politischen Dimension und den teilweise abstrusen Konstrukten, mit denen eine terroristische Vereinigung geschaffen würde, auch eine starke persönliche Komponente gebe. Die Überwachung und Ausforschung aller Lebensbereiche durch Verfassungsschutz und Polizeien sei sehr belastend. „Und nicht jeder hat einen so solidarischen Arbeitgeber, dass er drei Monaten noch einen Job hat. Der 129a kann auch Karrieren zerstören“, sagte Klemm. Fritz Storim, Lehrbeauftragter an der Bremer Universität und beschuldigt in einem anderen Ermittlungsverfahren, bei dem es Anfang Mai zu Durchsuchungen in 40 Wohnungen und Geschäftsräumen gekommen war, bestätigte, dass die permanente Überwachung sehr belastend sei. Dazu gehörten Telefon- und Kameraüberwachung, Observationen und das Verwanzen von Räumen und Fahrzeugen.

Mit den laufenden Ermittlungsverfahren seien nicht nur die Beschuldigten gemeint, sondern die gesamte Linke. Mit einem kollektiven Umgang könne man aber dafür sorgen, dass „der Stein, den sie gegen uns erhoben haben, ihnen selber auf die Füße fällt“, sagte Storim. Für den Magdeburger Sozialwissenschaftler Roland Roth sind der Paragraf 129a und sein Vorläufer der Paragraf 129 Instrumente um „spezifische Bedrohungsszenarien“ zu entwerfen und „vor allem linke Feindbilder aufzubauen“. Als Beispiel nannte er die Kommunistenverfolgung in der BRD in den 50er und 60er Jahren. Mögliche Folge für soziale Bewegungen sei eine „Mobilisierungsbarriere“: Viele Menschen würden aus Angst in die Nähe von Terrorismus gerückt zu werden nicht mehr an Protest teilnehmen. Zudem würden die Ermittlungen, die erfahrungsgemäß einen sehr großen Personenkreis beträfen, auf diese Weise generell Opposition delegimitieren.

Der Präsident der internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, nannte den Paragraf 129a „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“. Er habe sich auch in der Vergangenheit in erster Linie als Ermittlungsparagraf erwiesen. „Weniger als sechs Prozent der eingeleiteten Verfahren führen überhaupt zu einer Anklage“, so Gössner. Allen Referenten gemein war aus der Analyse der aktuellen Verfahren und der Geschichte des Paragraf 129a die Forderung nach seiner Abschaffung. „Der Paragraf 129a ist kein gutes Gesetz falsch angewandt, sondern ein Einschüchterungsinstrument gegen soziale Bewegungen“, sagte Roth zum Schluss der Veranstaltung, die von vielen Gruppen, Initiativen und auch dem ND unterstützt wurde.

Neues Deutschland, 01.10.2007

(Quelle:
http://einstellung.so36.net/de/ps/387
)


2 Antworten auf „Gesammelte Presseberichterstattung zur Volksbühnen-Veranstaltung“


  1. 1 Videodokumentation 02. November 2007 um 23:30 Uhr

    Diskussion / Vortrag

    Ist jetzt alles Terrorismus? Die politische Dimension des §129a

    Informationsveranstaltung zum aktuellen § 129a-Verfahren in Berlin und zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung

    Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer ‚terroristischen‘ Vereinigung, der ‚militanten gruppe‘ (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen wurden verhaftet. Drei befinden sich noch immer unter verschärften Haftbedingungen in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, an Fahrzeugen der Bundeswehr Brandsätze angebracht zu haben.
    Die anderen vier werden einer Art intellektueller Täterschaft bezichtigt.
    Ihre wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen enthalten Begriffe, die auch in Bekennerschreiben der ‚mg‘ zu finden sein sollen.
    Bisher haben im In- und Ausland eine Vielzahl von Initiativen und Tausende von Einzelpersonen Aufrufe unterschrieben und die Generalbundesanwaltschaft aufgefordert, das Verfahren nach § 129a sofort einzustellen. Dennoch scheint die Tragweite dieser Geschehnisse noch nicht öffentlich wahrgenommen zu werden.
    Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall. Vielmehr zeigen diese Ereignisse den Wandel des bürgerlichen Rechtsstaats zum präventiven Sicherheitsstaat – im Namen eines angeblichen ‚Kampfes gegen den Terror‘. Das Konstrukt einer ‚terroristischen Vereinigung‘ durch die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des § 129a ist für die breite Öffentlichkeit kaum verständlich. Noch weniger verstanden wird bisher jedoch, welche Folgen dieses Verfahren für kritische Wissenschaft, Kunst und politisches Engagement haben wird. Die Freiheit der Rede, des künstlerischen Ausdrucks und der politischen Praxis drohen in einem Klima der Angst zu ersticken.
    Die Veranstaltung informierte über den aktuellen Fall und über Geschichte und Zweck des § 129a:
    Ferner wurde die Frage aufgeworfen, was eine sogenannte »intellektuelle Mittäterschaft« für politisches Engagement und eine kritische Wissenschaft bedeutet.

    Auf dem Podium diskutieren:
    Christina Clemm (Rechtsanwältin) informiert zum aktuellen Stand des Verfahrens in Berlin.
    Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) klärt über die historische und gegenwärtige Bedeutung des § 129 a, seine justizpolitischen Implikationen und dessen europäische Dimension auf.
    Dr. Fritz Storim (Politischer Aktivist und von mehreren Strafverfahren nach dem § 129a betroffen; Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz, MAUS eV, Bremen) verdeutlicht, welche Auswirkungen dieser Paragraf – ohne dass Straftaten nachgewiesen werden – auf die davon Betroffenen hat.
    Prof. Dr. Roland Roth (Fachhochschule Magdeburg, Komitee für Grundrechte und Demokratie) beschreibt die gegenwärtigen Bestrebungen der Bundesregierung, über den § 129a hinaus weitere Überwachungsmaßnahmen, Strafgesetze und Kriminalisierungen einzuführen – und er zeigt, was derartige Kriminalisierungen bereits heute für soziale Bewegungen bedeuten.
    Dr. Britta Grell (Moderation, INURA. International Network of Urban Research and Action, Berlin)

    Video-Ausschnitte der Podiums-Beiträge

    Bis auf die Beiträge von Fritz Storim und Roland Roth können Sie hier die Videomitschnitte der Podiumsbeiträge anschauen:

    Begrüßung von Gabriele Gysi, Chefdramaturgin Volksbühne

    Eröffnung durch die Moderatorin Britta Grell
    Beitrag von Christina Klemm
    Beitrag von Rolf Gössner
    Schlussrunde des Podiums

    (Quelle:
    http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=14229)

  1. 1 Grußbotschaften von Oliver R. und Florian L. | Delete 129a Pingback am 02. Oktober 2007 um 18:01 Uhr
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