Archiv für Oktober 2007

Neue Kategorie „Deutscher Herbst“

Um eine Überfüllung der Kategorie „Diskussion“ (siehe Kategorienverzeichnis in der rechten Randspalte ganz unten) zu vermeiden, haben wir eine neue Rubrik „30 Jahre Deutscher Herbst“ zur Kategorisierung der Beiträge eingeführt.
Bei der Gelegenheit wollen wir drei Verweise anbringen, die nicht über die Kategorien zu erreichen sind:
► die Überblicksseite http://delete129a.blogsport.de/dokumente/30-jahre-deutscher-herbst/, die auch externe links zu weiteren Beiträgen enthält
► ein Text der Revolutionären Aktion Stuttgart (http://delete129a.blogsport.de/dokumente/30-jahre-deutscher-herbst/wir-gehen-von-einer-situation-aus-in-der-ein-langwieriger-und-schrittweiser-wieder-aufbauprozess-der-kommunistischen-revolutionaeren-linken-in-der-brd-stattfinden-muss/)
und
► in der rechten Randspalte die link-Gruppe „bewaffneter Kampf“.

Die Beiträge in diesem blog verteilen sich zur Zeit wie folgt auf die verschiedenen Kategorien:

* 30 Jahre “Deutscher Herbst” (16)
* Allgemein (40)
* Übergesetzlicher Notstand (10)
* Aussageverweigerung (6)
* Bakker-Schut (3)
* Diskussion (82)
* English (4)
* Off Topic (6)
* Technik (9)
* Termine / Es gibt nichts Gutes, außer frau tut es (39)
* Top 15 % (das Wichtigste) (26)

Im übrigen packen wir eher informatorische Beiträge in die Rubrik „Allgemeines“ und Beiträge, die zu Zustimmung oder Widerspruch herausfordern sollten bzw. Implikationen für die weitere Strategie haben, in die Rubrik „Diskussion“.

Falls jemand eine Idee für eine sinnvollen Aufteilung der immer noch mehr als 80 Beiträge umfassenden Rubrik „Diskussion“ hat, würden wir uns freuen. Das Gleiche gilt für Aufnahme- oder Streichungsvorschläge für die „TOP 15 %“-Kategorie.

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Freiheitskämpfer oder Terroristen? / Termin FU Berlin 6.11., 18 h

fsigeschichte 31.10.2007 00:32 Themen: Antifa Bildung Kultur

Am 6.9.2007 wurde an der Freien Universität Berlin mitten in den Semesterferien und ohne vorherige Diskussion eine Skulptur des Künstlers Volker Bartsch eingeweiht. Die Skulptur wurde von Präsident Dieter Lenzen einer Reihe von FU-Studierenden gewidmet, welche anfang der 50er Jahre aus Ostberlin verschleppt und später in Moskau durch die sowjetische Geheimpolizei hingerichtet wurden. Der Grund waren Widerstandshandlungen in der DDR, von den Behörden als „Spionage“ interpretiert. Mittlerweile wurde bekannt: Einer der geehrten Studenten war von 1941-1944 Mitglied der NSDAP, ein anderer war direkt im Auftrag eines westlichen Geheimdienstes unterwegs, drei der Betroffenen waren Mitglieder der antikommunistischen Sabotagegruppe „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“. Studierende wollen nun eine Diskussion zur Gedenkpolitik an der FU anstoßen.

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Zur Lage der Linken nach Heiligendamm und vor der Hamburg-Demo am 15.12.

Aus oben genanntem Anlass dokumentieren wir den folgenden Text von Gregor Samsa, der am 17. August in ak. analyse & kritik Nr. 519 erschien. Wir denken Gregors Warnung vor „Schwärmereien“, die den „Blick auf tatsächliche Herausforderungen“ verstellen, trifft auch diejenigen, die – u.a. in Anbetracht der Mobilisierung in Heiligendamm – die Durchsuchungen der Polizei vom 9. Mai als „Schlag ins Wasser“ oder gar als Schuss, der für das BKA nach hinten los gegangen sei, abtun (s. dazu auch die Kritik von Freien Radikalen unter http://delete129a.blogsport.de/2007/10/29/das-wichtigste-zum-aktuellen-verfahrensstand/ bei Nr. 7.d) und vom FSK-Radio unter http://delete129a.blogsport.de/2007/10/11/die-moral-verkleistert-den-politischen-blick-die-politische-analyse/ bei Nr. 5). Insbesondere Gregors Satz, „Denn wer jetzt zweckoptimistischer … Mythenbildung Vorschub leistet – aus Angst, der Erfolg könne ‚zerredet‘ werden (Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.), läuft Gefahr, an der Wirklichkeit vorbeizuschlittern und somit das zweifelsohne große Potential der G8-Proteste allenfalls bruchstückhaft auszuschöpfen“, ist ganz nach unserem gramscianischen PessimistInnen-Geschmack.
Der Beitrag, den die Durchsuchungen vom 9. Mai zur Mobilisierung nach Heiligendamm geleistet haben, zeigt alles andere als einen Sieg der Linken – noch einmal Gregor: „Der G8-Protest hat es demnach nicht durch Inhalte in die Schlagzeilen geschafft, ausschlaggebend ist vielmehr der Versuch des Staates gewesen, die Äußerung von Inhalten zu sabotieren. Unverblümter, ja schmählicher hätte die derzeitige Gebrechlichkeit der Linken nicht auf den Punkt gebracht werden können“.
Vorbemerkung von Paragraphenkassandra & Co.


Mythos Heiligendamm

Schwärmereien verstellen Blick auf tatsächliche Herausforderungen

Atmosphärisch, taktisch und optisch – selbst akustisch – haben sich die G8-Gipfel-Proteste als echtes Husarenstück entpuppt. Zum unbeschwerten Frohlocken besteht dennoch kein Anlass. Zu sehr sind nicht nur im Vorfeld, sondern auch in Heiligendamm und Rostock all jene Schwächen, Befangenheiten und Defizite sichtbar geworden, welche die (bewegungspolitische) Linke hier zu Lande auszeichnen. Um so erstaunlicher ist, dass derzeit in etlichen Auswertungstexten tollkühne, mitunter kitschige Verklärungen die Runde machen. Die Rede ist etwa von einer „Verschiebung des politischen Felds nach links“ (Thomas Seibert) oder der „Delegitimierung in der Aktion“ durch BlockG8 (Christoph Kleine) oder davon, dass die Bewegung in Heiligendamm einen Prozess der „Neuformierung“ durchlaufen habe (Benn Trott). Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Denn wer jetzt zweckoptimistischer, häufig postoperaistisch angehauchter Mythenbildung Vorschub leistet – aus Angst, der Erfolg könne „zerredet“ werden (Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.), läuft Gefahr, an der Wirklichkeit vorbeizuschlittern und somit das zweifelsohne große Potential der G8-Proteste allenfalls bruchstückhaft auszuschöpfen.

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Hamburg 15.12. – gegen 129a: Demo-Vorbereitung kommt in Gang

null

a) Demo-Aufruf 1:
http://gipfelsoli.org/Repression/129a/4368.html


b) Demo-Aufruf 2:

http://info.gipfelsoli.org/Repression/129a/4369.html


c) Mehr Infos:

http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/regierung-stuerzen/

und demnächst bei:
http://antirepressionskampagne-hamburg.tk/

d) Zusammenfassender Bericht bei indymedia (mit „Ergänzungen“):

Kommt jetzt eine Kampagne gegen den § 129a?
Optimistin 30.10.2007 00:50

In den letzten Tagen scheint es zu einer gewissen Annäherung der verschiedenen Soli-Gruppen / internet-Seiten zu den diversen 129a-Verfahren zu kommen.
Bei gipfelsoli.org wurde schon vor der BGH-Entscheidung der vergangenen Woche die Inititive für eine bundesweite Demo in Hamburg am 15.12. gegen die diversen § 129a-Verfahren bekannt gemacht [1]. Das Berliner Einstellungs-Bündnis ( http://einstellung.so36.net) zitierte in seiner Presseerklärung nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofes zur Aufhebung des Haftbefehls gegen den Andrej H., welcher aber gleichzeitig die Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens billigt, den Vorsitzenden des Republikanischen Anwaltsvereins mit den Worten: „Nach dem 11. September 2001 sind leider die Stimmen gegen den §129a leise geworden. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass dieser Paragraph weiter gegen Soziale Bewegungen und bestimmte Formen militanten Protestes angewandt wird. Deshalb ist es wichtig, weiter daran zu arbeiten, dass die Terrorismussondergesetze abgeschafft werden.“ [2] Der delete129a-Zusammenhang bekräftigte seine Position: Auch nach der BGH-Entscheidung sei weiterhin die Position richtig: „Statt Konzentration auf die Verteidigung speziell von Andrej vielmehr ‚den Angriff auf den § 129a in Zentrum rücken!‘ – dies ist das Einzige, was definitiv allen Beschuldigten helfen würde.“ Und aus dem Kreis der Parlamentsparteien schlug der Europaparlaments-Abgeordnete Tobias Pflüger vor: “Der Einschüchterungsparagraph 129a muss weg! Dazu sollte eine Kampagne gestartet werden.” [4]

Bei gipfelsoli.org wurden nun die ersten beiden Demo-Aufruf für den 15.12. veröffentlicht. Der sound des einen Aufrufs ist eher klassisch autonom. Unter der Zwischenüberschrift „We want the whole bakery!“ wird geschrieben: „Die derzeitige Zuspitzung der sozialen Verhältnisse ist keine Krise des Kapitalismus, sondern das, was ihn ausmacht; sie ist dem System immanent. Dementsprechend dient die Hochrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates neben einer generellen Aufstandsprävention vor allem der Aufrechterhaltung und Absicherung der ökonomischen Machtverhältnisse.“ Und am Ende kommt die Parole: „Für die soziale Revolution weltweit!“ [5]

Der andere Aufruf tönt eher po-p/st-autonom: „Es gibt keine gemeinsame Linke, keine gemeinsame Vorstellung und Utopie. Es gibt uns aber als jene unzufriedenen Frustrierten, lustbetonten EinzelgängerInnen, streitlustigen Kollektive und eigenbrötlerischen Wahlverwandschaften, die sich immer wieder an Orten des Widerspruchs zusammenfinden.“ „*Out of Control ist keine normale Demonstration. Es ist neu und auf deine Teilnahme angewiesen. Es lebt von unserer Beweglichkeit und unserem Chaos, unserer Geschlossenheit und Entschlossenheit. Es wird zum Trend des Jahres oder der Flop des Jahrhunderts. Seid mit dabei. Unterstützt dieses Konzept. Bildet Gruppen, überlegt euch was und organisiert die völlige Dekonstruktion der polizeilichen Begleitung. Greift eure liebsten Gewohnheiten auf, macht was Neues draus, macht alles anders und seid Teil einer spektakulären Form von unkontrollierbarem Protest.“ [6]

Sollte also der Umstand, daß auch nach dem BGH-Beschluß noch drei GenossInnen im Knast sitzen, zu der Einsicht geführt haben, daß ein gemeinsamer Kampf für die Freiheit der Gefangenen, gegen den § 129a und für die Einstellung der Verfahren erforderlich ist?

Damit diese Entwicklung mehr Schwung bekommt, wäre es wünschenswert, daß sich auch die Gruppen, die an einer Antimilitarismus-Kampagne arbeiten [7], und das antiimperialistisch-kommunistische Spektrum, das den antikapitalistischen Block bei der Demo am 22.9. in Berlin gegen die Datenvorratsspeicherung organisierte [8], und auch BürgerInnenrechtsgruppen und PolitikerInnen wie Tobias Pflüger in die Vorbereitung der Demo einschalten.

Ein organisierter liberaler Block bei einer linksradikalen Demo – das wäre doch mal was!

Und weil Wissen Macht ist – Infos zum aktuellen Stand des Verfahren gegen Andrej, Axel, Florian und Oliver:

Presseerklärung des Republikanischen Anwaltsvereins:
http://einstellung.so36.net/de/soli/492
Presseerklärung des Einstellungsbündnisses:
http://einstellung.so36.net/de/pm/474

Überblicks-Artikel bei delete129 mit strukturierter Sammlung von aktuellen links zu Interviews mit Andrej, Hintergrund-Infos zum § 129a und verschiedenen Einschätzungen zum BGH-Beschluß der letzten Woche etc.:
http://delete129a.blogsport.de/2007/10/29/das-wichtigste-zum-aktuellen-verfahrensstand/

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§ 129a / mg: Das Wichtigste zum aktuellen Verfahrensstand


Informationen zum Stand des Verfahrens gegen vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe (mg): “Ziel bleibt die Einstellung des Verfahrens für alle sieben Betroffenen.” (Andrej im junge Welt-Interview)


1. Der Bundesgerichtshof

a) Die Presseerklärung des BGH vom 24.10.
b) Der Text des Beschlusses des BGH vom 18.10.

2. Jetzt alle Kraft gegen den 129a!
a) MdEP Tobias Pflüger: “Der Einschüchterungsparagraph 129a muss weg! Dazu sollte eine Kampagne gestartet werden.”

b) 15.12.: Bundesweite Demo gegen 129a in Hamburg
► Aufruf 1: Für die „völlige Dekonstruktion der polizeilichen Begleitung“
Auszug:
„Wir fordern die Freiheit der Inhaftierten aus dem linken Widerstand. Die Abschaffung des §129a und noch so eine Menge mehr. Wir wissen, Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung. Im Streit untereinander und oft auch in notwendigen Brüchen. Mehr noch als alles andere aber im Bewusstsein einer kritischen Solidarität, […]. Unsere temporäre Gemeinsamkeit steht im Gegensatz zum Bestehenden. Wir wollen keine Reformen. Wenn schon dann echtes Aufbegehren. Wir wollen alles: Anders!“
(vollständiger Text unter: http://gipfelsoli.org/Repression/129a/4369.html)
► Aufruf 2: Wir lassen uns durch die Repression nicht von der Revolution abhalten
Auszug
„Wir sind nicht gekommen, um uns zu beschweren. Denn wo immer Menschen die herrschenden Verhältnisse bekämpfen, wird staatliche Repression die Antwort sein. Wir wollen die Verhältnisse, die den kapitalistischen Normalzustand immer wieder aufs Neue bedingen, überwinden. […]. Für die soziale Revolution weltweit!“
(vollständiger Text unter: http://info.gipfelsoli.org/Repression/129a/4368.html)

c) Der § 129a – nicht erst seit gestern oder vorgestern Gegenstand von Kritik
d) Grundrechte und § 129a StGB
e) Weitere Infos zum § 129a und zum Thema Staatliches Konsensmanagement statt free speech (mit weiteren Argumenten, warum der § 129a grundrechtswidrig ist)

3. Interviews mit Andrej:
a) taz: Es war “immer klar, dass es auch darum geht, dass ich als Linker in sozialen Basisbewegungen aktiv bin”
b) junge Welt: Die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende
c) Tagesspiegel

4. Wichtige Einschätzungen

a) Ulla Jelpke (MdB): Nicht-Einstellung des 129a Ermittlungsverfahrens gegen Andrej beruht auf Nicht-Entscheidung über den “terroristischen” Charakter der mg
a) Erste Einschätzung von delete129a (mit 8 Kommentaren)
b) Zweite Einschätzung von delete129a: Nach dem BGH-Beschluss: Wir bleiben Kassandra treu und plädieren dafür: Die Soli-Arbeit für Oliver, Florian und Axel ausbauen! (6 Kommentare)
c) Der “Stern” zur Terrorismus-Definition: Die Absichten der mg ernst nehmen?
d) TSP: mg diesseits oder jenseits der Grenze zum “Terrorismus”? – Leidet “der Staat als Ganzes” unter ihr?
e) Der Text des § 129a StGB im Wortlaut
d) Mitschnitt von der Pressekonferenz der Verteidigung

5. Sonstiges:
a) Die taz verteidigt mal wieder den Rechtsstaat: Die RAF war terroristisch, aber die mg ist ganz harmlos
b) Gesammelte Medienberichterstattung zur BGH-Entscheidung

6. Donations / Spenden


7. Zum Stand in den anderen 129a-Verfahren

a) Die Moral verkleistert die politische Analyse
b) Informationen zum laufenden 129a-Verfahren gegen Antifazusammenhänge in Berlin und Norddeutschland
c) Zusammenstellung der bekannten laufenden §129a-Verfahren bei http://einstellung.so36.net/de/hg/laufende-verfahren
d) Freie Radikale, Die aktuelle Repressionswelle ist nichtzuende (aus: interim 661, 27.9.2007, Seite 18 f.)
„Die Repressionswelle ist das Ergebnis einer seit einigen Jahren laufenden Maßnahme gegen linksradikale und militante Strukturen, deren Dimension die gesamte Linke betrifft, aber noch nicht ausspioniert hat.
Mit den Phrasen ‚Schlag ins Wasser‘ etc., die selbst innerhalb der Militanten bei den Durchsuchungen kurz vor und nach dem G8 die Runde machten, tut sich die Linke keinen Gefallen. Und mit einer Kampagne a la ‚Rettet die Wissenschaft vor Schäuble‘ würden wir sagen; knapp daneben ist auch vorbei. Hier muss militante Politik offensiv vereidigt werden. Wir brauchen noch viel mehr DoktorandInnen und Intellektuelle, die Teil der miltianten Bewegung sind.
Diese Haltungen verstellen den Blick darauf, dass der Feind ein neues Raster erprobt, mit dem er in militante Zusammenhänge einbrechen will. Wir sagen es noch einmal: Wir sehen Parallelen zur Entwicklung anschlagsrelevanter Themen. Eine verantwortliche Sichtung, Zusammentragung der verschiedenen Verfahren, Ermittlungen, Beschuldigungen, Observationen, Durchsuchungen erscheint uns unumgänglich. Zwischenberichte über das Ausmaß, den Zusammenhang im Ganzen und die angewandten Techniken sind innerhalb der Linken zu vermitteln, damit alle Zusammenhänge sich schützen, können.
[…]. Politische Differenzen, z.B. zur MG, können kein Hinderungsgrund sein, mit Menschen solidarisch zu sein, die andere Verhältnisse wollen und dabei verständlicherweise das Militär im Wege sehen. […]. Seien wir darauf bedacht, dass die Wirkung der Aktionen so vermittelt werden oder sich selbst vermitteln, dass der Gegenseite eine Diskreditierung der Aktion als Terrorismus unmöglich gemacht werden und unterscheidbar bleibt in bezug auf fundamentalistischen Terror. […]
Freiheit für alle Gefangenen der linken Bewegung!
[…]
September 2007 freie radikale“
e) NEU: Großer Lauschangriff auf die Rote Flora im Rahmen von 129a-Verfahren?

http://de.indymedia.org/2007/10/198180.shtml

8. Top 15 % (das vielleicht Wichtigste auf diesem blog)

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MdEP Tobias Pflüger: „Der Einschüchterungsparagraph 129a muss weg! Dazu sollte eine Kampagne gestartet werden.“

BGH-Entscheidung (zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej H.) klare Ohrfeige für staatliche Behörden

Presseinformation 2007/026 – 24.10.2007

Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej H. erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger:

Mit Erleichterung habe ich die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) den Haftbefehl gegen den Soziologen Andrej. H. aufzuheben, zur Kenntnis genommen. Mit diesem Urteil unterstreicht der BGH deutlich, dass das Vorgehen des Bundeskriminalamtes (BKA) willkürlich und unbegründet war und ist. Sämtliche Vorwürfe waren und sind konstruiert.

Nach Ansicht der Richter sei ein Haftbefehl nur dann gerechtfertigt, wenn der Verdächtige sehr wahrscheinlich wegen der Mitgliedschaft in der Gruppierung verurteilt werde, dafür – so das Gericht – reichten die Indizien jedoch logischerweise nicht aus.
(Az: StB 34/07)

Die BGH-Entscheidung ist eine klare Ohrfeige für die staatlichen Behörden und Verantwortungsträger (Bundesanwaltschaft – BAW, Bundeskriminalamt – BKA, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble u.a.) die mit wilden Spekulationen mehrere Menschen aus der linken Szene mit Hilfe des Paragraphen 129a mit umfangreichen Überwachungen, Repressionen, Durchsuchungen und Vorladungen überzogen haben und unter Terrorismusverdacht gestellt haben.

Politisch ist klar:
- Der Einschüchterungsparagraph 129a muss weg! Dazu sollte eine Kampagne gestartet werden.
- Die Verfahren gegen die anderen drei Personen, die mit Andrej H. festgenommen wurden, müssen nun eingestellt und die Betroffenen ebenfalls freigelassen werden.

Die polizeistaatlichen Methoden a la Generalbundesanwältin Monika Harms und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble haben einen ersten Dämpfer bekommen. Die Menschen beginnen sich zu wehren gegen einen sich abzeichnenden Überwachungs- und Polizeistaat in Deutschland. Wir werden jegliche Versuche, Repressionsmassnahmen auch auf der Ebene der Europäischen Union zu etablieren, zurückweisen.
Tobias Pflüger – Mi, 24. Okt, 16:56

(Quelle:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4378946/
)

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Andrej: Es war „immer klar, dass es auch darum geht, dass ich als Linker in sozialen Basisbewegungen aktiv bin“


„Eine Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft“

Der Soziologe Andrej Holm, der als Andrej H. unfreiwillig berühmt wurde, verlangt seine volle Rehabilitierung

taz: Herr Holm, sind Sie erleichtert?

Andrej Holm: Ja.

Haben Sie damit gerechnet, dass der Bundesgerichtshof den Haftbefehl nicht nur ausgesetzt lässt, sondern sogar aufhebt?

Die Anwälte waren optimistisch, weil sie die Aktenlage kennen. Der BGH hat nun bestätigt, dass die Vorwürfe Konstrukte sind, wilde Thesen.

Für den Ermittlungsrichter am BGH, der den Haftbefehl gegen Sie am 1. August ausgestellt hat, reichten diese „Konstrukte und Thesen“ allerdings aus.

Deshalb war nicht unbedingt damit zu rechnen, dass der 3. Strafsenat den Haftbefehl nun komplett aufheben würde. Aber wir gingen davon aus, dass die Haftverschonung bestätigt wird. Dagegen hatte ja die Bundesanwaltschaft Beschwerde eingelegt. So, wie es nun gekommen ist, ist es eine schallende Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft. Der BGH hat klargemacht, dass man alleine mit Spekulationen keinen dringenden Tatverdacht und damit einen Haftbefehl begründen kann.

Welche Rolle spielte der öffentliche Druck? Es gab ja selten bei einem 129a-Verfahren so große internationale Proteste.

Wie mir meine Anwälte versichern, ist mein Fall der erste, bei dem ein Beschuldigter, der wegen 129a in Untersuchungshaft kommt, noch vor Prozessbeginn wieder rauskommt. Zumindest für die Haftverschonung vom 21. August ist der Protest hier in Deutschland, aber auch international von großer Bedeutung gewesen. Es haben sich ja nicht nur Wissenschaftler zu Wort gemeldet. Auch bei der Generalbundesanwältin kamen tausende Briefe an.

Der internationale Protest richtete sich gegen die Festnahme des Soziologen Andrej Holm. In seiner gestrigen Entscheidung bescheinigt Ihnen der BGH aber auch eine „Einbindung in die linksextremistische Szene“.

Die Unterstützer haben sicher meine Arbeit als Stadtsoziologe in den Vordergrund gestellt. Auf der anderen Seite war immer klar, dass es auch darum geht, dass ich als Linker in sozialen Basisbewegungen aktiv bin. Das ist Teil meiner Überzeugung, die auch meinen Kollegen aus der Wissenschaft bekannt ist. In den Stellungnahmen ist aber auch explizit darauf hingewiesen worden, dass es kein Verbrechen ist, wenn die Wissenschaft sich mit sozialen Bewegungen verbündet; wenn wir also den Elfenbeinturm der Theorien verlassen und uns in die Protestbewegungen einmischen. Die Unterstützungsbewegung war damit auch eine Unterstützung für die kritische Wissenschaft.

An Ihrem Namen bleibt trotz allem der Vorwurf des Terrorismusverdachts. Was heißt das für Ihren weiteren Werdegang als Soziologen, der ja auch von öffentlichen Aufträgen abhängig ist?

Wenn man meinen Namen jetzt im Internet eingibt, tauchen vor meiner fachlichen Expertise zwei Seiten Fallbeschreibung Andrej H. auf. Das ist natürlich für jeden künftigen Auftraggeber eine Hürde, die es zu überwinden gilt. Wir werden nun mit der Forderung Druck machen, das Verfahren einzustellen. Wir werden darüber hinaus dazu beitragen, den Verlauf des Verfahrens in dem notwendigen Maße, auch für die Öffentlichkeit, zu dokumentieren, um zur endgültigen Rehabilitierung zu gelangen.

INTERVIEW: UWE RADA

(Quelle:
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F10%2F25%2Fa0077&src=GI&cHash=7ea71682de
; Hervorhebungen hinzugefügt)

Anmerkung von einigen BedenkenträgerInnen bei delete129a:

So sehr wir das im letzten Satz ausgedrückte Anliegen verstehen und auch nach linken Maßstäben für vollauf berechtigt halten, so fragen wir uns doch, ob „Rehabilitierung“ dafür der richtige Begriff ist. Nach unserem Sprachgefühl, das der Duden bestätigt, ist „Rehabilitierung“ in erster Linie eine moralische Kategorie und allenfalls in zweiter Linie eine juristische Kategorie. Oder – so läßt sich vielleicht auch sagen –: Er beleuchtet bestimmte rechtlichen Maßnahmen unter moralischen Gesichtspunkten, unter dem Gesichtspunkt ihrer moralischen Wirkung. Der Duden sagt:
Rehabilitierung = „Wiederherstellung der verletzten Ehre einer Person [u. die Wiedereinsetzung in frühere Rechte]: die R. des Ministers durch den Kanzler; um seine R. kämpfen; Ü die R. des Handwerks.“
(http://duden.xipolis.net/suche/artikel.php?shortname=fx&artikel_id=132311)
rehabilitieren = „jmds. od. sein eigenes [soziales] Ansehen wiederherstellen, jmdn. in frühere [Ehren]rechte wieder einsetzen: einen Politiker [vor der Öffentlichkeit] r.; jmdn. durch Wiederaufnahme des Verfahrens r.; durch ihren Sieg konnte sich die Mannschaft wieder r.“
(http://duden.xipolis.net/suche/artikel.php?shortname=fx&artikel_id=132310)

Sinn hat es unseres Erachtens von einem stalinistischen Regime die Rehabilitierung seiner kommunistischen Opfer zu fordern oder von einem bürgerlichen die Rehabilitierung eines/r Liberalen, der/die zu Unrecht als Kommunist oder Anarchistin verfolgt werden. Aber kann es von Linksradikalen (oder sollen wir lieber vorsichtig von „Linke[n] in sozialen Basisbewegungen“ sprechen?) und bürgerlichem Staat einen gemeinsamen Maßstab für „Ansehen“ und „Ehre“ geben? Kann es überhaupt einen linksradikalen Begriff von „Ehre“ geben? Ist das nicht sogar eher eine feudale als eine bürgerliche – geschweige denn linke – Kategorie?

Das eine ist, darauf zu bestehen, nicht für etwas verurteilt zu werden, was man nicht gemacht hat. Selbst wenn man es gemacht hätte, aber es einem nicht nachgewiesen werden kann, ist es legitim, auf seine Nicht-Verurteilung zu bestehen.

Aber nach wessen Maßstäben kann es ehrenrührig sein, eine Mitgliedschaft bei der mg vorgeworfen zu bekommen? Es kann tausend praktische Gründe geben, nicht bei der mg mitzumachen. Es gibt auch tausend gute und schlechte Gründe, in wichtigen oder weniger wichtigen Fragen nicht mit der mg übereinzustimmen. Man kann auch meinen, dass die Papiere der mg nicht ganz so intellektuell hochgestochen sind, wie die ermittelnden Kommissare beim BKA zu meinen scheinen. Aber muß man es deshalb gleich als beleidigend empfinden, eine mg-Mitgliedschaft vorgeworfen zu bekommen?

Der Brockhaus nennt verschiedene jurstische Formen, in dene eine Rehabiltierung erfolgen kann: „u.a. de[n] Freispruch des Beschuldigten, die Wiederverleihung von bei der Verurteilung aberkannten Fähigkeiten und Rechten, die Tilgung im Strafregister, […], die nach dem Jugendgerichtsgesetz vorgesehene Beseitigung des Strafmakels“.

Das finden wir alles richtige konkrete juristische Forderungen. Gerne auch Entschädigung für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft etc. Aber ist es wirklich richtig, derartige konkrete Forderungen als „Rehabilitierung“ zu moralisieren?

(Zu unseren Vorbehalten gegenüber der Moral im Allgemeinen siehe auch noch den Text:
http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/zur-illegalitaet-von-brandstiftungen/recht-gerechtigkeit-moral/
)

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Termin – 23.11. HU Berlin: Polizeiliche Übergriffe und Gegenstrategien


Polizeiliche Übergriffe und Gegenstrategien
Wissenschaftliche Kurzkonferenz zu den sicherheitspolitischen Konsequenzen des G8-Gipfels

Freitag, den 23. November 2007,
ab 17.00 Uhr
im Raum 3094/96
Hauptgebäude der Humboldt-Universität
Unter den Linden 6
Westflügel, 2. Obergeschoss
(Bus: 100, 200, TXL bis Staatsoper | Tram: M1, 12 bis Kupfergraben |
S/U-Bahnhof Friedrichstraße)

Veranstalter

* amnesty international (ai)
* Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein (RAV)
* arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin)

Worum es geht

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Pieter Bakker Schut ist tot…

Von Korrupt | October 26, 2007 – 6:58 pm | In: ich gegen die wirklichkeit

…las ich heute in einer Todesanzeige in der taz, dort eingestellt von einigen ehemaligen RAF-Aktivisten. Ich hab von seinen Aktivitäten als RAF-Anwalt wenig gelesen, mir ist er vor allem als Herzstück meiner RAF-Bibliothek ein Begriff, denn mit “Stammheim. Der Prozeß gegen die Rote Armee Fraktion. Die notwendige Korrektur der herrschenden Meinung.” und der Dokumentation “das info” – die gesammelten Knast-Kassiber der ersten Generation der RAF – hat er die meiner Ansicht nach wichtigsten Titel zum Thema verfasst.

Beide Texte kann ich auch heute noch uneingeschränkt empfehlen, und wer den baader-Meinhof-Komplex noch immer für eine journalistische Meisterleistung hält, sollte sich zumindest “Stammheim” antun. Ich denke, es gibt kaum Texte, die so das Denken und die Geschichte der damaligen Zeit rüberbringen.

Dellwo und andere beschreiben Bakker Schut als jemanden, der sich für die Gefangenen, gegen die (heute gern geleugnete) Isolationsfolter und unmenschlichen Haftbedingungen der RAF-Gefangenen einsetzte. Aus meiner Warte war er vor allem ein präziser Beobachter, von dessen Objektivität sich einige der heutigen selbsternannten RAF-Experten und -Kritiker ne Scheibe abschneiden könnten. Ich halte seine Prozessbeschreibung für ein hervorragendes Dokument der Zeitgeschichte und kann nur meinen Hut ziehen vor seiner Courage, “das info” unkommentiert und in seiner Gesamtheit zu publizieren, damit sich jeder sein Bild machen kann, wie die Gefangenen tickten. ‘87, btw, heute heissts ja gern mal, dass das noch nie gross veröffentlicht wurde. Aber die aktuelle RAF-Debatte ist eh fürn Arsch.

Machs gut, Pieter. Ich kann mich nur für zwei Bücher bei dir bedanken, aber für die tu ichs aus vollem Herzen.

(Quelle:
http://www.korrupt.biz/606/pieter-bakker-schut-ist-tot/
)

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Termin – 5.11. HU Berlin: 30 Jahre Deutscher Herbst – Ein Lehrstück für die Republik?


Bericht über die Veranstaltung unter
http://delete129a.blogsport.de/dokumente/30-jahre-deutscher-herbst/, Nr. 25 (Vorbemerkung delete129a)

»Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, dass sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben.«
—Bundeskanzler Helmut Schmidt, 1979

Die juristischen Folgen des Deutschen Herbstes

Mit

* Rechtsanwalt Klaus Eschen
Strafverteidigung und deren staatliche Behinderung in den 1970ern
* Rechtsanwalt Jasper von Schlieffen
§129b StGB und die Verquickung von Polizei und Geheimdiensten
* Rechtsanwältin Christina Clemm
Die Anwendung des §129a StGB im aktuellen Verfahren in Berlin
* Prof. Dr. Martin Kutscha
(Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege) Von gesetzgeberischen Entwicklungen in Reaktion auf den Deutschen Herbst bis zu Sicherheitsdiskursen nach dem 11. September 2001
* Moderation: Ulla Jelpke

5. November 2007 19.00 Uhr
Audimax Humboldt-Universität
Unter den Linden 6 Berlin

VeranstalterInnen:

* arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin)
* Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.

MedienpartnerInnen: junge Welt und Freitag

(Quelle:
http://akj.phlipsy.net/herbstfolgen/
;
vgl. http://www.akj-berlin.blogspot.com/ unter „Termine“)

Anmerkung delete129a:

Noch ein Helmut Schmidt-Zitat (aus der „Zeit“ 36/2007):

„lauter ehemalige Nazi […]. Aber zu behaupten der Rechtsstaat sei in Gefahr gewesen, ist dummes Zeug!“

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Es war Politik, nicht Pathologie

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 521 / 19.10.2007

Deutscher Herbst. Es war Politik, nicht Pathologie

30 Jahre Deutscher Herbst: Seit Wochen reihen sich in Funk, Fernsehen und fast allen Printmedien der Bundesrepublik Dokumentationen an Titelstorys, sollen Gespräche mit ZeitzeugInnen die Stimmung von damals wiedergeben und „Terror-Chroniken“ den jüngeren LeserInnen auf die Sprünge helfen. Dabei geht es nicht einfach darum, an die Ereignisse von 1977 zu erinnern. Vielmehr soll die staatsoffizielle Geschichtsschreibung im kollektiven Gedächtnis verankert werden. Auch wenn sich die RAF im April 1998 aufgelöst hat und die Ereignisse aus dem Herbst 1977 lange zurückliegen, bleibt die „Historisierung“ der RAF ein offener Prozess. So bieten die nicht geklärten Vorgänge in der Stammheimer „Todesnacht“ vom 17. auf den 18. Oktober 1977 bis heute Raum für Diskussionen. Diese endgültig zu beenden, scheint Ziel der 30-Jahre-Rückblicke von taz bis Spiegel zu sein; dort wird nur noch über den Ablauf des angeblichen Kollektivselbstmordes spekuliert. Dass dieser unter staatlicher Aufsicht stattgefunden habe, behauptet der Spiegel. Die vielen bis heute ungeklärten Fragen, die an der Selbstmordthese gewaltig zweifeln lassen, werden höchstens noch am Rande erwähnt.

Auch im Jahr 2007 lässt sich festhalten: „Die Geschichte der RAF ist die ihrer Bekämpfung“, so Gottfried Oy und Christoph Schneider in dem Buch „Vorwärts und viel vergessen“. Zwei Elemente fallen dabei auf: Auf der einen Seite ist jegliche kritische Analyse ehemals links-liberaler Medien inzwischen der demokratischen Selbstinszenierung der Bundesrepublik gewichen. Auf der anderen Seite ist die kurze Phase des Pop-Diskurses um die RAF längst passé. Ironische „Prada-Meinhof“-Shirts sind verschwunden, an Bücher wie „Rosenfest“ von Leander Scholz und Christopher Roths Spielfilm „Baader“ erinnert sich inzwischen kaum noch jemand. Dies zeigt, wie stark der Terrordiskurs seit dem 11. September 2001 die veröffentlichte Meinung bestimmt.

Aber nicht nur die Debatte um die RAF erlebt in diesem Jahr ein Revival. Seit Mai wird mit dem ursprünglich für die RAF geschaffenen §129a Jagd auf die radikale Linke gemacht. Im Namen der inneren Sicherheit werden Menschen verfolgt, die mit Sachbeschädigung und Brandanschlägen im Rahmen des Protestes gegen den G8-Gipfel und gegen Militäreinrichtungen agiert haben sollen. Florian L., Axel H. und Oliver R. sitzen seit dem 31. Juli 2007 in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ vorgeworfen. Die spontanen Demonstrationen am 9. Mai mit mehreren tausend TeilnehmerInnen in Berlin und Hamburg stellen bisher den Höhepunkt im Widerstand gegen die Repressionsorgane dar. Einen solidarisch-kritischen Umgang mit den Aktionen der „militanten gruppe“ zu entwickeln und die Freiheit der Gefangenen zu erwirken, sollte Aufgabe der Linken 30 Jahre nach dem Deutschen Herbst sein.

(Quelle:
http://www.akweb.de/ak_s/ak521/38.htm
)

Außerdem in der gedruckten Ausgabe:

das thema
# Die RAF lässt ihnen keine Ruhe. Interview mit Andreas-Thomas Vogel 30 Jahre nach dem „Deutschen Herbst“
# Viele Fragen offen. Einwände gegen die Staatsdoktrin vom Stammheimer „Kollektivselbstmord“
# Ungeordneter Rückzug. Der Deutsche Herbst und die Linke
# Rot lag in der Luft. Filmreihen zu „1968″ und dem „deutschen Herbst“

(Quelle:
http://www.akweb.de/
)

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Erich Fried: Selbstmordlegende

Angenommen
es käme ein Terrorist
und sagte: »Es ist nicht wahr
daß wir Schleyer erschossen haben.
Oder glaubt ihr wir wurden
Gefangene kaltblütig töten
und noch im Tod
sie beschimpfen in einem Brief?«
Und angenommen wir fragten:
»Wie denn ist Schleyer gestorben?«
Er aber sagte:
»Dieser Schleyer war so fanatisch
daß er sich selbst ins Genick schoß
aus besonderer Perfidie
damit wir als die Mörder dastehen.
Und dann hat die Polizei
mit einem gefälschten Brief
dem Schwindel nachgeholfen.«
Dann würden wir sagen:
»Durch so eine plumpe Lüge
werdet ihr
die Blutschuld an Schleyer nicht los.
Haltet ihr uns für so dumm
daß wir da noch an Selbstmord glauben?
Wer darauf hereinfällt
der schluckt alles was man ihm vorlügt.«
Und schließlich angenommen
die Terroristen sagen:
»Wer jetzt noch nicht glaubt es war Selbstmord
der spinnt oder ist ein Agent!«
dann wären sie völlig entlarvt
nicht als Mörder nur sondern als Lügner.
Doch die Mörder Hanns Martin Schleyers
haben nichts von Selbstmord gesagt

Erich Fried

(Quelle:
Linke Liste Frankfurt [Hg.], Die Mythen knacken. Materialien wider ein deutsches Tabu. Neue Linke – RAF – Deutscher Herbst – Amnestie, 1. Auflage: Dez. 1987, 2. Auflage: März 1988, S. 183;
vgl. http://www.friedenspaedagogik.de/datenbank/detail.php?id=26124)

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Ein musikalischer Blick auf den „Deutschen Herbst“


Herbstmelodien

Wie die Geschehnisse im Herbst 1977 sich auf die Musik und das Lebensgefühl der danachfolgenden Generationen auswirkte.

»Es ist ein langer Weg, er ist noch nicht zu Ende, auch wenn es mancher hofft.«

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Laut Tagesspiegel Spionage gegen Presse-Fotographen bei Suche nach mg

Übereifrige Ermittler

Staatsschutz spionierte Presse-Fotografen aus

Auf der Suche nach Mitgliedern der „Militanten Gruppe“ überwachte der Staatsschutz zwölf Presse-Fotografen. Die Beamten wollten an die Urheber eines linken Plakats herankommen.

Nach der Bundesanwaltschaft in der Verfolgung der „Militanten Gruppe“ hat sich jetzt auch das Berliner Landeskriminalamt einen dilettantischen Fehler beim Ausspionieren der linken Szene geleistet. Wie jetzt bekannt wurde, fanden Polizisten im November 2005 bei der Durchsuchung einer linken Wohngemeinschaft ein Plakat mit den Porträtfotos von 36 bekannten Neonazis aus Berlin und dem Umland. Ohne, dass die Neonazis selber Strafanzeige gestellt hatten, begannen Beamte mit den Ermittlungen, weil sie – angeblich – deren „Recht am eigenen Bild“ verletzt sahen. Akribisch ermittelte der für politische Delikte zuständige Staatsschutz im LKA die Namen von zwölf Berliner Fotografen – und wollten Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnungen der Fotografen erwirken. Vermutet wird nicht nur von den Berliner Grünen, dass es den Fahndern vor allem darum ging, die Urheber des Plakats ausfindig zu machen.

Doch schon bei der Staatsanwaltschaft blitzte das LKA im Frühjahr 2006 ab. Da das Plakat nicht verbreitet worden sei, liege auch keine Straftat vor. Zudem habe keiner der abgebildeten 36 Rechtsextremisten Anzeige erstattet. Die Ermittlungen seien sofort einzustellen, teilte ein Oberstaatsanwalt dem LKA mit, dem Vernehmen nach mit überaus barschem Ton. „Der hat uns richtig einen eingeschenkt“, hieß es kleinlaut im Polizeipräsidium. Bei der Staatsanwaltschaft werden die Ermittlungen schlicht als „Müll“ und als „bizarr“ kritisiert. Völlig unverständlich sei, dass kein Vorgesetzter im LKA den „Fanatismus“ dieser Staatsschutz-Beamten gestoppt habe.

Sämtliche damals Beschuldigte erfuhren nichts von den damaligen Ermittlungen gegen sie. Sie sollen regelrecht observiert worden sein, hieß es. Die Fahnder wollten auch die Telefone überwachen, scheiterten aber auch damit bei der Staatsanwaltschaft. Erst durch einen Zeitungsartikel erfuhr zum Beispiel ein für den Tagesspiegel arbeitender Fotograf von den Ermittlungen. Er will jetzt einen Anwalt und die Gewerkschaft Verdi einschalten, „schon um das Führungszeugnis reinzuhalten“. Auch in der Vergangenheit habe es Versuche von Behörden gegeben, ihm und bestimmten Kollegen die Akkreditierung bei Empfängen oder Staatsbesuchen zu verweigern. Bei diesen Akkreditierungen müssen Journalisten unterschreiben, dass sie zuvor vom Bundeskriminalamt überprüft werden. „Solche Ermittlungen sind hinderlich bei der Arbeit“, sagte der Fotograf.

Entsetzt über die Ermittlungen sind die Berliner Grünen. „Es ist eine starkes Stück, die Berichterstattung über Neonazistrukturen zu kriminalisieren“, sagte der Abgeordnete Dirk Behrendt. Das Kunsturhebergesetz sei lediglich vorgeschoben worden, um die linke Szene auszuforschen. „Da ist das LKA über die Stränge geschlagen“, sagte Behrendt, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft habe dem Staatsschutz „eine blutige Nase“ geschlagen. LKA-Chef Peter-Michael Haeberer räumte Fehler bei den Ermittlungen ein: „Wo viel gearbeitet wird, passieren auch Fehler“.

Vermutlich ist das Plakat nur in kleiner Auflage gedruckt und innerhalb der Szene verteilt worden. Dem Tagesspiegel liegt eine Kopie des DIN-A2-Plakats vor. Als Urheber nennt es nur „Antifa“, als Datum den Oktober 2005. Dies bedeutet, dass es der Polizei schon kurz nach der Herstellung in die Finger gefallen ist. Möglicherweise hatte die Szene deshalb auf eine Veröffentlichung verzichtet.

Das Fotografieren des politischen Gegners wird seit Jahren auf beiden Seiten intensiv betrieben. Es gibt reihenweise Internetseiten, auf denen Links- wie Rechtsextremisten porträtiert werden. Unklar bleibt, wieso die Polizei gerade bei diesem Plakat derartig aktiv wurde. So hat die linke Szene weitaus umfangreichere Broschüren mit Portätfotos rechter Größen veröffentlicht, ohne dass die Polizei dagegen eingeschritten ist.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 26.10.2007)

(Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Ueberwachung;art270,2407130
)

Nachbemerkung von delete129a:

Unklar bleibt uns allerdings, worin nun der – im ersten Absatz erwähnte – Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die militante gruppe bestehen soll. Fand die fand die im zweiten Absatz erwähnte Hausdurchsuchung vom November 2005 im Rahmen eines Ermittelungsverfahrens gegen die mg statt?

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Nach dem BGH-Beschluss: Wir bleiben Kassandra treu und plädieren dafür:


Die Soli-Arbeit für Oliver, Florian und Axel ausbauen!

Wir veröffentlichen hier die Langfassung eines Textes von Paragraphenamazone (pdf-Datei, 6 Seiten), der vor einer Woche in einer kürzeren Fassung in „ak. analyse und kritik“ erschienen ist. Diese Langfassung scheint uns nicht überholt zu sein, obwohl sie bereits vor der am Mittwoch bekannt gegebenen BGH-Entscheidung fertig gestellt wurde.
Der Text warnt vor Gefahren, die unseres Erachtens auch mit der jetzigen BGH-Entscheidung nicht vom Tisch sind:

1. Warnt der Text davor, das Beweis- oder Indizienmaterial der BAW gegen die drei weiterhin inhaftierten GenossInnen zu unterschätzen. Eine Kampagne, die die Vorwürfe der BAW schlicht und einfach als „absurd“ und „haltlos“ abtut, kann schnell zusammenbrechen, falls die BAW doch etwas in der Hand hat und ein Zeitpunkt kommt, wo es ihr opportun erscheint, das eventuell vorhandene Material zu veröffentlichen.

2. Insbesondere hat – jedenfalls bisher – die Strategie nicht funktioniert, die „Terrorismus“-Vorwürfe gegen die drei Inhaftierten darüber wegzubekommen, dass sie bei Andrej ausgeräumt werden.
2.1. Auch gegen Andrej wird weiterhin wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt – wenn auch nur noch wegen einfachen und nicht mehr wegen dringenden Tatverdachtes (siehe die Presseerklärung von Ulla Jelpke vom Mittwoch).
2.2. Nicht einmal der dringende Tatverdacht auf mg-Mitgliedschaft der drei Inhaftierten wurde in einem Automatismus mit dem dringenden Tatverdacht gegen Andrej ausgeräumt. Vielmehr wird der BGH über diese Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Wie diese Entscheidung ausfällt, ist zumindest offen (siehe dazu unsere „Erste Einschätzung“ und den dortigen – insoweit zustimmenden – Kommentar von „xccccccccc“ [24.10., 21:02 h] [1]. Für unsere angekündigte genauere Analyse des Beschlusses brauchen wir leider noch etwas Zeit.)

3. Genauso wenig aufgegangen ist bisher die (politisch zweifelhafte) Strategie, die mg als möglichst harmlos darzustellen und darüber die Anwendung des § 129a zu kippen. Ob diese Strategie am Ende doch noch Früchte trägt und der BGH dann die mg zur „nicht-terroristische Vereinigung“ erklärt, ist mindestens offen (siehe mit gegensätzlicher Tendenz die Artikel des „Stern“ und des „Tagesspiegel“). Wir befürchten, dass das jetzige Schweigen des BGH zu dieser Frage darauf hin deutet, dass er den „Terrorismus“-Vorwurf am Ende bejaht. Die Frage, ob die mg eine „terroristische Vereinigung“ im Sinne des Gesetzes ist, ist die grundlegende Frage, von der das ganze Verfahren abhängt. (2) Dass der BGH die Frage in der Entscheidung zu Andrej nicht behandelt, deutet darauf hin, dass er sie stillschweigend bejaht. Würde er sie verneinen, so würde das Ermittlungsverfahren nämlich auch nicht wegen eines einfachen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ weitergeführt werden können! (Würde die BAW als nächstes gegen ein Sportteam, das nichts anderes macht, als Volleyball spielen, wegen Terrorismus-Verdachts ermitteln, so würde der BGH – hoffentlich – auch nicht erst prüfen, ob die einzelnen Beschuldigten Team-Mitglieder sind, sondern der BAW mitteilen, dass es schon an einer „terroristischen Vereinigung“ fehlt, so dass die Frage, wer Mitglied des Sportteams ist, strafrechtlich völlig irrelevant ist.)
Deshalb ist also auch weiterhin die strategische Schlussfolgerung von Paragraphenamazone richtig: Statt Konzentration auf die Verteidigung speziell von Andrej vielmehr „den Angriff auf den § 129a in Zentrum rücken!“ – dies ist das Einzige, was definitiv allen Beschuldigten helfen würde. Und dies – die Einstellung des Verfahrens „für alle sieben Betroffenen“ – sollte in der Tat, wie Andrej im „Junge Welt“-Interview gesagt hat, weiterhin das Ziel sein; diese klare Haltung von Andrej sollte sich die Soli-Bewegung zu eigen machen.
Und in diesem Sinne begrüßen wir die Initiative für eine bundesweite Demo gegen den § 129a am 15.12. in Hamburg.

(1) „Die Haftbefehle gegen die anderen müßten […] deshalb aufgehoben werden, da Andrej ja die 129a-Brücke war, außer den Kontakt zu Andrej gibt es aus Sicht der Anwälte nicht so viel, was als eine Verbindung zur mg aufgefasst werden könnte und aus Sicht der Anwälte ist ein versuchter Brandanschlag ja nicht haftbefehlwürdig. […].
Aber dies sieht der BGH, wie du richtig anmerkst, anscheinend anders.

(2) Insofern war wohl auch unsere Zustimmung zu dem Kommentar von „xccccccccc“ etwas voreilig.
„xccccccccc“ schrieb am 24.10. um 21:02 h:
Es ist „der beliebteste Anfängerfehler ist, stundenlang etwas zu prüfen, was überhaupt nicht relevant ist. Mit anderen Worten: wenn Andrej nicht dringend tatverdächtig ist, dann wäre es juristisch falsch noch zu prüfen, ob die mg überhaupt eine terroristische Vereinigung ist.“
Wir antworteten darauf spontan um 22:14 h:
„Unser Argument war nicht, der BGH hätte im Falle von Andrej die Frage, ob die mg eine ‚terroristische Vereinigung’ ist, prüfen müssen. Das wäre tatsächlich ein Anfänger-Fehler gewesen. Soweit stimmen wir dir zu.“
Wir würden jetzt dahin tendieren, das Argument genau umzudrehen: Wenn es keine „terroristische Vereinigung“ gibt, ist es falsch zu prüfen, ob jemand dort Mitglied ist. Diese Frage ist dann nämlich strafrechtlich irrelevant. Siehe am Ende des Absatzes im Haupttext.
Weiterhin richtig scheint uns auch unser weiteres Argument vom 24.10. zu sein:
„xccccccccc“ schrieb:
„Dass sie sich noch die Zeit nehmen, spricht eher dafür, dass es a) kontrovers ist oder/und b) sie eine wirklich weitreichende Einschätzung über den 129a abgeben und dafür hat die Zeit bisher wohl nicht gereicht(was ja auch die ständigen Verschiebungen andeuteten).“
Darauf antworteten wir:
„Das ist eine plausible Möglichkeit – bestätigt doch aber gerade unser Argument, dass eine eventuell positive Entscheidung für die drei Inhaftierten KEIN Automatismus ist, sondern mindestens noch erhebliche Diskussionen im 3. Strafsenat bedarf.“

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Termine – Berlin: Sa., 27.10. Soliparty / Bis 17. Nov. Ausstellung „BESCHLAGNAHMT: Rolf Heißler“

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Text des BGH-Beschlusses veröffenlicht

Der BGH hat heute den Text seines gestern bereits in Form einer Presseerklärung bekannt gegebenen Beschluss über den Haftbefehl gegen Andrej H. veröffentlicht.


http://delete129a.blogsport.de/images/BGHBeschluss181007.pdf

(Quelle:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41487&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf
)

Analyse folgt später; vgl. vorläufig:
http://delete129a.blogsport.de/2007/10/24/erste-einschaetzung/

http://delete129a.blogsport.de/2007/10/26/nach-dem-bgh-beschluss-wir-bleiben-kassandra-treu-und-plaedieren-dafuer/.
Weitere Analyse folgt wahrscheinlich erst zusammen mit dem nächsten anstehenden BGH-Beschluss; siehe dazu vorerst:


http://delete129a.blogsport.de/2007/11/06/taz-von-heute-611-prognostiziert-schlappe-fuer-bundesanwaltschaft/

und

http://delete129a.blogsport.de/2007/11/06/akassandra-die-schaerfe-des-a-129-ohne-azaaoe-stgb-nicht-unterschaetzen/

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jw-Interview mit Andrej H.: Die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende

Auszug:

„Auf der anderen Seite sind wir ein bißchen enttäuscht darüber, daß sich der BGH noch nicht durchringen konnte, die Grundsatzentscheidung zu treffen, ob der Paragraph 129a in diesem Fall überhaupt angewendet werden kann.“

„Ziel bleibt die Einstellung des Verfahrens für alle sieben Betroffenen.“

Vollständiges Interview:

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