Der § 129a – nicht erst seit gestern oder vorgestern Gegenstand von Kritik

Wie schon in mehreren Beiträgen in diesem blog dargelegt ist der Gesinnungsjustizcharakter des § 129a seit der rot-grünen Neufassung des zweiten Absatzes und in den aktuellen Fällen der – wegen Textähnlichkeiten zwischen namentlich gezeichneten Veröffentlichungen und Anschlagserklärungen der militanten gruppe (mg) – beschuldigten Wissenschafter und Publizisten besonders deutlich.
Dies heißt allerdings nicht, dass der § 129a erst seit diesem Fall oder jener Neufassung kritikwürdig ist. Wir dokumentieren daher in den nächsten (d.h. weiter oben stehenden) drei Beiträgen verschiedene Texte, die sich in den 80er und 90er mit dem § 129a – bzw. (in einigen Fällen) allgemeiner mit der staatlich-justiziellen Reaktion auf die Rote Armee Fraktion – beschäftigen.
Wir haben weder alle Texte gelesen noch auch nur die überhaupt gelesenen alle kollektiv gelesen und diskutiert und verstehen daher die folgende Sammlung in erster Linie als Informationsservice und nicht (in jedem Fall) als eigenes politisches Statement.
Auch ist darauf hinzuweisen, dass seit den 80er und 90er Jahren verschiedene Neufassungen des § 129a in Kraft getreten sind, die in aller Regel eine Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 129a bedeuteten.
Umso mehr treffen jene alten Kritiken also die aktuelle Fassung des § 129a. –

Wir dokumentieren im folgenden Texte aus drei Büchern:

++ aus dem Band mit den Beiträgen vom Strafverteidigertag 1987

++ aus dem Band Staatssicherheit, 1990 herausgegeben von Helmut Janssen und Michael Schubert

++ aus dem Buch aufruhr. widerstand gegen repression und § 129a aus dem Jahr 1991.

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1 Antwort auf „Der § 129a – nicht erst seit gestern oder vorgestern Gegenstand von Kritik“


  1. 1 § 129a / mg: Das Wichtigste zum aktuellen Verfahrensstand | Delete 129a Pingback am 29. Oktober 2007 um 11:56 Uhr
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