Erste Einschätzung – Update (18:15)

1. Die Entscheidung bedeutet eine Verbesserung der Situation: War Andrej bisher nur gegen Kaution vom Vollzug des Haftbefehls verschont worden, so ist dieser nun aufgehoben worden.

2. Dies bedeutet aber – wie der BGH ausdrücklich betont – KEINE Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Auch der BGH hält einen sog. „Anfangsverdacht“, Andrej sei Mitglied der militanten gruppe für gegeben. Das heißt: Wir müssen davon ausgehen, dass die BAW ihre Ermittlungsbemühungen weiter verstärken wird; die aktuellen ZeugInnenvorladungen sind ein Anfang davon.
Dazu findet HEUTE eine Kundgebung gegen Aussageerpressung statt
Mittwoch, 24.10.2007
ab 15:30 Uhr
am BKA Treptow (Berlin), Elsenstr./Ecke Am Treptower Park statt (http://einstellung.so36.net/de/pm/448).
Voreilig ist es jedenfalls, wenn http://www.gulli.com titelt: „Kein Terrorist Bespitzelter Berliner Soziologe Andrej H. bleibt in Freiheit“ (1). Andrej bleibt vorest in Freiheit; ein gerichtlich bestätigter Nicht-Terrorist ist er damit noch nicht. Bis zur Einstellung des gesamten Ermittlungsverfahrens wird noch einiges zu tun sein.

3.a) Die BGH-Entscheidung hätte zwar noch schlechter ausfallen können (Beibehaltung der Kautions-Lösung oder gar Wiederinhaftierung) – aber die optimistischen Prognosen, von einigen haben sich nicht bewahrheitet:
Weder hat der BGH den „§129a in Frage gestellt“ (http://de.indymedia.org/2007/08/192870.shtml) noch auch nur seine Anwendung auf Brandanschläge im Allgemeinen oder die mg im Besonderen abgelehnt.
Allerdings hat der BGH auch nicht den „terroristischen“ Charakter der mg bejaht. Damit hat sich durch die Entscheidung nichts an der Situation von Axel, Florian und Oliver geändert. Eine Entscheidung über die Haftbeschwerden der Anwälte von Axel, Florian und Oliver ist (noch) nicht bekannt. Laut Welt wird diese Entscheidung erst in circa drei Wochen fallen (2).

b) Demgegenüber gaben die Anwälte bei ihrer Pressekonferenz zu der BGH-Entscheidung folgende Einschätzung: Laut Welt sagte Volker Ratzmann, „Durch die BGH-Entscheidung sei klar, dass auch die Haftbefehle gegen die anderen Verdächtigen aufgehoben werden müssten.“ (2) Und nach Angaben von Ostblog.de sagte Ulrich von Klinggräff, einer der Verteidiger von Florian L.: „‘[…]. Wir gehen davon aus, dass auch bezüglich der weiteren Beschuldigten kein dringender Tatverdacht für den §129a vorliegt. Auch bei den Dreien ist der Haftbefehl demnach aufzuheben.‘ Die Verteidigung erwarte, dass sich der BGH im Zusammenhang mit den Haftbeschwerden der drei noch Inhaftierten grundsätzlich zu der Frage äußert, ob die ‚mg‘ tatsächlich eine terroristische Vereinigung sei.“ (3)
Wir wüßten gerne worauf dieser Optimismus beruht. Wenn sich aus der jetzigen Entscheidung ergeben würde, dass auch die drei Inhaftierten nicht „dringend“ verdächtig sind, mg-Mitglieder zu sein, so hätte dies der BGH heute bereits mitentscheiden können.
Wenn auch die Verteidigung davon ausgeht, dass sich der BGH in seiner nächsten Entscheidung zu der Frage äußern wird, ob die mg eine „terroristische Vereinigung“ im Sinne des Gesetzes ist, so scheint dies vielmehr zu bedeuten, dass der BGH im Falle der drei Inhaftierten einen dringenden Verdacht auf mg-Mitgliedschaft bejaht. Nur deshalb muß er sich in deren Fall zur Klassifizierung der mg als „terroristisch“ äußern – was er sich im Falle von Andrej sparen konnte, weil er dort einen „dringenden“ Verdacht auf Mitgliedschaft verneint.

Das heißt: Die Hoffnung, eine Verbesserung der Situation von Andrej wirke sich mehr oder minder automatisch auch positiv für Axel, Florian und Oliver aus, scheint sich damit eher nicht zu bestätigen.

(1) http://www.gulli.com/news/kein-terrorist-bespitzelter-2007-10-24/

(2) http://www.welt.de/berlin/article1294159/BGH_hebt_Haftbefehl_gegen_Berliner_Soziologen_auf.html#reqRSS

(3) http://www.ostblog.de/2007/10/haftbefehl_gegen_berliner_sozi.php

Vgl. nunmehr auch unseren Text vom 26.10.:
http://delete129a.blogsport.de/2007/10/26/nach-dem-bgh-beschluss-wir-bleiben-kassandra-treu-und-plaedieren-dafuer/

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10 Antworten auf „Erste Einschätzung – Update (18:15)“


  1. 1 Petra St. 24. Oktober 2007 um 13:25 Uhr

    Mich hat es erstaunt zu hören, dass es weitere Vorwürfe gegen Andrej H. gibt. Er soll für die Zeitung „radikal“ gearbeitet haben. Warum macht die Soli-Gruppe diese Vorwürfe gegen die Beschuldigten nicht öffentlich? Die Vorwürfe werden doch spätestens im Prozess alle öffentlich werden. So überlässt man es den Staatsorganen, wann und wie die Tatsachen bekannt werden. Das ist nicht klug.

    Ich erinnere mich noch sehr gut an die Soli-Kampagne zur Kriminalisierung der „radikal“. Es gab dort eine breite Solidarität auch aus journalistischen Kreisen. Diese Chance hat man in dem laufenden Verfahren bisher nicht genutzt. Warum?

    Als damals ein Beschuldigter im radikal-Verfahren aus dem Knast entlassen wurde, ist er offensiv damit umgegangen, war auf allen Plena und hat sich zu seiner journalistischen Tätigkeit bekannt. Das hat der Solidaritätsarbeit sehr geholfen. Wir brauchen keine Unschuldskampange. Das Soli-Umfeld fühlt sich schnell verarscht, wenn Informationen zurückgehalten werden.

  2. 2 a.s.h. 24. Oktober 2007 um 19:15 Uhr

    interessante zusammenfassung.

    @Petra St.
    vielleicht hat ja die soli-gruppe heute auch zum ersten mal von diesem „radikal-vorwurf“ gehört?

  3. 3 xccccccccc 24. Oktober 2007 um 21:02 Uhr

    Ich kann dir in der Einschätzung so nicht zustimmen. Du hast folgendes geschrieben:

    Wir wüßten gerne worauf dieser Optimismus beruht. Wenn sich aus der jetzigen Entscheidung ergeben würde, dass auch die drei Inhaftierten nicht “dringend” verdächtig sind, mg-Mitglieder zu sein, so hätte dies der BGH heute bereits mitentscheiden können.

    Ich bin zwar im Gegensatz zu dir ohne juristische Ausbildung, aber weiß zumindestens, dass es der beliebteste Anfängerfehler ist, stundenlang etwas zu prüfen, was überhaupt nicht relevant ist. Mit anderen Worten: wenn Andrej nicht dringend tatverdächtig ist, dann wäre es juristisch falsch noch zu prüfen, ob die mg überhaupt eine terroristische Vereinigung ist. Dies kann dann dahinstehen. Nun ist der BGH kein Erstsemester und kann sich deshalb Dinge rausnehmen und Sachen entscheiden wie er will, aber die anderen drei werden wohl mindestens wegen versuchter Brandstiftung verurteilt, da dies durchaus eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann, ist aus Sicht des BGH auch kein schnelles Eingreifen notwendig. Dass sie sich noch die Zeit nehmen, spricht eher dafür, dass es a) kontrovers ist oder/und b) sie eine wirklich weitreichende Einschätzung über den 129a abgeben und dafür hat die Zeit bisher wohl nicht gereicht(was ja auch die ständigen Verschiebungen andeuteten).

    Die Haftbefehle gegen die anderen müßten, und das ist es worauf sich Volker Ratzmann wohl bezieht, deshalb aufgehoben werden, da Andrej ja die 129a-Brücke war, außer den Kontakt zu Andrej gibt es aus Sicht der Anwälte nicht so viel, was als eine Verbindung zur mg aufgefasst werden könnte und aus Sicht der Anwälte ist ein versuchter Brandanschlag ja nicht haftbefehlwürdig. Also müßten ihre Haftbefehle schon deshalb aufgehoben werden, da es jetzt kein Argument mehr für eine mg-Mitgliedschaft gibt, unabhängig davon, ob die mg eine terroristische Vereinigung ist.
    Aber dies sieht der BGH, wie du richtig anmerkst, anscheinend anders.
    Allerdings ist durch die Entscheidung über Andrej schon eine viel bessere Situation für die anderen drei entstanden. Die 129a Schiene lässt sich jetzt nicht mehr mit den gleichen Argumenten(Andrej der Kopf und die drei die Ausführer) weiterfahren. Wenn die BAW wirklich nur das hat, was publik ist, dann ist ihr Konstrukt ein großes Stück zusammengebrochen.

  4. 4 Administrator 24. Oktober 2007 um 22:14 Uhr

    @ xccccccccc

    1. (Nur zur Klarstellung): Unser Argument war nicht, der BGH hätte im Falle von Andrej die Frage, ob die mg eine „terroristische Vereinigung“ ist, prüfen müssen. Das wäre tatsächlich ein Anfänger-Fehler gewesen. Soweit stimmen wir dir zu. (1)

    2. Aber: Wenn die Sache so eindeutig (so ‚automatisch‘) wäre, wie die Anwälte sagen, hätte der BGH heute die drei anderen Fälle mitentscheiden können.

    3. Du schreibst: „Dass sie sich noch die Zeit nehmen, spricht eher dafür, dass es a) kontrovers ist oder/und b) sie eine wirklich weitreichende Einschätzung über den 129a abgeben und dafür hat die Zeit bisher wohl nicht gereicht(was ja auch die ständigen Verschiebungen andeuteten).“

    Das ist eine plausibele Möglichkeit – bestätigt doch aber gerade unser Argument, dass eine eventuell positive Entscheidung für die drei Inhaftierten KEIN Automatismus ist, sondern mindestens noch erhebliche Diskussionen im 3. Strafsenat bedarf.

    Also gilt auch für die Soli-Bewegung weiterhin: Kein Grund zum Ausruhen. Oder?

    @ a.s.h.

    Ja, vielleicht hat auch Soli-Gruppe heute das erste Mal von dem radikal-Vorwurf gehört. Aber was ist mit der Verteidigung? Der hätte vor der heutigen Entscheidung zu diesem Punkt „rechtliches Gehör“ (das heißt: Gelegenheit zur Stellungnahme) gegeben werden müssen. Soweit wir wissen, haben sich die AnwältInnen nicht beschwert, dass dieses Recht verletzt worden sei.

    Wie ist es also um die Kommunikation zwischen Verteidigung und Soli-Gruppe bestellt? Und: Ist jede vielleicht (! – und selbst da mag man zweifeln!) taktisch sinnvolle Option der Verteidigung (in dem Fall: Verschweigen der radikal-Vorwürfe) auch eine gute politische Strategie?

    Vermutlich sollte die Linke mal – über den aktuellen Anlaß hinaus – über die Rolle von AnwältInnen in politischen Prozessen diskutieren. Fährt die Linke (die jeweils Beschuldigten eingeschlossen!) wirklich gut damit, wenn sie sich ihre politische Linie von AnwältInnen vorgeben läßt und nur als MultiplikatorInnen für die Argumentation der AnwältInnen agiert anstatt eine eigene Linie zu entwickeln und zu vertreten?

    Und wie könnten dann juristische und politische Strategie so koodiniert werden, dass sie sich nicht gegenseitig behindern, sondern ergänzen?

    (1) Siehe dazu jetzt (26.10.) unsere Korrektur unter:

    http://delete129a.blogsport.de/2007/10/26/nach-dem-bgh-beschluss-wir-bleiben-kassandra-treu-und-plaedieren-dafuer/, Fußnote 2.

  5. 5 Korrupt 25. Oktober 2007 um 14:20 Uhr

    Ich will nicht spitzfindig sein, weil ich um meine gelegentlich plakativen Ueberschriften durchaus weiss. Aber ist das kein Fall, in dem jetzt nach Aufhebung des Haftbefehls in allererster Linie die Unschuldsvermutung gelten muss?

  1. 1 Gesammelte Medienberichterstattung zur BGH-Entscheidung | Delete 129a Pingback am 24. Oktober 2007 um 17:16 Uhr
  2. 2 Haftbefehl gegen Andrej aufgehoben, aber Ermittlungen gehen weiter / Auch keine Entwarnung hinsichtlich des Terrorismus-Vorwurfs gegen “mg” | Delete 129a Pingback am 24. Oktober 2007 um 19:04 Uhr
  3. 3 Nach dem BGH-Beschluss: Wir bleiben Kassandra treu und plädieren dafür: | Delete 129a Pingback am 26. Oktober 2007 um 11:53 Uhr
  4. 4 § 129a / mg: Das Wichtigste zum aktuellen Verfahrensstand | Delete 129a Pingback am 29. Oktober 2007 um 20:27 Uhr
  5. 5 Text des BGH-Beschlusses veröffenlicht | Delete 129a Pingback am 07. November 2007 um 0:48 Uhr
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