TSP: mg diesseits oder jenseits der Grenze zum „Terrorismus“? – Leidet „der Staat als Ganzes“ unter ihr?

Gesetzgebung
BGH vor der Frage: Was ist Terrorismus?

Das Aufheben des Haftbefehls gegen einen Berliner Soziologen entfacht erneut die Diskussion um terroristische Aktivitäten. Wo endet ziviler Widerstand und wo beginnt Terrorismus? Diese Frage soll jetzt der Bundesgerichtshof beantworten.

Von Wolfgang Janisch
24.10.2007 17:18 Uhr

KARLSRUHE – Im Jahr 2007 dürfte „Terrorismus“ zu den meistgebrauchten Wörtern gehören. Die allgegenwärtige Bedrohung durch islamistische Glaubenskrieger ebenso wie das Gedenken an die Terrortaten der Roten Armee Fraktion (RAF) haben dem Begriff Konjunktur verschafft. Da mutet die Frage fast ein wenig überraschend an, der sich der Bundesgerichtshof (BGH) demnächst wohl widmen wird: Was genau ist eigentlich Terrorismus?

Auslöser ist ein Fall, der – ohne ihn zu verharmlosen – eher zur Kategorie „Terrorismus light“ gezählt werden darf. Die „militante gruppe“ (mg) fackelt seit rund sechs Jahren im Raum Berlin Polizeiautos ab oder wirft Molotow-Cocktails auf Behördengebäude und schickt seitenlange Bekennerschreiben hinterher, in denen wahlweise gegen den „neuen deutschen Imperialismus“, die „G8-Schweine“ oder die „kapitalistische Barbarei“ polemisiert wird. Es bleiben beträchtliche Schäden zurück – doch Risiken für Menschen haben die nachtaktiven Militanten bisher sorgsam vermieden.

Am Mittwoch kassierte der BGH den ohnehin schon außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen einen Berliner Soziologen, der – so glauben die Ermittler – die Bekennerschreiben für die Truppe formuliert haben soll. Die Indizien waren zu dünn, befand der BGH. Gerichtsroutine also. Wäre da nicht die vom BGH selbst aufgeworfene Frage, „ob es sich bei der „militanten gruppe“ nach den Maßstäben der einschlägigen Strafvorschrift tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt“.

Terrorist oder Freiheitskämpfer?

Noch lässt der BGH die Frage unbeantwortet, doch in etwa drei Wochen könnte er sich dazu äußern. Dann will er über die Haftbeschwerden von drei mutmaßlichen „mg“-Mitgliedern entscheiden, die Ende Juli beim Versuch geschnappt wurden, Bundeswehrlastwagen in Brandenburg anzuzünden.

Zwar ist der Terrorismusparagraf 129 a Strafgesetzbuch seit seiner Schaffung im Jahr 1976 oft genug unterhalb der Schwelle von Mord und Bombenanschlägen zum Einsatz gekommen. Doch vor vier Jahren hat die rot-grüne Koalition erstmals eine Definition von „Terrorismus“ ins Gesetz geschrieben. Ein Begriff, der schon deshalb international hoch umstritten ist, weil ein und dieselbe Person entweder Terrorist oder Freiheitskämpfer sein kann – je nach Perspektive.

Angriffe auf staatliche Strukturen oder die Bevölkerung

Nach der Definition gehören zwar nach wie vor mittlere Delikte wie Brandstiftung und die „Störung öffentlicher Betriebe“ zum Katalog der Terrortaten. Voraussetzung ist aber nun, dass sie bestimmt sind, beispielsweise „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern“ oder „Grundstrukturen eines Staates … zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“.

Damit setzte Rot-Grün einen EU-Rahmenbeschluss um – durchaus in dem Bewusstsein, dass der Paragraf damit auf den „Kernbereich terroristischer Gefährdungen“ begrenzt werde. Kritiker fordern, dass dies nun auch in die Tat umgesetzt werden muss. Terroristisch sei eine Tat nur dann, wenn sie staatliche Tätigkeiten so stark beeinträchtige, „dass der Staat als Ganzes leidet“, schreibt der Kölner Strafrechts-Professor Thomas Weigend in einem Aufsatz. Die Taten der „mg“ dürften an der Grenze liegen.

Vehikel für Ermittlungen

Klarere Konturen für den Terrorismusparagrafen werden auch deshalb gefordert, weil er häufig nur als Vehikel zur Einleitung von Ermittlungen genutzt wird, wenn noch kein Verdacht auf konkrete Straftaten vorliegt. Gegen mehr als 1300 Personen wurde in den 90er Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt – im selben Zeitraum gab es nicht einmal 40 Urteile aufgrund der Vorschrift.

Im Mai hatte sich der BGH schon einmal mit einer Korrektur befasst. Die rot-grüne Regierung hatte die bloße Werbung für eine terroristische Vereinigung, die zu RAF-Zeiten die „Sympathisanten“ ins Visier der Ermittler brachte, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. In einer Grundsatzentscheidung stellte der BGH klar, dass fortan nur noch das konkrete Werben um Unterstützer für eine bestimmte Gruppierung strafrechtlich geahndet werden kann – weshalb der allgemeine Aufruf zum Dschihad („Heiliger Krieg“) nicht mehr als Werbung für eine Terrorgruppe gilt. Der Beschluss stammt vom 3. Strafsenat – der nun auch für die „mg“-Haftbeschwerden zuständig ist. (mit dpa)

(Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Terrorismus-BGH;art122,2406248
)

Anmerkung delete129a:

1.
Vgl. zur Frage, ob die mg eine „terroristische Vereinigung“ im Sinne des Gesetzes ist, auch den Stern-Artikel:
http://delete129a.blogsport.de/2007/10/24/der-stern-zur-terrorismus-definition-die-absichten-der-mg-ernst-nehmen/

2.
Der genaue Wortlaut des § 129a StGB:

㤠129a Bildung terroristischer Vereinigungen
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
3. (weggefallen)
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, UND durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) 1Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.

(7) § 129 Abs. 6 gilt entsprechend.

(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).

(9) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 4 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).“

(Quelle:
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__129a.html
;
Hervorhebung hinzugefügt)

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