Ulla Jelpke (MdB): Nicht-Einstellung des 129a Ermittlungsverfahrens gegen Andrej beruht auf Nicht-Entscheidung über den „terroristischen“ Charakter der mg


§129a-Verfahren gegen „militante gruppe“ einstellen

Zur heutigen Entscheidung des BGH, den Haftbefehl gegen den Soziologen Andrej H. aufzuheben, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen Andrej H. aufgehoben. Der Berliner Sozialwissenschaftler sei nicht dringend verdächtig, der „militanten gruppe“ anzugehören.

Diese Entscheidung der Karlsruher Richter ist zu begrüßen. Leider hat es der BHG versäumt, grundsätzlich zu klären, ob die der „militanten gruppe“ zugerechneten Taten überhaupt als Terrorismus gewertet werden können. Der Vorwurf der Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB setzt Straftaten voraus, die geeignet waren, den Staat erheblich zu schädigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Staates zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.

Dies ist bei den der „militanten Gruppe“ zugeordneten Aktionen nicht der Fall. Versuchte Brandstiftung ist strafbar, aber kein Terrorismus.

Weil der BGH hier keine Klärung vorgenommen hat, wird weiterhin aufgrund eines „einfachen Tatverdachtes“ gegen Andrej H. nach §129a ermittelt.
Weiterhin befinden sich Axel H., Florian L. und Oliver R. in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit. Sie sollen versucht haben, Bundeswehrlastwagen anzuzünden. Da bei keinem der Beschuldigten Fluchtgefahr besteht, wird ihre Haft allein mit dem §129a gerechtfertigt.

Axel H., Florian L. und Oliver R. müssen endlich freikommen. Das §129a-Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ sowie gegen Andrej H. muss eingestellt werden.

(Quelle:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1243950687
;
Hervorhebungen im Text hinzugefügt)

Anmerkung delete129a:

Unabhängig von unserer sonstigen Zustimmung zu dieser Erklärung müssen wir auch in diesem Fall noch einmal auf den genauen Wortlaut des § 129a StGB hinweisen:
Die Vorschrift nennt ZWEI Bedingungen (mit jeweils verschiedenen Untervarianten), die BEIDE vorliegen müssen, damit bei leichteren Delikten wie Brandstiftung von „Terrorismus“ im Sinne des Gesetzes gesprochen werden kann:
„bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“

(http://bundesrecht.juris.de/stgb/__129a.html)

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