Andrej: Es war „immer klar, dass es auch darum geht, dass ich als Linker in sozialen Basisbewegungen aktiv bin“


„Eine Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft“

Der Soziologe Andrej Holm, der als Andrej H. unfreiwillig berühmt wurde, verlangt seine volle Rehabilitierung

taz: Herr Holm, sind Sie erleichtert?

Andrej Holm: Ja.

Haben Sie damit gerechnet, dass der Bundesgerichtshof den Haftbefehl nicht nur ausgesetzt lässt, sondern sogar aufhebt?

Die Anwälte waren optimistisch, weil sie die Aktenlage kennen. Der BGH hat nun bestätigt, dass die Vorwürfe Konstrukte sind, wilde Thesen.

Für den Ermittlungsrichter am BGH, der den Haftbefehl gegen Sie am 1. August ausgestellt hat, reichten diese „Konstrukte und Thesen“ allerdings aus.

Deshalb war nicht unbedingt damit zu rechnen, dass der 3. Strafsenat den Haftbefehl nun komplett aufheben würde. Aber wir gingen davon aus, dass die Haftverschonung bestätigt wird. Dagegen hatte ja die Bundesanwaltschaft Beschwerde eingelegt. So, wie es nun gekommen ist, ist es eine schallende Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft. Der BGH hat klargemacht, dass man alleine mit Spekulationen keinen dringenden Tatverdacht und damit einen Haftbefehl begründen kann.

Welche Rolle spielte der öffentliche Druck? Es gab ja selten bei einem 129a-Verfahren so große internationale Proteste.

Wie mir meine Anwälte versichern, ist mein Fall der erste, bei dem ein Beschuldigter, der wegen 129a in Untersuchungshaft kommt, noch vor Prozessbeginn wieder rauskommt. Zumindest für die Haftverschonung vom 21. August ist der Protest hier in Deutschland, aber auch international von großer Bedeutung gewesen. Es haben sich ja nicht nur Wissenschaftler zu Wort gemeldet. Auch bei der Generalbundesanwältin kamen tausende Briefe an.

Der internationale Protest richtete sich gegen die Festnahme des Soziologen Andrej Holm. In seiner gestrigen Entscheidung bescheinigt Ihnen der BGH aber auch eine „Einbindung in die linksextremistische Szene“.

Die Unterstützer haben sicher meine Arbeit als Stadtsoziologe in den Vordergrund gestellt. Auf der anderen Seite war immer klar, dass es auch darum geht, dass ich als Linker in sozialen Basisbewegungen aktiv bin. Das ist Teil meiner Überzeugung, die auch meinen Kollegen aus der Wissenschaft bekannt ist. In den Stellungnahmen ist aber auch explizit darauf hingewiesen worden, dass es kein Verbrechen ist, wenn die Wissenschaft sich mit sozialen Bewegungen verbündet; wenn wir also den Elfenbeinturm der Theorien verlassen und uns in die Protestbewegungen einmischen. Die Unterstützungsbewegung war damit auch eine Unterstützung für die kritische Wissenschaft.

An Ihrem Namen bleibt trotz allem der Vorwurf des Terrorismusverdachts. Was heißt das für Ihren weiteren Werdegang als Soziologen, der ja auch von öffentlichen Aufträgen abhängig ist?

Wenn man meinen Namen jetzt im Internet eingibt, tauchen vor meiner fachlichen Expertise zwei Seiten Fallbeschreibung Andrej H. auf. Das ist natürlich für jeden künftigen Auftraggeber eine Hürde, die es zu überwinden gilt. Wir werden nun mit der Forderung Druck machen, das Verfahren einzustellen. Wir werden darüber hinaus dazu beitragen, den Verlauf des Verfahrens in dem notwendigen Maße, auch für die Öffentlichkeit, zu dokumentieren, um zur endgültigen Rehabilitierung zu gelangen.

INTERVIEW: UWE RADA

(Quelle:
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F10%2F25%2Fa0077&src=GI&cHash=7ea71682de
; Hervorhebungen hinzugefügt)

Anmerkung von einigen BedenkenträgerInnen bei delete129a:

So sehr wir das im letzten Satz ausgedrückte Anliegen verstehen und auch nach linken Maßstäben für vollauf berechtigt halten, so fragen wir uns doch, ob „Rehabilitierung“ dafür der richtige Begriff ist. Nach unserem Sprachgefühl, das der Duden bestätigt, ist „Rehabilitierung“ in erster Linie eine moralische Kategorie und allenfalls in zweiter Linie eine juristische Kategorie. Oder – so läßt sich vielleicht auch sagen –: Er beleuchtet bestimmte rechtlichen Maßnahmen unter moralischen Gesichtspunkten, unter dem Gesichtspunkt ihrer moralischen Wirkung. Der Duden sagt:
Rehabilitierung = „Wiederherstellung der verletzten Ehre einer Person [u. die Wiedereinsetzung in frühere Rechte]: die R. des Ministers durch den Kanzler; um seine R. kämpfen; Ü die R. des Handwerks.“
(http://duden.xipolis.net/suche/artikel.php?shortname=fx&artikel_id=132311)
rehabilitieren = „jmds. od. sein eigenes [soziales] Ansehen wiederherstellen, jmdn. in frühere [Ehren]rechte wieder einsetzen: einen Politiker [vor der Öffentlichkeit] r.; jmdn. durch Wiederaufnahme des Verfahrens r.; durch ihren Sieg konnte sich die Mannschaft wieder r.“
(http://duden.xipolis.net/suche/artikel.php?shortname=fx&artikel_id=132310)

Sinn hat es unseres Erachtens von einem stalinistischen Regime die Rehabilitierung seiner kommunistischen Opfer zu fordern oder von einem bürgerlichen die Rehabilitierung eines/r Liberalen, der/die zu Unrecht als Kommunist oder Anarchistin verfolgt werden. Aber kann es von Linksradikalen (oder sollen wir lieber vorsichtig von „Linke[n] in sozialen Basisbewegungen“ sprechen?) und bürgerlichem Staat einen gemeinsamen Maßstab für „Ansehen“ und „Ehre“ geben? Kann es überhaupt einen linksradikalen Begriff von „Ehre“ geben? Ist das nicht sogar eher eine feudale als eine bürgerliche – geschweige denn linke – Kategorie?

Das eine ist, darauf zu bestehen, nicht für etwas verurteilt zu werden, was man nicht gemacht hat. Selbst wenn man es gemacht hätte, aber es einem nicht nachgewiesen werden kann, ist es legitim, auf seine Nicht-Verurteilung zu bestehen.

Aber nach wessen Maßstäben kann es ehrenrührig sein, eine Mitgliedschaft bei der mg vorgeworfen zu bekommen? Es kann tausend praktische Gründe geben, nicht bei der mg mitzumachen. Es gibt auch tausend gute und schlechte Gründe, in wichtigen oder weniger wichtigen Fragen nicht mit der mg übereinzustimmen. Man kann auch meinen, dass die Papiere der mg nicht ganz so intellektuell hochgestochen sind, wie die ermittelnden Kommissare beim BKA zu meinen scheinen. Aber muß man es deshalb gleich als beleidigend empfinden, eine mg-Mitgliedschaft vorgeworfen zu bekommen?

Der Brockhaus nennt verschiedene jurstische Formen, in dene eine Rehabiltierung erfolgen kann: „u.a. de[n] Freispruch des Beschuldigten, die Wiederverleihung von bei der Verurteilung aberkannten Fähigkeiten und Rechten, die Tilgung im Strafregister, […], die nach dem Jugendgerichtsgesetz vorgesehene Beseitigung des Strafmakels“.

Das finden wir alles richtige konkrete juristische Forderungen. Gerne auch Entschädigung für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft etc. Aber ist es wirklich richtig, derartige konkrete Forderungen als „Rehabilitierung“ zu moralisieren?

(Zu unseren Vorbehalten gegenüber der Moral im Allgemeinen siehe auch noch den Text:
http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/zur-illegalitaet-von-brandstiftungen/recht-gerechtigkeit-moral/
)

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3 Antworten auf „Andrej: Es war „immer klar, dass es auch darum geht, dass ich als Linker in sozialen Basisbewegungen aktiv bin““


  1. 1 Administrator 02. November 2007 um 9:38 Uhr

    Danke für die Nachricht die hier vorher stand. Die BedenkenträgerInnen haben per mail geantwortet.

  1. 1 § 129a / mg: Das Wichtigste zum aktuellen Verfahrensstand | Delete 129a Pingback am 29. Oktober 2007 um 12:34 Uhr
  2. 2 Über die Schwierigkeiten der Medienarbeit | Delete 129a Pingback am 04. November 2007 um 19:57 Uhr
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