§ 129a / mg: Das Wichtigste zum aktuellen Verfahrensstand


Informationen zum Stand des Verfahrens gegen vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe (mg): “Ziel bleibt die Einstellung des Verfahrens für alle sieben Betroffenen.” (Andrej im junge Welt-Interview)


1. Der Bundesgerichtshof

a) Die Presseerklärung des BGH vom 24.10.
b) Der Text des Beschlusses des BGH vom 18.10.

2. Jetzt alle Kraft gegen den 129a!
a) MdEP Tobias Pflüger: “Der Einschüchterungsparagraph 129a muss weg! Dazu sollte eine Kampagne gestartet werden.”

b) 15.12.: Bundesweite Demo gegen 129a in Hamburg
► Aufruf 1: Für die „völlige Dekonstruktion der polizeilichen Begleitung“
Auszug:
„Wir fordern die Freiheit der Inhaftierten aus dem linken Widerstand. Die Abschaffung des §129a und noch so eine Menge mehr. Wir wissen, Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung. Im Streit untereinander und oft auch in notwendigen Brüchen. Mehr noch als alles andere aber im Bewusstsein einer kritischen Solidarität, […]. Unsere temporäre Gemeinsamkeit steht im Gegensatz zum Bestehenden. Wir wollen keine Reformen. Wenn schon dann echtes Aufbegehren. Wir wollen alles: Anders!“
(vollständiger Text unter: http://gipfelsoli.org/Repression/129a/4369.html)
► Aufruf 2: Wir lassen uns durch die Repression nicht von der Revolution abhalten
Auszug
„Wir sind nicht gekommen, um uns zu beschweren. Denn wo immer Menschen die herrschenden Verhältnisse bekämpfen, wird staatliche Repression die Antwort sein. Wir wollen die Verhältnisse, die den kapitalistischen Normalzustand immer wieder aufs Neue bedingen, überwinden. […]. Für die soziale Revolution weltweit!“
(vollständiger Text unter: http://info.gipfelsoli.org/Repression/129a/4368.html)

c) Der § 129a – nicht erst seit gestern oder vorgestern Gegenstand von Kritik
d) Grundrechte und § 129a StGB
e) Weitere Infos zum § 129a und zum Thema Staatliches Konsensmanagement statt free speech (mit weiteren Argumenten, warum der § 129a grundrechtswidrig ist)

3. Interviews mit Andrej:
a) taz: Es war “immer klar, dass es auch darum geht, dass ich als Linker in sozialen Basisbewegungen aktiv bin”
b) junge Welt: Die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende
c) Tagesspiegel

4. Wichtige Einschätzungen

a) Ulla Jelpke (MdB): Nicht-Einstellung des 129a Ermittlungsverfahrens gegen Andrej beruht auf Nicht-Entscheidung über den “terroristischen” Charakter der mg
a) Erste Einschätzung von delete129a (mit 8 Kommentaren)
b) Zweite Einschätzung von delete129a: Nach dem BGH-Beschluss: Wir bleiben Kassandra treu und plädieren dafür: Die Soli-Arbeit für Oliver, Florian und Axel ausbauen! (6 Kommentare)
c) Der “Stern” zur Terrorismus-Definition: Die Absichten der mg ernst nehmen?
d) TSP: mg diesseits oder jenseits der Grenze zum “Terrorismus”? – Leidet “der Staat als Ganzes” unter ihr?
e) Der Text des § 129a StGB im Wortlaut
d) Mitschnitt von der Pressekonferenz der Verteidigung

5. Sonstiges:
a) Die taz verteidigt mal wieder den Rechtsstaat: Die RAF war terroristisch, aber die mg ist ganz harmlos
b) Gesammelte Medienberichterstattung zur BGH-Entscheidung

6. Donations / Spenden


7. Zum Stand in den anderen 129a-Verfahren

a) Die Moral verkleistert die politische Analyse
b) Informationen zum laufenden 129a-Verfahren gegen Antifazusammenhänge in Berlin und Norddeutschland
c) Zusammenstellung der bekannten laufenden §129a-Verfahren bei http://einstellung.so36.net/de/hg/laufende-verfahren
d) Freie Radikale, Die aktuelle Repressionswelle ist nichtzuende (aus: interim 661, 27.9.2007, Seite 18 f.)
„Die Repressionswelle ist das Ergebnis einer seit einigen Jahren laufenden Maßnahme gegen linksradikale und militante Strukturen, deren Dimension die gesamte Linke betrifft, aber noch nicht ausspioniert hat.
Mit den Phrasen ‚Schlag ins Wasser‘ etc., die selbst innerhalb der Militanten bei den Durchsuchungen kurz vor und nach dem G8 die Runde machten, tut sich die Linke keinen Gefallen. Und mit einer Kampagne a la ‚Rettet die Wissenschaft vor Schäuble‘ würden wir sagen; knapp daneben ist auch vorbei. Hier muss militante Politik offensiv vereidigt werden. Wir brauchen noch viel mehr DoktorandInnen und Intellektuelle, die Teil der miltianten Bewegung sind.
Diese Haltungen verstellen den Blick darauf, dass der Feind ein neues Raster erprobt, mit dem er in militante Zusammenhänge einbrechen will. Wir sagen es noch einmal: Wir sehen Parallelen zur Entwicklung anschlagsrelevanter Themen. Eine verantwortliche Sichtung, Zusammentragung der verschiedenen Verfahren, Ermittlungen, Beschuldigungen, Observationen, Durchsuchungen erscheint uns unumgänglich. Zwischenberichte über das Ausmaß, den Zusammenhang im Ganzen und die angewandten Techniken sind innerhalb der Linken zu vermitteln, damit alle Zusammenhänge sich schützen, können.
[…]. Politische Differenzen, z.B. zur MG, können kein Hinderungsgrund sein, mit Menschen solidarisch zu sein, die andere Verhältnisse wollen und dabei verständlicherweise das Militär im Wege sehen. […]. Seien wir darauf bedacht, dass die Wirkung der Aktionen so vermittelt werden oder sich selbst vermitteln, dass der Gegenseite eine Diskreditierung der Aktion als Terrorismus unmöglich gemacht werden und unterscheidbar bleibt in bezug auf fundamentalistischen Terror. […]
Freiheit für alle Gefangenen der linken Bewegung!
[…]
September 2007 freie radikale“
e) NEU: Großer Lauschangriff auf die Rote Flora im Rahmen von 129a-Verfahren?

http://de.indymedia.org/2007/10/198180.shtml

8. Top 15 % (das vielleicht Wichtigste auf diesem blog)

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6 Antworten auf „§ 129a / mg: Das Wichtigste zum aktuellen Verfahrensstand“


  1. 1 Lobende 03. November 2007 um 13:42 Uhr

    Hallo GenossInnen von delete129a!
    Ihr macht eine sehr gute Arbeit. Wir mögen eure Kritik, eure realistischen Einschätzungen, eure Themenvielfalt. Schön, dass ihr die Arbeit nicht nur auf 129a beschränkt, sondern auch radikale Kritik der Linken einbringt – vom deutschen Herbst und RAF bis zur Aktualität des Antimilitarismus heute. Es geht nämlich auch um militante und revolutionäre Widerstandsformen. Weiter so!

  1. 1 15.12.: Bundesweite Demo gegen 129a in Hamburg | Delete 129a Pingback am 29. Oktober 2007 um 23:23 Uhr
  2. 2 Hamburg 15.12. - gegen 129a: Demo-Vorbereitung kommt in Gang | Delete 129a Pingback am 30. Oktober 2007 um 14:10 Uhr
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