Stattweb Freiburg: Weiterer Glücksfall nicht zu erwarten / Deshalb Massenbewegung gegen § 129a schaffen

Auszug:

„Demnächst berät das Gericht über das weitere Schicksal der immer noch -unter verschärften Bedingungen- eingesperrten weiteren Personen, die als mg-Mitglieder verdächtigt werden.
Bei der dann anstehenden Haftprüfung soll endlich geklärt werden, ab welchem Grad der Gefährlichkeit überhaupt – selbst nach Staatslogik- überhaupt von Staatsgefährdung gesprochen werden kann. Wie schon öfter bemerkt: In Frankreich werden zu Silvester ganze Herden von Autos gegrillt. Das bringt zwar politisch recht wenig, aber der französische Staat hat die Attacken bisher in voller Stärke überlebt.
Dass auf den Glücksfall eines weiteren Gerichtsentcheides in diesem Punkt nicht einfach zu warten ist, sollte klar. Sein . Die Massenbewegung gegen den Paragraphen 129a muss so weit getrieben werden, dass auch solche, die sich zur Zeit für unbetroffen halten, einsehen, dass hier ein Netzwerk aufgespannt wird, in dem sich jede und jeder verfangen kann.“

Vollständiger Artikel:

stattweb-News Ausgabe 07, 2007-10

Güde, Fritz:

Karlsruhe: Andrej ausgeworfen- Harms Erntegreifer rupft weiter

News-Beitrag auf stattweb.de vom 25.Oktober 2007

Wie vielleicht nicht mehr zu erwarten, aber immer noch zu erhoffen war, hat ein Bundesrichter zu der Erkenntnis gefunden, dass die Verwendung des Worts “marxistisch-leninistisch” oder des Ausdrucks “drakonisch” noch nicht ausreicht für einen “dringenden Tatverdacht”.

Trotzdem, der erfahrungsgesättigte Leser ist geradezu gerührt, bei der Gelegenheit zu erfahren,, dass auch bei 129a-Verdacht ein “Anfangsverdacht” für Untersuchtungshaft nicht ausreicht, sondern nur ein “dringender Tatverdacht”. Das wäre dann einer, der mit hoher Wahrscheinlichkeit spätere Verurteilung erwarten lässt.Die Richter sahen „die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene“ als erwiesen an. Auch habe er nach vorliegenden Erkenntnissen bei der Veröffentlichung einer „aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift“ -nämlich RADIKAL mitgewirkt und zu mindestens einem der drei inhaftierten mutmaßlichen Brandstifter Kontakt gehalten. Beschluss vom 18.10.2007, Aktenzeichen StB 34/07

Trotzdem bleiben Fragen offen. Sie betreffen vor allem das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Diese haben offenbar auf der Basis des politischen Engagements Andrej H.s einen Terrorvorwurf konstruiert. Es blieb dem sich revolutionär einordnenden Antidetuschen Uli Krug vorbehalten, in “JUNGLE-WORLD” aus wirklich salomonischer Höhe sich über die “Aufgeregtheiten” sowohl der MG wie auch der Verfolgungsbehörde zu mokieren. Alles nur Übereifer! Wird schon korrigiert werden.

( Dem selben Krug ist es in der heutigen Ausgabe von jungle-World gelungen, den Bundestagspräsidenten Lammerts im Hetzen zu überbieten. Unfähig, einfach zu sagen, dass die Geiselnahme eines Schleyer das Ziel der Verurteilung eines Nazi-Täters unter keinen Umständen erreichen konnte, gerät er in Konvulsionen und schäumt von “Nazi-Werwölfen”, damit die ganze RAF zu Ende analysierend. Mit solchen Revolutionären braucht die Reaktion keine BILD und keine FAZ mehr).

Das Kindische solcher hoheitsvollen statements, als ginge ihn alles nichts an, zeigt ein Blick auf einen analogen Fall, der eben in indymedia veröffentlicht wurde.

Veröffentlicht von Max Müller am 24.10 In den vergangen Tagen erfuhr der Fall um die „militante guppe“ eine beachtliche mediale Aufmerksamkeit, und es könnte der Eindruck entstehen, als sei dieser Fall eine Posse, ein Einzelfall und das Resultat übereifriger ErmittlerInnen. Das dem nicht so ist und die fragwürdige Ermittlungspraxis von Andrejs Fall durchaus Methode hat, soll im in dem Artikel dargelegt werden.

Es könnte der Eindruck entstehen, als sei dieser Fall eine Posse, ein Einzelfall und das Resultat übereifriger ErmittlerInnen. Das dem nicht so ist und die fragwürdige Ermittlungspraxis von Andrejs Fall durchaus Methode hat, soll im Folgenden dargelegt werden. Derzeit laufen mindestens drei große, dem Autor bekannte, Es wurden zwischen 2002 und 2006 in Norddeutschland und Berlin 3

Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr bzw. von Rüstungsfirmen verübt. Auch hier wurden im Rahmen der G8-Vorbereitungen alle ermittlungstechnischen Register gezogen und aus den dreimaligen vermeintlichen Anschlägen eine terroristische Vereinigung konstruiert.

Im Folgenden sollen die Parallelen zwischen beiden Verfahren bei den Ermittlungen durch das BKA hervorgehoben werden. In beiden Fällen fingen die Ermittler an, ins Blaue zu Ermitteln. Verdächtig waren erst mal alle Personen die sich irgendwie im „linksradikalen“ Dunstkreis bewegten und regional irgendwie den Tatorten zuzuordnen waren. Hatte man sich „Hauptverdächtige“ herbeihalluziniert, fingen die Ermittler an deren soziales Umfeld auszuforschen.

In dem Fall in Norddeutschland, genauer gesagt Bad-Oldesloe begannen die Ermittler damit, zu überprüfen wer zum Tatzeitpunkt in der entsprechenden Mobilfunkzelle eingeloggt war. Unter den Personen die zum Tatzeitpunkt Ihr Mobiltelefon in der Funkzelle des Tatorts betrieben fanden sich, neben hunderten Anderen, auch die beiden „Hauptverdächtigen“.

Die „Hauptverdächtigen“ waren insbesondere deswegen so verdächtig, weil sie als Linke bekannt sind, nicht mehr und nicht weniger. Wenn man sich nun vor Augen hält, das Bad Oldesloe eine Kleinstadt mit 24.000 EinwohnerInnen ist, stellt sich die Frage wie viel Mobilfunkzellen es dort überhaupt gibt. Das Detail, dass in ländlichen Regionen die Dichte an Mobilfunkzellen mitunter recht gering ist und beide Hauptverdächtige in der Kleinstadt ihren Wohnsitz haben, entging den Ermittlern offenbar.

Sehr wahrscheinlich ist, dass die ermittelte Funkzelle schlicht und ergreifend die Funkzelle des Wohnortes der beiden Verdächtigten ist. Die politische Arbeit der Beiden und die Anwesenheit der Handys im groben Umkreis (im ländlichen Bereich haben Funkzellen Größen von 5-15km) des Tatorts, bei einem der vermeintlichen Anschläge, reichten den Ermittlern offenbar als dringender Tatverdacht aus.

Wie im Fall der „mg“ begann das BKA nun damit das Umfeld der Hauptverdächtigen intensiv auszuforschen. Dabei sind erst mal alle verdächtig die ebenfalls der linken Szene zugerechnet werden und in irgendeiner Form in Kontakt zu den Hauptverdächtigen stehen. So traf es auch den Ex-Bad Oldesloer Sven (), der mittlerweile in Berlin wohnte. Für das BKA eine klare Sache: eine Person aus dem Umfeld der beiden Hauptverdächtigen wohnt in Berlin (wo einer der 3 Anschläge stattfand), der muss dazu gehören. Natürlich kann nicht eine Person alleine in einer Stadt Anschläge verüben – also kam noch ein weiterer Verdächtiger hinzu, der mit Sven eng befreundet ist und aus Berlin kommt. Dem Freund von Klaus war zum Verhängnis geworden das er a.) mit Sven befreundet ist und

b.) einmal (!!!) mit in Bad Oldesloe auf einer privaten Feier war.

Nachdem das BKA nun eine terroristische Vereinigung konstruiert hatte, konnte man Anfangen die Verdächtigten nach allen Regeln der Kunst zu überwachen, auch hier gibt es viele Parallelen zu dem Verfahren der „mg“. Folgende Maßnahmen sind derzeit bekannt: auch bei Klaus wurde fast ein Jahr lang der Hauseingang mit Hilfe einer Videokamera überwacht sowohl das Auto der Freundin von Klaus als auch das Auto der Leute aus Bad Oldesloe wurde verwanzt und mit einem GPS-Peilsender versehen

eine Wohnung wurde verwanzt

Telefone wurden abgehört

Internetverbindungen wurden mitgeschnitten

Anwaltsgespräche wurden abgehört

Es wurde keinerlei Rücksicht auf den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung genommen

Diese Maßnahmen entsprechen so ziemlich dem kompletten Arsenal des großen Lauschangriffs – bedenklich wenn man sich die extrem dünne Indizienlage anschaut, in der all dies seinen Ursprung findet.

In allen bisher bekannten Fällen war das absolute Totschlagsargument des BKAs „konspiratives Verhalten“. Diese Argumentation ist besonders aberwitzig, da sie die Beweislage umkehrt. So wurde den Beschuldigten im Norddeutschen Verfahren zum Verhängnis, dass Sie: NICHT an einem G8 Vorbereitungstreffen teilgenommen haben

NICHT über Anschläge oder Politik am Telefon gesprochen haben

NICHT an Politikfeldern wie „Antiimperialismus“ oder „Antimilitarismus“ interessiert zu sein schienen

NICHT öffentlich in einem Internet-Forum plauderten

den Überwachenden KEINERLEI Verdachtsmomente lieferten

So konnte das Ausbleiben jeglicher neuer Indizien auf die Täterschaft der Gruppe während der fast 1-Jährigen Observation uminterpretiert werden. Daraus folgte für das BKA, dass die Gruppe besonders gefährlich und gerissen sei – weil Sie sich so erfolgreich konspirativ verhalten.

Den Verdächtigten wurde es so auch zum Verhängnis, dass sie zufällig einen dilettantisch angebrachten Peilsender des BKAs fanden

Dies belegte in den Augen des BKA, dass eine gezielte „Gegenobservation“ betrieben wurde und half den Ermittlern dabei, sich in Ihre Terror-Fantasien hineinzusteigern. Die Betroffenen befinden sich in einer schizophrenen und lähmenden Situation, indem Sie sich selber in ihrem Alltag disziplinieren müssen, und sich jenseits jeglicher politischer Aktivität in Ihrem Alltag massiv eingeschränkt fühlen.

Wer hat schon Lust auf einen romantischen Abend mit der Beziehung oder einen leidenschaftlichen Streit mit der WG, wenn man nie weiss, ob das BKA gerade live dabei ist?

Wir sollten uns bewusst machen, dass unter diesen Umständen jeder Mensch, der sich in der Linken engagiert, zum Opfer des Überwachungstriebs der Ermittler werden kann. Auch Personen die „absolut gar nichts zu verbergen“ haben, Verhalten sich „konspirativ“, da sie nicht dem Erwartungsbild der Ermittler entsprechen. (Namen geändert)

Soviel zum “Einzelfall Andrej”. Wenn Müllers Darstellung auch nur zur Hälfte stimmt, gibt es gegen den Zugriff der Ämter in diesem Sinn keinerlei Gegenbeweis. Wie auch bei Andrej H. Hätte er den Genssen der mg offen im Café angesprochen, wäre er nach dieser Logik genau so verdächtig gewesen: frech offenes Auftreten, um die geheimen Absichten zu verbergen.

Es kann also keine Rede davon sein, dass das BKA auf seinem Weg zum deutschen FBI sich irgendwie beirren lässt durch das Urteil. Einen Halm einstweilen verloren, na schön- die Erntemaschine rupft unbarmherzig weiter.

Demnächst berät das Gericht über das weitere Schicksal der immer noch -unter verschärften Bedingungen- eingesperrten weiteren Personen, die als mg-Mitglieder verdächtigt werden.

Bei der dann anstehenden Haftprüfung soll endlich geklärt werden, ab welchem Grad der Gefährlichkeit überhaupt – selbst nach Staatslogik- überhaupt von Staatsgefährdung gesprochen werden kann. Wie schon öfter bemerkt: In Frankreich werden zu Silvester ganze Herden von Autos gegrillt. Das bringt zwar politisch recht wenig, aber der französische Staat hat die Attacken bisher in voller Stärke überlebt.

Dass auf den Glücksfall eines weiteren Gerichtsentcheides in diesem Punkt nicht einfach zu warten ist, sollte klar. Sein . Die Massenbewegung gegen den Paragraphen 129a muss so weit getrieben werden, dass auch solche, die sich zur Zeit für unbetroffen halten, einsehen, dass hier ein Netzwerk aufgespannt wird, in dem sich jede und jeder verfangen kann.

Quelle: Beck-news; telepolis; Junge Welt; Indymedia

(Quelle:
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=826
;
für den zitierten indymedia-Beitrag:
http://de.indymedia.org/2007/10/197773.shtml
)

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