§Kassandra: Die Schärfe des § 129 (ohne „a“) StGB nicht unterschätzen (ergänzt am 7.11.)


Wir hatten hier bereits am 1. Oktober die Texte von Falco Werkentin „Zur Archäologie des politischen Strafrechts“ und von Ingo Müller „Justiz und Politische Opposition“ online zugänglich gemacht. Die Texte zeigen, dass der § 129 (ohne „a“), also die Verfolgung von sog. „Kriminellen Vereinigungen“, sich zum § 129a StGB, also der Verfolgung von sog. „Terroristischen Vereinigungen“, nicht wie das Gute zum Schlechten, sondern wie der Vater zum Sohn verhält.
(Auf die – vielleicht nahe liegende – Metapher, der § 129 sei der Schoß, aus dem der § 129a kroch sei hier verzichtet. Zum einen wegen ihrer misogynen [frauenfeindlichen] Implikation und weil diese Paraphrase des berühmten Brecht-Satzes zumindest als Verharmlosung des NS verstanden werden könnte. – Genossen mögen mir die Umkehrung der sexistischen Implikation der Metapher nachsehen.)

Der Text von Falco Werkentin zeigt:
► Schon das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 enthielt eine Strafandrohung gegen „heimliche Verbindungen, ‚wenn sie auf den Staat selbst und dessen Sicherheit Einfluss haben könnten’“ [S. 13 f.]. Diese offen politische Definition des Repressionsobjektes der Vorläufervorschriften des § 129a wurde bis zum Jahre 1951 beibehalten. – Dieser historische Rückblick unterstreicht im Übrigen noch einmal, wie zweischneidig die rot-grüne Errungenschaft ist, mögliche staatsschädigende Effekte zum Definitionsmerkmal von „terroristischen Vereinigungen“ im Sinne des § 129a II StGB zu machen. (1) Sie bedeuten nicht anderes als eine regressive Annäherung an die Zustande des Spätabsolutismus.
► Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 sprach weiterhin von „Staatsfeindlichen Verbindungen“ [S. 17]. Was sich bereits seit Mitte des Jahrhunderts geändert hatte war, dass sich die Repression nun nicht mehr gegen das politische Vereinsleben als solches, sondern nur noch gegen bestimmte Tendenzen richtete [S. 16]. – Dies ist die deutsche Form des Übergangs vom Feudalstaat zum bürgerlichen Staat.
► Das Jahr 1951 brachte dann scheinbar einen Abschied vom Gesinnungsstraftatbestand: Während bis dahin die „Verhinderung oder Entkräftung von Maßregeln der Verwaltung“ als strafbar klassifiziert wurde, wurde nun das Ziel, „strafbare Handlungen“ zu begehen, zum Definitionsmerkmal. Im gleichen Jahr wurden allerdings zahlreiche neue Straftatbestände geschaffen:
„§90a StGB (die Verfassungsverräterische Vereinigung, 1964 modifiziert und als ‚Verstoß gegen das Parteienverbot’ redaktionell deklariert)‘
- §91 ‚Verfassungsverräterische Zersetzung’
- der §96 ‚Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole’
- der §97 ‚Verunglimpfung von Staatsorganen’
- und einiges mehr“ [S. 19]
Dadurch änderte sich im Ergebnis jedenfalls nichts zum Besseren [S. 20 und Ingo Müller, S. 30 f.].
► Im 1976 wurde dann zusätzlich der § 129a eingeführt, der sich gegen „terroristische Vereinigungen“ richtet.
► Dies bedeutete damals im Strafgesetzbuch – außer einen zusätzlichen Paragraphen – gar keine Neuerung, worauf Ingo Müller hinweist. Denn das Strafmaß für die „terroristische Vereinigungen“ war damals (anders als heute) genauso hoch wie für „kriminelle“. Wichtig war der § 129a damals vor allem als symbolische Aktion gegen die RAF und höchst real als Anknüpfungsnorm für zahlreiche neue Vorschriften im Strafverfahrensrecht [S. 35]. Zumindest heute gilt ein Teil des Sonderverfahrensrechts allerdings nicht nur für Fälle des § 129a, sondern auch für Fälle des § 129. (2)
Hingewiesen sei auch noch darauf, dass Werkentin davor warnt, gegen derartige Vereinigungsdelikte den Rechtsstaat anzurufen. Er spricht von sich „bereits in der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts […herausbildenden] Konturen des […] uns heute so vertrauten rechtsstaatlichen Staatsschutzssystems“ und fügt im nächsten Satz hinzu: „Es sind keine systemfremden sondern genuine Elemente deutscher Rechtsstaatstradition.“
Was auch noch an dem Text von Werkentin positiv hervorzuheben ist: Er verharmlost den § 129a nicht als bloßen „Ermittlungsparagraphen“, sondern betont, dass dieser auch im Prozess und selbst nach dem Prozess Funktionen hat:
„1. als Instrument strafprozessualer Beweisvereinfachung dort, wo den Gerichten der Nachweis einer konkreten individuellen Beteiligung an einzelnen Delikten nicht gelingt, also eine Verurteilung nach herkömmlichen Recht nicht möglich wäre.“
„2. als Grundlage für die Haft in der Haft, also jene berüchtigten ‚isolierenden Haftgründe’, wie der BGH die Isolierhaft bezeichnet (BGHSt 26, S.228 ff.)“.

Ausdrücklich zustimmen möchte ich auch Werkentins Kritik daran, „Geschichte und Gegenwart nur als ständige Wiederholung der immerwährenden politischen Unterdrückung mit justitiellen Mitteln zu lesen, ohne Differenzen wahrzunehmen“ (S. 11):

„So sehr der politische Streit und Kampf um eine andere, um eine lebenswertere Welt nicht nur mit dem Kopf, sondern nur mit Herz und Verstand geführt werden kann, so gleichermaßen notwendig bleibt die nüchterne, historische Differenzen wahrnehmende und konkrete Bedingungen des politischen Streits erkennende und nutzende Analyse. Sich dieser Anstrengung zu entledigen heißt, sich gleichsam autistisch/selbstbezogen der Wirklichkeit und den Bedingungen ihrer mühsamen Veränderung zu entziehen. Kritik, die ihren spezifisch historisch-gegenwärtigen Gegenstand nicht mehr wahrnimmt, die blind in pauschalen Analogien verfährt nach dem Motto »einmal faschistisch – immer faschistisch«, Kritik, die die einzelnen Phänomene, die identisch zu sein scheinen, nicht in ihrem jeweiligen Kontext betrachtet, solche Kritik hebt sich selbst auf. Niemand wird davon überzeugt, es sei denn, sie/er glaubt sie vorweg.“ (S. 11 f.)

Allerdings scheint es mir nicht zutreffend zu sein, daraus folgende – bei Werkentin fünf Zeilen später anschließende – Schlussfolgerung zu ziehen:

„Mangel an historischem Differenzierungsvermögen vermag auch zum Weg in den politischen Untergrund und politischen wie leiblichen Tod führen, zu Zeiten, in denen die politischen Rahmenbedingungen die offene politische Auseinandersetzung zwar be- aber nicht verhindern.“ (S. 12)

Dem scheint die Prämisse zugrunde zu liegen, dass bewaffneter Kampf erst in einer Situation legitim bzw. für die Linke politisch nützlich sein könnte, wenn alle anderen politischen Auseinanderssetzungsformen blockiert sind.
Dies wirft zumindest folgenden Fragen auf:
►Wäre nicht auch ein bewaffneter Kampf legitimierbar, um den Eintritt einer solchen Situation zu verhindern? Oder müssen die linken oder allgemeiner demokratischen Kräfte sich erst in eine solche Situation der Niederlage begeben, um sich anschließend wehren zu dürfen? Ist da nicht jede bürgerliche Notwehrkonzeption großzügiger?
►Und: Um wie viel schwieriger ist es, einen erfolgreichen und zielgenauen bewaffneten Kampf aufzubauen und zu führen, wenn erst alle anderen Auseinandersetzungsformen blockiert sind?
►Und ließe sich schließlich bewaffneter Kampf nicht sogar als offensives Mittel, um Ausbeutung und Unterdrückung abzuschaffen und andere Auseinandersetzungsformen zu verstärken, wenn sich diese alleine nicht als hinreichend effektiv erweisen, rechtfertigen? (Diese Frage zu bejahen würde natürlich viele weitere Fragen nach sich ziehen – nach dem konkreten Ort, der konkreten Zeit, den konkreten Formen und Mitteln etc.)
Nun spricht Werkentin allerdings nicht von bewaffnetem Kampf, sondern vom „Weg in den politischen Untergrund“. Wenn er damit speziell die Organisationsform der RAF meint, aus der vollständigen Illegalität (mit falschen Identitäten, ohne Einbindung in legale politische Aktivitäten etc.) zu operieren, so sei ihm – wenn auch aus anderen Gründen – durchaus zugestimmt. Das wäre dann aber keine pauschale Ablehnung des bewaffneten Kampfes in nicht-faschistischen Situationen mehr, sondern die Frage nach konkreten Formen, in denen er effektiv geführt werden kann – bspw. die Frage danach, welche Organisationsform es eher ermöglicht, die von Werkentin erwähnten „historische Differenzen“ (S. 11) wahrzunehmen und angemessen auf sie zu reagieren, im möglichst direkten Kontakt zur gesellschaftlichen Wirklichkeit und sozialen Bewegungen zu bleiben, um effektiv in politischen Entwicklungen eingreifen zu können etc.

Dann noch drei andere – kürzere – kritischen Bemerkungen zu Werkentin:

►Zum einen sei gefragt, ob nicht – in Anbetracht der weiteren Entwicklung des deutschen Nationalismus und auch schon seiner damaligen Inhalt und Formen – auch schon die Burschenschaften des 19. Jahrhunderts (s. dazu bei Werkentin, S. 14 – 16) anders (nämlich kritischer) als nur als Opfer staatliche Verfolgung wahrzunehmen wären.

►Werkentin verwendet einen engen Begriff von „politischen Strafverfahren“; er schreibt: „Gewiss gibt es politisch motivierte Straftaten wie Mord- oder Sprengstoffanschläge. Ihre strafrechtliche Verfolgung qualifiziert allein noch nicht entsprechende Strafverfahren als politische.“ (S. 12) Demgegenüber schiene mir Kichheimers weiter Begriff von „Politischer Justiz“ durchaus erwägenswert:

„Wenn gerichtsförmige Verfahren politischen Zwecken dienstbar gemacht werden, sprechen wir von politischer Justiz. Der politische Zweck kann revolutionär oder staatserhaltend sein, er kann ein dringliches Interesse der gegenwärtigen Machthaber wahrnehmen oder dem frivolen Übermut der Machtfülle entspringen. Für uns geht es nicht um die Legitimation derer, die zur gerichtsförmigen Austragung ihrer Machtansprüche schreiten, sondern lediglich um die Tatsache, dass dabei die Form eines gerichtlichen Verfahrens gewählt wird.“ (3)

Ein solcher weiter Begriff müsste durchaus keine analytische Einbuße darstellen, wäre es doch möglich, den von Werkentin angedeuteten Unterschied als Differenz zwischen „Gewissenshäftlingen“ und „Politischen Häftlingen“ zu denken.

►Vorbehalte seien auch dagegen angemeldet einfach so, in einem Atemzug, von „faschistische[n] und das stalinistische[n] Herrschaftssystem“ (S. 22) zu sprechen. Werden nicht auch damit „historische Differenzen“ verdeckt?

►Und als letztes zu folgender Stelle:

„Im Jahre 1972 kam es zum sogenannte Radikalenerlaß, das Personal der Staatsschutzapparate wie das der Ämter für Verfassungsschutz oder das der Staatsschutzabteilung des BKA etc. wurde verdoppelt und verdreifacht. Ohne Zweifel politisch begünstigt wurde dieser innere Rüstungsprozeß durch jene Politik der RAF, mit der – wie es Ulrike Meinhof ausdrückte – die »Eskalation der Konterrevolution« herausgelockt werden sollte. Zu erinneren ist an jene Serie politisch motivierter Bomben- und Mordanschläge, die im Herbst des Jahres 1977 mit der Schleyer-Entführung und Ermordung, dem »Tod in Stammheim« und der Entführung einer Lufthansa-Maschine sowie dem Einsatz des GSG 9 in Mogadischu kulminierte.“ (S. 20)

Ich möchte dem mit etwas antworten, was Rolf Clemens Wagner und Helmut Pohl kürzlich zu diesem Problem (nicht direkt auf Falco Werkentin gemünzt) in ihrem junge Welt-Interview sagten:

„Rolf Clemens Wagner: Es wurde ein Zusammenhang hergestellt, der nicht existiert. Natürlich diente das Projekt RAF als Vorwand für alles Mögliche, für Gesetzesverschärfung, für eine Computerisierung der Verfolgung, zur Entwicklung der Rasterfahndung. Aber dazu wäre es auch ohne die RAF gekommen. Diejenigen, die sich um ihre Herrschaftssicherung sorgen müssen, hätten andere Vorwände gesucht, um daran zu argumentieren, daß ihr »Staat der inneren Sicherheit« für die Bevölkerung so ungeheuer nützlich ist. Als die Notstandsgesetze entwickelt wurden, gab es noch keine RAF.
Helmut Pohl: Die Pläne für eine Neustrukturierung des BKA als zentraler Institution im Fahndungsapparat stammen von 1966. Drei Jahre später begann die Umsetzung. Erst 1970 entstand die RAF. Die genannte Ursachenverknüpfung stimmt einfach nicht.“

Vgl. im Übrigen unsere Nachbemerkung zu untenstehendem taz-Artikel.

(1) Siehe dazu bereits die Ausführungen von §Amazone:
http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-lieber-weniger-pathos-und-mehr-argumente/; http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-grundrechte-und-a-129a-stgb/

(2) http://delete129a.blogsport.de/images/Sonderrechtssystem.pdf

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1 Antwort auf „§Kassandra: Die Schärfe des § 129 (ohne „a“) StGB nicht unterschätzen (ergänzt am 7.11.)“


  1. 1 taz von heute (6.11.) prognostiziert Schlappe für Bundesanwaltschaft (mit aktualisierter Nachbemerkung) | Delete 129a Pingback am 06. November 2007 um 22:50 Uhr
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