„Bitte reden Sie nicht über Politik“ –


Pieter Bakker Schut über die entpolitisierende Funktion des § 129 (ohne „a“) und des Begriffs „Kriminelle Vereinigung“ in politischen Prozessen

Wir dokumentieren hier einen Auszug aus Pieter Bakker Schuts Buch „Stammheim. Die notwendige Korrektur der herrschenden Meinung, Neuer Malik Verlag: Kiel, 1986″ (S. 46-51 und 548-550). Er erörtert dort, warum die Bundesanwaltschaft darauf verzichtete, die RAF-Mitglieder wegen Hochverrats anzuklagen und stattdessen eine Anklage wegen Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer „Kriminellen Vereinigung“ bevorzugte.
Den § 129a (Terroristische Vereinigung) gab es damals noch nicht. Diesen politisch aufgeladenen Begriff („terroristisch“) dann in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, stellte eine gewisse Modifizierung des staatlichen Versuchs dar, die Politik aus den Prozessen gegen die RAF zu verbannen; eine offen politische Definition von „Terrorismus“ wurde allerdings bis zur rot-grünen Variante des § 129a II StGB weiterhin vermieden.
Die Gesetzeszitate in dem Text dürften auf dem für den ersten Stammheimer Prozeß relevanten Stand sein; die Ziffern in eckigen Klammern bezeichnen das Ende der Originalseitenzahlen. (Einl. delete129a)


§ 129 StGB als Aufhänger für die Strafverfolgung

§ 129. (Bildung krimineller Vereinigungen)
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.
(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist
strafbar.
(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 3 absehen.
(6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung
oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern,
oder
2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können; erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

Ebenso wie bei den vielen anderen damals bereits inhaftierten Personen, die der Mitgliedschaft in der RAF oder ähnlichen Organisationen verdächtigt wurden, stand auch bei der Strafverfolgung von „Baader u. a.“ das Delikt „Kriminelle Vereinigung“ von Anfang an im Zentrum der Anklage. Dieses Organisationsdelikt sollte zur Drehscheibe der Strafverfolgung werden. In der späteren Anklageschrift geht es um eine Vereinigung, die sich den Umsturz der gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse in der BRD zum Ziel gesetzt habe, und deren Handeln von

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dem Konzept einer Stadtguerilla, wie es die revolutionäre Stadtguerillabewegung „Tupamaros“ seit 1964 entwickelte, bestimmt sei. Ein solcher Umsturz impliziert eo ipso eine gewaltsame Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung der BRD und fällt damit direkt unter den Straftatbestand des Hochverrats als dem klassischen politischen Delikt.

§ 81 Hochverrat gegen den Bund (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende
verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird (36) mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Erfüllt wäre auch der Tatbestand des sogenannten Verfassungshochverrats, wie er in § 81 Abs. 1 Satz 2 StGB formuliert ist. „Versuchter Verfassungshochverrat“ (§ 23 Abs. 2 und § 49 Abs. 1 StGB) kann, muß aber nicht milder bestraft werden als die ausgeführte Straftat. Die Vorbereitung eines bestimmten Hochverratsunternehmens ist als gesonderte Straftat in § 83 StGB aufgeführt: „(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen von einem bis zu fünf Jahren bestraft“.
Unter einer Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung wird nicht nur die Abschaffung oder Nicht-Anwendung konstitutioneller Normen verstanden, sondern auch ein tatsächlicher Eingriff, mit dem fundamentale konstitutionelle Organe abgeschafft oder für gewisse Zeit entmachtet werden(37). Das Mittel „Gewalt“ oder „Androhung von Gewalt“ kann unter Umständen auch einen Massenstreik oder eine Massendemonstration umfassen(38). Von der strafbaren Vorbereitung einer hochverräterischen Unternehmung ist die Rede, wenn das Angriffsziel feststeht und Ort und Zeitpunkt des Unternehmens weitgehend bestimmt sind(39). Für die Annahme, daß es sich um eine strafbare Vorbereitung handelt (dazu zählt auch die mittelbare Vorbereitung oder die Vorbereitung der Vorbereitung) ist es nicht notwendig, daß für den Staat tatsächlich eine konkrete Gefahr gegeben ist; es ist ausreichend, daß die Vorbereitung einen bestimmten Grad der Gefährlichkeit erreicht hat(40). Als Mittel der Vorbereitung kommt so gut wie alles in Betracht, das Sammeln von Geld ebenso wie die „geistige oder seelische Beeinflussung der Bevölkerung des Staates (…), gegen den das Unternehmen geplant ist“(41).
Wegen der von der RAF seit 1970 herausgegebenen Schriften, der Bombenanschläge und der dazu abgegebenen Kommandoerklärungen, deren Echtheit sehr schnell feststand, und wegen der Tatsache, daß

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Gefangene aus der RAF sich eindeutig zur Mitgliedschaft in dieser Organisation bekannten (und bekennen), hätte eine Strafverfolgung von Mitgliedern dieser Organisation wegen des Versuchs oder der Vorbereitung einer hochverräterischen Unternehmung wahrscheinlich relativ wenig Beweisführungsprobleme ergeben.
Auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Kaiserslautern ging noch im Dezember 1974 von der Möglichkeit aus, daß „Baader u. a.“ wegen Hochverrats strafrechtlich belangt werden könnten. In einer nicht veröffentlichten Entscheidung vom 12.12. 74 beschließt dieses Gericht, die ihm vorliegende Strafsache gegen drei RAF-Mitglieder, die zum Teil derselben Straftaten wie „Baader u. a.“ verdächtigt wurden, dem Bundesgerichtshof vorzulegen „mit der Anregung, sie gegebenenfalls von Amts wegen mit der bei dem Oberlandesgericht in Stuttgart anhängigen Strafsache gegen Baader u. a. – 1 StE 1/74 des Generalbundesanwaltes – zu verbinden“(42). In der Begründung dieser Entscheidung heißt es nach einer Diskussion der Frage, warum die „rechtlich zulässige Verbindung beider Strafsachen(…) auch zweckmäßig (sei)“:

„Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß bei Durchführung des Hauptverfahrens die den Angeschuldigten vorgeworfenen Taten unter dem Gesichtspunkt des Hochverrats (§§ 81, 83 StGB) Bedeutung gewinnen. Das Ermittlungsergebnis über die Bestrebungen und Ziele der ‚Roten Armee Fraktion’ (RAF) sowie Vorgänge in jüngster Vergangenheit geben hierzu Anlaß“.

In ihrem Plädoyer gegen „Baader u. a.“ hat die Bundesanwaltschaft erklärt, daß aus strafrechtsdogmatischen Gründen von einer Strafverfolgung wegen (Vorbereitung von) Hochverrats abgesehen wurde, „mangels Bestimmtheit nach Zeit, Ort und Art des Unternehmens“(43). Die BAW stützte sich jedoch auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 1954(44), das bereits zu jener Zeit „scharf kritisiert worden ist“(45) und zudem einem völlig anderen geschichtlichen Rahmen entstammte, wie der Experte für Staatsschutzstrafrecht, F. Chr. Schroeder, 1980 noch einmal konstatierte(46). Er ist auch der Meinung, ohne allerdings zu einem definitiven Urteil zu kommen, daß auch die RAF in bestimmter Hinsicht „über die Mindesterfordernisse der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens weit hinausgegangen (sei)“(47).
Den Strafverfolgungsinstanzen standen damit von Anfang an drei Möglichkeiten zur Auswahl: Strafverfolgung wegen (Vorbereitung von) Hochverrats und der in diesem Zusammenhang von den Beteiligten begangenen konkreten Straftaten, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und der in diesem Zusammenhang von den Beteiligten begangenen konkreten Straftaten oder wegen jeweils gesondert aufgeführter Straftaten wie Bankraub, Sprengstoffanschlägen usw.
Der ehemalige GBA Ludwig Markus Martin, der für die Strafverfolgung gegen Gefangene aus der RAF bis zur Ablösung durch Siegfried Buback im April 1974 zuständig war, schrieb 1975(48), daß man sich für

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eine Strafverfolgung wegen krimineller Vereinigung entschied, weil § 129 der Staatsschutzabteilung der BAW als Aufhänger dienen konnte, um die Gruppe als Ganzes verfolgen zu können. Im anderen Fall hätten die Angeschuldigten wegen gesondert aufgeführter konkreter Straftaten von den verschiedenen Staatsanwaltschaften der einzelnen Bundesländer verfolgt werden müssen. Mit dieser Argumentation wird jedoch nur die Wahl zwischen der zweiten und der dritten Möglichkeit begründet, und auch das nur teilweise. Hauptursache für die Entscheidung zwischen diesen beiden Möglichkeiten scheint die schwierige Beweislage gewesen zu sein. Von der ersten Verhaftung eines Mitglieds der RAF an war deutlich geworden, daß diese Beschuldigten nichts zur Rekonstruktion des Hergangs der ihnen angelasteten Straftaten beitragen würden. Eine allein auf der dritten Möglichkeit basierende Strafverfolgung wäre wahrscheinlich an der nahezu unüberwindbaren Beweisnot gescheitert. Diese Beweisnot gab die BAW auch von Anfang an zu. Die Anklage hätte die persönliche Beteiligung an konkreten, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung verübten Straftaten nicht beweisen können. Die BAW spekulierte deshalb darauf, daß Lücken in der Beweisführung in dem Maß ihre Problematik verlieren würden, in dem das Bestehen einer kriminellen Vereinigung und die Zugehörigkeit der Beschuldigten zu ihr (als „Rädelsführer“, wie es in der Anklage heißt) deutlicher würde.
Der Straftatbestand über die „Kriminelle Vereinigung“ weist als Organisationsdelikt zahlreiche Parallelen mit dem anglo-amerikanischen conspiracy-Delikt, der Verschwörung, auf, wozu vor allem die relativ unproblematische Beweisführung zählt. Bei einer „Kriminellen Vereinigung“ braucht im Prinzip nur nachgewiesen zu werden, daß für kürzere oder längere Zeit ein Arbeitszusammenhang zwischen den Beschuldigten bestanden hat, daß sich aus ihm Gesetzesverletzungen ergaben oder sie zu den wahrscheinlichen Konsequenzen gehörten. Für eine Verurteilung wegen „conspiracy“ ist es prinzipiell zumindest notwendig, zu beweisen, daß zwischen zwei oder mehr Personen konkrete Absprachen über das Begehen spezifischer Straftaten gemacht wurden(49). Vor allem wegen der großen Elastizität der Beweismöglichkeiten(50) wird das „conspiracy“ Delikt als „darling of the modern prosecutor’s nursery“(51) und als „most effective, if not the only method of reaching and punishing many forms of complex criminal organisations“(52) gesehen. Die Effektivität ergibt sich vor allem aus dem taktischen Vorteil der Strafverfolgungsbehörden: „By charging ‚conspiracy,, he can reach persons who might escape conviction if they were proceeded against separately or if they were charged with accomplished harm to the Community“(53). Nicht umsonst zielt das Verschwörungsdelikt darauf ab, „to make it easier to impose criminal punishment on members of groups that plot forbidden activity“ (54). Im 19. Jahrhundert wurde das „conspiracy“-Delikt in England u. a. zum Brechen des organisierten Arbeiterwiderstands, der sich zumeist in Streiks

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äußerte, herangezogen(55). Auch in der BRD ist es unter Umständen möglich, einen Massenstreik als Vergehen gegen § 129 zu bewerten(56). Die Parallelen zwischen den Organisationsdelikten „conspiracy“ und „Kriminelle Vereinigung“ liegen in erster Linie bei einem beweistechnisch vereinfachten strafrechtlichen Zugriff auf (politische) Gruppenkriminalität(57). Da sich die „conspiracy“ Konstruktion nur schwerlich mit klassi-schen liberalen Strafrechtsgrundsätzen vereinbaren läßt, kommt sie in den westeuropäischen kontinentalen Strafrechtssystemen auch so gut wie nie vor. Auch das westdeutsche Strafrecht kennt diese Rechtsfigur nicht.
Auch bei einer Strafverfolgung wegen Hochverrats hätte die BAW die gesamte Gruppe getroffen. Eine Verurteilung wegen (versuchten) Hochverrats läßt lebenslängliche Freiheitsstrafen zu, eine Verurteilung wegen Vorbereitung zum Hochverrat eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Diese Strafen liegen also wesentlich höher, als sie bei Verurteilungen auf der Basis einer „Kriminellen Vereinigung“ möglich sind. Die konkreten Einzelstraftaten, deren individuelle Zuweisung sich als so ungemein schwierig erwies, hätten als „Wechselgeld“ benutzt werden können. Angesichts dieser Möglichkeiten bleibt die Frage offen, warum man sich nicht für eine Strafverfolgung wegen Hochverrats entschied. Dies erscheint umso verwunderlicher, als „Baader u. a.“ seit 1970/71 von allen Verantwortlichen öffentlich permanent als der „harte Kern“, als die Gründer und Anführer der RAF dargestellt wurden(58).
Die Antwort kann meines Erachtens nur in den Bemühungen von Bundesregierung, BAW und BKA zu sehen sein, die politische Dimension aus der Konfrontation mit der RAF herauszuhalten. Oder in den Worten Joachim Wagners: „Hätte die Bundesanwaltschaft Baader und Meinhof auch wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens angeklagt, wären diese dadurch als politische Straftäter aufgewertet worden“(59). Eine Anklage wegen Hochverrats könnte gewissermaßen als Anerkennung einer grundsätzlichen politischen Opposition – sei sie auch noch so gering – aufgefaßt werden, und folglich auch als Anerkennung einer legitimen Konfrontation zwischen RAF und BRD. Das aber hätte bedeutet, daß das politische Konzept dieser Opposition im Zentrum der Prozeßführung hätte stehen müssen, daß Ziele und Mittel der Angeklagten nicht oder nur in geringem Umfang mit normalen kriminellen bzw. kriminalistischen Maßstäben hätten gemessen werden können, und daß die BRD wegen ihrer von der RAF behaupteten direkten Beteiligung am Krieg in Vietnam selbst hätte auf der publizistischen Anklagebank landen können. Eine schier endlose Reihe öffentlicher Äußerungen verantwortlicher Politiker und Behördensprecher von 1970 bis heute illustrieren den festgelegten Kurs: die Politik muß „draußen, vor der Tür zum Gerichtssaal“ bleiben, wie das der Vorsitzende des Stammheimer Gerichts nach der Urteilsverkündung noch einmal beton-

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te(60). Diese Betonung war notwendig geworden, weil trotz der Strafverfolgung wegen krimineller Vereinigung der politische Kontext doch noch mehr oder weniger im Prozeß offen geworden war.
Es bleibt undeutlich, wie bewußt und von welchen staatlichen Instanzen diese Entscheidung, die politische Dimension in der Auseinandersetzung mit der RAF zu unterdrücken, getroffen wurde. Schon das Ausrufen der RAF zum Staatsfeind Nummer Eins taucht diese Entscheidung in ein zweifelhaftes Licht(61). Beachtenswert scheint mir auch die Tatsache, daß gerade durch Äußerungen der Instanzen, die an erster Stelle für die Bekämpfung der RAF zuständig waren und sind, die absoluten Verneiner politischer Inhalte im RAF-Konzept unglaubwürdig werden. So erklärte der Präsident des BKA, Dr. Horst Herold, am 22.8.75 in der Fernsehsendung „Tatort Bundesrepublik“:

„Zunächst wäre da die Frage zu klären nach den Ursachen. Ob, wie das in Ihrer Frage durchscheint, der Terrorismus ein Produkt der Hirne ist, ein Produkt des Denkens der Baaders und Meinhofs, was dann zu der Annahme führen würde: wenn Baader und Meinhof eliminiert sind, wäre auch die Erscheinung eliminiert. Dem ist nicht so. Sondern die Ursachen liegen in den gewissen Widersprüchen unserer hochindustrialisierten Gesellschaft, überhaupt der westlichen und östlichen Welt. Es sind objektive Bedingungen, die die Baaders und die Meinhofs auf den Plan rufen, wenn eben die historische Situation solche Erscheinungen gewissermaßen hervorruft. So verstehen sich die Terroristen auch. (…)
Und ihre Auffassung von der augenblicklichen historischen Phase ist eben die, daß es unerträglich erscheint – ich spreche jetzt in deren Jargon – daß es unerträglich erscheint, hier in der BRD eine Welt des Wohlstands auf Kosten der Dritten Welt aufgebaut zu haben. Wenn wir in vollen Zügen den Wohlstand genießen, so doch nur deshalb, weil andere ihn zu Millionen und Milliarden Menschen nicht haben“(62).

Aus dieser Aussage Herolds läßt sich zwar noch keine Anerkennung der RAF als „politischem Gegner“ entnehmen, dennoch gibt Herold zu erkennen, daß die RAF („die Baaders und Meinhofs“) als ein Resultat objektiver Gegebenheiten einer konkreten historischen Situation, die durch Widersprüche zwischen den hochindustrialisierten Gesellschaften und der Dritten Welt gekennzeichnet ist, gesehen werden kann.
Hin und wieder jedoch wurden der westdeutschen Justiz wegen der Art und Weise ihrer Versuche, Gefangene aus der RAF als „rein kriminelle Verbrecher“ abzustempeln, aus völlig unverdächtigem Munde Rügen erteilt. So sagte zum Beispiel Richard Schmid, vormals Präsident des OLG Stuttgart, im Süddeutschen Rundfunk am 2.7.75:

„Wenn auch die Mittel gewiß kriminell sind, so ist doch trotzdem die Tat politisch motiviert, und darauf kommt es an. Das ist eine in der Geschichte des Strafrechts häufige Erscheinung, ebenso wie es bei solchen Taten auch unbeteiligte Opfer gibt. Gegen alle Logik daraus Stimmung mit dem populären Sinn des Wortes „kriminell“ zu machen, ist einer Justizbehörde unwürdig“(63).

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Auf jeden Fall waren die westdeutschen Behörden gezwungen, die Ergebnisse wissenschaftlicher Meinungsbefragungen des Jahres 1971, die für sie durchaus alarmierend gewesen sein müssen, zu berücksichtigen. Diese Untersuchungen zeigten, daß 18 Prozent der jugendlichen Bevölkerung und 25 Prozent der 19 bis 24 Jahre alten Bürger so weitgehend mit der RAF sympathisierten, daß sie eine strafrechtliche Verfolgung in Kauf nehmen würden, um Mitglieder der RAF vor der Polizei zu verstecken(64).

„Im März 1971 kennt fast jeder erwachsene Deutsche die Baader-Meinhof-Gruppe – 82 % kennen die Namen Baader und Meinhof…“
„18 % glauben, sie handeln aus politischen Motiven, weitere 13 % sind noch unentschieden“.
(Allensbach / März 71)
„Ein dreiviertel Jahr später hat sich das Bild entscheidend verschoben. Nach Großfahndung und Schußwechseln, nach dem Tod der Anarchistin Petra Schelm und des Polizisten Norbert Schmid, billigen 40 % der erwachsenen Gesamtbevölkerung der Gruppe politische Motive zu, 17 % sind unentschieden“.
(Emnid / November 71)
„Der Kreis der Sympathisanten der BM-Gruppe war im Frühjahr 1971 erstaunlich groß… jeder fünfte Bundesbürger tolerierte den Schutz der Anarchisten vor Verfolgung und Verhaftung“.
„Jeder siebte Bundesbürger wollte im Frühjahr 71 nicht ausschließen, daß er ein Mitglied der Gruppe für eine Nacht aufnehmen würde, um es vor der Polizei zu schützen, 6 % bezeichneten sich sogar völlig fremden Interviewern gegenüber als potentielle Helfer der Anarchisten“.
„In den vier Küstenländern, wo die Großfahndung Juli 1971 lief, bezeichneten sich (Emnid-Umfrage fünf Tage später) 10 % als Sympathisanten“.
„(Diese) Entschlossenheit zur Unterstützung dürfte sich auch unter dem Eindruck der Bombenattentate vom Frühjahr 1972 nicht geändert haben“.

Betrachtet man diese Zitate vom Gesichtspunkt einer effektiven Bekämpfung der RAF aus, so ist offensichtlich, daß den Behörden viel daran liegen mußte, das Bild von der RAF als politisch motivierter Gruppierung zu „korrigieren“ und ihm das Bild einer „rein kriminellen Bande“ gegenüberzustellen. Außerdem galt es, den Kreis der (potentiellen) Sympathisanten – die Ermittlungen und Bekämpfung erheblich behindern konnten – einzudämmen(65).

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Anmerkungen

36 Bei einer nicht-inhaltlichen Änderung des § 81 StGB in 1974 wurden die Wörter „wegen Hochverrats gegen den Bund“ vor „mit lebenslanger Freiheitsstrafe“ gestrichen.
37 Dreher, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen und Verordnungen, C. H. Beck, München 1977, Anm. 6 und 7 zu § 81 StGB; weitere Jurisprudenz und Literatur dort angegeben.
38 a. a. O., Anm. 8 zu § 81 StGB
39 Ebenda, Anm. 2 zu § 83 StGB
40 Ebenda, Anm. 3 zu § 83 StGB
41 So der BGH (LM Nr. 1); Zitat nach Dreher, a. a. O., Anm. 4 zu § 83 StGB.
42 Beschluß des Landgerichts Kaiserslautern vom 12.12.74, Az. 1 AK 34/74,

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in der Strafsache gegen Klaus Jünschke u. a., s. Fotokopie der zitierten Stellen in den Stammheimer Protokollen S. 11733 u. 11734.
43 Joachim Wagner, Terrorismus, Hochverrat und Abhörgesetz, NJW 1980 S. 914.
44 BGHSt 7, 11 ff = NJW 1955, 110.
45 Friedrich-Christian Schröder, Moabiter Landrecht oder Hamburger juristische Spökenkiekerei?, NJW 1980, S. 920.
46 Schröder, a. a. O.
47 Ebenda, S. 921
48 Martin, Juristenzeitung 1975, S. 313
49 G.P.M.F. Mols, Strafbare samenspanning – een rechtshistorisch en rechts-
vergelykend onderzoek (diss), Gouda Quint, Arnhem 1982, S. 108–142.
50 Notes: Development in the law – Criminal Conspiracy, Harvard Law Review, 1959, S. 920–1008.
51 L. Hand, Harrison vs. USA, 7 F. 2d 259, 263 (2d Cir. 1925).
52 Notes: The Conspiracy Dilemma: Prosecution of Group Crime or Protection of Individual Defendants, Harvard Law Review, 1948, S. 277.
53 Abraham S. Goldstein, Conspiracy to Defraud the United States, The Yale Law Journal, 1959, S. 409.
54 Philip E. Johnston, The Unnecessary Crime of Conspiracy, California Law Review, 1973, S. 1139.
55 Mols, a.a.O., S. 104-107
56 Siehe Anmerkung 38
57 „Der Spiegel“ Nr. 19/1977 zum Urteil des OLG Stuttgart gegen „Baader u. a.“: „(…) Zu den Sprengstoffanschlägen in Frankfurt und Heidelberg (vier Tote)
hatten sich die Stammheimer drei sogar selber bekannt – allerdings auf ihre Art: durch ‚Übernahme der politischen Verantwortung’. Was die Ankläger darüber
hinaus als Beweismaterial präsentierten, war nicht viel mehr, als schon in der Anklageschrift stand – ausreichend für den eindeutigen Nachweis, daß die lange
Latte schwerer Straftaten zumindest pauschal auf BM-Konto geht. Doch wer jeweils wo, auf welche Weise und durch welchen konkreten Tatbeitrag an welchen Verbrechen beteiligt war oder auch nicht, stand schon damals nicht im Papier und blieb bis zum Schluß noch weitgehend im dunkeln. ‚Unser Recht kennt keine Kollektivschuld’, notierte auch die lokale Stuttgarter Zeitung, ‚jedem einzelnen muß seine Tatbeteiligung nachgewiesen werden’. Doch Stammheim blieb eben ein Sonderfall (…) Das ‚Stammheimer Landrecht’, wie die Stuttgarter Art des eher großflächigen Schuldnachweises bespöttelt wurde, legte mitunter den Eindruck nahe, als verführen die Richter hier nach der Devise ‚Augen zu und durch’ (…)“.
58 Die Baader-Meinhof-Gruppe, Walter de Gruyter, Berlin 1973, S. 29 ff.; hier begründet Bundesinnenminister Genscher auch die Benutzung des seit Mai 1970 offiziell für die Fahndung nach der RAF benutzten Begriff „Baader-Meinhof-Bande“; Helmut Schmidt in seiner Regierungserklärung vom 31.3.75: „Diese und andere Vorkehrungen haben damals zur Festnahme des sogenannten harten Kerns der Baader Meinhof-Terroristen geführt“, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 155. Sitzung, 13.3.75, S. 10733.
59 Wagner, a.a.O., S. 914
60 Dr. Posser, SPD-Justizminister von Nordrhein-Westfalen, in „Der Spiegel“ vom 24.1.72: „Der Weg der Baader-Meinhof-Gruppe führt von schein-revolutionären Phrasen über einen blinden Aktionismus in die – mühsam, aber vergeblich politisch frisierte – Kriminalität,,; Generalstaatsanwalt Günther Weinmann von Baden-Württemberg betont in „Die Polizei-Zeitung Baden-Württemberg“, April 1974, daß „wir es hier nicht mit einem politischen Prozeß zu tun haben werden, sondern daß es um rein kriminelle Handlungen geht“. Weinmann zufolge sollte das auch in der Öffentlichkeit im Rahmen einer aktiven Medienpolitik immer wieder klargestellt werden, um „Akzentverschiebungen“ in der Beurteilung des Baader-Meinhof-Komplexes zu verhindern. – Helmut Schmidt, Regierungserklärung vom 13.3.75, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 155. Sitzung, 13.3.75, S. 10737: „Dies muß auch denjenigen gesagt werden, die es ja auch gibt — es sind nicht so ganz viele Menschen in unserem Lande — die immer noch glauben, daß die Terroristen eigentlich einen politischen Anspruch erheben könnten, daß sie leider nur die falschen Mittel wählten. Es muß Schluß sein mit solcher Art von versteckter Sympathie. Wer da liebäugelt, macht sich mitschuldig“.
61 Bundesinnenminister Genscher laut „Süddeutsche Zeitung“ vom 15.2.71.
62 Z.n.: Kurt Groenewold, Angeklagt als Verteidiger, Attica, Hamburg 1978, S. 19-20. – Horst Herold, Präsident des BKA, im „Stern“ Nr. 27/1972, S. 132, auf die Frage, ob „das Problem Baader-Meinhof“ gelöst sei, wenn alle Mitglieder der Gruppe festgenommen wären: „Nein, wir haben es hier mit einem gesellschaftspolitischen Problem zu tun. Wir müssen dem Anarchismus den Boden entziehen. Und dies wird nur dann gelingen, wenn längst fällige Reformen in der BRD durchgesetzt werden. Wenn die Revolution in nächster Zeit nicht von oben kommt, dann kommt sie mit Sicherheit in nächster Zeit von unten“.
63 Z.n.: Groenewold, a. a. O., S. 20
64 Kepplinger, Die Sympathisanten der Baader-Meinhof-Gruppe, Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Nr. 4/1974; Institut für Demoskopie, Allensbach, Bericht Nr. 18/1971.
65 CDU-Abgeordneter Carl Carstens, Bundestagsdebatte vom 25.4.75: Es komme darauf an, „eine scharfe, unzweideutige, klare Trennung zwischen den Mitgliedern dieser Bande und der gesamten übrigen Bevölkerung“ zu ziehen. – Bundeskanzler Schmidt, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 155. Sitzung, 13.3.75, S. 10733: „Es kommt – ich spreche es aus – auf Infiltration in die Sympathisantengruppen hinein an“. – BKA-Präsident Horst Herold im Januar 1972 während der Bundesinnenministerkonferenz (vgl. Anmerkungen 123-126): „Aktionen gegen die RAF müssen immer so abgewickelt werden, daß Sympathisantenpositionen abgedrückt werden“.

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1 Antwort auf „„Bitte reden Sie nicht über Politik“ –“


  1. 1 taz von heute (6.11.) prognostiziert Schlappe für Bundesanwaltschaft (mit aktualisierter Nachbemerkung) | Delete 129a Pingback am 09. November 2007 um 0:11 Uhr
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