fg von stattweb.de zu taz-Bericht + noch etwas delete129a-Wasser in den Wein des Szene-Optimismus

stattweb.de-News und -Mitteilungen, 06.November 2007

Freiburg/Karlsruhe Ist die militante Gruppe etwa gar keine terroristische Vereinigung?

In einer über indymedia vorab zur Verfügung gestellten Mitteilung des bei „Badische Zeitung“ und „taz“ schreibenden Rechtsexperten Christian Rath könnten die drei immer noch einsitzenden Berliner- als Mitglieder der mg und damit als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verdächtigt – im Lauf dieser oder der nächsten Woche ihre Zellen verlassen und das weitere Verfahren in Ruhe bei sich daheim abwarten.
Nach einem Rath zur Kenntnis gebrachten Schreiben der Bundesrichter an die Bundesanwaltschaft steigen selbt unter roten Roben Zweifel auf, ob man über die bloße Absicht, drei Lastwagen zu grillen, tatsächlich die Grundfesern unserer Gesellschaftsordnung erschüttern kann. Das wäre nämlich nach der Novellierung eine Voraussetzung von 129a. Die alte Fassung des Paragraphen, wie sie gegen die RAF angewendet worden war, war so weit gefasst, dass Verdachtschöpfung und dringender Tatverdacht eins und das selbe wurden. . .
Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gegen vermeintliche Aktivisten der mg.
Andrej ist vom „dringenden Tatverdacht“ schon mal freigesprochen worden und unterliegt nur dem „einfachen Anfngsverdacht“. Nun die übrigen drei, die unter verschärften Bedingungen in UHaft die Zeit verbringen, die ihnen gegeben war.Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ mg-Anschlägen ähnelt. Ein klassischer Zirkelschluss, da noch nie ein Mitglied der mg verurteilt wurde. Weil ich schon einmal Gruppe x beweislos verdächtigt habe, Gruppe y aber Taten der Gruppe X aufgreift und nachahmt, verdächtige ich auch Gruppe y. Von dringendem Tatverdacht kann bei diesem Schneckennudelverfahren keine Rede sein.
Bei den dreien geht es also – anders als bei Andrej Holm – nicht um die Frage, ob überhaupt etwas strafrechtlich Relevantes passiert ist, sondern darum, ob diese Taten der mg zugerechnet werden können und wie die mg einzustufen ist. „Nach dem Ergebnis der Vorberatungen“ sieht der 3. Strafsenat „nicht den dringenden Verdacht begründet“, dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter, das am 24. Oktober an die Bundesanwaltschaft ging. In Frage komme eher die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“. Entscheidendes Kritieriums ist -wie oben ausgeführt -seit einer Reform des Strafgesetzbuches durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003, ob die Anschläge den Staat „erheblich schädigen“ können. Hieran zweifeln die Richter offensichtlich.
Der Unterschied ist relevant. Die Beschuldigten sitzen vor allem wegen des Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Wenn dieser wegfällt, können sie vermutlich zu Hause auf ihren Prozess warten. Außerdem würde bei einer -nur- „kriminellen Vereinigung“ wahrscheinlich die Bundesanwaltschaft ihre Zuständigkeit für das Verfahren an die Berliner Staatsanwaltschaft verlieren.
Die Bundesrichter stellen sogar die Frage, ob es sich bei der mg überhaupt um eine dauerhafte Vereinigung von Personen handelt, die „sich als einheitlicher Verband fühlen“. Nach einem Bericht der Tageszeitung Welt aus dem August glauben nämlich manche Verfassungsschützer, dass unter dem Label mg mehrere Gruppierungen aktiv wurden. Die Anwälte der drei Beschuldigten gehen davon aus, dass der BGH noch in dieser Woche über ihre Beschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet.
Die Betroffenen können sich mit Recht freuen, bald wieder die unwirtlichste Ecke Berlins verlassen zu können. Deshalb ist Entwarnung noch lange nicht angesagt. Dass die Schnaube-Hunde der Dienste Paprapgrpahne wie 129 a am liebsten auf alle ausdehnen wollten, die zusammen einer Wand ein paar Graffiti angediehen lassen, ist das eine. Das andere, dass die Bundesrichter und andere, die ein bißchen vorsichtiger vorgehen, die scharfe Waffe nicht leichtfertig abnutzen wollen. Man könnte sie für Wichtigeres noch nötig haben. Wer jedem Schlachtung androht, bedroht am Ende niemand mehr. Wenn jeder sowieso immer gleich mit der Höchststrafe rechnen muss, dann wird er sich nicht mit kleinen Aktionen begnügen. Er wird gleich zur großen Keule greifen. Über das Schlimmste hinaus gibt es nichts Schlimmeres mehr.
Die heute im ganzen Bundesgebiet laufenden Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat sind auch nach der zu erwartebdeb Karlsruher Entscheidung nötiger denn je. Schäuble und seine Gefolgschaft sind wahrscheinlich wenige einsichtig und weniger genügsam als die paar Richter in Karlsruhe.

Quelle: Indymedia/ Christain Rath/ Artikel für taz und Badische Zeitung/ Vorabveröffentlichung
AutorIn: fg

(Quelle:
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2457
)

Anmerkungen von deleteGermany:

1. Wichtig finden wir den Hinweis, dass es durchaus auch im Staatsinteresse liegen kann, den § 129a nicht übermäßig anzuwenden:

„Entwarnung noch lange nicht angesagt. Dass die Schnaube-Hunde der Dienste Paprapgrpahne wie 129 a am liebsten auf alle ausdehnen wollten, die zusammen einer Wand ein paar Graffiti angediehen lassen, ist das eine. Das andere, dass die Bundesrichter und andere, die ein bißchen vorsichtiger vorgehen, die scharfe Waffe nicht leichtfertig abnutzen wollen. Man könnte sie für Wichtigeres noch nötig haben. Wer jedem Schlachtung androht, bedroht am Ende niemand mehr. Wenn jeder sowieso immer gleich mit der Höchststrafe rechnen muss, dann wird er sich nicht mit kleinen Aktionen begnügen. Er wird gleich zur großen Keule greifen. Über das Schlimmste hinaus gibt es nichts Schlimmeres mehr. Die heute im ganzen Bundesgebiet laufenden Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat sind auch nach der zu erwartebdeb Karlsruher Entscheidung nötiger denn je.“

2. Etwas unklar finden wir dagegen den Zusammenhang zwischen dem 2 und 3 Satz des folgenden Zitates:

„Nach einem Rath zur Kenntnis gebrachten Schreiben der Bundesrichter an die Bundesanwaltschaft steigen selbt unter roten Roben Zweifel auf, ob man über die bloße Absicht, drei Lastwagen zu grillen, tatsächlich die Grundfesern unserer Gesellschaftsordnung erschüttern kann. Das wäre nämlich nach der Novellierung eine Voraussetzung von 129a. Die alte Fassung des Paragraphen, wie sie gegen die RAF angewendet worden war, war so weit gefasst, dass Verdachtschöpfung und dringender Tatverdacht eins und das selbe wurden. . .“

Die ersten beiden Sätze befassen sich mit der Frage, wann überhaupt eine terroristische Vereinigung vorliegt; Satz 3 mit der Frage, wann ein Verdacht auf Mitgliedschaft besteht. Beide Fragen lassen sich unabhängig von einander beantworten:
Man kann sowohl den Begriff der „terroristischen Vereinigung“ (unter dem Gesichtspunkt „Gesellschaftsordnung erschüttern“ oder nicht) weit definieren und einen Verdacht auf Mitgliedschaft erst spät (bei Vorliegen strenger Voraussetzungen) bejahen als auch umgekehrt: enger Terrorismus-Begriff + schneller Mitgliedschafts-Verdacht. Oder: Weiter Terrorismus-Begriff + schneller Mitgliedschafts-Verdacht. Oder aber: Enger Terrorismus-Begriff + später Mitgliedschafts-Verdacht.
(Ein Zusammenhang zwischen Verdachtsschöpfung und Begriffs-Definition besteht nur unter dem Gesichtspunkt der Definition des Vereinigungsbegriffs: Fallen auch lose Zusammenhänge drunter, wird der Mitgliedschafts-Verdacht zwangsläufig schneller bejaht; werden dagegen stabilere Organisationsstrukturen vorausgesetzt, so kann logischerweise auch ein Mitglieds-Verdacht erst später bejaht werden.)
Und hinsichtlich der RAF, deren Mitglieder bekanntlich Tötungsdelikte begangen hatten, wäre auch die heutige Fassung des § 129a II irrelavant. Für solche Vereinigungen gilt § 129a I – und da kommt es nicht darauf an, ob die Taten etwas erschüttern (oder der Gesetzgeber setzt vielleicht generell voraus, dass sie etwas erschüttern).

3. Ganz präzise ist auch nicht: „Andrej ist vom ‚dringenden Tatverdacht‘ schon mal freigesprochen worden“ Ein Freispruch steht ggf. am Ende eines Prozesses; Bejahung und Verneinung eines dringenden Tatverdachts kann sich dagegen im Laufe eines Verfahrens durchaus mehrfach ändern.

4. Das folgende finden wir nun etwas juristisch-kleinkariert:

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ mg-Anschlägen ähnelt. Ein klassischer Zirkelschluss, da noch nie ein Mitglied der mg verurteilt wurde. Weil ich schon einmal Gruppe x beweislos verdächtigt habe, Gruppe y aber Taten der Gruppe X aufgreift und nachahmt, verdächtige ich auch Gruppe y. Von dringendem Tatverdacht kann bei diesem Schneckennudelverfahren keine Rede sein.

Ja, es ist noch niemand wegen Mitgliedschaft in der mg verurteilt worden. Aber ein Zirkelschluss liegt unseres Erachtens trotzdem nicht vor:
Es gab eine ganze Reihe von Anschlägen, zu denen sich die mg bekannt hat und niemand hat die Authentizität der Anschlagserklärungen bestritten, soweit wir wissen. FALLS es bei diesen Anschlägen ein bestimmtes Muster gab, das sich von Anschlägen anderer Gruppen unterscheidet, aber jetzt bei dem MAN-Anschlag wieder auftaucht, so wäre das sicherlich ein recht beachtliches Indiz dafür, dass der jetzige Anschlag auch von der mg war.
(Dass es diesmal keine Bekennung gab, KÖNNTE ganz einfach mit den Festnahmen erklärt werden: Eventuelle weitere, in Freiheit befindliche Mitglieder ziehen es deshalb vor zu schweigen. Oder es gibt keine weiteren Mitglieder – FALLS denn die drei überhaupt Mitglieder sind.)
Diese Möglichkeit sollte niemand, der/die sich realistisch auf die VERSCHIEDENEN Möglichkeiten des weiteren Verfahrensverlaufs einstellen will, einfach beiseite zu schieben.

Und der BGH, der im vorliegenden Fall der BAW nicht einfach in allem blind zu folgen scheint, SCHEINT keine Zweifel daran zu haben, dass die drei dringend verdächtig sind, mg-Mitglieder zu sein. Jedenfalls steht von DERARTIGEN Zweifeln nichts in dem taz-Bericht von Christian Rath. taz: „‚Nach dem Ergebnis der Vorberatungen‘ sieht der 3. Strafsenat ‚nicht den dringenden Verdacht begründet‘, dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter.“ Dass der BGH anscheinend nicht am dringenden Verdacht auf Mitgliedschaft (sondern nur am „terroristischen“ Charakter der mg) zweifelt, muss natürlich nicht heißen, dass sie tatsächlich Mitglieder sind.

So oder so wird das Ermittlungsverfahren mit dem nächsten BGH-Beschluss und damit auch die Arbeit für die Soli-Bewegung nicht zu Ende sein. Und der Prozess wegen des Brandstiftungsversuchs kommt auf alle Fälle.
Freiheit für Axel, Florian und Olli!
Bundeswehr abschaffen – und den zugehörigen Staat gleich mit!

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2 Antworten auf „fg von stattweb.de zu taz-Bericht + noch etwas delete129a-Wasser in den Wein des Szene-Optimismus“


  1. 1 Administrator 29. November 2007 um 22:03 Uhr

    Die Anmerkung wurde auch unter
    http://www.stattweb.de/baseportal/Forum&comd=news&datensatz=2457
    und
    http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&Id=2476&lat=1811CNCFA246683
    veröffentlicht und unter der zuletzt genannten Adresse mit folgender Antwort versehen:

    [ Wir haben uns wegen der Wichtigkeit der Diskussion erlaubt, die Mitteilung aus „Forum“ hier unter „news“ zu versetzen, damit es stärker zur Kenntnis genommen wird.

    Die Kritik zu Punkt 3 ist zweifellos berechtigt. Es hätte heißen müssen“ Im Fall Andrej hat der Untersuchungsrichter nicht mehr den dringenden Tatverdacht nach 129a als gegeben angesehen.

    Die übrigen Kritiken sind sicher auch berechtigt. Als außenstehender, nicht fachjuristischer Beobachter kann ich nur allgemeine Eindrücke und Vermutungen bilden und diese weitergeben.

    Nur zu Punkt 4 noch bescheiden hinzugefügt: Es ist sicher richtig, dass die Polizei nach Beobachtung gleeichartiger Tatmuster davon ausgehen kann, dass zwischen den verschiedenen Akteuren der betreffenden Handlungen ein Zusammenhang besteht.

    Ich wollte nur den unmaßgeblichen Eindruck unterstreichen, dass die Polizei nach dem äußeren Eindruck zu schließen, stark dem Einfluss einer Vorvermutung unterliegt.

    Und deshalb überall, wo Autos dienstlicher Art gegrillt werden, automatisch auf gleiche Täter tippt. Wenn von anderer Seite angenommen wird, dass nicht überall, wo mg draufsteht, auch militante Gruppe drin ist, dann kann der Zusammenhang zwischen den Tatmustern ja nicht so verblüffend und schlagend sein, wie die Polizei annimmt, oder so tut, als müsse sie das nach gründlicher Prüfung entsprechend der kriminologischen Erfahrung annehmen. Red fg]

    Zu „Wenn von anderer Seite angenommen wird, dass nicht überall, wo mg draufsteht, auch militante Gruppe drin ist, dann kann der Zusammenhang zwischen den Tatmustern ja nicht so verblüffend und schlagend sein, […]“:

    Diese Annahmen „von anderer Seite“ (z.B. „Die Welt“: „Ein Verfassungsschützer sagte, unter Experten gebe es gar die Auffassung, eine fest strukturierte Organisation namens Militante Gruppe gebe es überhaupt nicht, stattdessen seien mehrere Gruppierungen unter diesem Namen aktiv.“) sind unseres Wissens nirgends begründet worden und scheinen uns von ähnlicher Qualität und Funktion wie die „RAF-Phantom“-Stories der 90er Jahre zu sein.

  1. 1 taz von heute (6.11.) prognostiziert Schlappe für Bundesanwaltschaft (mit aktualisierter Nachbemerkung) | Delete 129a Pingback am 08. November 2007 um 23:54 Uhr
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