Weiteres zu Überwachung von Anwälten sowie Berliner Zeitungen

Weitere Berichte zur Abhörung von Anwalts- und Journalistengesprächen und zur Kontrolle von Post an Berliner Zeitungen finden sich bei http://einstellung.so36.net

taz: Wenn die Polizei Post sortiert

http://einstellung.so36.net/de/ps/562

Berliner Zeitung: Schwarzer Freitag

http://einstellung.so36.net/de/ps/564

und http://gipfelsoli.org

Tagesschau: Recherchen unter Staatsaufsicht

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4423.html

Tagesspiegel: Ahnungslos im Blick der Fahnder

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4424.html

heise.de: Kontrolle von Briefen an Berliner Zeitungen kritisiert

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4422.html

Resolution der Redaktion der Berliner Zeitung

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4426.html

junge Welt: »Pressefreiheit wird auf den Kopf gestellt«

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4427.html.

In der Resolution der „Berliner Zeitung“ heißt es: „Wir sehen darin [in der Postkontrolle] einen Angriff auf die Pressefreiheit, denn Informanten unserer Zeitung können nicht mehr sicher sein, dass ihre Briefe unkontrolliert die Redaktion erreichen; sie müssen sogar befürchten, dass sie von Ermittlungsbehörden abgefangen werden.“
Dies scheint uns in der Tat der entscheidende Punkt zu sein. Diesmal wurden den Zeitungen immerhin noch Kopien der Originalbekennerschreiben geschickt. Werden die Bekennerschreiben beim nächsten Mal vielleicht ersatzlos beschlagnahmt?
Ausgehend von dieser Frage enthüllt sich auch der Sinn des Informatenschutzes. Es geht nicht darum, dass JournalistInnen, denen selbst wahrscheinlich keine Gefahr vom Staatsschutz droht, Mimosen sind, wenn sie sich aufregen, dass ihre Post kontrolliert wird. Vielmehr geht es darum, dass die Presse nur frei berichten kann, wenn ihr der Zugang zu den Informationen vom Staat nicht abgeschnitten wird. Dies könnte die Form einer ersatzlosen Beschlagnahme von Bekennerschreiben annehmen; der gleiche Effekt tritt aber schon ein, wenn AbsenderInnen befürchten müssen, dass sie Informationen, die sie der Presse zukommen lassen wollen statdessen (zusätzlich) der Polizei zukommen lassen. Welcher Beamte oder welche Beamtin, der oder die der Presse z.B. den nächsten Sicherheitsgesetzentwurf vorab zuspielt, wird auch noch darauf achten wollen, auf Brief und Kopien keine Spuren zu unterlassen?!

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