„Berliner Zeitung“ rechnet mit Aufhebung der Haftbefehle im mg-Verfahren

Auszug:

Im August waren vier angebliche mg-Mitglieder festgenommen worden. Einer von ihnen, der Berliner Wissenschaftler Andrej H., ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Und auch die drei anderen Untersuchungshäftlinge haben gute Aussichten, dass ihre Haftbefehle demnächst außer Vollzug gesetzt werden. Sie waren bei dem Versuch erwischt worden, Bundeswehr-Lkws in Brandenburg anzuzünden. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der voraussichtlich in der übernächsten Woche die Haftbeschwerde der drei Männer entscheiden wird, hat schon Zweifel an der These der Bundesanwaltschaft geäußert, bei der mg handele es sich um eine Terrorgruppe. Der BGH-Senat hatte daher den Ermittlern kürzlich noch einmal eine Frist gesetzt, den Terrorvorwurf mit neuen Fakten zu untermauern.

(Quelle:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/700789.html
)

Anmerkung delete129a:

Dass die Entscheidung nun erst „übernächste Woche“ (Berliner Zeitung) fallen soll – und nicht „noch in dieser Woche“ (wie es in dem taz-Bericht vom Dienstag dieser Woche [6.11.]) hieß – deutet zumindest darauf, dass den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu recht ausführlichen Stellungnahmen gegeben wurde, bzw. der Senat ausgiebig darüber nachdenken und diskutieren möchte. Wir möchten daher vorschlagen, mit nichts Spezifischem zu rechnen, sondern alle Möglichkeiten zum Verfahrenfortgang im Auge zu behalten, und erinnern noch einmal an unsere Beiträge von den letzten Tagen zu dem taz-Bericht.

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