Erste Einschätzung des BGH-Beschlusses vom 28.11.2007 – ERGÄNZT

1. Wir freuen uns: Die Situation von Axel, Florian und Oliver verbessert sich durch die außer-Vollzug-Setzung der Haftbefehle erheblich!

2. Allerdings bleiben der dringende Tatverdacht auf mg-Mitgliedschaft und die Haftbefehle bestehen. Deren Vollzug unterbleibt allein gegen Auflagen, was die Haftbefehle nicht aufhebt.

3. Auch das Ermittlungsverfahren wird gegen alle Beschuldigten (auch gegen Andrej und die drei niemals inhaftierten Beschuldigten, deren Wohnungen am Tag nach dem Anschlag vom 31.7. in Brandenburg durchsucht wurde) weitergehen – jetzt auf Grundlage des § 129 (statt 129a) StGB; im Falle von Axel, Florian und Oliver wegen dringenden; bei den anderen Beschuldigten wegen einfachen Tatverdachts.

4. Auch wenn sich die Situation von Oliver, Axel und Florian durch die jetzige Entscheidung erheblich verbessert, bleibt unsere Einschätzung nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej richtig: „Die Hoffnung, eine Verbesserung der Situation von Andrej wirke sich mehr oder minder automatisch auch positiv für Axel, Florian und Oliver aus, scheint sich damit eher nicht zu bestätigen.“
Die Haftbefehle wurden jetzt nicht als Folge der Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej (dort ging es um die Frage eines „dringenden“ Tatverdachts, der dort verneint wurde, hier aber bejaht wird) außer Vollzug gesetzt, sondern als Folge der Umdeklarierung der mg zur „kriminellen“ Vereinigung.
Die Hoffnung von vielen, das Vereinigungs-“Konstrukt“, den Vorwurf der mg-Mitgliedschaft gegen alle Beschuldigten auszuräumen, indem er gegen Andrej ausgeräumt wird, ist ein weiteres Mal nicht in Erfüllung getreten. In dieser Hinsicht hat sich unsere Skepsis bestätigt.

5. Zu begrüßen ist unserer Meinung nach, daß der BGH – politisch gesprochen – nicht die revolutionäre Identität der mg leugnet, das heißt – juristisch gesprochen – nicht bestreitet, daß die mg beabsichtigt (= subjektiver Tatbestand), die „politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates […] zu beseitigen“, sondern sich allein auf das objektive Tatbestandsbestandsmerkmal der Geeignetheit bezieht. An diesem Punkt hebt sich der BGH-Beschluss unserer Meinung nach positiv von der allerersten Presseerklärung der Verteidigung ab (siehe dazu: http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/der-neue-rot-gruene-a-129a/)

6. Auf telepolis wird behauptet:

Bundesanwaltschaft nicht mehr zuständig

In der Begründung geht der BGH auch auf die Konsequenzen der Entscheidung ein, die über das aktuelle Verfahren hinausreichen. So sei es dem Senat bewusst, dass die Anwendung des §129a damit erheblich eingeschränkt werde. Doch damit befinde er sich in Übereinstimmung mit dem Gesetzgeber, heißt es in der Begründung. Verwiesen wird auf die parlamentarische Erörterung und die Expertenanhörungen im Vorfeld der 129a-Reform. Dort hatten mehrere Juristen erklärt, dass Ermittlungen nach diesem Paragraphen erheblich erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht würden, wenn die Reform beschlossen werde. Diesen Bedenken wurden von anderen Juristen mit der Erwiderung zurück gewiesen, dass eine Strafverfolgung weiter möglich sei, nur dass dann die Bundesanwaltschaft nicht mehr zuständig ist. Hat die Entscheidung Bestand, wäre genau das die Folge. Das Verfahren gegen die drei Beschuldigten müsste an die Berliner Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Darauf haben die Anwälte der Beschuldigten schon vor Monaten hingewiesen („Beweisnot der Ermittlungsbehörden“).

Auch in anderen Meldungen wird ähnlich formuliert. So heißt es im „Tagesspiegel“ unter der Zwischenüberschrift „Bundesanwaltschaft nicht mehr zuständig?“:

Damit ist fraglich, ob die Bundesanwaltschaft weiter die Zuständigkeit für die Ermittlungen gegen die Linksextremisten hat. Dazu müsste sie eine „besondere Bedeutung“ der Strafverfolgung geltend machen.

Entsprechend lautet auch die Meldung der „Tagesschau“.

Alle diese Meldungen sind (leider) falsch (der Tagesspiegel berichtet mittlerweile zutreffend [1]). Der BGH hat die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ausdrücklich bestätigt:

Obwohl nach alledem gegen den Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht neben dem dringenden Tatverdacht der versuchten Brandstiftung und der versuchten Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nur derjenige der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung besteht, ändert sich an der Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwalts nichts. Dieser hat in seiner Zuschrift vom 31. Oktober 2007 die besondere Bedeutung des Falles bejaht und damit sein Evokationsrecht nach § 74 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG ausgeübt. Hiergegen ist nichts zu erinnern. Schon im Hinblick auf die langjährige Tätigkeit der „militanten gruppe“, ihre mit gewisser Regelmäßigkeit verübten Anschläge, ihr Endziel eines Umsturzes der bestehenden verfassungsrechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland sowie auf den Umstand, dass innerhalb der Gruppierung ein bewaffneter Kampf mit der gezielten Tötung von Menschen jedenfalls diskutiert wird, liegt ein Staatsschutzdelikt nach § 74 a Abs. 1 Nr. 4 GVG von besonderem Gewicht vor, das das Eingreifen des Generalbundesanwalts rechtfertigt (zu den allgemeinen Maßstäben s. BGHSt 46, 238, 253 f.). Damit bleibt auch die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bestehen (§ 169 Abs. 1 Satz 2 StPO) […].

In der „Welt“ heißt es dazu:

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft verwies darauf, dass die Behörde dem BGH zufolge wegen der „besonderen Bedeutung des Falles“ weiter für die Ermittlungen zuständig ist. Der BGH habe diese Bedeutung damit begründet, dass die Gruppe über Jahre hinweg „Umsturzziele“ verfolge, den „bewaffneten Kampf“ diskutiere und der dringende Verdacht bestehe, dass sie „Staatsschutzdelikte mit besonderem Gewicht“ begangen habe. All dies rechtfertige das Eingreifen der Bundesanwaltschaft. In der Regel ist die Bundesanwaltschaft nur für die Ermittlungen gegen terroristische, nicht aber gegen kriminelle Vereinigungen zuständig.

Und die taz berichtet

Allerdings hätte der Beschluss für die Bundesanwaltschaft noch unangenehmer ausfallen können: Immerhin bleibt sie für das Verfahren gegen die „militante gruppe“ zuständig, was der BGH mit der „besonderen Bedeutung des Falles“ begründete. In bestimmten Fällen kann die Bildung einer kriminellen Vereinigung eine Sache für die Bundesermittler sein.

kommentiert korrekt:

Die Bundesanwälte wollten einfach ihre Zuständigkeit für solche Anschläge nicht verlieren. Hier war der Bundesgerichtshof nun großzügig: Die Bundesanwaltschaft darf „wegen der besonderen Bedeutung des Falles“ weiter gegen die mg ermitteln.

Auch die Frankfurter Rundschau berichtet zutreffend:

Allerdings behält die Bundesanwaltschaft weiter die Zuständigkeit für die Ermittlungen gegen die Linksextremisten. Wie aus der schriftlichen Begründung hervorgeht, wertet der BGH die mg- Aktivitäten als Staatsschutzdelikte „von besonderem Gewicht“, womit das Eingreifen der Bundesanwaltschaft gerechtfertigt sei.

7. Es hat sich auch nicht die Hoffnung bestätigt, der BGH werde den § 129a in Frage stellen (was in der Tat nicht nur aus politischen, sondern auch aus juristischen Gründen erforderlich wäre), sondern er hat nur die Anwendung des § 129a auf den vorliegenden Fall verneint. Dies markiert dann auch eine deutliche Grenze unseres Lobs in Nr. 5 für den BGH.

8. Wir verweisen auf unsere älteren Texte zu dem Unterschied zwischen dem subjektiven Bestimmungs- und dem objektiven Geeignetheitskriterium sowie auf unsere Beiträge zum § 129 StGB (Kriminelle Vereinigung). Siehe zu beidem unsere Nachbemerkung zu:

http://delete129a.blogsport.de/2007/11/06/taz-von-heute-611-prognostiziert-schlappe-fuer-bundesanwaltschaft/

(1) „Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass sie weiterhin die Ermittlungen gegen die drei mutmaßlichen Mitglieder der Militanten Gruppe führe. Die Einstufung als kriminelle Vereinigung ändere nichts an der Zuständigkeit von Generalbundesanwältin Monika Harms. Der BGH habe bestätigt, dass es sich bei den Brandanschlägen um „Staatsschutzdelikte von besonderem Gewicht“ handele.“

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2 Antworten auf „Erste Einschätzung des BGH-Beschlusses vom 28.11.2007 – ERGÄNZT“


  1. 1 Die gute Nachricht des Tages « Entdinglichung Pingback am 28. November 2007 um 17:45 Uhr
  2. 2 Axel, Florian und Oliver kommen erstmal raus | bikepunk 089 Pingback am 28. November 2007 um 18:40 Uhr
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