Gastbeitrag: Zur Soliarbeit im mg-Verfahren

Der folgende Text wurde uns mit der Betreffzeile „Gastbeitrag für blog“ am 26.11. zugesandt (Einl. delete129a):

Verfassungsschutz (VS), LKA und BKA sind seit Jahren hinter der militanten gruppe (mg) her. Um an die Mitglieder der mg und anderer autonomer Gruppen zu kommen, wurden schon vor einigen Jahren Überwachungs- und Ermittlungsverfahren gegen radikale Linke eingeleitet. Mehrere Personen wurden jahrelang lückenlos überwacht: Festnetztelefon, Handy (darüber stündliche Ortung des Besitzers), Emails, Internet, Ein- und Ausgänge der Wohnungen per Kamera, Observation, Peilsender und Wanzen in Pkw und teils auch akustische Wohnraumüberwachung. Diese Ermittlungsmethoden der Spionagedienste sind weitgehend bekannt. Nach den Verhaftungen Ende Juli 2007 wurde eine weitere Kleinigkeit öffentlich: Wenn die Observierten in öffentliche Internet-Cafés gingen, versuchten die Ermittler auch dort die Spuren nachzuverfolgen. Sie behaupten, dass Andrej, Florian und andere einen gemeinsamen Email-Account bei yahoo.de nutzen würden, über den sie sich austauschen, indem sie Nachrichten im Entwurfsordner speicherten, ohne dass die Nachricht als Email verschickt werden musste. In den Nachrichtentexten wurden angeblich Tarnbegriffe benutzt, die vom BKA nicht entschlüsselt werden konnten. Nach den Durchsuchungen am 9. Mai stellten die Behörden ihrer Auskunft nach eine erhöhte Aktivität auf dem Account fest. An diesem Tag fand auch eines der beiden optisch überwachten einstündigen Treffen von Andrej mit Florian statt. Weil viele immer noch vom Gegenteil ausgehen, sei hier erneut betont, dass zuerst Andrej observiert wurde. Als er sich mit Florian traf, hat er die Ermittler an die der Brandstiftung Beschuldigten herangeführt. Damit ist die Strategie der Behörden, Linksradikale zu überwachen, um an mögliche Brandstifter heranzukommen, leider aufgegangen. Sie sehen sich und ihre gesamten Maßnahmen jetzt bestätigt.

Vier Monate nach den Verhaftungen müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass wir Informationen eher von BKA, BAW und BGH erhalten als von unseren GenossInnen und ihren Rechtsanwälten, die die Akten kennen. So ist erst durch den BGH-Beschluss im Oktober offiziell bekannt geworden, dass Andrej Redakteur der „radikal“ sein soll. Absurd: Der Staat weiß Bescheid, die Linke und die Solidaritätsbewegung nicht. Vermutlich werden wir während dem Prozess noch einiges neues erfahren. Das genau sind die Folgen einer Unschuldskampagne, die das politische Ausmaß und linke Politik immer vernachlässigen wird. Der Öffentlichkeit wird durch Aussagen wie „Ich habe keine Ahnung, warum die Durchsuchungen ausgerechnet mich trafen“ vermittelt, jeden könne es treffen. Das ist Unsinn. Die mg-Beschuldigten sind alle langjährige politische AktivistInnen und in Netzwerken und Gruppen aktiv, die in VS-Berichten Erwähnung finden. Der Öffentlichkeit wird also vorgegaukelt, man sei braver Staatsbürger, Wissenschaftler, Familienvater, obwohl man linksradikaler Aktivist war und ist. Verantwortung dafür tragen zum einen die RechtsanwältInnen, die ihren Mandanten auferlegen, sich nicht öffentlich zu äußern. Zum anderen sind auch die Beschuldigten verantwortlich. Sie lassen sich Maulkörbe umlegen anstatt das Verhältnis zu ihren Rechtsanwälten klarzustellen: „Du bist mein Anwalt und ich bestimme, wie die Sache zu laufen hat.“ Anwälte stehen in den meisten Fällen nicht in politischen Diskussionen wie die AktivistInnen selbst, Anwälte haben einen juristischen Blick und eigene Interessen, ihnen fehlt der politische Austausch und die Diskussion innerhalb der linksradikalen Szene. Deswegen sollten sie keine politischen Entscheidungen treffen.

Weitere Anregungen finden sich im Forum zur Diskussion von Anti-Repressions-Strategien: http://delete129a.blogsport.de/ und bei http://www.abc-berlin.net/

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