Auszug aus einer Indymedia-Ergänzung


Schön, daß die 3 endlich draußen sind, aber

kringel 28.11.2007 – 23:17

[…]

Die Einschätzung dieses Artikels finde ich aber grundfalsch, denn die BAW hat eben keine Niederlage erlitten, sondern sich von einer nicht mehr haltbaren Position auf eine andere zurückgezogen. Geändert hat sich nämlich wenig: Ermittelt wird weiterhin nach einem Organisationsdelikt, diesmal §129 StGB. D.h. daß die weitreichenden, Grundrechte aushebelnden Maßnahmen, die bisher von den Polizeidiensten genutzt wurden, weiterhin genutzt werden können. Statt eines Einzeltatnachweises reicht weiterhin ein Konstrukt einer – in diesem Fall „kriminellen“ – Organisation, um die Betroffenen (und das sind mehr als die 4, die zeitweise in U-Haft sich befanden) abzuurteilen. Mit dem §129 StGB ist auch weiterhin die BAW zuständig. – Eine echte Niederlage für die BAW (und ein Teilsieg für die betroffenen GenossInnen) wäre es gewesen, wenn die BAW das gesamte Verfahren an die StA abgegeben hätte und das Verfahren gegen Axel, Oliver und Florian dann wegen Sachbeschädigung (an Bundeswehrfahrzeugen) geführt würde.

Es wäre grundfalsch, wenn sich jetzt mit dem Ende der U-Haft die Soli-Bewegung in alle Winde verstreute, denn jetzt fangen die Verfahren erst richtig an. Und ein Ende der U-Haft heißt nicht, daß nicht am Ende auch eine Haftstrafe stehen kann. Deswegen sind Soli-Aktionen auch weiterhin notwendig, z.B. auf der Antirepressionsdemo am 15.12. in Hamburg oder auch bei der Köpi-Soli am 08.12. in Berlin.

Weg mit den Organisationsdelikten §129/a/b/etc. !!!

(Quelle:
http://de.indymedia.org/2007/11/200798.shtml
)

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