delete129a – Eine Gruppe „mit einer gewissen Breitenwirkung“? – Wir danken für die Blumen.


129a hat seinen Zweck erfüllt

So kann man sagen, dass der BGH mit seiner heutigen Entscheidung deutliche Grenzen für künftige 129a-Verfahren gesetzt hat. Das ist auch für die Justiz von Vorteil. Denn er war in erster Linie ein Ermittlungsparagraph. Nur ein Bruchteil der 129a-Verfahren kamen überhaupt zur Anklage. Der Anteil der Verurteilungen war noch wesentlich geringer. Kritiker (www.freilassung.de/div/texte/129a.htm) sprachen denn auch davon, dass es bei der Anwendung des §129a vor allem um die Durchleuchtung politischer Zusammenhänge gegangen sei. Das dürfte aber im Zeitalter der Vorratsdatenspeicherung und der angestrebten Online-Überwachung auch ohne den 129a möglich sein. Bisher haben Gruppen (15) mit einer gewissen Breitenwirkung die Abschaffung des §129a gefordert. Welche Bedeutung die Beschränkung dieses Instrumentariums haben wird, hat man in diesen Kreisen auch erst in Ansätzen (16) diskutiert.

(15) http://einstellung.so36.net
(16) http://delete129a.blogsport.de/aamazone/

(Quelle:
http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=26711&mode=print

[Auszug])

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