fg / stattweb.de zu BGH-Beschluss: Das größere Geschütz für größere Schlachten aufgespart

Damit ist erneut ein Versuch zurückgeschlagen, den Bereich des Terrorismus ins Unendliche auszuweiten. In einer Zeit, in der in den Vororten von Paris, aber auch in Berlin Autos geflammt werden -ohne großes Aufsehen und ohne ,dass ein Staat im geringsten erschüttert wäre,sahen die Richter es wohl als angebracht an, nicht gleich mit den gröbsten Geschützen aufzufahren. Die Gefahr, dass die schärfste Waffe sich durch leichtfertigen Gebrauch vorzeitig abnützt, scheint zu groß. Es stünde sonst zu befürchten, dass kleinere Täter angesichts der ohnehin zu erwartenden riesigen Haftstrafe überhaupt keine Hemmungen vor weiteren -weit gefährlicheren- Handlungen mehr empfinden. Für die Redaktion fg

(Quelle:
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2538
)

Anm. delete129a:

Die Einschätzung kann sich durchaus auf den Text der Begründung des BGH-Beschlusses stützen: Der BGH argumentiert dort, es dürften nicht alle Formen von Anschlägen über einen Kamm geschoren werden.

„Eine solche einschränkende Auslegung ist auch mit Blick darauf geboten, dass für die Straftaten nach § 129 a Abs. 1 und Abs. 2 StGB derselbe Strafrahmen gilt. Dies lässt sich nur rechtfertigen, wenn die in den Vorschriften jeweils beschriebenen Straftaten in ihrem Unrechtsgehalt jedenfalls im Wesentlichen miteinander vergleichbar sind. Für die in § 129 a Abs. 1 StGB erfassten terroristischen Vereinigungen erklärt sich die hohe Strafandrohung ohne weiteres daraus, dass diese auf die Begehung von Mord und Totschlag sowie die dort genannten weiteren äußerst schweren Taten gerichtet sind. Wegen des überaus hohen Unrechtsgehalts all dieser Delikte hat der Gesetzgeber darauf verzichten dürfen, über die Ausrichtung der Vereinigung auf deren Begehung hinaus eine zusätzliche besondere subjektive Zielrichtung und die objektive Gefahr einer erheblichen Schädigung des Staates als strafbarkeitsbegrenzende Merkmale in die Vorschrift aufzunehmen. Hinter den Vereinigungen des Absatzes 1 bleiben die von Absatz 2 der Vorschrift erfassten Organisationen insgesamt in ihrer Gefährlichkeit deutlich zurück, auch wenn die Straftaten, auf die letztere potentiell ausgerichtet sind, untereinander ein wenig einheitliches Bild zeigen (wie etwa einerseits die Zerstörung von Bauwerken – § 305 StGB – mit einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, andererseits aber etwa das Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie – § 307 StGB – mit einer Strafdrohung von nicht unter fünf Jahren Freiheitsstrafe). Bei dieser Ausgangslage hat der Gesetzgeber die erforderliche Konkordanz nur dadurch herstellen können und erkennbar herstellen wollen, dass er in Absatz 2 die beiden genannten tatbestandsbeschränkenden Merkmale eingeführt hat, die ihrerseits der dargestellten Auslegung bedürfen, um in ihrer gewollt beschränkenden Funktion wirksam zu werden. Insbesondere dieser Gesichtspunkt der Konkordanz verlangt zugleich, dass an die von § 129 a Abs. 2 StGB vorausgesetzte Eignung zu einer „erheblichen“ Schädigung des Staates, einem seinerseits wenig bestimmten Merkmal, das aber immerhin verdeutlicht, dass nicht jede geringfügige Schädigung ausreichen kann, keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen.“

Unklar ist uns allerdings, wo der BGH seinen Maßstab für seinen „hat […] verzichten dürfen„-Satz hernimmt („Wegen des überaus hohen Unrechtsgehalts all dieser Delikte hat der Gesetzgeber darauf verzichten dürfen, über die Ausrichtung der Vereinigung auf deren Begehung hinaus eine zusätzliche besondere subjektive Zielrichtung und die objektive Gefahr einer erheblichen Schädigung des Staates als strafbarkeitsbegrenzende Merkmale in die Vorschrift aufzunehmen.“).
Da der Gesetzgeber nur dem Grundgesetz und ggf. internationalem Recht, aber nicht den kriminalpolitischen Einschätzungen des BGH unterworfen ist, müßte es nach der BGH-Logik eine Verfassungs- oder Völkerrechtsnorm geben, aus der sich Ausgaben für das Strafmaß ableiten lassen. Eine solche Ableitung, wenn sie denn überhaupt gelingen sollte, würde allerdings wohl Einges an Begründungsaufwand erfordern.

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