militante gruppe: „Zu harmlos“? – Keine „staatsgefährdenden Ziele„?!

Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Der Bundesgerichtshof stuft die linksgerichtete ‚militante gruppe‘ nicht als terroristische Vereinigung ein – ihre Anschläge sind zu harmlos.“ Und NGO-Online – Internet-Zeitung für Deutschland titelt: „‚Keine staatsgefährdenden Ziele‘ – ‚militante gruppe‘ laut BGH keine terroristische Vereinigung“.

Falls es erlaubt ist, zu dieser Frage vom Schreibtisch weg, eine politisch-strategische Einschätzung zu haben und zu äußern, so möchten wir sagen, dass wir es für die Linke für wenig nützlich hielten, wenn die militantante gruppe oder andere militanten gruppen derartige Pressestimmen oder den BGH-Beschluss selbst zum Anlass nehmen würden, an der Eskalationsschraube zu drehen, um nun ihre wirkliche Gefährlichkeit zu beweisen.

Zum einen denken wir, dass die Linke ihre strategischen Diskussion und Entscheidung aufgrund eigenständiger Analyse treffen sollte und nicht aufgrund dessen, was ihr staatliche Institutionen und herrschende Medien spiegeln. Zum anderen geben derartige Pressestimmen die BGH-Entscheidung aber auch gar nicht korrekt wieder.

Der Beschluss vom 28.11. zeichnet sich vielmehr – im Gegensatz zu vielen halb-linken Verharmslosern und Lächerlichmachern der mg – durch eine realistische Einschätzung der Strategie und Stärke der mg aus. (Umso beachtlicher ist es, daß der BGH die militante gruppe nicht als „terroristische Vereinigung“ einstuft.)

Erstens sieht der BGH sehr wohl, dass die mg staatsfeindliche Ziele hat:

„Die Anschläge der ‚militanten gruppe‘ sind – wie sich den veröffentlichten Schriften der Organisation entnehmen lässt – aus der Sicht ihrer Mitglieder Teil eines revolutionären Kampfes, der zu einer kommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnung führen soll. Sie sind damit in ihrem Endziel dazu bestimmt, die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Grundstrukturen – zumindest – der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen.“

Zweitens erkennt der BGH, dass das, was die mg im Moment tut und auf absehbare Zeit vorhat, nicht im entfernst geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen:

„Die von der Gruppierung begangenen Taten konnten – auch im Zusammenwirken mit möglicherweise geplanten weiteren vergleichbaren Taten (‚Nadelstichtaktik‘, vgl. BGH NJW 2006, 1603) – weder durch die Art ihrer Begehung noch durch ihre Auswirkungen die Bundesrepublik Deutschland, die als betroffener Staat hier allein in Betracht kommt, erheblich schädigen; […].“ „Eine nennenswerte Beeinträchtigung der Tätigkeit der betroffenen staatlichen und privaten Stellen ist weder eingetreten, noch war sie zu erwarten; die Gesamtschadenssumme beläuft sich zudem nur auf etwa 1.000.000 Euro.“
„Nur zur Verdeutlichung sei darauf hingewiesen, dass etwa im Falle der Zerstörung von Einrichtungen der Infrastruktur – beispielsweise des öffentlichen Verkehrs oder zur Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser – entscheidend sein kann, wie gravierend die Folgen für die Bevölkerung (unter dem Aspekt einer beabsichtigten Einschüchterung) oder die Wirtschaft (unter dem Gesichtspunkt der bezweckten Beseitigung oder erheblichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Grundstrukturen des Staates) sind und wie schnell die Schäden gegebenenfalls behoben werden können (vgl. Rudolphi/Stein aaO Rdn. 11). Ähnliches gilt etwa für Taten, die sich gegen Einrichtungen der Polizei, der Feuerwehr oder ähnlicher Institutionen richten.“ Bloße „Vermögensnachteile“ reichen dagegen in der Regel „nicht aus, auch wenn sie rein wertmäßig als erheblich angesehen werden könnten.“

Dies führt den BGH aber nicht dazu, die revolutionären Ansprüche der mg lächerlich zu machen, sondern dazu, den Unterschied zwischen den strategischen Zielen der militanten gruppe und der politischen Funktion ihrer aktuellen und auf absehbarer Zeit geplanten Anschläge zu erklären:

„Dem Beschuldigten kann auch nicht der Vorwurf gemacht werden, sich der versuchten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129 a Abs. 2 Nr. 2, § 12 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben. Dabei kann offen bleiben, ob eine solche Versuchstat überhaupt in der Weise vorstellbar ist, dass sich der Täter subjektiv eine Schädigungseignung der von der Vereinigung intendierten Taten im Sinne des § 129 a Abs. 2 StGB vorstellt, während eine solche objektiv nicht gegeben ist (so Tröndle/Fischer aaO § 129 a Rdn. 17); denn eine solche Vorstellung des Beschuldigten ist nicht belegt. Vielmehr ergibt sich aus den veröffentlichten Texten der ‚militanten gruppe‘, dass deren Mitglieder sich durchaus bewusst waren, mit Art und Umfang der von ihnen verübten Anschlägen ihr ideologisches Endziel einer anderen Staats- und Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland nicht erreichen zu können, und den Taten in Verbindung mit den Bekennerschreiben eher nur eine propagandistische und gegebenenfalls mobilisierende Wirkung in der linksextremistischen Szene zukam.

Wenn der BGH also einerseits den revolutionären Charakter der mg anerkannt, aber andererseits einen „terroristischen“ Charakter verneint, so scheint dem die implizite Einsicht zugrundezuliegen, dass auch unter Herrschaft des § 129a StGB nicht allgemeine, langfristige revolutionäre Konzeptionen unter Strafe stehen, sondern dass bestimmte Taten, auf die die Tätigkeit der Vereinigung „gerichtet“ ist, den fraglichen erheblichen Schädigungseffekt haben müssen. Ohne dass der BGH dies genauer erläutern würde, scheint der BGH davon auszugehen, daß dieses „Gerichtetsein“ ein – nicht näher bestimmtes – Minimum an konkreter Planung oder „Festlegung“ voraussetzt. Vage Diskussionen über Zukunftsoptionen reichen dafür nicht aus. Im anderen Zusammenhang (nämlich in Bezug auf die Frage, ob die Tätigkeit der mg auf Taten nach § 129a I StGB „gerichtet“ ist) führt der BGH aus:

„Eine Strafbarkeit nach § 129 a Abs. 1 StGB scheidet – wovon letztlich auch der Generalbundesanwalt ausgeht – von vornherein aus, weil es an jeglichem Anhalt dafür fehlt, dass die Zwecke oder die Tätigkeit der Gruppierung auf die Begehung der dort genannten schwerwiegenden Straftaten gerichtet sind. Zwar wird in den theoretisch-propagandistischen Texten der Gruppe gelegentlich die Frage erörtert, ob zur Durchsetzung der von ihr verfolgten revolutionären Strategie ‚Exekutionen von EntscheidungsträgerInnen‘ in Betracht gezogen werden müssen, und ein derartiges Vorgehen für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Weder aus den Texten noch aus den aus der Gruppierung heraus begangenen Straftaten lässt sich aber ein Indiz dafür ableiten, dass die Tätigkeit oder die Zwecke der ‚militanten gruppe‘ von ihren Mitgliedern auch auf Anschläge gegen herausgehobene Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft oder auf sonstige als ‚Klassenfeinde‘ erachtete Personen festgelegt worden wären (vgl. BGHSt 49, 268, 271 f.).“

Und hinsichtlich der Frage, ob die mg „ihre bisherige Vorgehensweise dahin geändert hätte, Art, Intensität oder Frequenz ihrer Taten in einem Umfang zu steigern“, der zukünftig zu einem erheblichen Schädigungseffekt führen könne, führt der BGH aus:

„Dem Ermittlungsergebnis lassen sich auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die ‚militante gruppe‘ in der Zeit bis zur Verhaftung des Beschuldigten ihre Strategie in Abkehr von ihrer bisherigen Vorgehensweise dahin geändert hätte, Art, Intensität oder Frequenz ihrer Taten in einem Umfang zu steigern, der eine abweichende Bewertung ihrer Eignung zur Schädigung des Staates rechtfertigen könnte.“

Auch hier wird noch einmal deutlich: Die vage Zukunftsabsicht, derartige Taten irgendwann einmal in einer derartig schädigenden „Art, Intensität oder Frequenz“ durchzuführen, reicht noch nicht zur Klassifizierung als „terroristischer Vereinigung“ aus.

Wie weit sich derartige Absichten aber konkretisieren müssen, um von einer „terroritischen“ Vereinigung sprechen zu können, läßt der BGH allerdings offen, so daß auch kaum einzuschätzen ist, wie sich die weitere Rechtsprechung zur Auslegung des § 129a entwickeln wird. Der BGH läßt sich damit viel Spielraum, um in einer anderen politischen Situationen, in der es weniger breite und internationale Kritik an dem Verfahren gibt, aufgrund (mittelfristig?) geplanter, aber noch nicht durchgeführter Aktionen einen „terroristischen“ Charakter zu bejahen. Auch bleibt Spielraum für eine repressivere Auslegung, falls sich zeigen sollte, daß mit der jetzigen Auslegung die „Abnahme“ (Anerkennung) der BGH-Rechtsprechung in konservativen und reaktionären Kreisen zu sehr leidet.

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