PolitikerInnen-Stellungnahmen zum BGH-Beschluss: CDU-Hinterbänkler nennt ihn „folgerichtig“

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, begrüßte dies. „Der BGH hat dem Verfolgungseifer der Bundesanwaltschaft Grenzen gesetzt“, sagte Ratzmann der Berliner Zeitung. Bei aller Notwendigkeit, terroristische Taten zu verfolgen, müssten Ermittler aber sehr sorgfältig überlegen, welche Instrumentarien sie anwenden. „Das Vorgehen des Bundesanwaltschaft würde zu einer nicht mehr steuerbaren Verfolgungspraxis angeblich terroristischer Taten führen“, kritisierte er. Er forderte die Ermittler auf, zu normalen Maßstäben zurück zu finden.

Auch die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bewertete das Urteil positiv. Es sei absolut richtig, dass der BGH eine rote Linie für die Strafverfolger gezogen habe, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zugleich betonte sie: „Der Beschluss des BGH macht den Rechtsstaat keineswegs zahnlos. Die Brandanschläge der linksextremen Szene können auch weiterhin hart bestraft werden.“ Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb, stellte dagegen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Frage: „Wie viele Autos müssen eigentlich brennen, bevor man sich wegen Terrorismus strafbar macht?“

(Quelle:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/705542.html

[Auszug])

„Wie viele Autos müssen eigentlich brennen?“

[…]

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), bezeichnete die Entscheidung als Folge des rot-grünen „Entkriminalisierungswahns“. Die damalige Gesetzesänderung „war ein ganz großer Fehler“, sagte Gehb der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Mittwoch und forderte die Wiederherstellung des alten Rechtszustands.

Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) geplante Vorschrift zur Strafbarkeit des Besuchs terroristischer Ausbildungslager, der eine bestimmte Absicht der Täter voraussetzt. „Manchmal hat man den Eindruck, hier soll die Bestrafung von Tätern verhindert werden“, sagte Gehb. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei insofern folgerichtig. Doch, so fragte Gehb weiter, „wie viele Autos müssen eigentlich brennen, bevor man sich wegen Terrorismus strafbar macht?“

(Quelle:
http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~EBAB475C3BD8D4D1B997E1F3826AB35A2~ATpl~Ecommon~Scontent.html

auszug])


BAW-Stellungnahme

Ein Sprecher der BAW erklärte nach der Entscheidung, daß seine Behörde wegen der »besonderen Bedeutung des Falles« weiterhin für die Ermittlungen zuständig sei. Auch der BGH habe bestätigt, daß die Gruppe seit Jahren »Umsturzziele« verfolge, den »bewaffneten Kampf« diskutiere und der dringende Verdacht bestehe, daß sie »Staatsschutzdelikte mit besonderem Gewicht« begangen habe.

(Quelle:
http://www.jungewelt.de/2007/11-29/055.php
[Auszug])


Geteiltes Echo im politischen Berlin

Der Beschluss traf bei der Opposition im Bundestag auf ein geteiltes Echo. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, warnte davor, Terrorismus nun zu verharmlosen. Der Gesetzgeber müsse nun prüfen, ob künftig Sabotageakte gegen Wirtschaftsunternehmen oder Anschläge auf öffentliche Einrichtungen womöglich doch als terroristischer Akt verfolgt werden müssen, erklärte van Essen.

Demgegenüber vertrat der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, die Auffassung, das Gericht habe „in richtiger Weise die Intention des rot-grünen Gesetzgebers aus dem Jahre 2003 gewürdigt, nicht jedes nächtliche Zündeln mit Terrorismus gleichzusetzen“. Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der Linken-Fraktion, Wolfgang Neskovic, erinnerte der BGH Generalbundesanwältin Monika Harms „an die Selbstverständlichkeit“, dass versuchte Brandanschläge „unmöglich dazu geeignet sein können, die Bundesrepublik im Sinne des Gesetzes erheblich zu schädigen“.

(Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,520245,00.html

[Auszug])

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