Back to the 70ies? – Gegeifer wegen „Rote Hilfe“-Mitgliedschaft der neuen Juso-Vorsitzenden

1.

Neue Juso-Vorsitzende

Für die Wurzeln der SPD

Wolfsburg (ap/dpa/FR) – Die Jungsozialisten (Jusos) haben zum vierten Mal in ihrer Geschichte eine Frau an der Spitze: Die Berliner Landeschefin Franziska Drohsel wurde am Samstag von 76 Prozent der abgegebenen Stimmen zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt – und hat damit ein überdurchschnittlich hohes Votum im Rücken.
Die 27-jährige Juristin will viel erreichen: „Wir wollen die Jusos weiter für junge Leute öffnen“, sagte sie beim Juso-Treffen in Wolfsburg. Außerdem will sie für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Einführung des Mindestlohns kämpfen – 7,50 Euro sollen es sein, so viel also, wie die Gewerkschaften fordern.
Drohsel, die die Jusos in Wolfsburg als „Teil der gesellschaftlichen Linken“ bezeichnete, will aber noch mehr: Sie will, sagte sie vor der Wahl, „die Chance für jeden einzelnen in der Gesellschaft erhöhen“. So steht bei ihr kostenfreie Bildung genauso auf der Agenda wie eine kosequent-sozialdemokratische Reform der Erbschaftssteuer.
Damit steht die Berlinerin, die am Samstag 214 der 283 gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte, für ur-sozialdemokratische Ziele.
Mit der Wahl hat Drohsel, deren Vorgänger Björn Böhning nicht mehr angetreten war, die Chance auf eine große politische Karriere: Der Posten des Juso-Bundesvorsitzenden gilt bei den Sozialdemokraten als Sprungbrett. So standen unter anderem Hans-Jürgen Wischnewski, Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul einst an der Spitze der Jusos.

Drohsel will gegen „Tricksereien“ vorgehen

Drohsel erklärte außerdem, ein Auge auf die Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse zur Privatisierung der Bahn haben zu wollen. Drohsel mahnte: „Wenn die üblichen Verdächtigen versuchen, durch Tricksereien die Privatisierung durch die Hintertür zu verwirklichen, dann muss notfalls ein Sonderparteitag diese Tricks stoppen.“
Am Freitag hatte der SPD-Nachwuchs bereits das Arbeitsprogramm für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Die verabschiedeten Leitlinien sehen vor, dass sich die Jusos künftig stärker in der gesellschaftlichen Linken verorten. Sie wollen die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, der globalisierungskritischen Bewegung und antifaschistischen Initiativen investieren und sich dafür einsetzen, die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern.

(Quelle:
http://fr-online.de/top_news/?em_cnt=1248272&sid=1b0601096791b03dfedc451ca7d8d426
)

2.

Rücktrittsforderung

Neue Jusovorsitzende Mitglied der „Roten Hilfe“

Berlin (dpa) – Unions- und FDP-Politiker haben die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel wegen ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten linken Organisation „Rote Hilfe“ scharf attackiert.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verlangte in der „Bild“-Zeitung eine Stellungnahme von SPD-Chef Kurt Beck. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Dieser Verein unterstützt die Rote Armee Fraktion. Frau Drohsel bekennt sich damit zu linksextremer Gesinnung. Das ist mit ihrem Amt als Juso-Vorsitzende unvereinbar, sie muss zurücktreten.“
Das FDP-Vorstandsmitglied Johannes Vogel forderte Drohsel in der Zeitung auf, aus dem Verein auszutreten. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.
Die am vergangenen Wochenende zur neuen Vorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation gewählte Berliner Juristin wies die Rücktrittsforderung zurück. Die Mehrheit der Jusos und sie selber seien der Auffassung, dass „die Mitgliedschaft und das Amt als Juso-Bundesvorsitzende nicht im Widerspruch zueinander stehen“, teilte Drohsel mit. Das zeige auch ihr Wahlergebnis von 76 Prozent. Sie werde daher nicht aus der „Roten Hilfe“ austreten.
„Man stelle sich einmal vor, Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Jungen Union, wäre Mitglied in einem rechtsradikalen Verein. Es würde zu Recht einen Aufschrei von Flensburg bis Mittenwald geben“, sagte Bosbach der „Bild“-Zeitung. Beck müsse sagen, „ob die Mitgliedschaft von Frau Drohsel in einer linksextremistischen Organisation vereinbar ist mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie“.
Auch Haderthauer forderte SPD-Chef Kurt Beck zum Handeln auf. „Er muss entscheiden, ob Drohsel noch dem SPD-Vorstand angehören soll“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Juso-Vorsitzende gehören automatisch dem SPD-Vorstand an. Wiefelspütz sagte der „SZ“, Drohsel sei gut beraten, ihre Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ zu überdenken. Diese Organisation werde aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die CDU-Studentenorganisation RCDS bezeichnete Drohsel als „Terror-Sympathisantin“.
Die „Rote Hilfe“ unterstützt linke Demonstranten, die bei Kundgebungen festgenommen werden. Sie ruft zudem zur Solidarität mit inhaftierten RAF-Terroristen auf. Von diesen Aufrufen distanzierte Drohsel sich und erklärte: „Keinesfalls trage ich sämtliche Positionen der Roten Hilfe.“

(Quelle:
http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1251160
)

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