Back in the 70ies! – JuSo-Vorsitzende tritt aus Roter Hilfe aus

a) Tagesspiegel
b) http://www.blogsgesang.de
c) Rote Hilfe
d) http://sozial-gangbang.blogspot.com (mit Anm. unsererseits)
e) Siehe außerdem noch: http://www.trueten.de/archives/3621-Heuchelei-im-buergerlichen-Lager.html

.

a)
Umstrittener Verein

Juso-Chefin gibt Mitgliedschaft auf

Die neue Juso-Chefin Franziska Drohsel verlässt den als linksextrem eingestuften Verein Rote Hilfe. Ihren Beitritt verteidigt sie weiterhin und lässt das Verhalten der Union nicht unkommentiert.

HAMBURG – „Die Diskussionen der vergangenn Tage haben mir gezeigt, dass die Jusos nicht auf Grund ihrer politischen Positionen, sondern wegen meiner privaten Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe wahrgenommen werden“, sagte Drohsel dem „Spiegel“. „Das möchte ich nicht. Deshalb werde ich aus der Roten Hilfe austreten.“
Drohsel fügte hinzu, sie sei in die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe eingetreten, „weil ich es richtig und wichtig finde, dass jeder Mensch das Recht auf Verteidigung hat“. Vereine wie die Rote Hilfe trügen dazu bei, dass mittellose Menschen einen guten Rechtsbeistand bekämen. „Jetzt steht für mich als Juso-Vorsitzende jedoch die Arbeit meines Verbands im Vordergrund.“

Drohsel: Unsachliche und diffamierende Diskussion

Drohsel war wegen ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe aus Reihen der Union, aber auch vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz angegriffen worden. Im „Spiegel“ kritisierte die Juso-Chefin, die Diskussion sei zum Teil „sehr unsachlich und diffamierend geführt worden, besonders von Teilen der Union“. Drohse nannte es in diesem Zusammenhang „nicht gerechtfertigt, mir die Nähe zu Extremisten oder gar Terroristen zu unterstellen“.
Der vom Staat als gemeinnützig anerkannte Verein Rote Hilfe wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem eingestuft. Der Verein wurde 1975 in Göttingen gegründet und hat etwa 4300 Mitglieder in 35 Ortsgruppen. Die RH unterstützt Angehörige des linken Spektrums politisch und finanziell, die aus „politischen Gründen“ straffällig wurden oder von „staatlicher Repression“ betroffen sind. Für die Unterstützung, meist 50 Prozent der Anwalts- und Prozesskosten, wendet die RH etwa die Hälfte ihrer Einnahmen auf, die überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden bestehen. (imo/AFP)

(Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Rote-Hilfe-Juso-Chefin;art122,2430750
;
vgl.: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,520827,00.html)

b)

Extremisten und der Rechtsstaat

Nicht immer wird das Zusammenspiel von Rechtsextremisten und unseren »Demokraten« so offenbar, wie jüngst im Fall der neuen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel. Zuerst hatte die »Junge Freiheit«, das Zentralorgan des Rechtsextremismus, »enthüllt«, dass Drohsel Mitglied der »Roten Hilfe«, eines Rechtshilfevereins für die linke Szene ist. Diese Vorlage nahm die Union sofort dankbar an und wollte einen Bombenschuss ins Tor des politischen Gegners, den sie sich derzeit zum Machterhalt allerdings als braven Koalitionär hält, daraus machen. Kein Geringerer als ihr Fraktionsvize Wolfgang Bosbach verlangte von den Sozialdemokraten Rechenschaft über solch »linksextremistische« Verbindungen, und die neue CSU-Generalsekretärin Haderthauer forderte in gewohnt christsozialer Wadenbeißer-Manier gar den Rücktritt Franziska Drohsels.
Natürlich beeilte sich die SPD, den Koalitionspartner zufrieden zu stellen und ließ ihren innenpolitischen Sprecher Dieter Wiefelspütz von der Leine, der sich schon lange als verlängerter Arm Wolfgang Schäubles in seiner Partei betätigt. Er verlangte den umgehenden Austritt Drohsels aus der »Roten Hilfe« – und sie, ein folgsames Kind der derzeitigen SPD-Führung, tat das denn auch. Von Rechtsaußen wurde gepfiffen, und in der Mitte machte sich das politische Establishment in die Hose.
Dabei ist die »Rote Hilfe« ungeachtet aller Ausschläge in extreme Positionen, die man auch in den Unionsparteien nicht gerade selten findet (allerdings stets in die andere Richtung), eine Institution, auf die ein wahrer Rechtsstaat stolz sein sollte – und das nicht nur wegen ihrer über 80-jährigen Geschichte. Tritt sie doch dafür ein, jedermann vor der Justiz die gleichen Chancen zu eröffnen. Dass dies gerade zugunsten der Linken bitter nötig ist, zeigte unlängst der bundesanwaltliche Verfolgungswahn gegen Mitglieder der »militanten gruppe«, dem rechtsextreme Vereinigungen in der Bundesrepublik in dieser Form noch nie ausgesetzt waren und der letztlich erst durch verfassungskundige Richter des Bundesgerichtshofs gestoppt werden konnte.
Es ist inzwischen eine Binsensweisheit, dass der bundesrepublikanische Rechtsstaat – und zwar seit seiner Gründung – den Extremismus vor allem auf der Linken bekämpft, während er ihn auf der Rechten gern gewähren lässt. Dass er sich für diese einäugige Vorgehensweise allerdings nun auch noch des Rechtsextremismus bedient, ist eine ziemlich neue Erfahrung.

Tags: Bosbach, CDU, CSU, Franziska Drohsel, Jusos, Linksextremismus, militante gruppe, Rechtsextremismus, Rote Hilfe, SPD, Wiefelspütz

(Quelle:
http://www.blogsgesang.de/2007/12/01/extremisten-und-der-rechtsstaat/
)

c)

Kampagne gegen Franziska Drohsel: Initialzündung von Rechtsaußen und „Verfassungsschutz“

Götingen,29.11.2007

Die gegenwärtige Kampagne gegen die neugewählte Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe von CDU/CSU- aber auch von SPD-Mitgliedern zum Rücktritt aufgefordert wird, hat Vorläufer: Zum ersten Mal zum Thema gemacht wurde Drohsels Mitgliedschaft in der Roten Hilfe, aus der sie nie ein Geheimnis gemacht hatte von der Rechtsaußen-Postille „Junge Freiheit“. In ihrer jüngsten Ausgabe vermeldete die Zeitung, die Mitgliedschaft der neuen Juso-Vorsitzenden in der RH beweise ihre Verbundenheit mit dem linksextremen Spektrum. Sowohl die Extremismus-Expertin der CDU, Köhler, als auch der Hamburger Juso-Chef Philipp-Sebastian Kühn forderten unisono mit dem Zentralorgan der Neuen Rechten in der BRD Drohsels Rücktritt.
Die Junge Freiheit frohlockt derweil auf ihrer Internetseite über die unverhofften Bündnispartner. Rückendeckung erhält sie dabei ausgerechnet vom Inlandsgeheimdienst, der in seinen jährlichen Verfassungsschutzberichten die Rote Hilfe als mitgliederstärkste linksextremistische Organisation bezeichnet, und nichts unversucht lässt, den Eindruck zu erwecken, die Rote Hilfe unterstütze die (seit mehr als zehn Jahren nicht mehr existierende) RAF. Die Solidarität der Roten Hilfe gilt strömungsübergreifend allen Menschen, die wegen ihres linken politischen Engagements von der Justiz verfolgt und mit Verfahren überzogen werden. Sie ist weder einer Partei noch einer politischen Strömung verbunden.
Die Forderung nach der längst überfälligen Freilassung der verbliebenen Gefangenen aus der RAF gehört für uns selbstverständlich zu dieser strömungsübergreifenden Solidarität. Angesichts der grotesken Kampagne, deren AkteurInnen vom rechtsextremen Lager über den Geheimdienst bis zu Teilen der Jusos reicht, erklärt die Rote Hilfe, dass sie selbstverständlich solidarisch zu ihrem Mitglied Franziska Drohsel steht. Wir freuen uns auch, dass es innerhalb der Jusos Stimmen gibt wie die des Ortsverbandes Holzminden, die angesichts der massiven Hetze gegen die Juso-Vorsitzende explizit dazu auffordern, in die Rote Hilfe einzutreten. (http://www.jusos-holzminden.de/publics0807.html)
Die Rote Hilfe als strömungsübergreifende Solidaritäts- und Schutzorganisation wird sich auch weiterhin gegen die Kriminalisierung und staatliche Diffamierung linker Politik und emamanzipatorischer Widerstandsbewegungen wenden.

Mathias Krause
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

(Quelle:
http://www.rote-hilfe.de/news/kampagne_gegen_franziska_drohsel_initialzuendung_von_rechtsaussen_und_verfassungsschutz
)

d)

Samstag, 1. Dezember 2007

Zu früh gelobt?

Ach könnte man doch in die Zukunft schauen. Gestern habe ich Franziska Drohsel noch für ihr Engagement bei der Linken Hilfe, zu Gunsten von unrecht behandelten, denkenden Menschen, gelobt, da stellt sich heraus, die Arbeit hätte ich mir sparen können.
Langsam beschleicht mich der Verdacht, dass eine grundlegende Vorraussetzung, um Mitglied der sozialdemokratischen Partei zu werden, unbedingter Wankelmut ist. Umfallen gehört scheinbar zum täglichen Soll.
Nirgendwo in Deutschland ist eine derart grosse Zahl an inkonsequenten, wankelmütigen und chronisch einknickenden Menschen unter einem Dach vereint, wie bei der SPD (ausser vielleicht bei den Grünen).
Partei- u. karrierestrategisches Denken überlagern die eigenen Überzeugungen und das Sozial- u. Gerechtigkeitsempfinden bei der SPD so stark, dass allein der Name ‚sozialdemokratisch’ jeden Bezug zur Realität ad absurdum führt.
Ganz nebenbei bestätigt Franziska Drohsel auch noch ihre Kritiker, fällt den ehemaligen Verbündeten so gleich zweimal in den Rücken. Derartige Glanzleistungen ist man von der SPD ja aber bereits gewöhnt. Durch ihren Austritt bei der Linken Hilfe gibt sie passiv den weltentrückten Argumenten Recht, es handele sich hier um eine, mit dem Terror symphatisierende Organisation. Da kann man als normal denkender Mensch gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte.
Man sollte denken, dass Franziska Drohsel, wenn so wenig konfliktfähig wie sie das nun bewiesen hat, sich überlegen sollte, ob sie tatsächlich das Format für eine politische Laufbahn besitzt.
Tatsächlich aber, hat sie mit diesem charakterlosen Verhalten genau das getan. Drohsel besitzt mit ihren Umfallerqualitäten das Zeug zur ganz grossen Politkarriere, insbesondere bei der SPD. Wir sind also auch in Zukunft in den besten Händen. [Quelle]

(Quelle:
http://sozial-gangbang.blogspot.com/2007/12/zu-frh-gelobt.html
)

Anm. delete129a:

Wir finden diese Kritik in dieser Schärfe nicht angemessen. Franziska Drohsel ist oder war eben nicht als „Linksextremistin“, sondern als Sozialdemokratin Mitglied der Rote Hilfe.
In Anbetracht dieses Umstandes kann kaum von ihr erwartet werden, alles, was sie in nächster Zeit vorhat, auf die Auseinandersetzung um die Rote Hilfe-Mitgliedschaft zuzuspitzen.
Unzutreffend ist auf jeden Fall der Vorwurf: „Ganz nebenbei bestätigt Franziska Drohsel auch noch ihre Kritiker, fällt den ehemaligen Verbündeten so gleich zweimal in den Rücken.“
In der von uns am Anfang zitierten Meldung heißt es:

Die neue Juso-Chefin Franziska Drohsel verlässt den als linksextrem eingestuften Verein Rote Hilfe. Ihren Beitritt verteidigt sie weiterhin und lässt das Verhalten der Union nicht unkommentiert. [….] „Die Diskussionen der vergangenn Tage haben mir gezeigt, dass die Jusos nicht auf Grund ihrer politischen Positionen, sondern wegen meiner privaten Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe wahrgenommen werden“, sagte Drohsel dem „Spiegel“. „Das möchte ich nicht. Deshalb werde ich aus der Roten Hilfe austreten.“ Drohsel fügte hinzu, sie sei in die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe eingetreten, „weil ich es richtig und wichtig finde, dass jeder Mensch das Recht auf Verteidigung hat“. Vereine wie die Rote Hilfe trügen dazu bei, dass mittellose Menschen einen guten Rechtsbeistand bekämen.

Die revolutionäre Linke sollte von ihren BündnispartnerInnen nichts Unmögliches verlangen. Zu kritisieren sind nicht in erster Linie Einzelne, die dem öffentlichen Druck nicht stand halten (können), sondern dass politische Klima in der BRD, das eine Mitgliedschaft in der Rote Hilfe zum Skandal werden läßt. Dieses politische Klima erinnert in der Tat an die 70er Jahre, in denen es Ausschlüsse von mehr oder minder marxistisch orientierten JuSo-Mitgliedern und Gewerkschafts-Ausschlüsse von Mitgliedern maoistischer K-Gruppen gab.

Dagegen erinnert der Rote Hilfe-Austritt von Franziska Drohsel nicht an die (von uns dokumentierte) Erklärung von 177 WissenschaftlerInnen aus dem Jahre 1977, die sich selbst bezichtigten, „zum politischen Terrorismus zu lange geschwiegen zu haben“, ohne individuell unter Druck zu stehen, und von denen eine erhebliche Anzahl sicherlich niemals geschwiegen hat.
Das Problem ist weniger, dass SozialdemokratInnen keine RevolutionärInnen sind (was sollten wir erwarten?!), sondern dass – und dies haben wir in diesem blog öfters kritisiert und kritisieren wir weiterhin – Liberale oder gar sich selbst als „sozialistisch“, „linksradikal“ oder „autonom“ Verstehende nicht einmal liberale Positionen vertreten, und – im Falle der WissenschaftlerInnen-Erklärung – (als Unterwerfungsgeste) Selbstkritik für etwas leisten, was sie wohl gar nicht getan haben.

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3 Antworten auf „Back in the 70ies! – JuSo-Vorsitzende tritt aus Roter Hilfe aus“


  1. 1 Diese linksextreme Jungsozialistin… | Jimmy Jungle Pingback am 03. Dezember 2007 um 2:05 Uhr
  2. 2 JuSos für die Rote Hilfe: | Delete 129a Pingback am 03. Dezember 2007 um 14:53 Uhr
  3. 3 Rote Hilfe zum Austritt der JuSo-Vorsitzenden | Delete 129a Pingback am 03. Dezember 2007 um 22:54 Uhr
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