Rote Hilfe zum Austritt der JuSo-Vorsitzenden


Austritt Franziska Drohses aus der Roten Hilfe wirft ein bezeichnendes Licht auf die Meinungsfreiheit in der BRD

Göttingen,01.12.2007

Mit Bedauern hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. die Ankündigung der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohse zur Kenntnis genommen, aus der Roten Hilfe auszutreten.
Initiiert von der Rechtsaußen-Postille ‚Junge Freiheit‘ und dem Inlandsgeheimdienst, der sich zynischerweise „Verfassungsschutz“ nennt, hatte eine Kampagne gegen die neugewählte Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation ihren Lauf genommen, der sich Franziska Drohse schließlich nicht gewachsen sah. Aus ihrer Mitgliedschaft in der RH hatte sie nie einen Hehl gemacht und war auch angesichts dieser Tatsache mit großer Mehrheit gewählt worden.
Es spricht immerhin für Frau Drohse, dass sie ehrlicherweise erklärt hat, dass ihre Entscheidung keine inhaltlichen politischen Gründe hatte, sondern ausschließlich dem politischen Druck von rechts geschuldet ist. Dass eine politische Funktionsträgerin sich gezwungen sieht, entgegen ihrer Überzeugungen aus der strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation der Linken auszutreten, wirft ein bezeichnendes Licht auf Demokratie und Meinungsfreiheit in der BRD. Wenn die bloße Meinung eines in keiner Weise demokratisch legitimierten Geheimdienstes in Verbindung mit Aktivitäten der äußersten Rechten dazu führt, dass eine Politikerin sich von dem distanziert, was sie aus gutem Grund für politisch richtig hält, haben politische Einschüchterung und Ausgrenzung missliebiger Gruppen ein mehr als bedenkliches Maß erreicht.
Die Rote Hilfe e.V. wird sich trotz aller Einschüchterungen und Diffamierungen weiter strömungsübergreifend für alle Menschen einsetzen, die wegen ihres emanzipatorischen Engagements politischer Repression ausgesetzt sind, vor Gericht gestellt, unter Druck gesetzt, verurteilt oder mit Berufsverbot belegt werden.

Mathias Krause für die Rote Hilfe e.V.

PS: Zwischenzeitlich haben sich nicht nur die Jusos in Holzminden (http://www.jusos-holzminden.de/publics0807.html) und Ludwigsburg (http://www.jusos-lb.de/index.php?option=com_content&task=view&id=114&Itemid=77) öffentlich zur Roten Hilfe bekannt, es hat sich auch ein bundesweiter Kreis von FunktionsträgerInnen der Jusos als „Jusos für die Rote Hilfe“ zusammengefunden. (http://jusosfuerdierotehilfe.blogsport.de/2007/12/01/3/)

Anmerkung delete129a:

Wir können der Erklärung der Rote Hilfe nur zustimmen:

Es spricht immerhin für Frau Drohse, dass sie ehrlicherweise erklärt hat, dass ihre Entscheidung keine inhaltlichen politischen Gründe hatte, sondern ausschließlich dem politischen Druck von rechts geschuldet ist. Dass eine politische Funktionsträgerin sich gezwungen sieht, entgegen ihrer Überzeugungen aus der strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation der Linken auszutreten, wirft ein bezeichnendes Licht auf Demokratie und Meinungsfreiheit in der BRD.

Alle, die sich in den letzten Tagen nicht öffentlich zur Mitgliedschaft bei der Rote Hilfe bekannt oder zumindest gegen die Stigmatisierung der Rote Hilfe durch den Verfassungsschutz und die Rechtsfront von Seeheimer Kreis bis „Junge Freiheit“ Position bezogen haben, sollen sich jetzt ihr Geschwätz in diversen blogs von wegen so wenig Rückgrat, Die Macht ist ihr doch wichtiger, Franzi ist nun Politikerin (Ja, Politik ohne Macht gibt es nicht!), Opportunistin des Tages, Verrat an der Roten Hilfe (ansonsten durchaus lesenswerter Text) etc. sparen.

„[…] man [muß] verstehen, sich zurückzuziehen. Über die unglaublich bittere, traurige Wirklichkeit kann man sich nicht durch Phrasen hinwegtäuschen“ (Lenin).

Nützlicher für die Linke in ihrer ganzen Breite als eine JuSo-Vorsitzende, die im Alleingang die Heldin spielen und sich wegen der RH-Mitgliedschaft am Ende um ihr Amt bringen und vielleicht sogar aus der SPD ausgeschlossen würde, ist es, wenn nun an der Basis der JuSos und bei FunktionärInnen der zweiten Reihe eine Solidarisierung mit der Rote Hilfe einsetzt.

Wir möchten daher auch noch einmal auf unsere Anmerkung am Ende von:
http://delete129a.blogsport.de/2007/12/01/back-in-the-70ies-juso-vorsitzende-tritt-aus-roter-hilfe-aus/
verweisen.


CDU-Köhler paktiert mit rechsextremer Postille [29.11.2007]

Nach dem erfolgreichen Juso-Bundeskongress am vergangenen Wochenende mit der überragenden Wahl von Franziska Drohsel zur neuen Bundesvorsitzenden stimmt der rechte Flügel der BRD Rücktrittsforderungen gegen sie an. Der rechtsextremen Postille „Junge Freiheit“ schließt sich nun auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler an. Die unglaubliche Begründung: Franziskas Mitgliedschaft im „Rote Hilfe e.V.“. Die Jusos im Unterbezirk Holzminden weisen solche Rücktrittsforderungen zurück.
Köhler zieht folgende Äußerung seitens der Roten Hilfe für ihre Forderung heran:
„Zum 30. Jahrestag der Stammheimer Todesnacht und der sich anschließenden Repressionswelle gegen die gesamte Linke, […] läuft in den Medien der BRD eine wahre Propagandamaschinerie an, die nicht nur die Diffamierung der RAF zum Ziel hat, sondern ebenso die Denunzierung des gesamten Aufbruchs der Linken in den 1960er und 1970er Jahren.“
Die Jusos im Unterbezirk Holzminden erkennen in diesen Worten keinesfalls eine „Verharmlosung der RAF-Morde“, wie Köhler behauptet. Stattdessen leistet die Rote Hilfe seit Jahren kontinuierlich gute Arbeit in der Unterstützung von Genossinnen und Genossen, welche sich beispielsweise nach Demonstrationen zum Teil hanebüchener Strafverfolgung ausgesetzt sehen müssen.
Die Rote Hilfe definiert ihre Aufgabe unter Anderem so:
„Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr.“
Franziska hat in der Vergangenheit erklärt, dass auch sie nicht alles teilt, was die Rote Hilfe äußert und tut. Dieses ist nur natürlich, auch wir finden längst nicht alles und jeden in der SPD oder bei den Jusos gut. Und trotz der punktuellen Kritik an der Roten Hilfe gibt es auch bei uns Sympathisanten mit diesem Verein. Von daher gehen wir soweit, als das wir dazu aufrufen, die Rote Hilfe aktiv zu unterstützen.

Solidarität ist eine Waffe!

(Quelle:
http://www.jusos-holzminden.de/publics0807.html
)

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3 Antworten auf „Rote Hilfe zum Austritt der JuSo-Vorsitzenden“


  1. 1 Administrator 04. Dezember 2007 um 15:19 Uhr

    Anmerkung zu dem Pingback:

    „Meinungsfreiheit für alle? Oder nur für den, der sich öffentlich bekennt? Einfach mal darüber nachdenken.“ (http://www.derdwarsloeper.de/2007/12/04/mund-halten-angesagt/)

    Wir hatten niemandem das RECHT abgesprochen, Unsinnzu schwätzen, sondern einen – in Anbetracht der gesammelten Sprücheklopferei wohl nicht unangemessenen – wohlmeinenden Ratschlag erteilt.

    Denn es ist Unsinn (um nicht zu sagen: verlogen), Leute an Maßstäben zu messen, die man selbst nicht einhält (und in vielen Fällen wohl nicht einmal einhalten will).

    Wer hätte hier also „Einfach mal darüber nachdenken.“ sollen?!

  2. 2 Administrator 04. Dezember 2007 um 16:01 Uhr

    Antwort zu „Verständnis kann man haben, muss man aber nicht“

    (http://sozial-gangbang.blogspot.com/2007/12/verstndnis-kann-man-haben-muss-man-aber.html)

    1. „Vor einigen Tagen habe ich mich schon darüber geärgert, dass ich Franziska Drohsel zu früh gelobt habe, […]. So viel anstrengendes Verständnis kann man durchaus aufbringen, muss man aber nicht. Erst Recht nicht, wenn man bedenkt, das Franziska Drohsel wahrscheinlich gerade wegen ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe die ein oder andere Stimme bei der Wahl zur Juso-Vorsitzenden zu Gunsten kam.“

    Der letzte Halbsatz scheint uns darauf hinzudeuten, dass du weiterhin ein viel zu hoffnungsfrohes Bild der JuSos hast.

    2. „Gerade von jungen PolitikerInnen und AktivistInnen erwartet der Wähler mehr, als die blosse Imitation der alteingesessenen Seilschaften, die sich wie Fahnen im Wind drehen, je nach dem, von wo der Wind gerade kommt.“

    Wir finden weder, dass Realismus ein Altersprivileg ist, noch dass Realismus dasselbe ist wie Opportunismus. Opportunistisch wäre es, sich von GETEILTEN Inhalte der Rote Hilfe zu distanzieren. Das scheint Franziska Drohsel (zumindest bisher) nicht gemacht zu haben (wir halten es nämlich für wenig wahrscheinlich, dass sie ein „linksextermistisches“ U-Boot bei den JuSos ist, sodass uns ihre teilweise Abgrenzung von bestimmten Rote Hilfe-Mehrheitsmeinungen durchaus glaubwürdig erscheint.)

    „Gerade von jungen PolitikerInnen und AktivistInnen“ mehr – was auch immer genau – zu erwarten, scheint uns jedenfalls ein sehr konventionelles Bild von den Generationen zu sein und spätere Anpassung vorwegzunehmen. Dann wäre nicht Anpassung, sondern allein VORZEITIGE Anpassung das Problem. Mit der ihnen damit zugedachten Rolle werden „junge PolitikerInnen und AktivistInnen“ in die Rolle von altersbedingten HofnärrInnen gedrängt, die sich in jungen Jahren etwas leisten können und leisten sollen, was sie sich im fortgeschrittenen Alter nicht mehr leisten müssen, vielleicht auch mehr leisten sollen. – Das „Hörner abstoßen“ als wünschenswertes Durchgangsstadium.

    Daß sich Franziska Drohsel einer solchen Rolle verweigert, finden wir gut. (Nein, wir haben noch kein SPD-Parteibuch beantragt.)

    3. „Das, gegenüber der eigenen Meinung, feindliche Klima in Deutschland kann man nur verändern, wenn man sich ihm mit aller Kraft entgegen stellt.“

    Dem stimmen wir zu. Und wir haben es bei früherer Gelegenheit ähnlich formuliert. Und wir hatten dies gleichzeitig mit dem Vorschlag verbunden, „Lieber gar nichts namentlich gegenüber der bürgerlichen Presse sagen, als notgedrungen etwas Falsches sagen“ (http://delete129a.blogsport.de/2007/11/04/ueber-die-schwierigkeiten-der-medienarbeit/#comments)

    Es kann weder an RevolutionärInnen noch an ReformistInnen eine sinnvlle Aufforderung sein, Harakiri zu begehen. Manchmal kann es notwendig sein, einem Druck (z.B. durch Schweigen; oder einen Rückzug [s. unser Lenin-Zitat von gestern im Hauptbeitrag]) auszuweichen. Der Opportunismus fängt unseres Erachtens an, wenn entgegen der eigenen Überzeugung geredet wird.

  1. 1 Mund halten angesagt » Der Dwarslöper Pingback am 04. Dezember 2007 um 13:24 Uhr
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